IMI-Standpunkt 2009/065

Krisenmanagement! „Sicherheitsarchitektur“ im globalen Ausnahmezustand

Bericht über den IMI-Kongresses 2009

von: Informationsstelle Militarisierung | Veröffentlicht am: 26. November 2009

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Vom 20.-22. November veranstaltete die Informationsstelle Militarisierung zum mittlerweile zwölften Mal ihren alljährlichen Kongress in Tübingen. Thema des Kongresses war „Krisenmanagement! ‚Sicherheitsarchitektur‘ im globalen Ausnahmezustand“. Die Veranstaltungen waren sehr gut besucht: über 200 Menschen nahmen an ihm teil, sodass der Veranstaltungsort, das „Deutsch-Amerikanische Institut“, zeitweise aus allen Nähten platzte.

Inhaltliches Ziel des Kongresses war es, die gefährlichen Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Frage von Krieg und Frieden näher auszuleuchten, ein Aspekt, der in der gegenwärtigen Debatte nahezu vollständig ausgeblendet wird. Vor allem drei Bereiche wurden dabei näher betrachtet: die Auswirkungen auf die internationale Machtkonstellation und mögliche Konflikte zwischen den Großmächten, die Folgen der Krise für Konflikte in der sog. Dritten Welt und das diesbezügliche „Krisenmanagement“ in Form verschiedenster Herrschaftstechniken des Westens sowie schließlich die weitere Verschärfung der „inneren“ Militarisierung in Deutschland. Beim Abschlusspodium wurde schließlich diskutiert, wo die Handlungsperspektiven sozialer Bewegungen in Zeiten permanenter Krisen und sich verschärfender Repression liegen. Thematisch gelang es dadurch zahlreiche, bislang zu wenig beachtete Aspekte herauszuarbeiten, sodass der Kongress sowohl inhaltlich als auch vom Besuch rundum gelungen war.

Neue Mächte – Neue Kriege?

Den Auftakt am Samstag machte IMI-Vorstand Jürgen Wagner, indem er beschrieb, wie sich die Krise als Katalysator für eine „Metamorphose der Geopolitik“ auswirken werde. Sowohl die US-Geheimdienste als auch der BND kämen in ihren jüngsten Studien zu dem Ergebnis, die internationale Machttektonik werde sich fundamental verändern, indem sie den Machtverlust des Westens erheblich beschleunigen werde. Profitieren würden davon vor allem China (und womöglich Russland), wobei die westlichen Geheimdienste prognostizieren, dass diese Entwicklung zu schweren, möglicherweise sogar militärischen Auseinandersetzungen führen dürfte.

In der Strategiedebatte würde hieraus die Forderung abgeleitet, der Westen müsse sich gegen die neuen Herausforderer enger zusammenschließen, teils würde bereits einer neuen Blockkonfrontation zwischen „Demokratien“ und „Autokratien“ – für die sich der Westen dementsprechend (militärisch) wappnen müsse – offen das Wort geredet. „Der Kampf um die Vormachtstellung im internationalen System ist in vollem Gange. Die westlichen Staaten setzen alle Mittel ein, um ihre Dominanz aufrechtzuerhalten, weshalb wir derzeit tatsächlich bereits die Konturen eines Neuen Kalten Krieges beobachten können“, so Wagner.

Am deutlichsten sichtbar werde dies im Energiebereich, wo bereits erste Stellvertreterkriege zwischen China und USA/EU in Afrika, etwa im Sudan, zu beobachten seien, aber auch in den zunehmenden Energie-Konflikten zwischen der EU und Russland. Während der Westen die NATO immer offener gegen Russland in Stellung bringe, habe Moskau mit der Stärkung einer „Anti-NATO“, der Schanghaier Vertragsorganisation, begonnen, in der u.a. auch China Mitglied ist. Die Infragestellung des Dollars als Weltreservewährung durch Russland, China, Indien und Brasilien auf ihrem Gipfeltreffen im Juni 2009 würde in westlichen Elitenzirkel teils bereits als offene Kriegserklärung bezeichnet, da dies den USA einen überaus harten ökonomischen Schlag versetzen würde.

Ohnehin seien die Vereinigten Staaten angesichts ihrer massiven Verschuldung nicht mehr in der Lage, die westliche Dominanz im internationalen System im Alleingang zu gewährleisten, geschweige denn, dem stattfinden Machttransfer effektiv etwas entgegensetzen zu können. Aus diesem Grund seien sie dringend auf Partner angewiesen und die Europäische Union sei hierfür der nahe liegendste Adressat. Vor diesem Hintergrund biete der neue US-Präsident Barack Obama den EU-Verbündeten einen „Transatlantischen New Deal“ an, der im wesentlichen wie folgt aussehe: Washington biete eine deutliche machtpolitische Aufwertung der EU-Staaten innerhalb der NATO an – die vielfach eingeforderte, aber nie eingelöste „Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe“ -, fordere hierfür im Gegenzug jedoch eine deutlich stärkere Beteiligung der EU an der (militärischen) Aufrechterhaltung der Weltordnung. „Mehr mitkämpfen und dafür auch mehr mitbestimmen, das ist das Kernelement des Transatlantischen New Deals“, so das IMI-Vorstandsmitglied.

