IMI-Standpunkt 2009/060

PR-Offensive – die Bundeswehr nach der Parlamentswahl


von: Michael Schulze von Glaßer | Veröffentlicht am: 27. Oktober 2009

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Nun liegt also der Schwarz-Gelbe Koalitionsvertrag auf dem Tisch. Soviel ist jetzt schon klar, die Bundeswehr wird sich in den nächsten Jahren verändern, leider aber auf eine lediglich beim ersten Hinsehen positive Weise: die Wehrpflicht wird verkürzt, die atomare Teilhabe aufgehoben und auch auf dem Posten des Verteidigungsministers wird ein anderer sitzen. Regierung und deutsche Armee gehen nach der Bundestagswahl offensiv in den Kampf um die Herzen und Köpfe der Bevölkerung.

Wehrpflicht verkürzt

Nun ist es amtlich: die Wehrpflicht wird nicht – wie von der FDP gefordert – abgeschafft, sondern nur verkürzt. Mit ihrer Forderung, dass die Wehrpflicht „schnellstens ausgesetzt“ werden muss, da sie heutzutage „nicht mehr zu begründen“ und in ihrer „Ausgestaltung zutiefst ungerecht“ sei, konnten sich die Liberalen nicht durchsetzen.[1] Damit stellen sich die Liberalen in eine Reihe mit den Grünen, die schon 1998 bei einem Versuch den Zwangsdienst abzuschaffen gescheitert sind. Trotz der auch vor der Parlamentswahl vertretenen Position der FDP, die Wehrpflicht zu beenden und der Ansicht, dass der Dienst an der Waffe „für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr mittlerweile sogar kontraproduktiv“[2] ist, hat die FDP einen aus ihrer Sicht schlechten Kompromiss ausgehandelt: die Wehrpflicht bleibt erhalten und wird um drei Monate verkürzt. In dem Merkblatt „Wir halten Wort – Synoptischer Vergleich von Wahlaufruf und Koalitionsvertrag“ auf der Website der FDP-Bundespartei ist das Thema Wehrpflicht erst gar nicht aufgelistet.[3] Im Koalitionsvertrag heißt es zur Wehrpflichtigenarmee: „Die Wehrpflicht hatte in den letzten Jahrzehnten ihre Berechtigung und sich bewährt. Seit dem Ende des Kalten Krieges haben sich die sicherheitspolitische Lage, Auftrag und Aufgabenspektrum der Bundeswehr grundlegend verändert. Diesen Veränderungen ist angemessen Rechnung zu tragen. Die Koalitionsparteien halten im Grundsatz an der allgemeinen Wehrpflicht fest mit dem Ziel, die Wehrdienstzeit bis zum 1. Januar 2011 auf sechs Monate zu reduzieren.“[4]

In anderen Ländern wurde auf die grundlegend veränderte sicherheitspolitische Lage nach dem kalten Krieg anders reagiert: Belgien schaffte den Zwangsdienst bereits 1994 ab, Frankreich und Spanien folgten 2001 , in Dänemark wurde die Wehrpflicht 2004 bedingt abgeschafft (nur wenn Mangel an Soldaten besteht greift eine Wehrpflicht), in den Niederlanden und in Italien wurde die Wehrpflicht 1996 bzw. 1999 ausgesetzt und in Italien 2005 sogar ganz abgeschafft.[5] In den USA ist die Wehrpflicht seit dem Vietnam-Krieg ausgesetzt und auch in Großbritannien wurde das Ende des Zwangsdienstes bereits in den 1960er-Jahren eingeläutet. Warum also nur diese schwache Wehrpflicht-Reform?

