IMI-Standpunkt 2009/68

Waffenhandel als Herausforderung für die nationale Industriepolitik


von: Andreas Seifert | Veröffentlicht am: 17. Dezember 2009

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Die deutsche Wirtschaft muss wieder in Schwung kommen – findet auch der Bundeswirtschaftsminister und weiß auch gleich, wo dies besonders gut funktionieren könnte. Sein Vorschlag ist, die „Sicherheit“ ins Ziel zu fassen und mit Gebrüll die anderen auszurüsten: hinfort mit lästigen Ausfuhrbeschränkungen und ethischen Bedenken. Die zeitliche Nähe zwischen dem Rüstungsexportbericht 2009, den die Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) zu deutschen Waffenexporten jüngst veröffentlicht hat (komplett auf: www3.gkke.org ) und einem Beitrag von Herrn Brüderle im Behördenspiegel ist durchaus bemerkenswert und zeugt von Feingefühl der besonderen Art.

Der am 14. Dezember immer wieder aufs Neue besorgniserregende jährliche GKKE-Bericht prangert vorsichtig an, wie mit deutscher Waffen- und Sicherheitstechnik weltweit kriegerischen „Lösungsversuchen“ Vorschub geleistet wird. Er zeigt auf wie Staaten mit Kriegsmaterial ausgerüstet werden, die bereits in Konflikte verwickelt sind. Deutschland, mit 10% Anteil am weltweiten Handel mit Rüstungsgütern, ist aktiv daran beteiligt, z.B. die Anrainer des indischen Ozeans munter aufzurüsten. Zum wiederholte Mal wird darauf verwiesen, dass auf Schwarzmärkten in Krisenregionen und an Kriegsschauplätzen deutsche Waffen gehandelt werden (z.B. Afghanistan, Pakistan, Georgien). Der Bericht spricht auch das Vorgehen der Europäischen Union in Fragen der Exportkontrollen für militärisches Material an und hält der Bundesregierung vor, trotz der verschärften Formulierungen des Kodex für Rüstungsexporte, an der eigenen Genehmigungspraxis ungebrochen festzuhalten. Man erhält den Eindruck, dass der EU-Verhaltenskodex in Hinterzimmern vor sich hin reift, aber wohl nie ein Instrument zur Beschränkung des Waffenhandels werden soll.

Herr Brüderle antwortet auf diese Vorwürfe natürlich nicht – er fühlt sich nicht einmal angesprochen. Und so ist sein Beitrag in der Dezemberausgabe des Behördenspiegel nur zufällig zu einem ähnlichen Thema. Er findet, dass die deutsche wehrtechnische und zivile sicherheitstechnische Industrie gut aufgestellt ist, um von dem weltweiten Geschäft mit der Sicherheit einen beträchtlichen Teil abzubekommen. Das Wort Verantwortung fällt bei ihm nur in Zusammenhang mit der Verantwortung für deutsche Arbeitsplätze – dass Sicherheitstechnik und Waffen zum Einsatz gelangen und sich damit Unsicherheit und Leid verbreiten, liegt außerhalb seiner „Verantwortungs“-begrifflichkeit.
Die Steigerungsraten im Geschäft mit der Sicherheit liegen, so schreibt er mit dem Verweis auf eine Studie seines Ministeriums, im zweistelligen Bereich und durch „politische Flankierung des Auslandsengagements einzelner Unternehmen“ lassen sich auch weiterhin „gut Erfolge“ erzielen. „Darüber hinaus werden wir in Zukunft unser Instrument der Außenwirtschaftsförderung und der Außenwirtschaftsfinanzierung noch gezielter für die zivile Sicherheitstechnik einsetzen.“ Für die militärische Technik gestaltet sich das Feld aus seiner Sicht schon schwieriger, betont dann aber: „Der politische Einsatz für Exportvorgaben wird […] im Rahmen einer ‚verantwortungsbewussten‘ Rüstungsexportpolitik fortgeführt. Dabei wird bei der Anwendung des Außenwirtschaftsrechts der internationalen Wettbewerbssituation deutscher Unternehmen noch stärker Rechnung getragen und Vorschriften, die deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligen, gestrichen werden.“ Oder anders ausgedrückt: solange andere Europäer Waffen in jedes Land der Welt exportieren, soll dies ein deutscher Hersteller auch dürfen. Hier wird bedenkenlos der niedrigste Standard zur Messlatte erhoben.

Überhaupt ist ihm die Auflösung der nationalen Fragmentierung des Sicherheitsmarktes ein besonderes Anliegen, um deutschen Firmen eine gute Position auf dem „europäischen Verteidigungsgütermarkt“ zu sichern. Der Abbau von Hemmnissen im innereuropäischen Handel ist ihm schon aus weltanschaulichen Gründen eine Pflicht – die unmittelbare Folge der Wettbewerbsentzerrung besteht in einer Marktbereinigung, die, in der Sicht von Herrn Brüderle, im besten Fall dazu führt, dass deutsche Firmen wachsen, Preise fallen und sich Leistung wieder lohnt. Zwar ist die Schließung von Rüstungsbetrieben immer ein Grund zu feiern – Rüstungskonversion ist dringlicher den je: Rüstungskonzentration hingegen ist zu verurteilen, egal wo sie stattfindet.

Die Vermischung sicherheitstechnischer und wehrtechnischer Industrie zu einem Brei potentieller Adressaten für staatlich industriepolitische Förderung macht das eigentlich faszinierende am Beitrag Brüderles aus. Rüstungsexportberichte, wie der des GKKE, streifen nur noch einen Teil des tatsächlichen Problems das in einer Entgrenzung von militärischen und zivilen Bereichen besteht. Sie haben zwar das Potential darauf hinzuweisen, dass die Vergabepraxis von Exportgenehmigungen weiter aufgeweicht wird, sie übersehen jedoch, dass es nicht mehr allein um Großwaffen geht, sondern um die kleinen Elemente permanenter Überwachung und Gängelung, wie sie die Sicherheitsindustrie anbietet. Die Sicherheitstechnik, wie sie dem Minister vorschwebt, sichert auf Dauer nur die Profite der Rüstungsindustrie in Deutschland und wird anderswo dazu verwendet, immer perfektere Kontrolle auszuüben.

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