IMI-Analyse 2009/040

USA und NATO: „Auf der ganzen Linie gescheitert“

Zur aktuellen politischen Lage in Afghanistan

von: Lühr Henken | Veröffentlicht am: 6. September 2009

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Seit August 2003 hat die NATO das Kommando über ISAF in Afghanistan. Sie hat die Truppen von damals etwa 5000 auf heute fast 65.000 verdreizehnfacht und setzt diese zunehmend zur aktiven Kriegsführung ein. Das hat allerdings keinen Erfolg. Denn der militärische Widerstand in Afghanistan breitet sich weiter aus. Nach einer unabhängigen Studie kontrollieren die Taliban bereits 72 Prozent Afghanistans. 2007 waren es noch 54 Prozent. „Nur ein Drittel Afghanistans befindet sich momentan unter der Kontrolle der Regierung,“ schrieb die Neue Zürcher Zeitung Anfang August. (NZZ 4.8.2009) Schätzungen über die Zahl getöteter afghanischer Zivilisten reichen bis „fast“ zum 100 fachen der 3.000 Toten von Manhattan am 11.9.2001. Somit annähernd 300.000. So Tariq Ali in seinem Buch Pakistan, das im letzten Jahr erschienen ist. (T. Ali: S. 259) Die Zahl der Opfer erhöht sich mit der Steigerung der Zahl der ausländischen Truppen. Allein 2008 stieg die Zahl der getöteten Zivilisten um 40 Prozent auf über 2100 im Vergleich zum Vorjahr. Nach Erkenntnissen des US-Geheimdienstes haben die Talibananschläge 2008 um 55 Prozent gegenüber 2007 zugenommen, und in diesem Jahr waren es noch einmal fast 60 Prozent mehr als 2008. Der militärische Widerstand gegen die ausländischen Besatzer war noch nie so stark wie derzeit. Der Juli war für die westlichen Besatzungstruppen der Verlustreichste bisher.

Ziviler Aufbau?

ISAF betreibt 26 Provincial Reconstruction Teams (PRT) und rd. 1000 private und staatliche Entwicklungshilfeorganisationen leisten Aufbauhilfe. Diese ist vor allem im Schulwesen, im Straßen-, Brücken und Brunnenbau spürbar. Allerdings hebt dies den Lebensstandard der Menschen kaum. Acht Millionen Menschen leiden Hunger. Die Kinder- und Müttersterblichkeitsrate zählt zu den höchsten der Welt. Die durchschnittliche Lebenserwartung ist mit 46 Jahren um 20 Jahre kürzer als die in den Nachbarstaaten. Nur 25 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu sauberem Trinkwasser. Und: In diesem Jahr wird eine Rekordernte bei Rohopium erwartet (9000 t Rohopium). (Vgl. Paech)

Das Gesagte ist ein Ausdruck dessen, dass die internationale Gemeinschaft täglich lediglich sieben Mio. Dollar für den Wiederaufbau aufwendet, während allein der Einsatz des US-Militärs täglich 100 Mio. Dollar kostet. Inwiefern Jürgen Todenhöfer, von dem diese Zahlen stammen, (Der Spiegel, 29.6.2009) beim zivilen Aufbau die Tatsache berücksichtigt hat, dass „von jedem Euro nur 20 Cent bei den Afghanen (ankommen)“ (FAZ 14.5.2009), wie der damalige französische Afghanistan-Beauftragte Lellouche sagte, ist nicht klar. Und ob Todenhöfer auch berücksichtigt hat, dass von den internationalen Hilfsgeldern so genannte Schutzgeldzahlungen in Ost- und Südafghanistan an die Taliban abgehen, die „20 bis 30 Prozent des Auftragsvolumens“ (Kölner Stadtanzeiger 28.6.2009) darstellen, ist auch nicht bekannt.

Klar ist, die Ausgaben für das Militär waren und sind bedeutend höher als die für den zivilen Aufbau. Hier ein paar Zahlen. Die deutsche Regierung gibt für den zivilen Aufbau aktuell 170 Mio. Euro pro Jahr aus. Der Bundeswehreinsatz kostete im letzten Jahr 536 Mio. Euro, also ist das Verhältnis Zivil zu Militär etwa 1 zu 3. Der Bundeswehreinsatz kostete bis heute insgesamt etwa 3,1 Mrd. Euro. Für Entwicklungshilfe zahlte Deutschland von 2002 bis August 2009 insgesamt 830 Millionen Euro. Das Verhältnis 1 zu 3,7 zu Gunsten des militärischen Anteils. Die US-Kriegskosten summierten sich übrigens bis Ende 2008 auf 172,9 Mrd. Dollar, davon 34 Milliarden im letzten Jahr. Die letzte Geberkonferenz im Juni 2008 erbrachte Zusagen über 20 Mrd. Dollar für zwei Jahre. (Junge Welt, jw, 13.6.2008)

Norman Paech berichtete von seiner Reise durch Afghanistan im April 2009: „Der ‚Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V.’ (VENRO) hat […] schon 2007 Kritik an der militärischen und strategischen Dominanz dieses Konzeptes geäußert, in dem die humanitäre Hilfe ‚im Windschatten militärischer Interventionen’ sich einzuordnen hat. Im Februar 2009 hat der Verband erneut die zivil-militärische Zusammenarbeit in Form der PRTs abgelehnt und eine strikte Trennung von militärischen Aktionen und humanitärer Hilfe, Wiederaufbau und Entwicklungszusammenarbeit gefordert. ‚Durch die Vermischung von humanitärer Hilfe und militärischen Zielen’ gerieten „Hilfsorganisationen in den Sog des allgemeinen Vertrauensverlustes der afghanischen Bevölkerung.’“