Die so genannte Wehrgerechtigkeit ist schon seit Jahren nicht mehr gegeben: nur noch ein Bruchteil der jungen Männer eines Jahrgangs werden gemustert und eingezogen. Trotz aller Beschwichtigungsversuche seitens Regierung und Armee musste gehandelt werden: nun ist der Zwangsdienst kürzer, dafür soll er aber von mehr jungen Männern durchgeführt werden, um die Wehrgerechtigkeit so wiederherzustellen. Aus militärkritischer Sicht heißt dies, dass noch mehr junge Menschen in Kontakt mit der Armee kommen und von ihr beeinflusst werden – die Zahl kritischer Stimmen wird abnehmen. Wie die meisten Arbeitnehmer sind auch Wehrpflichtige ihrem Arbeitgeber meist nicht kritisch gegenüber eingestellt. Aus dieser Perspektive ist der aktuelle Koalitionsbeschluss für Friedensbewegte sogar negativer zu bewerten, als es die bisherige Wehrpflicht ohnehin schon war. Die Wehrpflicht-Befürwortenden Parteien CDU und CSU scheinen es gerade darauf abgesehen zu haben durch eine große Nähe zwischen Bundeswehr und Bevölkerung eine pro militaristische Grundhaltung erzeugen. Je mehr Militär und zivile Öffentlichkeit miteinander verstrickt sind, desto unkritischer fällt die Haltung gegenüber Militärprojekten wie Auslandseinsätzen oder Rüstungsvorhaben aus: das Zivile wird militarisiert. In Zukunft werden also noch mehr Menschen den Umgang mit der Waffe erlernen, auch wenn die Zeit dafür kürzer wird. Länger muss sie auch überhaupt nicht sein, denn Wehrpflichtige können ohnehin nicht in Auslandseinsätze geschickt werden – ihre Nützlichkeit für eine „Armee im Einsatz“ (Weißbuch der Bundeswehr) ist demzufolge begrenzt. Deshalb wird die Wehrpflicht vor allem aus einem anderen Grund beibehalten: sie ist für die Bundeswehr eine der besten Rekrutierungsmöglichkeiten, um an Berufssoldaten zu gelangen.

Bevor die Wehrpflicht reduziert werden kann, bedarf es aber einiger Verwaltungsakte: „Der Bundesminister der Verteidigung setzt eine Kommission ein, die bis Ende 2010 einen Vorschlag für Eckpunkte einer neuen Organisationsstruktur der Bundeswehr, inklusive der Straffung der Führungs- und Verwaltungsstrukturen, zu erarbeiten hat“[6], heißt es im Schwarz-Gelben Koalitionsvertrag. Die Vielzahl neuer junger Wehrpflichtiger wird zukünftig den Pool der potentiellen freiwillig länger dienenden vergrößern und soll der Bundeswehr so auch nachhaltig mehr Personal sichern. Die Koalitionspartner CDU, CSU und FDP verständigten sich in ihren Koalitionsvertrag „vor dem Hintergrund des demografischen Wandels darauf, mit Blick auf die personelle Einsatzfähigkeit ein Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr bis Ende 2010 vorzulegen. Es wird sich hierbei u. a. um die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst, die Schaffung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten, die Reduzierung der Versetzungshäufigkeit und die zügige Fortführung der Modernisierung ‚Kasernen-West’ handeln.“[7] Durch diese Attraktivitätssteigerung sollen die Wehrpflichtigen gehalten werden.

Atomwaffen abgeschafft

Auch mit dem Willen, die letzten in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen abziehen zu lassen, können die neuen Regierungsparteien bei vielen Bürgerinnen und Bürgern und auch bei der Friedensbewegung punkten: „[I]m Zuge der Ausarbeitung eines strategischen Konzeptes der NATO werden wir uns im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden.“[8] Der Abzug der US-Nuklearwaffen würde auch das Aus des deutschen Jagdbombergeschwaders 33 in Büchel in der Eifel, wo die Waffen lagern, bedeuten. Die deutschen Piloten der Luftwaffen-Einheit sollten die Waffen im Ernstfall mit ihren Tornado-Kampfjets zum Ziel bringen. Das ist nun aber wohl nicht mehr nötig.

Der von den Koalitionsparteien geforderte Abzug der Waffen aus Deutschland ist zwar zu begrüßen, geht aber beileibe nicht weit genug. Er ist vor allem ein einfacher Schritt der Regierung, um an Popularität zu gewinnen: die in der Bundesrepublik gelagerten Bomben sind für die heutigen strategischen Konzepte der Militärs ungeeignet, der Kalte Krieg, aus dem die Waffen stammen, ist längst vorbei – zumindest haben die Szenarien, die auf einen groß angelegten Atomkrieg mit einer feindlichen Großmacht ausgerichtet waren und für deren Zweck auch diese Atomwaffen vorgesehen waren, an Bedeutung verloren. Den heutigen Anforderungsprofilen an Atomwaffen – klein, flexibel und schnell einsetzbar – werden die in Deutschland stationierten Waffen nicht mehr gerecht. Zudem dürfte eine „Nachrüstung“ solcher Waffen auf den Widerstand großer Teile der Bevölkerung treffen, die jegliche Präsenz atomarer Waffen in Deutschland ablehnt.

