IMI-Analyse 2009/038 - in: FriedensJournal 5/2009

Zum Barbecue mit Rüstungsbossen


von: Arno Neuber | Veröffentlicht am: 2. September 2009

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„Leopardenjagd am Hindukusch“ überschrieb die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung im März letzten Jahres einen Bericht. Dabei ging es nicht um eine Safari, sondern um Kampfpanzer Made in Germany, die bei NATO-Armeen in Afghanistan im Einsatz sind. Der Redakteur kam ins Schwärmen, war ganz beseelt von seiner Aufgabe deutsches Kriegsgerät anzupreisen. „Eine phantastische Waffe“, zitiert er namenlose dänische Militärs. Und er führt die Kanzlerin an, die zwei Wochen später bei der Kommandeurtagung der Bundeswehr erklärt, Deutschland müsse bereit sein, seine Soldaten gut gerüstet in alle Welt zu schicken, damit nicht andere „von oben auf uns herabschauen“. Zur guten Rüstung zählt Frau Merkel laut Bericht „unsere schönen Fregatten“ und die „schönen Tornados“. Und natürlich deutsche Kampfpanzer. „Der Leopard ist auch überall gerne gesehen.“

Der Werbeeinsatz von Medienprofis und Kanzlerin ist für die Rüstungskonzerne völlig kostenlos, aber natürlich nicht zufällig. Kriegswaffenproduktion ist kein Geschäft wie jedes andere. Die Rüstungsindustrie erfreut sich der vollen Unterstützung und Förderung durch die Regierung. Ihr Absatz im Inland ist garantiert, Subventionen fließen reichlich, die Risiken sind gering, der Export wird befördert, die Profite sind beträchtlich.

Dass der Staat ein Interesse an einer florierenden Kriegswaffenindustrie hat und sich für ihr Gedeihen eine Bringschuld auferlegt, ließen sich die deutschen Rüstungsindustriellen im November 2007 schriftlich geben. In einer Vereinbarung mit dem Bundesministerium der Verteidigung wurde der „Erhalt und Ausbau der technologischen Spitzenstellung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ als Regierungsziel fixiert. Die Definition angeblich „unverzichtbarer nationaler wehrtechnischer Fähigkeiten“ umfasst einen ganzen Waffenkatalog: Kampf und Transportflugzeuge, Hubschrauber, Drohnen, Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, Drohnen, Satelliten, U-Boote, Kriegsschiffe.

„Dazu gehört eine Beschaffungspolitik, die der Rolle Deutschlands als ‚lead nation’ und Referenz für das unverzichtbare Exportgeschäft gerecht wird“, schreibt MdB Anita Schäfer (CDU), Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages, in der Militärzeitschrift „Strategie und Technik“ (Juli 2009).

MdB’s als Waffen-Lobbyisten

Bei fünf Mitgliedern des Verteidigungsausschusses wurde kurz darauf bekannt, dass sie „vergessen“ hatten, ihre Mitgliedschaft in Verbänden der Rüstungslobby bekannt zu machen. Zwei von ihnen fielen zusätzlich dadurch auf, dass sie die Verlegung von Eurofightern und Kampfhubschraubern nach Afghanistan verlangten.

Rüstungslobbyisten geben im Verteidigungsausschuss offensichtlich den Ton an. Aber auch darüber hinaus gelten bei Berliner Abgeordneten enge Kontakte zu den Rüstungskonzernen längst nicht mehr als ehrenrührig. Gerne trifft man sich im „Förderkreis Deutsches Heer“, in dessen Arbeitsgruppe „Young Leaders“ der „Netzwerkgedanke im Vordergrund“ steht, schließlich gelte es, „die drei Säulen des FKH (Förderkreis Deutsches Heer e.V.) – Heer, Politik und Wirtschaft – schon früh zu vernetzen. Das sommerliche Barbecue in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin ist eine hervorragende Gelegenheit“ dazu. So nachzulesen auf der Website des Vereins.