Krieg als Konsequenz

Aus dem bisher Gesagten lässt sich leicht schließen: NATO und USA befinden sich absolut in der Defensive. Ihre Strategie ist auf der ganzen Linie gescheitert. Wer nun gedacht hat, ein Umdenken in Richtung Rückfahren des Militärischen bei gleichzeitiger Stärkung des zivilen Aufbaus oder ein lautes Nachdenken über eine Exit-Strategie würde beginnen, sieht sich heftig getäuscht. Die neue US-Regierung unter Obama nimmt vielmehr folgende Änderung der Strategie vor: Aufstockung der Truppen, Aufstocken des zivilen Aufbaus, Ausweitung der Kampfzone (Stichwort AfPak). So haben die USA ihre Truppenstärke von 32.000 Ende Dezember 2008 auf derzeit 60.000 Soldaten aufgestockt. Dabei sind ISAF und OEF zahlenmäßig etwa gleich stark. Wie viele Special Forces unterwegs sind, ist unbekannt (Allerdings gibt es 3.000 bewaffnete private Sicherheitskräfte und 71.700 „Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen, FAZ 21.8.2009). Bis zum Herbst sollen es insgesamt 68.000 US-Soldaten sein, so dass die ISAF „im Herbst auf knapp über 100.000 Soldaten anwachsen“ wird. (Neue Zürcher Zeitung, NZZ 13.6.2009) Laut General Petraeus, Oberbefehlshaber des Central Commands, stehen „harte Monate“ bevor. Gemeint sind US-geführte Angriffe mit einem neuen ISAF- und OEF-Kommandeur an der Spitze. Stanley Mc Chrystal ist ein ehemaliger Oberkommandierender der Special Forces. Ihm eilt der Ruf voraus, als Befehlshaber von Spezialtruppen im Irak und in Afghanistan für besonders viele zivile Opfer verantwortlich zu sein und seinen Truppen wird auch Folter an Gefangenen nachgesagt. Mc Chrystal gilt als wahrer Hoffnungsträger für diejenigen, die meinen, man könne den Aufstand erfolgreich niederschlagen.

Michael Mullen, er ist Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs der USA sagte: „Wir müssen in den kommenden zwölf bis 18 Monaten die Wende in Afghanistan erreichen. Andernfalls schaffen wir es womöglich gar nicht.“ Sein Ton klingt moderat, ganz Obama-like, wenn er sagt: „Der Maßstab unseres Erfolgs in Afghanistan wird nicht sein, wie viele Taliban wir töten, sondern wie viel Zivilisten wir schützen. Zumal beim Einsatz unserer Luftwaffe gilt es zu bedenken, dass wir bei unseren Gefechten – etwa bei jenem von Ende Mai in der Westprovinz Farah – zwar einen taktischen Sieg erringen mögen, zugleich aber eine strategische Niederlage erleiden, wenn neben den Aufständischen Zivilisten getötet werden. Wir können in Afghanistan nicht gewinnen, wenn wir weiter afghanische Zivilisten töten.“ (FAZ 29.6.2009) Den USA ist bewusst geworden, dass sie sich das Töten von Unbeteiligten oder das Bekanntwerden dessen nicht länger in dem Maße leisten können wie bisher, denn Wut und Hass der afghanischen Bevölkerung darüber treibt dem militärischen Widerstand zunehmend neue Kämpfer zu.

Folglich hat Mc Chrystal eine neue „taktische Direktive“ erlassen, die angeblich das Ziel hat, zivile Opfer so weit wie möglich zu vermeiden. Diese Regeln besagen folgendes: US-Truppen, „die bei der Bekämpfung von Taliban-Kräften unter Feuer geraten, (müssen) sich künftig zurückziehen, wenn die Gefahr besteht, dass Gegenwehr und vor allem der unterstützende Einsatz von Luftstreitkräften Opfer unter der Bevölkerung fordern können. […] Allerdings gibt es Ausnahmen von der Regel, wenn die Soldaten in lebensgefährliche Situationen geraten. So darf weiterhin der Einsatz von schweren Waffen und Kampfflugzeugen angefordert werden, wenn das Risiko besteht, überrannt zu werden. Dasselbe gilt, wenn es schwierig ist, in sicherer Weise abzuziehen oder Verwundete zu bergen.“ (NZZ 24.6.2009) Ein nüchterner Blick besagt, die Regeln sind eher Augenwischerei. Die FAZ meint allerdings: „In der Praxis werden die neuen Regeln die Bekämpfung von Taliban-Kämpfern, die sich in dichter bewohnten Gebieten verbergen, erheblich erschweren.“ (FAZ 24.6.2009) Das mag so gar sein. Das wirft dann allerdings eine neue Frage auf: Wie will man Taliban aus besetzten Orten erfolgreich vertreiben? Setzt man schwere Waffen ein, wird die Bevölkerung gefährdet, setzt man auf die Taktik des Häuserkampfs Mann gegen Mann, werden eigene Soldaten in hohem Maße gefährdet. USA und NATO stecken im Dilemma.