Zudem kann die Bundeswehr mit dem Abzug der Atomwaffen und der Auflösung des Geschwaders Geld sparen, da immer ausufernde Auslandseinsätze die Finanzen des Verteidigungsministeriums zunehmend strapazieren. Dadurch ist auch zu erklären, weshalb weniger Exemplare des neuen Luftwaffen-Kampfflugzeugs ‚Eurofighter’ beschafft werden sollen: „Bei dem zu beschaffenden Eurofighter haben sich die Koalitionsparteien darauf geeinigt, zukünftige Exporte auf die noch in der Tranche 3b zu beauftragende Stückzahl anrechnen zu lassen.“[9] Ursprünglich wollte die Regierung 180 der teuren Kampfflugzeuge (Stückpreis etwa 85 Millionen Euro) beschaffen. Zwar sind 31 weitere Jets schon fest geordert, doch für die dann noch fehlenden 37 Flugzeuge gilt: Zukünftige Exporte werden darauf angerechnet.[10] Der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland hat aus einer friedensbewegter Perspektive einen faden Beigeschmack: die in Büchel gelagerten Atomwaffen würden wahrscheinlich nie eingesetzt, ihr Abzug ermöglicht es der Bundeswehr aber mehr Kapazitäten in aktive Auslandseinsätze zu stecken. Die Option innerhalb kurzer Zeit neue Atomwaffen von den USA zur Verfügung gestellt zu bekommen ist zudem nicht ausgeschlossen.

Ministerposten neu besetzt

Den wohl größten PR-Effekt für die Bundeswehr bringt der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit. Der von den meisten Medien gefeierte zu Guttenberg löst den oft farblos wirkenden Dr. Franz Josef Jung (CDU) als Minister für das Militär ab. Karl-Theodor zu Guttenberg hat seine Wehrpflicht bei den Bundeswehr-Gebirgsjägern im bayerischen Mittenwald abgeleistet und soll durch seine bisherige außenpolitische Erfahrung als Wirtschaftsminister über gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten verfügen, was die ohnehin wieder stärker werdende Bindung Deutschlands an die NATO wohl weiter verfestigen dürfte. Die Deutlichkeit, mit der im Koalitionsvertrag die „Einheit des Westen“ beschworen wird, deutet jedenfalls bereits jetzt in diese Richtung: “Auch in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts betrachten wir die Idee des Westens als Grundlage und seine Institutionen als Plattform deutscher Außenpolitik. In der Zeit der Globalisierung muss der Westen zu mehr Geschlossenheit finden, um seine Interessen durchzusetzen und gemeinsame Werte zu bewahren. […] Die enge politische Koordination mit den Vereinigten Staaten sehen wir als Kraftverstärker unserer Interessen, der das Gewicht Deutschlands in Europa und der Welt erhöht.“[11]

Schon vor der letzten Parlamentswahlen schnitt zu Guttenberg bei Umfrage nach seiner Beliebtheit bei vielen Bürgern gut ab.[12] Ähnlich wie US-Präsident Barack Obama scheint zu Guttenberg vor allem durch sein Charisma zu punkten, die Politik wird dabei zur Nebensache. Mit der Personalentscheidung von CDU, CSU und FDP geht wohl auch die Hoffnung einher, dass die Popularität zu Guttenbergs auf die Armee abfärbt und sich die Bevölkerung beispielsweise in der Frage nach dem Afghanistan-Krieg, der momentan von einer Mehrheit abgelehnt wird, umstimmen lässt. Darauf sollte mit Fakten reagiert werden – die Debatte um die Bundeswehr und ihre Auslandseinsätze darf nicht vom Charisma einzelner Debatten-Teilnehmer dominiert werden, es muss um Politik gehen.

