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Erklärung des DGB-AK Tübingen zum Bruch der Zivilklausel an der Universität Tübingen


von: Dokumentation / DGV-AK Tübingen | Veröffentlicht am: 13. April 2010

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Staatliche Bildungseinrichtungen sind nicht nur hehre, politikfreie Orte der Wissenschaft, sondern immer schon auch Einrichtungen mit denen gesellschaftliche Macht, Herrschaft und Werte gesichert und definiert wurden. Dementsprechend sind sie natürlich politisch umkämpft. Immer wieder hat sich in der deutschen Geschichte beispielsweise auch die Tübinger Universität relativ opportunistisch zu den Machthabenden in Staat, Militär und Wirtschaft verhalten, was man auch leider an der Geschichte der Universität in der Weimarer Republik und im dritten Reich ersehen kann.Um so mehr haben wir Tübinger GewerkschafterInnen uns gefreut, als wir von der Tübinger Zivilklausel lasen, die besagt, dass die Tübinger Universität nur noch friedlichen Zwecken dienen soll. Anscheinend hatte sich die professorale Mehrheit in den Unigremien ein Herz gefasst und sich demokratisch an der Bevölkerungsmehrheit orientiert. Satte Mehrheiten gegen Kriegseinsätze der deutschen Bundeswehr im Ausland finden sich so deutlich bei kaum einem anderen kontrovers diskutierten Thema. Die Zivilklausel ist eine gute Sache – wird die Universität schließlich auch von unser aller Steuergelder finanziert.

Leider müssen wir nun wieder lesen, dass diese Zivilklausel an der Universität als demokratischer Entschluss der universitären Selbstverwaltung wohl nicht viel wert ist. Die Bundeswehr drängt an Hochschulen und Schulen und sucht nach Personal für militärische und zivilmilitärische Einsätze in fremden Ländern. In klarem Widerspruch zum eigentlichen Sinn des Grundgesetzes (von deutschem Boden soll kein Krieg mehr ausgehen) drängelt sich die Bundesrepublik heute wieder in eine „internationale Verantwortung“. Dafür müssen junge Menschen beispielsweise in Afghanistan sterben. Das ist nicht besonders attraktiv und bedarf einer dauernden Werbekampagne vor allem an Bildungseinrichtungen.

Für die finanziell gebeutelte Ethnologie bietet das zivil-militärische Management von Auslandseinsätzen besonders viele neue Berufsmöglichkeiten, gerade auch für (den opportunistisch orientierten Teil des) Nachwuchs. Denn die Ethnologie ist mit praktischen Berufsmöglichkeiten nicht gerade reich gesegnet. Wer diese Profession liebt, hat es nicht einfach, daraus seinen Broterwerb zu basteln. Wenn eine Angestellte der Bundeswehr für Umsonst eines von drei möglichen Hauptseminaren im Fach Ethnologie durchführt, darf man sich schon Sorgen machen. Wenn das Thema: „Angewandte Ethnologie und Militär“ heißt, ist die Sache klar. Natürlich stellt sich heutzutage niemand mehr hin und betreibt eine offene „Verherrlichung des Krieges“, wie es die Unisprecherin Hönig als Bedingung für die Geltung der Zivilklausel formuliert. Mit ernster, staatstragender Miene und atemberaubenden Konstruktionen („Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“) werden heute Militäreinsätze gerechtfertigt. Wenn Frau Lanik „Fragestellungen aus dem Militär in der zivilen Gesellschaft diskutieren möchte“ ist das die universitätsadäquate Verherrlichung von Krieg als Mittel der Außenpolitik heute.

Fragestellungen aus dem Militär sind beispielsweise: Wie töte ich Aufständische in Afghanistan ohne dass die Hinterbliebenen mir deswegen eine Mine an den Panzer hängen und ich einen Guerillakrieg am Hals habe? Zweifel an der militärischen Gewalt bestehen in „militärischen Fragestellungen“ nicht. Es wären sonst Fragestellungen der normalen Ethnologie oder auch Entwicklungshilfe. Militärische Probleme, wie das oben beschriebene muss die universitäre und zivile Gesellschaft nicht diskutieren. Sie bedeuten eindeutig einen Bruch der verabschiedeten Zivilklausel. Ein Seminar, das sich kritisch mit der Militärethnologie auseinandersetzt, kann nicht von Bundeswehrangestellten betrieben werden. Mehrdimensionalität der Betrachtung war von vorneherein in der Seminarchoreographie nicht angelegt. Erst nach aufkommendem Protest machten sich die Verantwortlichen motivationslos Gedanken über die Eindimensionalität der Seminaranordnung – zu spät! Das ist Bevormundung der Studierenden der Ethnologie, die auf das Hauptseminar angewiesen sind.

Wir fordern die Universität und ihre Angehörigen auf sich selbst und ihre Zivilklausel ernst zu nehmen. Die Unterstützung der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu haben sie. Allen EthnologiestudentInnen, die scharf auf angewandte Ethnologie im Dienste der Bundeswehr sind, empfehlen wir das Studium an einer Bundeswehruniversität. Diejenigen, die aus Seminarmangel auf dieses Seminar angewiesen sind, sollten sich noch stärker darüber Gedanken machen, warum ihr Fach in einer zivilen Ausrichtung mehr und mehr abgewickelt wird. Sie sollten für eine zivile Zukunft ihres wichtigen Faches streiten und demonstrieren – Auch indem sie dieses militarisierte Angebot boykottieren.

Militarisierung und die Verwicklung immer größerer Teile der Weltbevölkerung in kriegerische Auseinandersetzungen fanden noch nie von heute auf morgen statt. Es sind schleichende Prozesse, die auf den ersten Blick als gewöhnlich und normal erscheinen. Wir erklären uns solidarisch mit all denjenigen, die über zivilen Ungehorsam die schleichende Militarisierung der Universität aufhalten wollen, weil sie die Zivilklausel ernst nehmen. Wer sich für friedliche Konfliktlösungen weltweit einsetzte, befand sich in der deutschen Geschichte wahrscheinlich schon immer im Bereich der Überschreitung von Normen und Grenzen. Es geht leider nicht ohne Rückaneignung des universitären Raums und zivilen Ungehorsam. Vielleicht können die notwendigen Störungen ja sogar etwas humoristisch gestaltet sein. Vielleicht kann man so auch den Friedenswillen der OpportunistInnen wieder aufbauen und zurückgewinnen.

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