US-Präsident Obama definierte das Ziel für den Afghanistan-Krieg am 27. März 2009: „Ich möchte, dass die Amerikaner verstehen, dass wir ein klares und scharf umrissenes Ziel haben: die Al Kaida in Pakistan und Afghanistan zu behindern, zu zerschlagen und zu besiegen und ihre Rückkehr in beide Länder in Zukunft zu verhindern. Dieses Ziel muss erreicht werden.“ (Quelle: Grüne Friedensinitiative)

Die FAZ beschreibt die neue Strategie. Im Militärjargon heißt das „Shape, Clear, Hold, Build“, also, „die Truppe an ihr Ziel bringen, die besetzten Gebiete befreien, stabilisieren und schließlich aufbauen und entwickeln.“ Mit dem „Hold“ und dem „Build“ haperte es bisher, meint die FAZ. Die neue Strategie sehe deshalb vor, dass „einmal ‚gesäuberte’ Orte zunächst von ISAF-Truppen und der afghanischen Armee besetzt (bleiben), später sollen sie von der Polizei abgelöst werden. Doch dazu müssen zunächst 80.000 Polizisten landesweit ausgebildet und ausgerüstet werden.“ (FAZ 3.7.2009) Und das dauert angesichts der schleppenden Ausbildung und der Tatsache, dass jährlich 1000 Polizisten getötet werden, sehr lange.

Diese neue Strategie wenden US-Marines seit Anfang Juli erstmals mit einer Großoffensive in der südafghanischen Provinz Helmand an. Sie ist nicht abgeschlossen. Daran nehmen bis zu 10.000 US- und 650 afghanische Soldaten teil. Unterstützt werden sie zumindest von Kampfhubschraubern. Die Informationen über den Verlauf sind sehr spärlich. Es ist der größte Kriegseinsatz in Afghanistan seit 2002. Das Ziel: Möglichst handstreichartig die Taliban zu bekämpfen und aus den Orten zu vertreiben, dann aber „eine Reihe von kleinen Stützpunkten (zu) schaffen.“ Laut einem US-Offizier „unterscheidet sich diese Operation ‚Schwertstreich’ von früheren Militäraktionen vor allem durch den massiven Kräfteeinsatz, die Schnelligkeit des Vorgehens und die Tatsache, ‚dass wir bleiben werden, wo wir hingehen.’“ (NZZ 3.7.2009) Aus Helmand wurden schwere Gefechte gemeldet, Informationen über zivile Opfer erhält die Öffentlichkeit gar nicht. Das Töten findet im Verborgenen statt. Berichte besagen, dass die Taliban und ihre Kommandeure (geschätzt 1.500 Mann) offensichtlich nach Norden und Westen geflohen sind. (Quelle: throuthout) Ursache: „Die Amerikaner haben bereits vor geraumer Zeit ihre Absichten deutlich gemacht und damit den Taliban Gelegenheit gegeben, in andere Teile des Landes auszuweichen.“ (NZZ 3.7.2009) Augenscheinlich ein blutiges Katz- und Maus-Spiel, typisch für einen Partisanen- und Guerillakrieg. Das Problem wird verschoben. Deutsche und italienische Offiziere haben sich bereits beschwert, dass die vertriebenen Taliban sich nun in ihren Regionen aufhalten.

Hoffnungsträger: Die afghanische Armee?

Die Gefährdung der eigenen Soldaten versuchen die US- und NATO-Militärs natürlich möglichst zu vermeiden, indem sie zunehmend die Afghanische Nationalarmee (ANA) den Krieg gegen die eigenen Landsleute führen lassen.

Eines Tages soll die ANA für die Sicherheit im Land selbst verantwortlich sein. Dafür wird sie systematisch aufgebaut und ausgerüstet. Außenminister Steinmeier: „Wir werden dort nicht ewig bleiben. Aber so lange, bis wir die afghanische Armee und Polizei in den Zustand versetzt haben, die Sicherheitsaufgaben selbst zu erfüllen.“ (Tagesspiegel 6.7.2009) Diese Festlegung ist als das zentrale Element einer Exit-Strategie der NATO zu verstehen.

Derzeit verfügt die ANA nach NATO-Informationen über 92.000 Soldaten. Allerdings, so die NZZ, neige man auch hier zur Schönfärberei. Weniger als die Hälfte der Einheiten sei „wirklich einsatzbereit“ (NZZ 24.7.2009). Bis Ende 2011, so der NATO-Plan, sollen es 134.000 ANA-Soldaten sein und „ihre Ausrüstung auf westlichen Standard gebracht werden“ (FAZ 24.6.2009). Der ANA werden zwei Funktionen zugedacht: Erstens: Sie soll „in den freigekämpften Gebieten gegen die Rückkehr der Taliban und ihrer Unterstützer in die Städte und Dörfer eingesetzt werden.“ Und zweitens: eben selbst kämpfen. Schon heute werden „mehr als die Hälfte aller Operationen“ von afghanischen Einheiten angeführt. „Ihre Verluste sind hoch“ (FAZ 24.6.2009). Ziel ist es, dass die ANA im Jahr 2015 die Aufständischen allein bekämpft. Dieser Ansatz ist für die NATO-Strategie von grundsätzlicher Bedeutung.

Es stellt sich die Frage: ist es – abgesehen von der politischen Durchsetzbarkeit – überhaupt rein militärisch betrachtet, möglich, den militärischen Widerstand zu besiegen? Um welche Dimension geht es dabei eigentlich? Mit dieser Frage hat sich der US-Militär-Experte Steven Biddle auseinandergesetzt. Sein Aufsatz in der Zeitschrift Internationale Politik, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird, trägt die Überschrift: „Kein Abzug aus Afghanistan – Denn er wäre der größte außenpolitische Fehler der Neuzeit“. Biddle zitiert die US-Militärdoktrin zur Aufstandsbekämpfung. (Biddle: S. 94) Diese veranschlagt für die sichere Niederschlagung eines Aufstands ein Aufgebot von einer Sicherheitskraft pro 50 Zivilisten. Biddle schreibt: „Auf die Bevölkerung Afghanistans umgerechnet würden (demnach) 650.000 gut ausgebildete Soldaten und Polizisten benötigt. Selbst wenn man davon ausgeht,“ so Biddle, „dass nur in ungefähr 50 Prozent des afghanischen Territoriums Einsätze gegen Aufständische überhaupt notwendig sind (derzeit im Süden und Osten des Landes), werden immer noch 300.000 Sicherheitskräfte gebraucht“ (Biddle: S. 94). Das sieht nach einer durchaus umsetzbaren Größe aus, zumal der militärische Schwerpunkt der USA vom Irak an den Hindukusch verschoben werden soll. Und: Angeblich haben 300.000 Sicherheitskräfte die Wahlen am Donnerstag abgesichert.

