IMI-Standpunkt 2009/067

Jugendoffiziere raus aus Schulen!

Zur neuen Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium Baden-Württembergs und der Bundeswehr

von: Jonna Schürkes | Veröffentlicht am: 10. Dezember 2009

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Bereits im Jahresbericht der Jugendoffiziere 2008 wurde die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Kultusministerien der Länder gelobt. Anfang Dezember 2009 hat nun das Kultusministerium Baden-Württembergs einen Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr geschlossen, der einer Intensivierung dieser Zusammenarbeit dienen soll. Die 94 hauptamtlichen und ca. 300 ehrenamtlichen Jugendoffiziere sollen vorrangig in Schulen – aber auch an Universitäten und anderen Orten, wo Jugendliche und mit Jugendarbeit betraute Erwachsene anzutreffen sind – die Sichtweise der Bundesregierung und der Bundeswehr zur Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands vermitteln.
Als die Institution „Jugendoffizier“ 1958 gegründet wurde, hatte sie die Aufgabe, die Bevölkerung in Deutschland, die einem Beitritt zur NATO und der Wiederbewaffnung Deutschlands überwiegend kritisch gegenüberstand, von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen. Heute sollen sie dafür sorgen, dass es in der Bevölkerung die notwendige Zustimmung zu den zunehmenden Auslandseinsätzen – vor allem dem Afghanistan-Einsatz – gibt. Dies ist aus Sicht der Bundesregierung auch dringend notwendig: Einer Umfrage vom 3.12.2009 zufolge wollen 69 Prozent der Bürger, dass die Bundeswehr Afghanistan so schnell wie möglichst verlässt (Spiegel Online 4.12.09). Auch wenn am gleichen Tag der Bundestag mit großer Mehrheit der Verlängerung des ISAF-Mandats in Afghanistan zustimmte, ist eine ablehnende Haltung innerhalb der Bevölkerung für die Parteien und die Abgeordneten, die sich für ihr Abstimmungsverhalten gegenüber ihren Wählern rechtfertigen müssen, sehr lästig.
Das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr, das sowohl die Stimmung bezüglich der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands in der Bevölkerung als auch die Bereitschaft von Jugendlichen, sich bei der Bundeswehr zu verpflichten, misst, kommt zu dem Ergebnis, dass für die ausreichende Rekrutierung von Soldaten die Einstellung der Bevölkerung gegenüber der Bundeswehr und ihrer Einsätze enorm wichtig ist. Vor allem Freunde und Familie, aber auch die Medien könnten die potentiellen Soldaten enorm in ihrer Entscheidung beeinflussen. Um dieses „positive Umfeld“ zu schaffen, sind die Jugendoffiziere da.

Propaganda und Rekrutierung: faktisch nicht voneinander zu trennen

Während Wehrdienstberater Jugendliche direkt anwerben, sie über die Möglichkeiten bei der Bundeswehr „umsonst zu studieren“, „Karriere zu machen“ und „Kameradschaft zu erleben“ anlocken, ist den Jugendoffizieren dieses direkte Rekrutieren – zumindest offiziell – verboten. Allerdings scheinen es die Jugendoffiziere mit dieser Trennung in der Praxis nicht allzu erst zu nehmen. Zum einen wird – eigenen Angaben zufolge – eng mit den Wehrdienstberatern zusammengearbeitet, Anfragen weitergegeben, Schulen gemeinsam angeschrieben oder sie treten gleich zusammen mit Wehrdienstberater auf (vgl. Bericht der Jugendoffiziere 2006). So kann dann der Jugendoffizier für eine grundsätzlich positive Haltung gegenüber der Militärpolitik sorgen, der Wehrdienstberater gleich diejenigen abgreifen, die für diese Politik dann in den Krieg ziehen.
Zum anderen lohnt sich der Blick in Schülerzeitungen, in denen über den Besuch der Jugendoffiziere berichtet wird. Aus der Schülerzeitung einer Krefelder Hauptschule: „Am 28. April besuchte ein Jugendoffizier der Bundeswehr die Klasse 10B. Er erzählte den Schülern etwas über seinen Beruf und die Leistungen, die man erbringen muss, wenn man sich bei der Bundeswehr bewerben möchte. Er sprach auch über die besonderen Möglichkeiten und Angebote bei der Bundeswehr: Wenn sich z.B. jemand für 12 Jahre dort verpflichtet, erhält er die Chance zu studieren; die Bundeswehr finanziert dann das Studium. Man bekommt auch die Gelegenheit, einen Führerschein oder einen Pilotenschein zu machen. Anhand einer Weltkarte informierte er auch darüber, wo in der Welt zurzeit Bundeswehreinsätze stattfinden“. Soviel zum Thema, die Jugendoffiziere würden keine Rekrutierung betreiben.
Doch Jugendoffiziere gestalten nicht nur Unterrichtsstunden, sie organisieren auch Ausflüge, Truppenbesuche und das Simulationsspiel Polis. Bei diesem „Spiel“ geht es darum, den Jugendlichen zu zeigen, dass „große Politik“ und die Einsetzung von Militär nun einmal zusammengehören und ihnen ein für alle mal die Flausen von Lichterketten und Friedensbewegung auszutreiben (vgl. Humburg, Heiko: PR-Strategien der Bundeswehr, in: W&F Dossier 58).
Die Anzahl der Truppenbesuche nimmt aber ab, da die Bundeswehr ob ihrer zahlreichen Einsätze kaum noch Kapazitäten hat, Soldaten damit zu beschäftigen, Kindern und Jugendlichen den „Truppenalltag“ vorzuführen (Bericht der Jugendoffiziere 2008). Manchmal jedoch finden solche Schulausflüge noch statt. Anders aber als Jugendoffiziere sind die Soldaten nicht dazu getrimmt, mit Jugendlichen so umzugehen, dass es dem Image der Bundeswehr nützt. Im Oktober 2009 besuchten Schüler der 8. Klasse eine Eutiner Kaserne. Dabei wurde den Jugendlichen der Schießsimulator vorgeführt, an dem Soldaten mit Elektrowaffen für den realen Einsatz in Afghanistan trainieren. So ein Schießkino sei tausendmal besser als eine Playstation, prahlte der vorführende Soldat. Diese Aussage und die Vorführung der „besseren Playstation“ sorgten dann bei Eltern, verschiedenen Abgeordneten des Landtages und bei der Bundeswehr selbst für Kritik. Gegen weniger plumpe, aber deshalb nicht weniger gefährliche Beeinflussung von und Anbiederung an Jugendliche durch die Jugendoffiziere, ist aber immer noch wenig zu hören.
Im Gegenteil: Insgesamt scheinen die Jugendoffiziere mit der Zusammenarbeit mit Schulen sehr zufrieden zu sein. Tatsächlich steigt die Anzahl der Besuche seit 2003 kontinuierlich an.

