IMI-Analyse 2010/008 - in: AUSDRUCK (Februar 2010)

Den Krieg führen – mit noch mehr Soldaten

Die Bundesregierung sucht nach einer Sprachregelung für den Kriegseinsatz in Afghanistan und schickt noch mehr Truppen.

von: Arno Neuber | Veröffentlicht am: 16. Februar 2010

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Um 500 Soldaten wird das deutsche Afghanistan-Korps verstärkt, 350 werden darüber hinaus als „Einsatzreserve“ bereitgehalten. Die Reservetruppe soll für „unvorhergesehene Lageänderungen“ zur Verfügung stehen, worunter z.B. die „Verschlechterung der Sicherheitslage“ (http://www.spiegel.de) verstanden wird. Da die militärische Lage sich derzeit immer weiter zuungunsten der NATO entwickelt, werden auch diese Soldaten sehr schnell zum Einsatz kommen. Zu ihrer Verlegung ist lediglich die Zustimmung des Verteidigungsausschusses des Bundestages erforderlich. Ein bemerkenswerter Präzedenzfall auf dem Weg von der Parlamentsarmee zur „Ausschuss-Truppe“.

Die sprachliche Vernebelungstaktik

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erklärt, dass durch Umschichtungen innerhalb des Bundeswehrkontingents künftig 1400 statt bislang 280 Soldaten für die Ausbildung der afghanischen Armee abgestellt werden. Die bisher geplanten Mittel aus dem Verteidigungsetat für 2010 in Höhe von 820,7 Mio. Euro sollen um weitere 275 Mio. Euro erhöht werden. Frau Merkel bezeichnet das als „sehr viel stärker defensiven Ansatz“ der Bundeswehr am Hindukusch.

Gleichzeitig erklärt der „Verteidigungs“minister, dass unter Ausbildung künftig nicht mehr Training in der Kaserne, sondern „partnering“, also der gemeinsame Einsatz von afghanischen Regierungssoldaten und Bundeswehr, verstanden wird. Ziel sei es dabei nicht, „Poncho, die Isomatte und alles andere miteinander zu teilen“. Nachts soll sich die Bundeswehr in befestigte Anlagen zurückziehen. Am Tage aber geht es um „gemeinsame Operationsplanung und –durchführung“ (Die Zeit, 28.01.2010). Laut Guttenberg soll „Präsenz in der Fläche“ gezeigt werden. Hinter dem adeligen Neusprech verbergen sich Kampfeinsätze von Bundeswehr und afghanischer Regierungsarmee. „Train as you fight“ heißt das bei den US-Militärs. Vorsichtig bereitet Guttenberg die deutsche Öffentlichkeit schon mal auf noch mehr Tote vor. Die Bundesbürger sollen zur Kenntnis nehmen, „dass Afghanistan ein gefährlicher Einsatzort ist, und dass – auch wenn wir uns das nicht wünschen – Soldaten in Afghanistan fallen und verwundet werden können“. Das Töten von Aufständischen und unbeteiligten Zivilisten muss anscheinend nicht gesondert erwähnt werden.

Den Auftrag deutscher Soldaten hatte der Vorsitzende der Münchner Kriegstreiber-Konferenz, Wolfgang Ischinger, kürzlich so erklärt: „Soldaten werden dazu ausgebildet, Andere notfalls umzubringen – oder zumindest so zu bedrohen, dass diese es als glaubwürdig betrachten, umgebracht zu werden, wenn sie nicht das tun, was man von ihnen erwartet. Das ist der Zweck. Wenn man das nicht braucht, dann kann man das Technische Hilfswerk und die Polizei schicken“ (http://www.handelsblatt.com).

Und auch die FAZ stellte unter der Überschrift „Der deutsche Weg“ klar: „Die feinsinnige, an den grünen Tischen der deutschen Parteizentralen getroffene Unterscheidung von Kampfeinsatz und Ausbildung dürfte in den Kriegszonen Afghanistans kaum aufrechtzuerhalten sein“ (FAZ, 27.01.2010).

Trotzdem will die Bundesregierung angesichts der breiten Ablehnung des Afghanistan-Kriegseinsatzes in der bundesdeutschen Bevölkerung bei ihrer Vernebelungstaktik bleiben. „Schutzverband“ statt Kampftruppe und „Zivilschutz“ statt Counter-Insurgency sind die Floskeln, die im Kanzleramt und im „Verteidigungs“ministerium favorisiert werden (Der Spiegel, 25.01.2010).

SPD: weiter mit im Kriegskonsens

Ende des vergangenen Jahres hatte ISAF-Kommandeur McChrystal 2500 zusätzliche Bundeswehrsoldaten angefordert, das deutsche „Verteidigungs“ministerium wollte 1500 genehmigen. Dass jetzt 850 reichen sollen, wird mit Rücksichtnahme auf SPD und Grüne begründet und mit der Umstrukturierung und Neuausrichtung innerhalb der Afghanistan-Truppe.

