[0321] Afghanistan: Fact Sheet und Broschüre / Bundeswehr und Schule
(19.01.2010)
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Online-Zeitschrift „IMI-List“
Nummer 0321 ………. 14. Jahrgang …….. ISSN 1611-2563
Hrsg.:…… Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Christoph Marischka / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ……. https://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,
in dieser IMI-List finden sich
1) Material zum Afghanistan-Krieg, das kostenlos bei der IMI bestellt werden kann;
2) Aktionen und Publikationen rund um die zunehmenden Rekrutierungsbemühungen der Bundeswehr in Schulen.
1) Neues Afghanistan-Material: Fact-Sheet und Broschüre
Am 28. Januar findet in London die Internationale Afghanistan-Konferenz statt. Es zeichnet sich ab, dass ausgehend von dieser Konferenz eine Erhöhung des deutschen Bundeswehrkontingents und generell eine weitere Eskalation des Krieges in die Wege geleitet werden wird. Zahlreiche Friedensgruppen haben angekündigt, Aktionen, Stände, etc. vor und während des Treffens zu machen.
Um diese Aktionen zu unterstützen, haben wir unser Fact-Sheet zum Afghanistan-Krieg aktualisiert. Es enthält die wichtigsten Daten und Fakten, um eigene Flugblätter zu erstellen, eignet sich aber auch zum direkt auslegen: http://imi-online.de/download/fact_sheet_afghanistan2010.pdf
Erfreulicherweise ist es uns möglich, das Fact-Sheet nicht nur auf der Homepage zur Verfügung zu stellen, sondern es kann – gerne auch in größerer Stückzahl – GRATIS (bzw., wer Geld hat, gegen Spende) auch in größeren Mengen als Farbversion bestellt werden. Einfach eine Mail an imi@imi-online senden.
Außerdem ist unsere zwischenzeitlich vergriffene Broschüre: „Im Windschatten der NATO: Die Europäische Union und der Krieg in Afghanistan“ nun in eine zweite Auflage gegangen.
Auch die Broschüre kann über imi@imi-online.de bestellt werden. Als download findet sich die Studie zusammen mit vielen anderen themenbezogenen Texten auf unserer Afghanistan-Sonderseite: https://www.imi-online.de/2006.php?id=1454
Hier noch ein Hinweis in eigener Sache: Auch wenn wir uns immer bemühen, unsere Materialien zum Selbstkostenpreis oder – wie in diesem Fall – ganz gratis abgeben zu können, uns kostet die Erstellung dennoch natürlich Geld. Damit wir hierzu auch in Zukunft in der Lage sind, benötigen wir Unterstützung in Form von Spenden oder, noch besser, neuer Mitglieder. Wie ihr uns helfen könnt, erfahrt ihr hier: https://www.imi-online.de/help-imi.php
2) Aktionen und Publikationen Bundeswehr an den Schulen
Um ihren steigenden Bedarf zu decken, versucht die Bundeswehr immer offensiver Jugendliche direkt in Schulen zu rekrutieren. Anfang Dezember 2009 kam es in Baden-Württemberg sogar zu einer Vereinbarung zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr, die eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Jugendoffizieren und Schulen zum Inhalt hat (ähnliche Verträge gibt es mit NRW und dem Saarland. Siehe hierzu den Text am Ende dieser IMI-List). Erfreulicherweise regt sich hiergegen inzwischen massiver Widerstand:
a) Demo am 23.1: „Bundeswehr raus aus dem Klassenzimmer!“
Das Freiburger Bildungsstreikbündnis hat nun zu einer Demo gegen diese Vereinbarung unter dem Motto: „Bundeswehr raus aus dem Klassenzimmer! – Gegen die Zusammenarbeit von Schule und Militär“ aufgerufen.
