IMI-Standpunkt 2010/008

Ein Militärisch-Auswärtiger Dienst für Europas imperiale Machtpolitik


von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 29. März 2010

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Im überhaus heftigen Kompetenzgerangel und durch die zahllosen Streitereien um Detailfragen droht m.E. leider ein Aspekt völlig aus dem Blickwinkel zu geraten. Die Frage, inwieweit die Zusammenführung nahezu sämtlicher Bereiche des EU-Außenhandelns im künftigen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) überhaupt wünschenswert ist.

Das Problem fängt bereits mit dem Namen an. Chefin des EAD wird künftig Catherine Ashton sein, die neue Hohe Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Sie legte am 25. März einen Vorschlag für einen Ratsbeschluss zum EAD vor, der die schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Sämtliche militärischen EU-Institutionen sollen in den EAD integriert werden (Verteidigungsagentur, Militärstab, Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee, etc.). Die Rolle des Militärs wird im künftigen EAD so dominierend sein, dass man ihn ehrlicherweise als einen „Militärisch-Auswärtigen Dienst“ bezeichnen sollte, alles andere ist ein gigantischer Etikettenschwindel.
Aufgrund seiner stark militärischen Ausrichtung besteht somit die Gefahr, dass große Teile der „zivilen“ EU-Außenpolitik mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst noch stärker vor den Karren einer machtpolitisch geleiteten europäischen Außen- und Sicherheitspolitik gespannt werden als dies ohnehin bereits der Fall ist. Dies gilt in besonderem Maße für die Entwicklungszusammenarbeit und die Zivile Konfliktbearbeitung.

Versicherheitlichung der Entwicklungspolitik

Die gegenwärtigen Planungen, dem EAD eine „strategische Rolle“ bei der Programmierung sämtlicher, vor allem entwicklungsbezogener EU-Finanzinstrumente zu übertragen, sind überaus Besorgnis erregend. Obwohl zuletzt nochmals in Artikel 208 des Vertrags von Lissabon festgeschrieben wurde, dass die EU-Entwicklungshilfe die unmittelbare Armutsbekämpfung zum Ziel hat, geht der Trend in eine andere Richtung. Bereits heute werden zahlreiche Maßnahmen mit eindeutigem Sicherheitsbezug, deren Beitrag für die Armutsbekämpfung bestenfalls fragwürdig sind, über EU-Entwicklungshilfegelder querfinanziert.
Dieser bedenkliche Trend dürfte sich massiv verschärfen, sollte dem Europäischen Auswärtigen Dienst mit seiner stark außen- und militärpolitischen Ausrichtung der Zugriff auf die Vergabe von Entwicklungshilfe in dem Umfang ermöglicht werden, wie dies gegenwärtig vorgesehen ist. Dies zeigt sich schon allein daran, dass die Hohe Vertreterin, Catherine Ashton, in einem früheren Papier bei „Ländern von besonderem Interesse“, insbesondere denen, die von „Krisen betroffen“ oder von „besonderer politischer Sensibilität“ sind, nahezu die vollständige Kontrolle für sich beansprucht. Damit würde die Europäische Kommission in eine Statistenrolle gedrängt, allenfalls befugt, die politischen Vorgaben mit den von der Hohen Vertreterin bereitgestellten Mitteln vor Ort umzusetzen.

Vor diesem Hintergrund ist deshalb damit zu rechnen, dass Gelder zunehmend nach interessenspolitischen Gesichtspunkten „umprogrammiert“ würden: weg von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, hin zu Programmen mit stark sicherheitspolitischem Bezug – vom Aufbau von Schulen zum Aufbau von Armeen. Ferner dürfte eine gravierende Verschiebung der Mittelzuweisungen erfolgen: von interessenspolitisch „unbedeutenden“ hin zu strategisch wichtigen Ländern, insbesondere zu den „Frontstaaten“ im „Krieg gegen den Terror“.

Militarisierung der Zivilen Konfliktbearbeitung

Ursprünglich war die Zivile Konfliktbearbeitung – oder, das Zivile Krisenmanagement – als Alternative nicht als Ergänzung militärischer Einsätze gedacht. Im Rahmen der als neues EU-Leitbild praktizierten Zivil-militärischen Zusammenarbeit wird ziviles und militärisches Krisenmanagement jedoch immer stärker miteinander verzahnt. Dabei kommt jedoch dem Militär die Führungsrolle zu, womit das zivile Krisenmanagement auf die Rolle eines bloßen Erfüllungsgehilfen zur optimierten Durchsetzung militärisch-strategischer Interessen reduziert wird.

Im neuen Europäischen Auswärtigen Dienst soll nun diese zivil-militärische Verzahnung nochmals deutlich intensiviert werden. Die bisher im Rat angesiedelten Generaldirektionen E VIII (militärisch-strategische Einsatzplanung) und Abteilung E IX (zivil-strategische Einsatzplanung) sollen im EAD aufgehen. Gleichzeitig beabsichtigt man, DG VII und IX im neuen „Crisis Management Planning Directorate“ (CMPD) zu vereinigen. Alle Einsätze sollen künftig „aus einer Hand“ geplant werden.

Um es deutlich zu formulieren: Eine unabhängige und vollständig vom Militärischen getrennte zivile Einsatzplanung wird es damit in Zukunft wohl nicht mehr geben – ich halte dies für eine überaus bedenkliche Entwicklung. Symptomatisch ist dabei, dass mit Claude-France Arnould die bisherige Leiterin von DG E VIII, also der militärisch-strategischen Planungsabteilung, zur neuen Chefin des CMPD ernannt wurde. Vor diesem Hintergrund davor zu warnen, dass das Militär gegenwärtig dabei ist, sich – salopp formuliert – wichtige Teile der zivilen EU-Außenpolitik „unter den Nagel zu reißen“, ist somit wohl leider keineswegs eine Übertreibung.

So warnt auch Alain Délétroz von der International Crisis Group, mit dem EAD erhalte das Krisenmanagement auf EU-Ebene einen „stark militärischen Geschmack.“ Zivile Aspekte drohten im neuen EAD militärlogischen Erwägungen untergeordnet zu werden: „Jetzt schauen wir in eine Zukunft, in der Militärexperten die Planung ziviler Missionen übernehmen.“ Die Tragweite der nun auf den Weg gebrachten Verschmelzung im EAD wird von Délétroz mit folgenden Worten untermauert: „Die Strukturen, die heute geschaffen werden, werden sich über Jahrzehnte nachhaltig auf die Art und Weise, wie die EU-Projekte in der Welt wahrgenommen werden, auswirken. Die Kapazität der Union zur Konfliktverhütung und zur Friedenssicherung hat gerade einen herben Schlag erlitten.“

Dies ist umso problematischer, da so gut wie keinerlei parlamentarische Kontrolle des EAD vorgesehen ist, was aber unbedingt gewährleistet sein sollte. Darüber hinaus sollten sämtliche militärrelevanten (und geheimdienstlichen) Strukturen aus dem EAD ausgeklammert sowie die Mittelvergabe vor allem über die entwicklungspolitischen Instrumente weiter bei der EU-Kommission verbleiben. Ansonsten droht eine Militarisierung der Europäischen Union in bislang ungekanntem Ausmaß.

Dieser Text basiert auf einer Stellungnahme vor dem Europa-Ausschuss des Bundestages am 26. März 2010 zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD)

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