PR-Offensive

Die von den Koalitionären beschlossenen Maßnahmen zum Thema ‚Bundeswehr’ sind in weiten Teilen der Bevölkerung populär: die Verkürzung der Wehrpflicht und vor allem die Abschaffung von Atomwaffen aus Deutschland werden weitgehend positiv aufgenommen – auch aus den Reihen der Friedensbewegung. Die neue Regierung bringt jedoch keinen gedanklichen Wandel mit sich, die Bundeswehr wird – auch durch die neuen Maßnahmen – weiter zur weltweiten Interventionsarmee ausgebaut.

Man setze auf eine „wertegebundene und interessengeleitete Außenpolitik“, so der Schwarz-Gelbe Koalitionsvertrag. Eines dieser Interessen umfasst offenbar die – militärische – Aufrechterhaltung des freien Welthandels: “Als Exportnation haben wir ein hohes Interesse an einer freiheitlichen Ordnung der Weltwirtschaft auf Grundlage der Charta für nachhaltiges Wirtschaften sowie an freien und sicheren Verkehrswegen.“[13] Auch die “Ressourcensicherheit“ sei eines jener “großen Themen, aus denen sich sicherheitspolitische Risiken ergeben“[14]. Generell wird selbstredend eine „leistungsstarke und moderne Bundeswehr“ angestrebt und auch ein weiterer Ausbau der EU-Militarisierung ist vorgesehen, sie soll u.a. eine “eigene Planungs- und Führungsfähigkeiten erhalten.“[15] Nicht zuletzt die Bedeutung des Afghanistan-Krieges wird explizit betont: „Wir verstehen unser Engagement in Afghanistan als eine Aufgabe von besonderem nationalen Interesse.“ aus diesem Grund wird im Koalitionsvertrag auch festgehalten, dass sich Deutschland auch künftig maßgeblich an diesem Krieg beteiligen wird: “Die Bundesregierung wird auch weiterhin einen der Bedeutung dieser Aufgabe angemessenen Beitrag leisten.“[16]

Auch atomaren Waffen stehen Regierung und Bundeswehr nicht generell ablehnend gegenüber: diese sollen laut dem immer noch gültigen strategischen Konzept der Armee aus dem Jahr 2006 auch weiterhin für eine „glaubhafte Abschreckungsfähigkeit des [NATO-]Bündnisses“[17] sorgen. Kritik an Regierung und Armee ist also auch bei den Themen Wehrpflicht und Atomwaffen weiterhin angebracht, umso mehr, da die Regierung einen Versuch unternimmt, die Bevölkerung durch das Charisma des Verteidigungsministers umzustimmen, statt mit einer friedensfördernden Politik.

Anmerkungen

[1] Deutschlandprogramm der Freien Demokratischen Partei: „Die Mitte stärken.“; beschlossen auf dem Bundesparteitag am 15.-17. Mai 2009 in Hannover.

[2] Ebd.

[3] FDP-Merkblatt: „Wir halten Wort – Synoptischer Vergleich von Wahlaufruf und Koalitionsvertrag“

[4] Koalitionsvertrag „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ zwischen CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode, Zeile 5797 – 5804.

[5] N. N.: Wehrpflicht im europäischen Ausland, in: Tagesspiegel, 31.08.2007

[6] Koalitionsvertrag „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ zwischen CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode, Zeile 5805 – 5809.

[7] Ebd., Zeile 5821ff.

[8] Ebd., Zeile 5567ff.

[9] Koalitionsvertrag „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ zwischen CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode, Zeile 5846ff.

[10] Wiegold, Thomas: Weniger Luftwaffe, mehr Afghanistan, in: Focus, 25.10.2009

[11] Koalitionsvertrag „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ zwischen CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode, Zeile 5498ff.

[12] N. N.: Guttenberg überholt Steinmeier, in: Spiegel, 03.07.2009.

[13] Koalitionsvertrag „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ zwischen CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode, Zeile 5246f.

[14] Ebd., Zeile 5252f.

[15] Ebd., Zeile 5484; 5490.

[16] Ebd., Zeile 5690ff.

[17] Weißbuch 2006 – Zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr, Seite 33.

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