Dieser Transatlantische New Deal werde derzeit auf vielen Ebenen implementiert – etwa durch die Übergabe eines der wichtigsten Oberkommandos der NATO von den USA an Frankreich. In jedem Fall stehe zu befürchten, dass die Europäische Union auf die Verschärfung der Machtkonflikte ihrerseits mit einer drastischen Militarisierung ihrer Außenpolitik reagieren werde. Künftig werde noch stärker als bisher die Durchsetzung von Interessen ins Zentrum rücken. Der in Kürze in Kraft tretende Lissabon-Vertrag liefere hierfür die erforderliche rechtliche Grundlage. „Die Krise könnte sich somit als Brandbeschleuniger auf dem Weg in eine neue Blockkonfrontation erweisen. Mit seiner aggressiven Politik riskiert der Westens aber, dass der Neue Kalte Krieg zu einer self-fullfilling prophecy wird“, so Wagners Résumée.

Ökonomie, Krise und Krieg

Die Krise habe gezeigt, dass der Kapitalismus nicht funktioniere, so eine der Kernaussagen des Politikprofessors Elmar Altvaters gleich zu Beginn seines Beitrags. Die gegenwärtige Krise sei in zentralen Bereichen sogar schlimmer als die von 1929. Aus diesem Grund sei es besonders beängstigend, dass damals trotz aller Versuche gegenzusteuern, erst der Zweite Weltkrieg und der damit einhergehende Nachfrageschub die Krise beendet habe. Die Gefahr einer militärischen Krisenverregelung sei real, so Altvater und zitierte hierfür den bekannten Historiker Eric Hobsbawm, der unlängst prophezeite, im Zuge der Krise werde „sehr viel Blut fließen.“ Oberste Priorität der Friedens- und Antikriegsbewegung sei es deshalb, eine solche Entwicklung zu verhindern.

Anschließend beschrieb Altvater die kurzfristigen Ursachen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Sie sei vor allem auf die Politik des billigen Geldes zurückzuführen, die Finanzspekulationen massiv befördert habe. Die staatlicherseits bewusst nicht unterbundene Spekulation habe zu einer immensen Masse nicht gedeckter – „toxischer“ – Papiere geführt, die mittlerweile wertlos seien und zahlreiche Banken an den Rand der Pleite (oder darüber hinaus) gebracht hätten. Mittlerweile habe die Krise zudem auch die Realwirtschaft erfasst, womit sie zusätzlich verschärft würde. Trotzdem werde mit der Politik des billigen Geldes weitergemacht, obwohl damit die nächste Krise vorprogrammiert sei. „Jetzt baut sich schon wieder eine Spekulationsblase auf, aber wenn die platzt, hat man nicht mehr wie jetzt die Möglichkeit des billigen Geldes“, so Altvater.

Um dem Fall der Profitrate entgegenzuwirken, würden zahlreiche Auspressmanöver in Gang gesetzt. Einerseits betreffe dies die – teils militärisch erzwungene – Erschließung neuer Absatz- und Investitionsgebiete in der ganzen Welt, ein Bereich in dem die Europäische Union mit ihrer aggressiven neoliberalen Außenhandelspolitik der derzeit bedenklichste Akteur sei. Andererseits nehme die Ausbeutung der Natur weiter zu. Dabei werde weiterhin auf ein – nicht zuletzt wegen des Klimawandels – vollkommen unhaltbares fossiles Projekt gesetzt, etwa mit der Abwrackpämie. Stattdessen sei dringend eine Dekarbonisierung erforderlich, ansonsten steuere man unweigerlich auf eine Klimakatastrophe zu, die ihrerseits massive Auswirkungen auf die Frage von Krieg und Frieden haben werde.

Aber selbst Projekte, die auf den ersten Blick positiv erscheinen, da sie auf erneuerbare Energien setzten, seien teils überaus problematisch. Als Beispiel führte Altvater Desertec an, ein Projekt bei dem auf einer riesigen in Afrika befindlichen Fläche Sonnenenergie für den europäischen Markt gewonnen werden soll. Das Projekt erfordere riesige Investitionen, die allein von Großkonzernen aufgebracht werden könnten und aller Voraussicht nach eine militärische Absicherung der Anlagen nach sich ziehen wird. Generell kritisierte der Politikprofessor den „Energieimperialismus“ der westlichen Staaten, die ihr unhaltbares Produktions- und Wachstumsmodell unter anderem durch den militärischen Zugriff auf Ressourcen aufrechterhalten wollten. Auch Biomasse als alternative zu Benzin sei alles andere als unproblematisch. Das dabei bebaute Land fehle für die Nahrungsmittelproduktion, womit die Zunahme von Hungeraufständen billigend in Kauf genommen werde.

