IMI-Standpunkt 2009/070 - in: Zivilcourage 5/2009

Die Europäische Union wird gefährlich


von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 29. Dezember 2009

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Am 1. Dezember ist der Lissabon-Vertrag in Kraft getreten, da ihn nun alle 27 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert haben. Das Ja in Irland wurde erpresst: Das Referendum war nicht wirklich frei und fair. Die Abstimmung fand unter einem enormen Druck und einer geldaufwendigen Angstkampagne der Befürworter statt. Selbst die EU-Kommission hat Gelder direkt in die Ja-Kampagne gesteckt. Die zunehmend schlechtere wirtschaftliche Situation in Irland wurde gnadenlos ausgenutzt. Kurz nach dem irischen Ja gab es noch Scharmützel mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus, er hat sich die Ungültigkeit der Grundrechtscharta für Tschechien ausbedungen, bis auch er seine Unterschrift unter den Vertrag gesetzt hat.

Nun gilt der Lissabon-Vertrag. Welche Auswirkungen er haben wird, werden viele erst viel später realisieren, da nun die Regelungen des Vertrages in einzelstaatliches Recht umgewandelt werden müssen.

Die einzelnen Veränderungen der EU seien hier nur aufgezählt: Vertraglich mögliche Kampfeinsätze der EU (Art. 43), enge EU/Nato-Zusammenarbeit (42 und Protokoll 10), eine militärische Solidaritätsklausel (222), die die EU zu einem Militärbündnis macht und Einsätze des Militärs im Innern ermöglicht, eine Nutzung des EU-Haushaltes für Militärisches (42), militärisches Kerneuropa durch die „ständige strukturelle Zusammenarbeit“ (Protokoll 10) sowie eine erhebliche Stimmverschiebung zugunsten der großen EU-Staaten, einhergehend mit der Möglichkeit zunehmender Mehrheitsentscheidungen. Dazu kommt der neue diplomatische Dienst der EU, der eigentlich ein Außen- und Militärdienst der EU sein wird.

Die Europäische Union mit dem Lissabon-Vertrag wird eine andere sein als zuvor. Die Bundesregierung spricht von einer „Neuausrichtung und Neugründung der EU.“ Das Auswärtige Amt meint, mit den „Neuerungen im Bereich der Außenpolitik“ ließen sich „europäische Interessen auf internationaler Ebene sichtbarer und mit größerem Nachdruck einbringen.“

Wir sollten als Antikriegs- und Friedensbewegung unser Verhältnis zur EU als Institution überdenken. Diese EU ist nicht mehr veränderbar. Nicht nur die Politik dieser EU ist falsch, sondern auch diese EU in ihrer institutionellen Konstruktion. Leider gibt es neben dieser emanzipatorischen, progressiven, linken Kritik an der EU eine nationalistische von denen, die entweder offen oder verdeckt einfach nur die Rolle der Nationalstaaten stärken wollen. Diese Kritik ist rückwärtsgewandt und nicht unsere. Wir als InternationalistInnen sind immer europäisch orientiert, doch diese EU nach dem Lissabon-Vertrag ist eine Pervertierung des europäischen Gedankens.

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