Die Demonstration findet am 23.1.2010 ab 15h in Freiburg statt (Treffpunkt: Platz der alten Synagoge). Alle weiteren Infos finden sich unter: http://www.bildungsstreik2009-freiburg.de/2010/01/bundeswehr-raus-aus-dem-klassenzimmer-gegen-die-zusammenarbeit-von-schule-und-militar/ .
b) Neue IMI-Studie zu Schule und Bundeswehr
Anlässlich dieser Kooperationsvereinbarung, die es vor allem für Lehrer und Schüler schwerer macht, sich der Beeinflussung durch das Militär zu entziehen, hat Michael Schulze von Glaßer eine neue, sehr ausführliche Studie zu dem Einfluss der Bundeswehr in Schulen geschrieben. In dieser Studie geht es nicht nur um die Praxis der Beeinflussung von Schülern durch das Militär, sondern auch um Initiativen und Aktivitäten von Schülern, Gewerkschaft, Friedens- und Antimilitarismusgruppen, die Bundeswehr aus der Schule drängen.
IMI-Studie 2010/02
Die Eroberung der Schulen
Wie die Bundeswehr in Bildungsstätten wirbt
http://imi-online.de/download/MSG_Jugendoffiziere_Studie.pdf
19.01.2010, Michael Schulze von Glaßer
c) IMI-Text zur Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr
IMI-Standpunkt 2009/067
Jugendoffiziere raus aus Schulen!
Zur neuen Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium Baden-Württembergs und der Bundeswehr
https://www.imi-online.de/2009.php?id=2057
10.12.2009, Jonna Schürkes
Bereits im Jahresbericht der Jugendoffiziere 2008 wurde die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Kultusministerien der Länder gelobt. Anfang Dezember 2009 hat nun das Kultusministerium Baden-Württembergs einen Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr geschlossen, der einer Intensivierung dieser Zusammenarbeit dienen soll.* Die 94 hauptamtlichen und ca. 300 ehrenamtlichen Jugendoffiziere sollen vorrangig in Schulen – aber auch an Universitäten und anderen Orten, wo Jugendliche und mit Jugendarbeit betraute Erwachsene anzutreffen sind – die Sichtweise der Bundesregierung und der Bundeswehr zur Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands vermitteln.
Als die Institution „Jugendoffizier“ 1958 gegründet wurde, hatte sie die Aufgabe, die Bevölkerung in Deutschland, die einem Beitritt zur NATO und der Wiederbewaffnung Deutschlands überwiegend kritisch gegenüberstand, von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen. Heute sollen sie dafür sorgen, dass es in der Bevölkerung die notwendige Zustimmung zu den zunehmenden Auslandseinsätzen – vor allem dem Afghanistan-Einsatz – gibt. Dies ist aus Sicht der Bundesregierung auch dringend notwendig: Einer Umfrage vom 3.12.2009 zufolge wollen 69 Prozent der Bürger, dass die Bundeswehr Afghanistan so schnell wie möglichst verlässt (Spiegel Online 4.12.09). Auch wenn am gleichen Tag der Bundestag mit großer Mehrheit der Verlängerung des ISAF-Mandats in Afghanistan zustimmte, ist eine ablehnende Haltung innerhalb der Bevölkerung für die Parteien und die Abgeordneten, die sich für ihr Abstimmungsverhalten gegenüber ihren Wählern rechtfertigen müssen, sehr lästig.
Das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr, das sowohl die Stimmung bezüglich der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands in der Bevölkerung als auch die Bereitschaft von Jugendlichen, sich bei der Bundeswehr zu verpflichten, misst, kommt zu dem Ergebnis, dass für die ausreichende Rekrutierung von Soldaten die Einstellung der Bevölkerung gegenüber der Bundeswehr und ihrer Einsätze enorm wichtig ist. Vor allem Freunde und Familie, aber auch die Medien könnten die potentiellen Soldaten enorm in ihrer Entscheidung beeinflussen. Um dieses „positive Umfeld“ zu schaffen, sind die Jugendoffiziere da.