Hauptkritik Altvaters war, dass die zugrunde liegenden Krisen- und Konfliktursachen („Root Causes of Conflict“) nicht angegangen würden. Weder sei die EU bereit, an ihrer neoliberalen Außenwirtschaftspolitik etwas zu ändern – womit sie sehenden Auges weitere Armutskonflikte in Kauf nimmt – noch existiere die Bereitschaft, das eigentliche Hauptproblem aus dem Weg zu räumen: das unhaltbare Produktions- und Wachstumsmodell der westlichen Staaten: „Unsere politische Aufgabe ist es, die Katastrophe zu verhindern. Dabei müssen wir uns wieder mehr der Kapitalismuskritik zuwenden wie in der Vergangenheit. Wir haben uns eines Instruments beraubt, das wir dringender benötigen denn je.“ Mit diesem Satz nahm Altvater ein wichtiges Fazit des Kongresses vorweg und lieferte damit gleichsam die Basis für die beiden folgenden Beiträge, die sich mit den neuen Techniken des westlichen Krisenmanagements in der sog. Dritten Welt beschäftigten.

Risikobevölkerungen, Lagebilder und Prävention

Christoph Marischka beschrieb Krisenmanagement als globales Pendant zum nationalen Katastrophenschutz. Beide antizipieren den unvermeidbaren Ausnahmezustand und definieren für diesen Zielvorgaben und Handlungsweisen. Anhand von deutschen Katastrophenschutzübungen verwies er auf eine Verschiebung dieser Zielvorgaben weg von der medizinischen Hilfe beim Massenanfall von Verletzten hin zur Anwendung unmittelbaren Zwangs und der Aufstandsbekämpfung. Zivilpersonen tauchen in den gängigen Szenarien nahezu ausschließlich als hysterische, irrationale, plündernde oder protestierende Menschenmengen – als Störer – auf, niemals aber als souveräne, rational handelnde Subjekte mit Fähigkeiten der Selbsthilfe. Die Rolle der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben bestünde vorwiegend in der Kontrolle dieser Menschen, im Schutz kritischer Infrastruktur und in der Gewährleistung eines pulsierenden Handels und Transits. Hierfür müssten Menschen- und Bürgerrechte im Katastrophenfall suspendiert werden.

Global Governance als Krisenmanagement im globalen Maßstab sei Ausdruck der Tatsache, dass die Herrschenden die Ursachen der permanenten Konflikte, periodischer Wirtschaftskrisen und zunehmender Umweltkatastrophen nicht aus dem Weg räumen, sondern auch gegen Widerstand in der Bevölkerung aufrecht erhalten wollen. Auf globaler Ebene ist deshalb der Ausnahmezustand permanent und die Global Governance produziert deshalb eine „überschüssige Bevölkerung“, der keine Rechte zuerkannt werden sondern lediglich als Bedrohung für politische Autorität und den freien Welthandel wahrgenommen wird, wie es beispielsweise zum Ausdruck kommt, wenn in Sicherheitsstrategien erhöhter „Migrationsdruck“ als Bedrohung definiert wird. Die wenigen, die aber tatsächlich die abenteuerliche Reise in die Metropolen der Weltgemeinschaft unternehmen, werden entsprechend auch militärisch abgewehrt, können in Europa von der Straße weg für 18 Monate inhaftiert und anschließend abgeschoben und enteignet werden. Die wesentlich höhere Zahl derer die innerhalb ihrer eigenen Region in Flüchtlingslager fliehen, bezeichnete Christoph Marischka hingegen als Protagonisten der Welt-Nicht-BürgerInnen und beschrieb, wie die BewohnerInnen von Flüchtlingslagern des UNHCR biopolitisch kontrolliert und zugleich sicherheitspolitisch problematisiert werden.

Die Masse der Menschen würde jedoch dort „überflüssig“ wo sie lebt oder ziehe in die nächstgelegenen Großstädte. Sie steht im Mittelpunkt sicherheitspolitischer Erwägungen, wie Marischka anhand von Strategiepapieren der NATO und der EU darlegte. In diesen Strategiepapieren wird auch die Organisierung und Selbsthilfe der „Überflüssigen“ durch Handys und Internet als Gefahr gesehen und diesen jegliche Rationalität abgesprochen. Die Abwertung der Staatsbürgerschaft führe neben der Hinwendung zu irrationalen kollektiven Identitäten (hier nennt die NATO den Nationalsozialismus, den Kommunismus und den Islam [sic!]), auch zu einer abnehmenden Bereitschaft der Bevölkerung ihr Leben oder auch ihr Geld für sicherheitspolitische Maßnahmen zu opfern. Auch deshalb könne gegen die „neuen Bedrohungen“ kein herkömmlicher Krieg geführt werden. Vielmehr müssten die als Risiko identifizierten Gesellschaften durchdrungen und militärische Gewalt sehr gezielt eingesetzt werden, die EU-Rüstungsagentur spreche in diesem Kontext von „Kriegführung als Kombination von Aufklärung und kinetischer Energie“. Anschließend stellte Marischka einige deutsche und europäische Rüstungsprojekte vor, die der Aufklärung auf der Ebene von einzelnen Personen und der Bekämpfung „weicher und halbharter Ziele“ dienen.