Die SPD-Führung hatte nämlich hinter ihrer öffentlich zur Schau gestellten Position „Keine Truppenverstärkung“ bereits die Hintertür aufgemacht. In ihrem Positionspapier heißt es: „Sollte […] eine maßvolle und zeitlich begrenzte Überschreitung der bisherigen Obergrenze notwendig erscheinen, so muss die Bundesregierung dies im Deutschen Bundestag nachweisen und beantragen.“

Und die Militärexperten der SPD sind schon durch die Tür durch. Rainer Arnold (SPD) erklärt, dass die Fraktion mit ein paar hundert Soldaten mehr leben könne, wenn die Regierung das nur schlüssig begründet. Auch deshalb gab es am 26. Januar 2010 gleich vier Pressekonferenzen von Regierungsvertretern. Die FAZ kommentierte dazu genüsslich: „Wenn der Kampf um Afghanistan sich mit Vorschlägen entscheiden ließe, dann könnte Deutschland im Alleingang siegen“. Vorständler von SPD und Grünen prahlen damit, wie sehr sich die Regierung auf sie zu bewegt habe. Die Voraussetzungen für ein erweitertes schwarz-gelb-rot-grünes Kriegsmandat sind geschaffen.

Mitte Januar 2010 landete auf dem deutschen Flugplatz im Mazar-e Sharif das erste Großraumtransportflugzeug vom Typ Antonow AN-124. Nach dem massiven Ausbau bedeutet das laut Bundeswehr den Einstieg in „eine neue logistische und operationale Dimension: Nun kann weitaus mehr Material direkt in das Einsatzgebiet des Region Command North (Regionalkommando Nord) verbracht werden, was auch die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr erweitert, da die AN 124 in der Lage ist, auch Großgerät bis zu einem Gesamtgewicht von 150 Tonnen zu transportieren“ (http://www.bundeswehr.de). Im Klartext: Künftig kann die Bundeswehr schnell ganze Hubschrauber, Artillerie oder gepanzerte Fahrzeuge nach Afghanistan verlegen, auch ohne Unterstützung der USA in Anspruch zu nehmen oder den langen und riskanten Landweg nehmen zu müssen. Den vertraglichen Zugriff auf die ukrainischen Maschinen hat sich die Bundeswehr längst gesichert. Dass die Antonows künftig nicht Ausbildungsbroschüren, sondern eher schwere Waffen transportieren werden, davon darf ausgegangen werden. Bereits im Sommer hatten Politiker aus CDU, SPD und FDP nach Truppenbesuchen die Verlegung von Kampfhubschraubern, Kampfpanzern und Artillerie nach Afghanistan verlangt. Die logistischen Voraussetzungen sind jetzt da.

Kriegsfraktion macht Druck

In den letzten Wochen feuerte die Kriegsfraktion, die sich von Guttenberg den Übergang von „humanitär“ begründeten Interventionen zu Kriegseinsätzen im „nationalen Interesse“ verspricht, aus allen Rohren.

„Wer sich jetzt darüber aufregt, dass in einem kriegsähnlichen Umfeld auch auf Menschen geschossen wird, muss sich fragen lassen, in welcher Realität er lebt“ (http://www.cducsu.de), hatte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, in der aktuellen Stunde des Bundestages (16.12.2009) zu Afghanistan gesagt. Und er forderte „Überlegungen zum Einsatz schwerer Waffen nicht mehr auszuweichen“, denn „wir sind in Afghanistan nicht nur zum Brunnenbohren und Brückenbauen, wie man lange Zeit geglaubt und vermittelt hat. Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen im Raum Kunduz in einem Kampfeinsatz.“

Und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl, will endlich das Grundgesetz zur Kriegsverfassung machen. „Wir müssten unsere Verfassung auf die Wirklichkeit asymmetrischer Bedrohungen hin umschreiben (…) Solange wir dies nicht ändern, kann die Bundeswehr nicht der Bündnispartner in der NATO sein, der benötigt wird.“( http://www.spiegel.de).