Was gedenkt die US-Regierung zukünftig zu machen? Nachdem im März die New York Times berichtete, Obamas Sicherheitsberater planten, die afghanischen Sicherheitskräfte (also Armee und Polizei) in den kommenden sechs oder sieben Jahren auf insgesamt 400.000 Mann zu erhöhen, (FAZ 20.3.2009, davon sollen 260.000 Soldaten sein – derzeit gut 90.000 – und 140.000 Polizisten – derzeit 80.000) gab die NZZ vorgestern den neuen NATO-Generalsekretär Rasmussen mit der Nachricht wieder, er wolle die Zahl der afghanischen Sicherheitskräfte „vom gegenwärtigen Bestand von rund 200.000 auf 400.000 Mann verdoppeln.“ (NZZ 21.8.2009) Das US-Vorhaben ist somit bereits NATO-Sache geworden.

Dazu kommen dann noch die westlichen Truppen, bald 100.000. Augenscheinlich soll es auch bei dieser Zahl nicht bleiben. Rasmussen hatte bereits als erste Amtshandlung die Europäer zu einer Truppenverstärkung aufgefordert und der einflussreiche US-Militärberater Mc Chrystals, Anthony Cordesman, forderte in der Londoner Times eine Erhöhung der US-Truppen um weitere 45.000 Soldaten (The Times 10.8.2009). Somit wäre in sechs oder sieben Jahren dann insgesamt mit weit mehr als einer halben Millionen Soldaten und Polizisten zu rechnen.

Damit ist ganz klar, was die NATO will: Einen kostspieligen Krieg bis zum Endsieg!

Die dafür einzusetzende Zeitspanne dafür ist allerdings sehr ungewiss: Biddle verweist auf eine Studie der RAND Corporation, wonach „erfolgreiche Strategien zur Terrorismusbekämpfung durchschnittlich zwischen 10 und 15 Jahren oder länger“ (S. Jones in Biddel: S. 94) dauern. Minister Jung käme mit seiner Aufenthaltsperspektive von fünf bis zehn Jahren demnach nicht aus. Allerdings ist auch nach der langen Verweildauer der Ausgang sehr ungewiss. Und das ist nun sehr wichtig: Biddle verweist auf zwei weitere Studien. Die ermitteln eine Erfolgsquote bei Aufstandsbekämpfungen von lediglich 25 Prozent.

Zum Vergleich: Während der sowjetischen Invasion waren es zum Schluss, also 1989, rund 600.000 afghanische und sowjetische Soldaten und Milizen.(Minkow/Smolynec: S.7, 1988 umfassten die afghanischen Sicherheitskräfte 458.900 Mann, die Rote Armee hatte ca. 120.000 Soldaten in Afghanistan) Sie verloren letztlich den Krieg und die Engländer zuvor schon zweimal. Mit anderen Worten: Ein NATO-Sieg am Hindukusch ist bei weitem – auch mit einer Aufstockung der Truppen und einer neuen Strategie – nicht sicher.

Von den zu befürchtenden hohen afghanischen Opferzahlen dieses noch blutiger werdenden Krieges sprechen ihre Befürworter überhaupt nicht. Ein Blick auf die Zahl der getöteten Afghanen während der sowjetischen Invasion, die mit einer ähnlich hohen Soldatenzahl geführt wurde, wie es die Absicht der Obama-Regierung ist, lässt erschaudern. Insgesamt wurden in den zehn Jahren damals 1 bis 1,3 Millionen Afghanen getötet (Minkow/Smolynec: S. 26), d.h. pro Jahr durchschnittlich 100.000. Diese Perspektive ist komplett inakzeptabel. Und das ist von entscheidender Bedeutung! Und es ist ja nicht nur der Kriegsschauplatz Afghanistan, sondern Pakistan kommt noch hinzu. Dazu komme ich gleich noch.

Angesichts dieser abscheulichen Perspektive bleibt die Forderung nach einem möglichst schnellen Truppenabzug die einzig richtige.

Die Frage bleibt, worum es eigentlich bei diesem Krieg am Hindukusch geht?

Geostrategie

Jürgen Todenhöfer sagt im SPIEGEL: „Al-Qaida spielt in Afghanistan keine Rolle mehr. Das sagt selbst der amerikanische Oberbefehlshaber, General Petraeus. (In der Talkrunde Links-Rechts am 30.6.2009 auf N 24 sagte auch Verteidigungsminister Jung, dass es al-Kaida in Afghanistan nicht mehr gebe. L.H.) Wer behauptet, dass wir bei einem Abzug das Land al-Qaida überlassen, erzählt Märchen. Verbrecher kehren selten in die Verstecke zurück, aus denen sie gerade vertrieben worden sind.