Abschließend verwies Marischka auch auf humanitäre Diskurse, welche leider die sicherheitspolitischen Risikodefinitionen reproduzieren und einen Beitrag zur Durchdringung als gefährlich oder gefährdet definierter Bevölkerungsgruppen leisten. Als Beispiele nannte er hier Untersuchungen über den Klimawandel, die einen erhöhten Migrationsdruck prognostizieren oder Modelle von Ernährungswissenschaftlern, welche die Wahrscheinlichkeit, dass Hunger in Proteste umschlägt, ermitteln sollen. Aus den Versuchen der Friedens- und Konfliktforschung, Frühwarnsysteme, „Early Warning“, für Konflikte zu erstellen, seien jedoch auch interessante Lehren zu ziehen. Hier verweisen einige Forscher und Praktiker mittlerweile darauf, das Frühwarnsysteme nur dann eine rechtzeitige, effiziente und von den Betroffenen als legitim erachtete Reaktion hervorbrächten, wenn die Betroffenen selbst – und nicht entfernte Hauptstädte – gewarnt und zum Handeln befähigt würden. Dieses Handeln sei dann nicht militärisch, sondern basiere eher auf Prinzipien der zivilen Verteidigung, der Selbsthilfe und der kollektiven Verwaltung öffentlicher Güter. Genau dem, was NATO und EU als Bedrohung wahrnehmen.

„Boots on the Ground“

Wie stattdessen die Konzepte des globalen Nordens aussehen um trotz nachlassender Opferbereitschaft in der Bevölkerung schnell und umfassend militärisch auf Risiken zu antworten stellte Jonna Schürkes im folgenden Vortrag dar. Sie beschrieb darin die Programme von EU und NATO-Staaten zur Ausbildung und Ausrüstung von Soldaten, Polizisten und Militärpolizisten des Südens. Diese Programme wären angesichts der Tatsache, dass heutige Kriege nicht mehr gegen Staaten, sondern gegen Bevölkerungsgruppen geführt werden von steigender Bedeutung.

Am Beispiel Afghanistan zeigte Schürkes, dass das Ziel der Ausbildung und Ausrüstung afghanischer Sicherheitskräfte ist, der Regierung in Kabul einen riesigen Repressionsapparat an die Hand zu geben, mit der sie auch in Zukunft die eigene Bevölkerung im Sinne der NATO kontrollieren könne. Zum anderen seien die afghanischen Soldaten und Polizisten schon heute Bodentruppen für die internationalen Truppen, die bei Kampfhandlungen nach vorne geschickt, somit der wesentlich größeren Gefahr ausgesetzt und der Besatzung ein „afghanisches Gesicht“ geben würden. Dies steigere zum einen die Legitimität des Einsatzes in den NATO Staaten, zum anderen würde dadurch versucht selbst weniger als Besatzer wahrgenommen zu werden.

Doch es würden nicht nur nationale Sicherheitskräfte ausgebildet, sondern auch multinationale Truppen, die – unter Kontrolle des globalen Nordens – zum Management von Krisen vor allem in Afrika eingesetzt werden sollen. Hierzu knüpfte Schürkes an den Vortrag vom Freitagabend an, mit dem der IMI Kongress eröffnet worden war. Am Freitagabend hatten Kevin Gurka, Christoph Marischka und Jonna Schürkes die verschiedenen Aktivitäten der EU, ihrer Mitgliedsstaaten und der USA in Afrika in Form eine Bildervortrags vorgestellt und verdeutlicht, wie militärisch auf die Krisen in Afrika reagiert wird. Das Thema Ausbildung und Ausrüstung von Soldaten, Polizisten und Militärpolizisten war hier bereits angesprochen worden.

In Afrika würden neben zahlreichen Sicherheitssektorreformen, von den USA und der EU bzw. ihren Mitgliedsstaaten multinationale Truppen ausgebildet und ausgerüstet, die in Afrika intervenieren sollen. Derzeit würden so fünf regionale Brigaden aufgestellt, die unter Kommando der Afrikanischen Union bei Konflikten auf dem Kontinent intervenieren sollen. Die Aufstellung der Regionalbrigaden werde va. von der EU und den USA finanziert, in den Ausbildungszentren für afrikanische Soldaten hätten meist europäische Militärs die wichtigsten Positionen inne. Die bisherigen Einsätze der AU, die meist nur formell das Kommando inne gehabt habe, wären ohne die Finanzierung aus dem Entwicklungshilfefond der EU, die Bereitstellung von Logistik und Aufklärung durch die EU oder die USA nicht möglich gewesen. Dies wird auch auf absehbare Zeit so bleiben, weshalb sich der globale Norden hiermit Hilfstruppen geschaffen hat, deren Einsätze sie durch finanzielle Mittel, Hilfe bei Ausbildung, Aufklärung und Logistik de facto kontrollieren kann.

Anhand der beiden Beispiele wollte Schürkes aufzeigen, wie – im Allgemeinen mit Entwicklungshilfegeldern – der globale Norden Repressionsorgane in den Ländern des Südens aufbaue, um die als Bedrohung wahrgenommenen Menschen in den verschiedensten Teilen dieser Welt zu kontrollieren.