Auch das „Verteidigungs“ministerium will nun von irgendwelchen Einschränkungen für deutsche Soldaten nichts mehr wissen. Wurden bisher tödliche Schüsse aus den Waffen deutscher Soldaten als „ultima ratio“ zur Selbstverteidigung gerechtfertigt, so betont Guttenbergs Ministerium jetzt, sowohl im UNO-Mandat, als auch in dem des Bundestages seien „ausdrückliche Einschränkungen nicht erfolgt.“ Offensive Kriegsführung sei damit also erlaubt. Und der schneidige Minister hat auch bereits eine neue Definition für den Afghanistan-Einsatz parat. Die Bundeswehr befinde sich dort in einem „nicht internationalen bewaffneten Konflikt“, also in einem afghanischen Bürgerkrieg auf der Seite der Regierung. Damit gelte am Hindukusch Kriegsrecht. „Ganz legal töten“, nennt Focus-Autor und Militär-Blogger Thomas Wiegold denn auch seinen Artikel im Nachrichten-Magazin Ende Dezember 2009 und zeigt sich in seinem Web-Tagebuch hoch erfreut, wie „überraschend offen“ die Bürokraten im „Verteidigungs“ministerium jetzt zu Werke gehen. (http://wiegold.focus.de).

In der FAZ stimmt der ehemalige Staatssekretär im „Verteidigungs“ministerium, Lothar Rühl, das Publikum auf einen „Endkampf“ in Afghanistan ein. Um den zu gewinnen, müssten NATO und Bundeswehr jetzt „zum offensiven Kampfeinsatz übergehen“. An Massakern wie in Kunduz sollte sich die deutsche Öffentlichkeit schon mal gewöhnen. „Solche Ereignisse werden noch öfter eintreten“ (FAZ, 17.12.2009).

Wer sich nicht gewöhnen will, der gefährdet den Sieg an der Front. Für diese unsägliche Propaganda-Keule lieferte der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), die Vorlage. Er kritisierte, dass die Debatte über das Kunduz-Massaker „sich zunehmend von der Wirklichkeit entferne“. Die Truppe stehe „noch“ hinter der politischen Führung, das Vertrauen der Soldaten dürfe aber „nicht verspielt werden“ (http://www.spiegel.de, 17.12.2009).

Und Rühl sekundiert mit einer neuen Dolchstoßlegende: „Je mehr und je öfter die Politik den Truppen im Feld aus dem sicheren Heim in den Arm fallen wird, desto geringer werden die Erfolgschancen“ (FAZ, 17.12.2009).

Natürlich darf in einer solchen Debatte auch Klaus Naumann nicht fehlen. In einem „Panorama“-Beitrag vom 21.01.2010 beklagt er den fehlenden „Mut“ der Berliner Politiker, „über den eigenen Schatten zu springen und sich zu dieser militärischen Seite des militärischen Kerngeschäftes zu bekennen. Das militärische Kerngeschäft ist auch das Töten von Menschen.“ So sieht das auch der „Panorama“-Autor und legt nach: „Es ist Krieg. Man kann ihn gewinnen oder verlieren. Aber erst einmal muss man ihn führen.“

Die mediale Einpeitscher-Truppe sieht durchaus Chancen, dass der Krieg nun richtig geführt werden kann. „Augenmaß und Nüchternheit“ fordert daher der Kommentator der „Welt“ vom Kunduz-Untersuchungsausschuss. „Wenn es gut kommt, steht am Ende der Ausschussarbeit nicht die Diskreditierung der Bundeswehr, sondern ihre gewachsene Akzeptanz (…) Wir können nicht mehr so tun, als sei die Bundeswehr in Afghanistan eine freundliche Polizei- und Helfer-Truppe. Wenn sie bleibt, muss sie die Perspektive des Krieges ins Auge fassen.“ (http://www.welt.de, 16.12.2009).

Constanze Müller kritisiert in einem Artikel der von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben Zeitschrift „Internationale Politik“, dass die deutsche Außenpolitik „noch immer nicht in der vollen Souveränität angekommen sei“, solange Entscheidungen „immer wieder in das Prokrustesbett eines moralischen, bündnis- oder innenpolitischen Sachzwangs gepresst werden“ (Constanze Stelzenmüller: Die selbstgefesselte Republik, in Internationale Politik, Januar/Februar 2010).

Ihre Forderung: Eine „nationale Sicherheitsstrategie“ muss her und ein Sicherheitsrat zu ihrer Koordinierung. Dass „nationale Interessen“ sich vor allem auf Rohstoffsicherung konzentrieren, macht auch der „Verteidigungs“minister klar. Im Interview mit „Die Zeit“ antwortet er auf die Frage „Was ist eigentlich das deutsche Interesse in Afghanistan?“ entwaffnend offen: „Zum deutschen Interesse gehört auch regionale Stabilität. Ein dauerhaft instabiles und implosionsträchtiges Afghanistan – das gleichzeitig über Grenzen hinweg ansteckende Elemente hat – das muss uns beunruhigen. Es handelt sich in der Gesamtregion um ein Kerngebiet, bei dem deutsche Sicherheits-, aber auch Wirtschaftsinteressen berührt sind, Stichwort Energie“ (Die Zeit, 28.01.2010).

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