Der Spiegel (fragt): Wenn wir in Afghanistan keine Terroristen jagen, was suchen wir dann noch in Afghanistan?
Todenhöfer: Wir kämpfen in Afghanistan gegen einen nationalen, antiwestlichen Aufstand. Afghanistan ist geostrategisch interessant, weil man dort Russland, Indien, Pakistan und auch China kontrollieren kann. Auch rohstoffpolitisch ist das ein fabelhafter Standort. Schließlich wollen die Amerikaner eine Erdgaspipeline durch Afghanistan bauen.“ (Der Spiegel 29.6.2009, S. 30)

Wie recht der Mann hat. Die ökonomischen Interessen näher zu beleuchten, lohnt sich:

Der Plan einer Pipeline von Turkmenistan durch Afghanistan in Nord-Südrichtung taucht erstmalig im Buch Zbigniew Brzezinskis „Die einzige Weltmacht“ (Z. Brzezinski: S. 2005) aus dem Jahr 1997 auf. Sie sollte durch die afghanische Provinz Helmand verlaufen und am Arabischen Meer enden. Bereits 1998 hatte ein vom US-Ölkonzern Unocal geführtes Konsortium mit der damaligen Taliban-Regierung einen Pipeline-Deal vereinbart. Lobbyist von Unocal in Afghanistan war damals Hamid Karsai. Allerdings gelang es Osama bin Laden, die Taliban davon zu überzeugen, stattdessen einen lukrativeren Vertrag mit der argentinischen Ölfirma Bridas abzuschließen. Die Verärgerung Washingtons darüber war so groß, dass „George W. Bush sechs Monate vor den Anschlägen vom 11. September 2001 die Entscheidung getroffen (hat), in Afghanistan zu intervenieren und das Taliban-Regime zu stürzen.“ (jw 3.7.2008)

Offensichtlich geht es hier um sehr viel. Nämlich um Geopolitik. Warum? Das westliche Pipeline-Projekt Turkmenistan-Afghanistan-Pakistan-Indien (TAPI) soll 7,6 Milliarden Dollar kosten. Westliche Energiekonzerne wollen eigentlich mit den Bauarbeiten 2010 beginnen. Es verfolgt das Ziel, nicht nur China vom Zugang zu den zentralasiatischen Energieressourcen auszuschließen, sondern es geht „den Amerikanern laut US-Wirtschaftsblatt Forbes […] darum, mit Hilfe der TAPI-Pipeline‚ Russlands Einfluss in der Region zu schwächen und Iran zu marginalisieren’“ (jw 3.7.2008).

Die Russen scheint dieser drohende Einflussverlust nicht zu schrecken, denn sie unterstützen die USA und die NATO bei der Bekämpfung des Aufstands in Afghanistan und Pakistan, indem Moskau den USA erstmalig gestattet, ihr Territorium für den Transport aller kriegsrelevanten Mittel zu nutzen. Russland will eine neuerliche Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vermeiden, weil es eine weitere Islamisierung des zentralasiatischen Raumes befürchtet. Zudem hat Russland ein großes Interesse an der aktiven Bekämpfung des Schlafmohnanbaus in Afghanistan, denn „die Zahl der Rauschgiftabhängigen in der Region nimmt ständig zu und ist allein in Russland zwischen 2002 und 2006 von rund zwei auf fünf Millionen angewachsen.“ (FAZ 7.7.2009) Außerdem erwächst Russland bei der Gewährung von Nutzungsrechten gegenüber den USA ein Machthebel, denn bei unbotmäßigem Verhalten der USA, könnte sie die Nachschubwege kappen. Andererseits verschafft sich Russland durch die Hilfeleistung bessere Voraussetzungen für ein Entgegenkommen der USA auf anderen Politikfeldern wie beispielsweise bei der Raketenabwehr, der NATO-Osterweiterung, dem KSE-Vertrag oder der nuklearen Abrüstung. Dies wiegt für Russland augenscheinlich schwerer als der Pipelineverlauf. Möglicherweise geht die russische Führung auch davon aus, eine Dauerbesatzung Afghanistans durch USA und NATO verhindern zu können.

Jedenfalls hat es die US-Regierung mit dem TAPI-Projekt eilig. Denn es gibt ein Konkurrenz-Projekt: IPI. Dabei handelt es sich um eine Erdgas-Pipeline vom Iran durch Pakistan nach Indien. Auch diese Pipeline ist etwa 2500 km lang und soll 7,5 Milliarden Dollar kosten. Sie wurde bereits vor 20 Jahren von Iran, Pakistan und Indien ins Auge gefasst, läuft jedoch den Bestrebungen der USA, Iran zu isolieren, diametral entgegen.

Im Mai schlossen Pakistans Präsident Zardari und Irans Präsident Achmedinedschad einen Vorvertrag für diese so genannte „Friedenspipeline“ ab, die durch Belutschistan verlegt werden soll. Indien steht zunächst abseits, eine Klausel besagt jedoch, dass es sich jederzeit beteiligen kann. Die IPI-Pipeline soll in fünf Jahren fertiggestellt sein. (Handelsblatt 26.5.2009, Kapazität zunächst 22 Mrd.m³, später 55 Mrd. m³, Planung: deutsch-österreichisches Ingenieurbüro ILF.) An sie kann auch China angeschlossen werden. China soll Verträge über Investitionen in den Gassektor Irans in Höhe von 100 Mrd. Dollar abgeschlossen haben. (FAZ 8.3.2006) Das IPI-Projekt wird von den USA bekämpft, denn es würde eine Achse Iran, Pakistan, Indien, China bilden.