Militarisierung von Forschung und Lehre

Am Sonntag eröffneten Sarah Nagel und Mechthild Exo den Kongress mit ihrem Beitrag zur Militarisierung von Forschung und Lehre an deutschen Hochschulen. Von der Grundschule bis zum Studium bemühe sich die Bundeswehr an Bildungseinrichtungen um Akzeptanzgewinnung, Rekrutierung und Kooperation. Hierfür stellen sowohl die NATO, als auch das Forschungs- , das Verteidigungsministerium und die EU in ihrem vermeintlich zivilen Forschungsrahmenprogramm Gelder zur Verfügung. So habe eine Reihe von kleinen Anfragen der Linkspartei im vergangen Jahr offenbart, dass 2008 an mindestens 27 Hochschulen in zehn Bundesländern „wehrrelevante“ Forschung und Sicherheitsforschung betrieben würde. An den betreffenden Unis sei das selbst im Mittelbau der jeweiligen Institute häufig unbekannt, würde aber auch selten problematisiert, beschrieb Sarah Nagel ihren Eindruck, den sie gewann, als sie versuchte, telefonisch mehr über die einzelnen, vom Verteidigungsministerium geförderten Projekte zu erfahren. Offensichtlich überwöge an den Hochschulen Wehrmedizinische und sozialwissenschaftliche Begleitforschung, die sich häufig mit Fragen der Ethik und der Legitimierung beschäftigen würden, während an konkreten Waffensystemen oft in An-Instituten oder anderen, oft der Uni nahestehenden Einrichtungen wie den Fraunhofer-Instituten und der FGAN geforscht werde.

Die so genannte „Sicherheitsforschung“ sei seit 2001 neben die wehrtechnische Forschung getreten, habe aber – entsprechend der aktuellen Konfliktlage, wie sie Christoph Marischka zuvor beschrieb – ähnliche und ergänzende Inhalte, obwohl sie aus zivilen Mitteln finanziert wird. So basiert sie auf europäischer Ebene auf Programmen mit Titeln wie „Auf dem Weg zu einer EU-Ausrüstungspolitik“ und „Forschung für ein sicheres Europa“, findet sich aber heute vor allem unter dem Titel „Kooperation“ im Forschungsrahmenprogramm der EU. Geforscht wird dabei etwa an Technologien für den Schutz von Flughäfen und anderer kritischer Infrastrukturen und zur Überwachung öffentlicher Plätze. Sozialwissenschaftliche Forschung beträfe auch hier einerseits Fragen etwa der „Krisenprävention [sic] in Afghanistan“, Untersuchungen, wie es um das Vertrauen in Polizei und öffentliche Autoritäten steht und wie dieses gesteigert werden könnte und ethische Fragestellungen, die letztlich „ausloten sollen, wie weit man gehen kann“, so Nagel. Zur Konzeption des Forschungsprogramms und seiner Ausschreibungen und für die Entscheidung über die Bewilligung von Forschungsmitteln wurden eigens Gremien geschaffen, in denen v.a. Vertreter der Rüstungsindustrie sowie Sicherheitspolitiker vertreten sind (aus Deutschland etwa Vertreter von EADS, Diehl, BKA und der Fraunhofer-Gesellschaft). Insofern sei klar, dass diese Forschung anwendungsorientiert sei und von freier Wissenschaft keine Rede sein könne. Tatsächlich werden diese vermeintlich zivilen Forschungsprogramme neben sicherheitspolitischen Notwendigkeiten stets auch mit dem „großen Markt für Sicherheit begründet, für den die europäische Industrie gut aufgestellt sein soll“, so Nagel.

Da es aber auch innerhalb dieses Marktes noch nationale Konkurrenz gibt, unterhält Deutschland mittlerweile ebenfalls ein „ziviles“ Programm zur Sicherheitsforschung, das zwar vom Forschungsministerium finanziert wird, an dem aber das Verteidigungsministerium nach eigenen Aussagen beteiligt ist und von dem es sich „Synergien“ erhofft. Wie auch beim EU-Programm wird hier v.a. an so genannten Dual-Use-Technologien geforscht, die sich sowohl zivil als auch militärisch einsetzen lassen. Problematisiert wird das nur insofern, dass diese Technologien nicht in die Hände von Kriminellen oder Terroristen fallen dürften.