Die Kooperationsvereinbarungen

Die 2005 aufgestellten Bezirksjugendoffiziere haben die Aufgabe, mit den jeweiligen Kultus- bzw. Bildungsministerien zusammenzuarbeiten und der Bundeswehr den Zugang zu Schulen, Universitäten und vor allem auch zu den Referendaren und Lehrern zu eröffnen. Mit drei Kultusministerien – Nordrheinwestfahlen (Oktober 2008), Saarland (März 2009) und Baden-Württemberg (Dezember 2009) – wurden Kooperationsvereinbarungen getroffen. Die Verträge sollen die Kooperation zwischen den Schulen und den Jugendoffizieren „intensivieren“: „Jugendoffiziere bieten dazu wie bisher ihre Besuche in Schulen an. Sie werden darüber hinaus in die Aus- und Fortbildung von Referendarinnen und Referendaren und von Lehrkräften eingebunden. Außerdem bietet die Bundeswehr Lehrerinnen und Lehrern sowie Vertretern der Schulaufsicht ihrerseits Besuche in ihren Einrichtungen und Seminare zur Sicherheitspolitik an“. Zusätzlich sollen die Angebote der Bundeswehr auf den Bildungsservern der Länder und in anderen Medien der Kultusministerien beworben werden (alle Pressemitteilungen zu den Kooperationsvereinbarungen der jeweiligen Länder finden sich auf der Seite www.bildungklick.de).
Offensichtlich scheinen die Verantwortlichen in den Ministerien kein Problem damit zu haben, dass die Bundeswehr damit direkten Einfluss auf die Meinung der Schüler und die Ausbildung der Lehrer nehmen kann und so wesentliche Grundsätze der politischen Bildungsarbeit missachtet werden. Seit 1976 besteht der so genannte Beutelsbacher Konsens, der die Mindestanforderung an die politische Bildung in der Schul- und Erwachsenenbildung festlegt. Dieser Konsens beinhaltet drei Grundsätze, wobei mindestens zwei durch die Präsenz von Jugendoffizieren an Schulen missachtet werden: Das Überwältigungsverbot besagt: „Es ist nicht erlaubt, den Schülern – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinn erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der Gewinnung eines selbständigen Urteils zu hindern“. Wie oben beschrieben hatten die Jugendoffiziere zunächst die Aufgabe, die Remilitarisierung Deutschlands zu legitimieren, heute müssen sie erklären, warum die Bundeswehr überall in der Welt Krieg führt. Das so genannte Kontroversitätsgebot besagt: „Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen. Diese Forderung ist mit der vorgenannten aufs engste verknüpft, denn wenn unterschiedliche Standpunkte unter den Tisch fallen, Optionen unterschlagen werden, Alternativen unerörtert bleiben, ist der Weg zur Indoktrination beschritten“.
Mit ihrer Begeisterung für die Jugendoffiziere sind die Kultusministerien aber nicht alleine, auch die Bundesregierung und verschiedene Landesregierungen haben in Antworten auf Anfragen im Bundestag und den Ladtagen betont, dass sie keinerlei Probleme damit haben, Jugendliche derart zu beeinflussen. Auch – vor allem junge – Lehrer und Referendare nutzen das Angebot der Bundeswehr ausgiebig. Allerdings regt sich vor allem seitens der Schüler massiver Widerstand: es gibt zahlreiche Berichte von Schulklassen, die den Jugendoffiziere und Wehrdienstberater nicht nur unangenehme Fragen gestellt haben, sondern teilweise auch auf sehr eindringliche Weise ihren Protest kundtaten.