Pakistan

Die Regierung Obama hat den Krieg von Afghanistan nach Pakistan ausgeweitet. Ihr Begriff „Afpak“ bezeichnet ein einheitliches Kampfgebiet. Nicht nur, dass sie die Angriffe mit Kampfdrohnen intensiviert hat, sie setzte die pakistanische Regierung massiv unter Druck, so dass diese ihre kriegerischen Angriffe auf islamistische Kämpfer im Nordwesten Pakistans stark ausweitete. Von langfristigem Erfolg werden diese Angriffe allerdings nicht gekrönt sein. Das lassen die innerpakistanischen Kräfteverhältnisse nicht zu. Wie sind diese? Im Nordwesten Pakistans soll es nach Angaben eines pakistanischen Geheimberichts, der der Neuen Zürcher Zeitung vorliegt, 60.000 bis 90.000 bewaffnete Islamisten geben. Denen stehen im Westen Pakistans lediglich 110.000 pakistanische Soldaten gegenüber. Diese Zahl wird nicht ausreichen, um die Islamisten zu besiegen. Terroristische Anschläge in pakistanischen Großstädten werden die Kampfzonen ausweiten und das Land weiter destabilisieren. Abhilfe für das pakistanische Dilemma bietet die NATO. Kein Geringerer als der Vorgesetzte des ISAF-Kommandeurs, der deutsche Kommandeur des „Allied Joint Force Command“ im niederländischen Brunssum, Egon Ramms, „forderte […] den Einsatz der NATO-Truppen ISAF von Afghanistan auf Pakistan auszuweiten.“ (Hamburger Abendblatt, HA, 12.5.2009) Das Massenblatt BILD machte schon die entsprechende Stimmung: „Taliban wollen Atombombe erobern“, so die Überschrift. Und im Text: „Diese Waffen in der Hand von verrückten Mullahs – das ist DIE Horrorvision des Westens!“ (BILD 15.5.2009) Dabei können die pakistanischen Atomwaffen gar kein Argument für eine Militärintervention sein, denn diese sind sicher gelagert. Zudem führen Fehleingaben des langen Zahlencodes zur Sperre, so dass Unbefugte sie nicht zünden könnten. Das Szenario Atomwaffen in der Hand von Tyrannen und Wahnsinnigen ist immer wieder ein beliebter Stoff, um Militärinterventionen zu begründen. So auch in Pakistan.

Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Seit Dezember 2001 beteiligt sich die Bundeswehr an ISAF, zunächst nur in Kabul, ab Dezember 2003 auch in Kundus. Sie betreibt in Kundus, Faizabad und Masar-i-Sharif jeweils ein Provincial Reconstruction Team (PRT). Seit März 2007 setzt sie sechs Tornados zur Bodenaufklärung in Gesamtafghanistan ein. Sie befehligt das Regionalkommando Nord der ISAF, in einem Gebiet, das halb so groß ist wie die Fläche Deutschlands. Seit einem Jahr stellt sie eine Schnelle Eingreiftruppe (Quick Reaction Force, QRF), dessen 200 Soldaten im Norden mehr und mehr zum Einsatz kommen. Der QRF stehen unter anderem auch vier Schützenpanzer Marder zur Verfügung. Zurzeit sind am Hindukusch inklusive der Bundeswehrsoldaten im Luftwaffenstützpunkt Termes (Usbekistan) 4.180 Soldaten (Stand 20.8.2009) stationiert. Das Mandat lässt eine Höchstzahl von 4.500 zu. Um die Präsidentenwahl am 20. August und eine eventuelle Stichwahl am 1. Oktober abzusichern, hat die Bundeswehr das Kontingent um 600 Soldaten verstärkt. 400 davon sollen auch danach noch dort bleiben. Von denen verstärken 200 die QRF. Somit erhöht sich die Zahl der Bundeswehrtruppe auf dauerhaft 4.000.

Aber das ist vorerst nicht alles. Der Bundestag hat am 2.7. beschlossen, dass sich die Bundeswehr am Einsatz von vier AWACS-Maschinen über Afghanistan mit 300 Soldaten zusätzlich beteiligt. Dann sind wir schon bei 4.300. AWACS sind die „modernsten (fliegenden, L.H.) Gefechtsführungsplattformen der Welt.“ (Strategie und Technik, Januar 2009, S. 8) Sie können Flugkorridore für Angriffsflüge freihalten und auch Feuerleitfunktionen ausüben, indem sie für Bodenlagebilder, die beispielsweise von Drohnen, Kampfflugzeugen und Bodensoldaten erstellt werden, als Kommunikationsrelais fungieren. Etwa 40 Prozent der Insassen sind deutsche Soldaten.

Außenstaatssekretär Erler gab im Bundestag für den AWACS-Antrag eine hoch interessante Begründung. Er sagte: „Die derzeit in Afghanistan praktizierte Luftraumüberwachung ist längst hinter dem ständig wachsenden zivilen wie militärischen Flugaufkommen zurückgeblieben. Diese Entwicklung wird anhalten. Prognosen der NATO sehen in naher Zukunft ein weiteres starkes Wachstum um das Drei- bis Fünffache voraus.“ (Stenografischer Bericht des Bundestages vom 17.6.2009, S. 38) Untersuchen wir die militärischen und zivilen Anteile an den Flugbewegungen. Der militärische Anteil beträgt 70, der zivile 30 Prozent. Der zivile wuchs jährlich um 10 Prozent, der militärische bisher jährlich um ein Viertel. (www.tagesschau.de/ausland/awacs124.html) Also geht es um den militärischen Anteil. USA und NATO haben offensichtlich viel vor – und das nach Erler „in naher Zukunft“. Das Radar der Maschinen kann mit ihrem Radius von 300 km auch die angrenzenden Lufträume Chinas, Irans und Pakistans überwachen. Alle Bundeswehrmandate enden am 13. Dezember. Derzeit wird davon ausgegangen, dass die Mandatobergrenze dann um 300 auf 4.800 angehoben wird.