Mechtild Exo zitierte zunächst die US-Strategie zur Aufstandsbekämfung, wonach es notwendig sei „in die Bevölkerung und ihre Lebensweise einzutauchen“ um siegreich zu sein. Deshalb habe das Pentagon 60 Mio. US$ bereitgestellt, um zivile Anthropologen und Sozialwissenschaftler ins Militär zu integrieren. Schockierend sei auch, dass die NATO-eigenen Institute mittlerweile zu einem stark erweiterten Themenfeld, etwa Fragen der Migration, der Ernährungs- und Umweltsicherheit forschen, damit offensiv und erfolgreich in die zivile Forschung vordrängen und dabei das Militär als universellen Problemlöser präsentierten. Genau besehen ginge es aber auch hier v.a. um die Analyse von Unruhe- und Widerstandspotential und die „Sicherheit und Stabilität der Euro-Atlantischen Zone“ wie Mechthild Exo aus dem NATO-Programm „Wissenschaft für Frieden und Sicherheit“ zitierte. So beschäftige sich die NATO unter dem Titel der Ernährungssicherheit nahezu ausschließlich mit der Verarbeitung und Logistik von Nahrungsmitteln in den Norden und der Möglichkeit für Terroristen, diese zu stören oder Nahrungsmittel zu vergiften. Wissenschaftler aus dem globalen Süden, die von Themen wie Umweltsicherheit und Wasserknappheit am ehesten betroffen sind, seien ohnehin von den NATO-Programmen ausgeschlossen.

Auch in Deutschland sei die Tendenz festzustellen, dass militärische Annahmen von der Wissenschaft integriert würden, während etwa postkoloniale Ansätze kaum Förderung erhielten. So sei der dominierende Ansatz in der Friedens und Konfliktforschung, dass „Gescheiterte Staaten“ durch Marktöffnung und militärische Intervention zu restrukturieren seien. Ein ehemaliger Mitarbeiter der UNMIK und heutiger Regierungsberater in Afghanistan, Michael Daxner, hätte beispielsweise an der Universität Oldenburg einen „Forschungsverbund Interventionskultur“ gegründet, der sowohl die Gesellschaften, in denen interveniert wird, als auch den „Heimatdiskurs“ in den truppenstellenden Staaten untersuchen soll. Auch der Sonderforschungsbereich (SFB) 700 „Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit“ dem etwa 50 Wissenschaftler und 30 Doktoranten angehören sei „anwendungsorientiert“ und greife unter anderem auf die Kolonialherrschaft zurück, um diese für heutige Einsätze nutzbar zu machen. Als „Räume begrenzter Staatlichkeit“ würden dabei durchaus auch Pariser Vorstädte und Stadtteile wie Neukölln identifiziert.

Gegen den SFB 700 hätte es an der FU schon mehrere Protestaktionen gegeben, auf welche die Betroffenen heftig reagiert hätten, so Exo weiter. „Seit dem findet dort aber immerhin eine intensive Debatte statt, an der sich viele Studierende beteiligen“. Das bestätigte auch Sarah Nagel, häufig reiche es schon die Rüstungsforschung öffentlich zu machen, wodurch die Universitäten in Erklärungsnot kämen. Dies sei etwa an der TU Berlin so gewesen, die aufgrund ihrer einschlägigen Geschichte eigentlich eine Zivilklausel hat, welche Rüstungsforschung ablehnt, wo diese aber dennoch mindesten seit 2000 betrieben wird. Solche Zivilklauseln seien zwar rechtlich nicht bindend, dennoch seien sie ein guter Hebel, um Rüstungsforschung zu unterbinden oder zumindest zu kritisieren. In Karlsruhe bemühe sich z.B. gegenwärtig ein Bündnis aus Gewerkschaft, Studierenden und kritischen Naturwissenschatlern darum, die Zivilklausel des dortigen Kernforschungszentrums bei dessen Fusion mit der Universität auf das neu entstehende Karlsruher Institut für Technologie (KIT) auszudehnen. In Niedersachsen hätte es einen Antrag im Landtag gegeben, eine solche Zivilklausel im Landeshochschulgesetz zu verankern. Auch die Studenten, welche in Tübingen zum Zeitpunkt des IMI-Kongress einen Hörsaal besetzt hielten, stellten die Forderung an die Uni-Leitung, eine Friedensklausel zu verabschieden, zu veröffentlichen und zu befolgen.

Militärischer „Heimatschutz“

Anschließend ging der prominente Bürgerrechtler Rolf Gössner auf die Barbarisierung der Innenpolitik ein. Spätestens seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 sei eine „Periode des permanenten Ausnahmezustands“ auch und vor allem in Deutschland eingetreten. Seitdem habe sich der Trend zur „Erhöhung der Kontrolldichte“ massiv verstärkt, eine „neue Sicherheitsarchitektur“ befinde sich im Aufbau, die eine „Strukturveränderung im Staatsgefüge“ bedeute. Insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte seien dabei zwei Tabubrüche vorgenommen worden.

Dies betreffe erstens das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten, etwa im Rahmen der neuen Befugnisse für das BKA. Schwerpunkt des Beitrags war jedoch der zweite Bereich, die zunehmenden Militäreinsätze im Inneren. Auch hier seien im Grundgesetz einer Verwendung des Militärs im Inland – eigentlich – enge Grenzen gesetzt, nicht zuletzt wegen der Erfahrungen mit der Reichswehr, die während des Kaiserreichs auf brutalste Weise gegen demokratische Bewegungen vorging. Eine Brutalisierung der Innenpolitik sei die logische Folge einer solchen Entwicklung. Denn das Militär unterliege nicht dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit, womit ja schon die Polizei häufig ihre Probleme hätte.

