Pressemitteilung, in: junge Welt, 19.11.2009

Imperialistische Kriegsführung im Fokus

Informationsstelle Militarisierung diskutiert über Aufstandsbekämpfung im In- und Ausland

von: Pressemitteilung / junge Welt / Frank Brendle | Veröffentlicht am: 19. November 2009

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Wie reagiert der Kapitalismus auf die Krise? Zum Beispiel mit Programmen zur Aufstandsbekämpfung. Dieser Aspekt modernen »Krisenmanagements« steht im Mittelpunkt des Kongresses der Informationsstelle Militarisierung (IMI) am kommenden Wochenende in Tübingen. Dabei soll untersucht werden, mit welchen Strategien die Herrschenden auf die Wirtschafts- und Finanzkrise, aber auch auf den Klimakollaps und damit einhergehende Umweltzerstörungen reagieren. Darüber gebe es zwar eine Menge Verhandlungen, ein Durchbruch sei aber nicht zu erwarten: »Jeder Versuch, die Ursachen der gegenwärtigen Krisen zu beseitigen, würde zwangsläufig die Grundlagen der aktuellen Wirtschafts- und Handelspolitik sowie die globale Ordnung insgesamt in Frage stellen«, so IMI-Vorstandsmitglied Jürgen Wagner gegenüber jW.

Die Symptome der Krise würden allerdings energisch angegangen: mit repressiven Maßnahmen. Ob das Weißbuch der Bundeswehr oder die neue NATO-Strategie: Zu den Überlegungen von Polit- und Militärstrategen gehören inzwischen Phänomene wie weltweite Migration und soziale Unruhen. Diese zu unterdrücken oder mindestens zu kanalisieren, wird für das weitere Funktionieren kapitalistischer Herrschaft als unverzichtbar angesehen. Dementsprechend rückt heutzutage nicht nur die Kriegführung imperialistischer Staaten nach außen in den Fokus, sondern auch die Aufrüstung militärischer und polizeilicher Fähigkeiten für das Inland. Die Stichwörter lauten hier »Kriegführung in Städten« und »Heimatschutz«. Diese Entwicklung läßt sich auch anhand der IMI-Kongresse nachvollziehen: »Früher haben wir uns fast ausschließlich damit beschäftigt, wie westliche Staaten im Ausland Kriege vorbereiten und führen. Inzwischen kommt Kriegführung nach innen als neuer Schwerpunkt hinzu«, erläutert Wagner im jW-Gespräch.

Am Samstag geht es zunächst darum, welche Auswirkungen die aktuelle Krise auf den Vormachtsanspruch von EU und USA hat. Außerdem wird beschrieben, wie in Drittstaaten – meist Entwicklungsländern – unter europäischer und US-Aufsicht Sicherheitsapparate aufgebaut und ausgerüstet werden.

Am Sonntag stehen dann innenpolitische Entwicklungen im Mittelpunkt: Zum einen die Inpflichtnahme von Hochschulen zur Entwicklung von Herrschaftskonzepten auch für Besatzungsregime, zum anderen die Zivil-Militärische Zusammenarbeit und die Repression gegen soziale Bewegungen. Dabei sollen auch Möglichkeiten zum Widerstand diskutiert werden. Zu den Referenten gehören unter anderem der Politikprofessor Elmar Altvater, der Bürgerrechtsanwalt Rolf Gössner und der ehemalige Linken-Europaparlamentarier Tobias Pflüger.

Die Informationsstelle Militarisierung ist seit Jahren eine Institution in der Friedensbewegung und bekannt für ihre analytische Arbeit. Auf ihrer Homepage präsentiert sie nahezu täglich neue Analysen, Studien und Stellungnahmen.

www.imi-online.de

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