Die militärische Lage der Bundeswehr am Hindukusch erfährt in diesem Jahr erhebliche Änderungen, denn die Angriffe auf Bundeswehr-Patrouillen im Raum Kundus haben stark zugenommen. Der militärische Widerstand gegen die Besatzung geht nicht mehr nach der Taktik „hit and run“ vor, sondern legt es darauf an, Bundeswehreinheiten durch Anschläge mit Sprengfallen oder Schusswaffen zu stellen und sie in Gefechte zu verwickeln. Das muss als eine neue Qualität gewertet werden. Dafür forderten die Deutschen auch erstmals US-Kampfflugzeuge an.

Seit dem 20. Juli kam es zu einer weiteren Eskalation. Angeführt von 900 afghanischen Soldaten, unterstützt von 300 Bundeswehrsoldaten der QRF und der Schutzkompanie, wurden in mindestens sechs Gefechten in der Nähe von Kundus Taliban angegriffen. Die FAZ charakterisierte diesen bisher größten Einsatz der Bundeswehr als einen „grundlegenden Wechsel aus der Defensive in die Offensive“ (FAZ 21.7.2009). Mit anderen Worten: Die Bundeswehr führt Krieg am Hindukusch. Erstmalig seit Einführung des Geräts im Jahr 1979 kamen die Bordwaffen der Schützenpanzer Marder zum Einsatz, „die mit ihren Maschinenkanonen Sprengbrandmunition verschossen haben. Zudem wurden erstmals Mörser mit Sprengmunition eingesetzt.“ (FAZ 22.7.2009) Welchen Erfolg hatte dieser Kampfeinsatz? Nachdem bereits nach vier Tagen gemeldet wurde, der Destrikt nahe Kundus sei „von Taliban gesäubert“ (FAZ 24.7. 2009), meldeten 10 Tage später deutsche Medien, dass bis zu 100 bewaffnete Taliban in den Distrikt zurückgekehrt seien. Der Spiegel titelte zurecht: „Vertreibung der Taliban misslungen“ (Der Spiegel vom 3.8.2009). Tags darauf forderte ISAF-Kommandeur Mc Chrystal „mehr Bundeswehreinsätze gegen die Taliban“. Denn „wir dürfen nicht vergessen, dass eine einzelne Mission niemals dauerhafte Effekte erzielen wird“, sagte er (FAZ 4.8.2009).

Die veränderte Kampfsituation hat eine Anpassung der Einsatzregeln für die Soldaten – die so genannte Taschenkarte – zur Folge. „Schneller schießen“ titelte die Süddeutsche Zeitung trefflich. (SZ 28.7.09) „Kernpunkt ist die Erlaubnis, Angriffe nicht nur abwehren zu dürfen, sondern erkennbar beabsichtigten Attacken schon im Vorfeld zu begegnen“, so die Süddeutsche. Wörtlich heißt es in der Taschenkarte: „Angriffe können zum Beispiel dadurch verhindert werden, dass gegen Personen vorgegangen wird, die Angriffe planen, vorbereiten, unterstützen oder ein sonstiges feindseliges Verhalten zeigen.“ Diese Erlaubnis, präventiv gegen mutmaßliche Angreifer vorzugehen, ist die Weichenstellung für den von den USA geforderten Offensiveinsatz.

Angesichts des Anstiegs der getöteten deutschen Soldaten und Polizisten auf bisher 35 wurden erstmals Rufe aus SPD, FDP und Bundeswehrverband nach einer Verstärkung der Ausrüstung laut. An kriegerischem Arsenal wurden aufgeführt: Eurofighter, Tornado-Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber, Panzerhaubitze 2000, Schützen- und Kampfpanzer. Die Regierung hält sich einstweilen bedeckt. Sie möchte vor der Bundestagswahl den Anschein eines Entwicklungshilfeeinsatzes mit militärischer Komponente erhalten. Der Verwendung des Kriegsbegriffs wird offiziell widersprochen. Nach dem Motto: Augen zu und durch!

Unerbetene Kanzlerin-Hilfe kam aus den eigenen Reihen. Ex-Minister Rühe forderte diese Woche, das „Desaster“ am Hindukusch möglichst schnell zu beenden. Wenn Jung und Struck „noch zehn Jahre in Afghanistan bleiben wollen, dann ist das ein Alptraum“ so Rühe. (Der Spiegel Nr. 34 vom 17.8.2009) Zwei Jahre sollte sich Deutschland noch „mit voller Kraft engagieren und dann den Abzug einleiten. Die Amerikaner werden es doch genau so machen, Obama will schließlich wiedergewählt werden“, sagte er. Rühe denkt bei „voller Kraft“ an verbesserte Ausrüstung und an Bundeswehreinsätze auch im umkämpften Süden Afghanistans. Die FAZ titelte ihren Bericht über dieses Spiegel-Interview mit: „Rühe fordert schnellen Abzug aus Afghanistan“ (FAZ 17.8.2009). Was ist davon zu halten? Rühe an der Seite der Friedensbewegung? Natürlich nicht. Der Mann, der Anfang der 90er Jahre die Umrüstung der Bundeswehr auf Militärinterventionismus einleitete und den Bundeswehr-Einsatz in Somalia zu verantworten hat, wirft Nebelkerzen. Offensichtlich wird ihm im Wahlkampf angesichts der Umfrageergebnisse Angst und Bange, wonach 69 Prozent wollen, dass die Bundeswehr sich aus Afghanistan „möglichst schnell zurück zieht“ (Der Spiegel 29/2009), und die Leute verstärkt wohlmöglich DIE LINKE wählen. Rühes Vorstoß, übrigens ausführlich sekundiert von seinem damaligen Planungschef, dem Vizeadmiral a.D. Ulrich Weisser, in der Frankfurter Rundschau (FR 17.8.2009), ist der untaugliche Versuch, das inhaltliche Vakuum zu füllen, was unter einem „möglichst schnellen Abzug“ zu verstehen ist, die die Bevölkerung fordert. Rühe und Weisser meinen, mit einem kriegerischen Hauruck-Verfahren das Blatt doch noch wenden zu können. Das ist Unfug, weil es nicht geht. Außer ein Mehr an Zerstörung wird damit nichts erreicht. Aber: Nicht ein Mehr an Krieg hilft den Afghanen, sondern nur der unverzügliche Abzug. Denn die militärische ausländische Besatzung ist das Problem.