Nach gegenwärtigem Rechtsstand dürfe die Bundeswehr entweder im Verteidigungsfall im Innern eingesetzt werden, wofür eine 2/3 Mehrheit des Bundestages erforderlich wäre oder nach Artikel 87a, Absatz 4 des Grundgesetzes im Falles eines inneren Notstands. Ferner könne zur Katastrophenabwehr im Rahmen von Artikel 35 logistische Amtshilfe der Bundeswehr geleistet werden, sollten zivile Stellen nicht über ausreichend Kapazitäten verfügen. Allerdings beschränkte sich diese „Amtshilfe“ – eigentlich – auf nicht-militärische Aspekte. Gerade Artikel 35 werde derzeit jedoch als Einfallstor missbraucht, um eine flächendeckende Militarisierung der Innenpolitik in die Wege zu leiten. Was eine Fußballweltmeisterschaft oder ein G8-Gipfel mit einem Katastrophenereignis gemein hätten, sei ebenso unklar wie die Frage, wie denn die dabei eingesetzten AWACS-Flugzeuge oder Fennek-Spürpanzer als nicht-militärisches Gerät gewertet werden könnten, so Gössner.

Die Weichen für die Aufweichung des Trennungsgebotes seien bereits 2004 unter der Rot-Grünen Bundesregierung gestellt worden. Das damalige Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss entführter Flugzeuge und damit die Tötung Unschuldiger billigend in Kauf genommen hätte, sei moralisch wie auch rechtlich vollkommen inakzeptabel: „Damit wurden Menschen gegen Menschen verrechnet“, erklärte Gössner. Das Gesetz sei jedoch vom Bundesverfassungsgericht in einer Deutlichkeit verworfen worden. Ein vernichtenderes Urteil über die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung hätte kaum gefällt werden können. Dennoch sei dies dann als Auftrag zu einer Grundgesetzänderung uminterpretiert worden, um die rechtlichen Barrieren für Bundeswehreinsätze im Inland zu beseitigen.

Schon in den Verteidigungspolitischen Richtlinien 2003 und später im Weißbuch der Bundeswehr aus dem Jahr 2006 sei die Forderung erhoben worden, dass künftig zwischen äußerer und innerer Sicherheit nicht mehr getrennt werden solle. Zudem erlaube Artikel 222 des Vertrags von Lissabon (Solidaritätsklausel) endgültig den Militäreinsatz zur Terrorabwehr im EU-Inland. Aufgrund der weiten EU-Terrordefinition falle darunter aber beispielsweise. auch ein politischer Generalstreik. Eine „flächendeckende Militarisierung Deutschlands“ erfolge derzeit vor allem über die Zivil-Militärische Zusammenarbeit im Inland (ZMZ-I). Derzeit würden 480 Verbindungskommandos aufgebaut, in denen Reservisten säßen, die für eine Koordination ziviler Stellen mit der Bundeswehr im Falle von „Großschadensereignissen“ zuständig seien. Dabei handele es sich um eine Reservearmee von 5.000 Soldaten, die darüber hinaus auf bis zu 100.000 aufgestockt werden könne. Diese neue Struktur sei u.a. beim NATO-Gipfel eingesetzt worden, was deutliche Hinweise darauf gäbe, wogegen hier „geschützt“ werden solle.

Es sei geradezu zynisch, wenn eingestanden würde, dass die Bundeswehreinsätze im Ausland eine Vergrößerung der Gefahr für Terroranschläge nach sich ziehe, dies jedoch dann wiederum als Anlass und Rechtfertigung für eine Militarisierung der Innenpolitik herangezogen würde. „Wer Notstand predigt, der wird Krieg ernten“, der „Ausnahmezustand als Normalzustand“ sei zum neuen „Paradigma des Regierens geworden“, so der Bürgerrechtler. Offensichtlich bereite man sich hier auf die Niederschlagung von Protesten vor: „Der Sicherheitsstaat wird in dem Maße aufgerüstet, in dem der Sozialstaat abgetakelt wird“, so Gössners Fazit. Es bedürfe deshalb dringend der Etablierung eines neuen Sicherheitsbegriffs, der sich nicht an den Präferenzen des Kapitals und seiner Vertreter, sondern den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiere. Unmittelbar müsse jedoch zunächst alles daran gesetzt werden, die Anti-Terror-Sondergesetzregelungen wieder rückgängig zu machen, um so die rasante Brutalisierung der Innenpolitik schrittweise zurückzudrängen, so Gössners abschließendes Plädoyer.

„Die Lage ist ernst“

Wie das zu schaffen sei, war Thema des anschließenden Podiums, an dem neben Gössner auch Hedwig Krimmer von ver.di München und der Kampagne „Rettet die Grundrechte – gegen den Notstand der Republik sowie der ehemalige EU-Parlamentarier und IMI-Vorstand Tobias Pflüger teilnahmen.