Propaganda und Rekrutierung: faktisch nicht voneinander zu trennen
Während Wehrdienstberater Jugendliche direkt anwerben, sie über die Möglichkeiten bei der Bundeswehr „umsonst zu studieren“, „Karriere zu machen“ und „Kameradschaft zu erleben“ anlocken, ist den Jugendoffizieren dieses direkte Rekrutieren – zumindest offiziell – verboten. Allerdings scheinen es die Jugendoffiziere mit dieser Trennung in der Praxis nicht allzu erst zu nehmen. Zum einen wird – eigenen Angaben zufolge – eng mit den Wehrdienstberatern zusammengearbeitet, Anfragen weitergegeben, Schulen gemeinsam angeschrieben oder sie treten gleich zusammen mit Wehrdienstberater auf (vgl. Bericht der Jugendoffiziere 2006). So kann dann der Jugendoffizier für eine grundsätzlich positive Haltung gegenüber der Militärpolitik sorgen, der Wehrdienstberater gleich diejenigen abgreifen, die für diese Politik dann in den Krieg ziehen.
Zum anderen lohnt sich der Blick in Schülerzeitungen, in denen über den Besuch der Jugendoffiziere berichtet wird. Aus der Schülerzeitung einer Krefelder Hauptschule: „Am 28. April besuchte ein Jugendoffizier der Bundeswehr die Klasse 10B. Er erzählte den Schülern etwas über seinen Beruf und die Leistungen, die man erbringen muss, wenn man sich bei der Bundeswehr bewerben möchte. Er sprach auch über die besonderen Möglichkeiten und Angebote bei der Bundeswehr: Wenn sich z.B. jemand für 12 Jahre dort verpflichtet, erhält er die Chance zu studieren; die Bundeswehr finanziert dann das Studium. Man bekommt auch die Gelegenheit, einen Führerschein oder einen Pilotenschein zu machen. Anhand einer Weltkarte informierte er auch darüber, wo in der Welt zurzeit Bundeswehreinsätze stattfinden“. Soviel zum Thema, die Jugendoffiziere würden keine Rekrutierung betreiben.
Doch Jugendoffiziere gestalten nicht nur Unterrichtsstunden, sie organisieren auch Ausflüge, Truppenbesuche und das Simulationsspiel Polis. Bei diesem „Spiel“ geht es darum, den Jugendlichen zu zeigen, dass „große Politik“ und die Einsetzung von Militär nun einmal zusammengehören und ihnen ein für alle mal die Flausen von Lichterketten und Friedensbewegung auszutreiben (vgl. Humburg, Heiko: PR-Strategien der Bundeswehr, in: W&F Dossier 58).
Die Anzahl der Truppenbesuche nimmt aber ab, da die Bundeswehr ob ihrer zahlreichen Einsätze kaum noch Kapazitäten hat, Soldaten damit zu beschäftigen, Kindern und Jugendlichen den „Truppenalltag“ vorzuführen (Bericht der Jugendoffiziere 2008). Manchmal jedoch finden solche Schulausflüge noch statt. Anders aber als Jugendoffiziere sind die Soldaten nicht dazu getrimmt, mit Jugendlichen so umzugehen, dass es dem Image der Bundeswehr nützt. Im Oktober 2009 besuchten Schüler der 8. Klasse eine Eutiner Kaserne. Dabei wurde den Jugendlichen der Schießsimulator vorgeführt, an dem Soldaten mit Elektrowaffen für den realen Einsatz in Afghanistan trainieren. So ein Schießkino sei tausendmal besser als eine Playstation, prahlte der vorführende Soldat. Diese Aussage und die Vorführung der „besseren Playstation“ sorgten dann bei Eltern, verschiedenen Abgeordneten des Landtages und bei der Bundeswehr selbst für Kritik. Gegen weniger plumpe, aber deshalb nicht weniger gefährliche Beeinflussung von und Anbiederung an Jugendliche durch die Jugendoffiziere, ist aber immer noch wenig zu hören.