An Abzug denkt die Kanzlerin nicht. Zum Afghanistaneinsatz gebe es keine Alternative, sagt sie.

Anders der kanadische und der niederländische Kollege, beide ebenfalls aus dem konservativen Lager. Kanada hat über 100 tote Soldaten zu beklagen und beschlossen, bis 2011 aus Süd-Afghanistan abzuziehen. Bemerkenswert ist die diesbezügliche Aussage des erzkonservativen kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper. Im März 2009 sagte er gegenüber CNN: „Um ehrlich zu sein, wir werden den Aufstand niemals niederschlagen“ (HA 2.3.2009). Die niederländische Regierung hatte im Dezember 2007 beschlossen, ihre Truppen bis zum 1. Dezember nächsten Jahres aus Süd-Afghanistan (Urusgan) abzuziehen. (FAZ 1.12.2007, „Der Kabinettsbeschluss legt fest, dass sich die Niederländer 2010 unter allen Umständen zurückziehen werden und dagegen gerichtete Bitten der Nato oder der afghanischen Regierung abschlagen werden.“) Mensch fragt sich: Wenn diese Staaten abziehen können, warum dann Deutschland nicht?

Zum Schluss

Die US- und NATO-Tötungsmaschinerie am Hindukusch wird nicht von den Herrschenden aus freien Stücken oder aus der Eingebung einer Empathie für das Leid Fremder gestoppt werden. Sie wird auf Biegen und Brechen versuchen, die strategische Vorherrschaft in dieser rohstoffreichen Region zu erringen und den Gegner militärisch in die Knie zu zwingen. Voraussetzung für ein Kriegsende ist die Entfaltung einer dauerhaften jeweils nationalen Anti-Kriegs-Kampagne und ihre internationale Vernetzung. Sie eröffnet die Chance auf ein schnelles Ende des NATO-Krieges. Anlass zu Optimismus geben Umfrageergebnisse hierzulande, aber auch in Frankreich, wo „55 Prozent einen Abzug der französischen Soldaten“ befürworten (FAZ 4.8.2009) und in Großbritannien, wo zwei Drittel laut einer Times-Umfrage im Juli einen sofortigen Abzug oder innerhalb eines Jahres befürworten. (jw 17.8.2009) Und wie ist es in den USA? Der schon erwähnte Kriegsbefürworter Steven Biddle sieht Unheil heraufziehen, denn diejenigen in den USA, die den Afghanistankrieg „für falsch halten“, nehmen laut Gallup rasant zu: Waren es 2002 noch klägliche 6 Prozent, so waren es im Februar 2009 bereits 30 Prozent und im März 2009 schon 42 Prozent. (Biddle: S. 100) Und heute sind schon 53 Prozent der US-Bürger gegen Obamas Afghanistan-Krieg. (jw 11.8.2009)

Verwendete Literatur:
• Afghans: Taliban Have Escaped Helmand and Marines, http://www.truthout.org/070809J?n
• Tariq Ali, Pakistan, Kreuzlingen/München 2008, 334 Seiten, S. 259
• Steven Biddle, Kein Abzug aus Afghanistan, In: Internationale Politik Juli/August 2009, S. 90 bis 103
• Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht, Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Frankfurt am Main 2004 (8. Auflage), Taschenbuch, 311 Seiten
• Friedenspolitischer Rückschlag: Mehrheit der Grünen segnet AWACS-Einsatz ab, http://www.gruene-friedensinitiative.de/texte/090702_gruenes_awacs-ja.html (auch auf dieser Seite verfügbar)
• Seth Jones: Counterinsurgency in Afghanistan, RAND Corporation 2008, S. 10, in Biddle, S. 94
• Dr. Anton Minkow, Dr. Gregory Smolynec, 3-D Soviet Style: A Presentation on Lessons Learned from the Soviet Experience in Afghanistan, Defence R&D Canada, Oktober 2007, 46 Seiten
• Norman Paech, Bericht von einer Informationsreise durch Afghanistan vom 6. bis 16. April 2009, http://www.norman-paech.de/586.html (auch auf dieser Seite verfügbar)

Zeitungen (Abkürzungen)
• FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung
• FR – Frankfurter Rundschau
• HA – Hamburger Abendblatt
• jw – Junge Welt
• NZZ – Neue Zürcher Zeitung
• SZ – Süddeutsche Zeitung

Lühr Henken, Hamburg, einer der Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag, im Vorstand des Hamburger Forums für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.

Bei dem vorliegenden Text handelt es sich um das Manuskript eines Vortrags, den der Autor bei der Aktionskonferenz der Friedensbewegung am 23. August 2009 in Berlin gehalten hat.

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