Hedwig Krimmer beschrieb zunächst, wie sie gemeinsam mit anderen GewerschaftsaktivistInnen (unter anderem aufgrund eines Referates von Rolf Gössner in München) begann, sich mit dem Thema Grundrechteabbau, insbesondere auch dem Versammlungsrecht und eng damit verbunden auch der Militarisierung der Innenpolitik zu beschäftigen. Dies führte unter anderem dazu, dass ver.di München zu Protesten gegen das Bundeswehrgelöbnis diesen Sommer aufrief, was Krimmer spontanen Applaus auf dem IMI-Kongress, aber auch einiges an Kritik innerhalb der Gewerkschaften einbrachte. Dennoch sei es notwendig, diese weiterhin auf das Thema aufmerksam zu machen, auch wenn dies alltägliche Kompromisse erfordere: „Wenn wir es schaffen, denen, um die es geht, deutlich zu machen was hier gerade geschieht, wie das ihr Leben, ihren Frieden, ihre Demokratie, ihre Rechte bedroht, dann haben wir das Gemisch, das wir brauchen“, so Krimmer. Dabei verwies sie auf die Bewegung gegen die Notstandsgesetze Ende der 1960er Jahre. Damals seinen die Gewerkschaften gemeinsam mit der Bürgerrechtsbewegung und den Studenten auf die Barrikaden gegangen und just in dem Moment, als sich die Gewerkschaften zurückzogen, weil sie ein „Zuckerle“ erhielten (nämlich das Streiks ausgenommen wurden) habe die Bewegung an Einfluß verloren.

Tobias Pflüger begann seinen Beitrag mit den Worten „die Lage ist ernst“. Damit bezog er sich einerseits auf die bereits von Gössner erwähnte „Solidaritätsklausel“ im Vertrag von Lissabon, aber auch auf das Eingeständnis des neuen Verteidigungsministers, in Afghanistan herrsche ein „kriegsähnlicher Zustand“. Damit versuche dieser, die gezielte Tötung von Menschen mit militärischen Mitteln durch deutsche Soldaten in Afghanistan legalisieren. Die Kriegführung im Ausland ginge stets mit einem Grundrechteabbau im Innern einher und beides würde sich im Zuge der aktuellen Krisen weiter verschärfen. Die sozialen Bewegungen müssten deshalb nun den Schulterschluss suchen mit den Gewerkschaften, mit Teilen der Kirchen, mit den Menschen innerhalb der Bildungseinrichtungen. Die Einladung der Studenten, die einen Hörsaal in Tübingen besetzt halten, den Kongress dorthin zu verlegen, sei ein gutes Beispiel für einen solchen Schulterschluss. Leider konnte die IMI diese Einladung technisch nicht annehmen, sie wurde aber durchaus begrüßt und der Vortrag zur Militarisierung von Forschung und Lehre werde ja nun auch im Hörsaal wiederholt. Als weiteres Beispiel nannte Pflüger die Fuldaer Erklärung, die von Bekannten eines getöteten Soldaten gemeinsam mit dem örtlichen DGB initiiert wurde und den Rückzug aus Afghanistan sowie ein Ende aller Rekrutierungsbemühungen der Bundeswehr fordert. Wichtig sei aber bei der Bündnispolitik, dass man dabei seine Positionen nicht aufweiche und das bedeute, dass sich die Antikriegsbewegung weiterhin allen Auslandseinsätzen entgegenstellt und er persönlich die Rückkehr zum Grundgesetz von 1949 fordert, welches überhaupt keine deutsche Armee vorsah. Als wichtige Kampagnen für die nächsten Monate, bei denen solche Bündnisse geschaffen werden sollten, nannte Pflüger die Proteste gegen die Verlängerung des Afghanistan-Mandates Anfang Dezember, gegen die NATO-Sicherheitskonferenz im Februar 2010 und den Celler Trialog im kommenden Sommer.

Rolf Gössner verwies darauf, dass nach dem Protest häufig die Repression in Form von Strafverfahren kommt, die häufig mit einer Individualisierung und Isolierung der Betroffenen einhergehen. Dann sei natürlich auf der einen Seite professionelle Hilfe nötig, wie sie Rote Hilfe, Legal Teams, Republikanischer AnwältInnenverein zur Verfügung stellen können die häufig bei den Protest selbst vor Ort waren und die Situation einschätzen können. Doch auch die Bewegung ist hier gefragt, denn die Betroffen sehen sich ja meist als Teil dieser Bewegung und diese muss dann auch Solidarität demonstrieren. Ein wichtiges Element seien auch DemonstrationsbeobachterInnen wie sie das Komitee für Grundrechte und Demokratie organisiert, die anschließend Taktik und Verhalten der Polizei aufarbeiten und dokumentieren. Gössner verwies auch auf Initiativen in den 1980er Jahren, wie „Bürger beobachten die Polizei“, welche sowohl das praktische Vorgehen der Polizei, als auch die rechtlichen und strategischen Verschiebungen auf denen dieses basiert kontinuierlich beobachten und kommentieren. Heute müsse man sich vielleicht auch noch ergänzende Initiativen wie „Bürger beobachten die Bundeswehr“ ins Leben rufen, denn „wir treffen die ja inzwischen häufiger“, so Gössner abschließend.

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