Im Gegenteil: Insgesamt scheinen die Jugendoffiziere mit der Zusammenarbeit mit Schulen sehr zufrieden zu sein. Tatsächlich steigt die Anzahl der Besuche seit 2003 kontinuierlich an.
Die Kooperationsvereinbarungen
Die 2005 aufgestellten Bezirksjugendoffiziere haben die Aufgabe, mit den jeweiligen Kultus- bzw. Bildungsministerien zusammenzuarbeiten und der Bundeswehr den Zugang zu Schulen, Universitäten und vor allem auch zu den Referendaren und Lehrern zu eröffnen. Mit drei Kultusministerien – Nordrheinwestfahlen (Oktober 2008), Saarland (März 2009) und Baden-Württemberg (Dezember 2009) – wurden Kooperationsvereinbarungen getroffen. Die Verträge sollen die Kooperation zwischen den Schulen und den Jugendoffizieren „intensivieren“: „Jugendoffiziere bieten dazu wie bisher ihre Besuche in Schulen an. Sie werden darüber hinaus in die Aus- und Fortbildung von Referendarinnen und Referendaren und von Lehrkräften eingebunden. Außerdem bietet die Bundeswehr Lehrerinnen und Lehrern sowie Vertretern der Schulaufsicht ihrerseits Besuche in ihren Einrichtungen und Seminare zur Sicherheitspolitik an“. Zusätzlich sollen die Angebote der Bundeswehr auf den Bildungsservern der Länder und in anderen Medien der Kultusministerien beworben werden (alle Pressemitteilungen zu den Kooperationsvereinbarungen der jeweiligen Länder finden sich auf der Seite www.bildungklick.de).
Offensichtlich scheinen die Verantwortlichen in den Ministerien kein Problem damit zu haben, dass die Bundeswehr damit direkten Einfluss auf die Meinung der Schüler und die Ausbildung der Lehrer nehmen kann und so wesentliche Grundsätze der politischen Bildungsarbeit missachtet werden. Seit 1976 besteht der so genannte Beutelsbacher Konsens, der die Mindestanforderung an die politische Bildung in der Schul- und Erwachsenenbildung festlegt. Dieser Konsens beinhaltet drei Grundsätze, wobei mindestens zwei durch die Präsenz von Jugendoffizieren an Schulen missachtet werden: Das Überwältigungsverbot besagt: „Es ist nicht erlaubt, den Schülern – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinn erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der Gewinnung eines selbständigen Urteils zu hindern“. Wie oben beschrieben hatten die Jugendoffiziere zunächst die Aufgabe, die Remilitarisierung Deutschlands zu legitimieren, heute müssen sie erklären, warum die Bundeswehr überall in der Welt Krieg führt. Das so genannte Kontroversitätsgebot besagt: „Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen. Diese Forderung ist mit der vorgenannten aufs engste verknüpft, denn wenn unterschiedliche Standpunkte unter den Tisch fallen, Optionen unterschlagen werden, Alternativen unerörtert bleiben, ist der Weg zur Indoktrination beschritten“.
Mit ihrer Begeisterung für die Jugendoffiziere sind die Kultusministerien aber nicht alleine, auch die Bundesregierung und verschiedene Landesregierungen haben in Antworten auf Anfragen im Bundestag und den Ladtagen betont, dass sie keinerlei Probleme damit haben, Jugendliche derart zu beeinflussen. Auch – vor allem junge – Lehrer und Referendare nutzen das Angebot der Bundeswehr ausgiebig. Allerdings regt sich vor allem seitens der Schüler massiver Widerstand: es gibt zahlreiche Berichte von Schulklassen, die den Jugendoffiziere und Wehrdienstberater nicht nur unangenehme Fragen gestellt haben, sondern teilweise auch auf sehr eindringliche Weise ihren Protest kundtaten.
* nach Abfassung dieses Textes wurde die Vereinbarung im Internet veröffentlicht. Sie findet sich u.a. hier: http://jugendoffizier.files.wordpress.com/2010/01/kooperationsvereinbarung.pdf