Ein who-is-who des militärischindustriellen Komplexes in Deutschland sind Vorstand und Präsidium der „Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik“ (DWT). Dort versammeln sich Rüstungsmanager, ranghohe Militärs, Beamte aus dem Verteidigungsministerium, Rüstungsforscher, Abgesandte außenpolitischer brain trusts, Redakteure von Rüstungsjournalen und Abgeordnete vornehmlich aus Union, SPD und FDP. Nicht heimlich, sondern ganz offiziell hat man sich dem Vereinszweck „effektive Ausgestaltung der Partnerschaft zwischen Bundeswehr und Wirtschaft sowie der Verlagerung von Bundeswehraufgaben in die Wirtschaft“ (DWT-Website) verschrieben.

Um deutsche Rüstungsschmieden auf dem Weltmarkt in der Championsleague zu positionieren, haben Bundesregierung unter CDU und SPD-Führung seit Jahrzehnten auf nationale Zusammenschlüsse gedrängt. Herausgekommen sind Rüstungsmonopole, die praktisch als Alleinausstatter der Bundeswehr-Teilstreitkräfte fungieren. Im Marine-Bereich ThyssenKrupp, im Panzer-Bau KraussMaffei Wegmann und Rheinmetall, bei Flugzeugen, Hubschraubern, Marschflugkörpern, Raketen, Drohnen und Satelliten EADS. Wenn das „Handelsblatt“ beklagt, „allen Anstrengungen zum Trotz ist die Abhängigkeit der Politik von der Rüstungsindustrie dabei in den vergangenen Jahren nicht etwa gesunken, sondern eher noch gestiegen“ (10.06.09), dann verkennt es die Lage. Die Politik hat sich wissentlich und mit voller Absicht in Geiselhaft begeben.

Im Juni nickte der Haushaltsausschuss des Bundestages den Kauf von weiteren 31 Kampfflugzeugen Eurofighter ab, obwohl nicht nur bei den meisten Berliner Politikern, sondern auch bei den Militärs seit Jahren klar ist, dass der Eurofighter mit Blick auf die vorgegebenen Aufgaben der Bundeswehr eine Fehlinvestition ist. In der Truppe möchte man lieber mehr Geld für Drohnen und Satelliten ausgeben, der Bedarf an gepanzerten Fahrzeugen für Auslandseinsätze ist kaum zu decken. Notfalls müssen aber sogar die Bedürfnisse der Truppe hinter dem langfristigen Ziel „Spitzenstellung der deutschen Rüstungsindustrie“ zurückstehen.

Die konnte auch in Zeiten der Wirtschaftskrise nicht klagen. „Angesichts der weltweiten Wirtschaftsturbulenzen war die weitgehende Konjunkturunabhängigkeit der Verteidigungsausgaben ein Garant für die robuste Geschäftsentwicklung“, heißt es im aktuellen Geschäftsbericht des Rheinmetall-Konzerns. „Der internationale Trend zur Ausrüstung der Streitkräfte mit Gerät, das den Anforderungen und den neuen Bedrohungsszenarien bei einer insgesamt weiter steigenden Zahl an Auslandseinsätzen gerecht wird, erweist sich als nachhaltig.“

Profitable Aufträge: Puma und A400M

Ende Juni gab es in den Vorstandsbüros weiteren Grund zum Jubeln. Rheinmetall hatte den nach eigenen Angaben „größten Einzelauftrag seit dem Zweiten Weltkrieg“ an Land gezogen. Zuvor hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause im Eiltempo (innerhalb einer Woche statt der üblichen drei bis vier) Waffenbestellungen im Wert von mehr als sechs Milliarden Euro abgesegnet. Darunter 405 Schützenpanzer Puma, die den Panzerbauern bei Rheinmetall und KraussMaffei Wegmann mindestens 3,1 Mrd. Euro in die Kassen spülen.

Ebenfalls vor Toreschluss der Großen Koalition händigten der Verteidigungsminister und seine Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, Spanien, Belgien, Luxemburg und Türkei dem EADS-Mangement einen Milliarden teuren Freifahrtschein für den Militärtransporter A400M aus. Der liegt derzeit schon drei Jahre hinter dem Zeitplan und weist eine Mängelliste auf, die von den Triebwerken bis zum Fluggewicht reicht. Eigentlich sollte er schon im nächsten Jahr Soldaten und Waffen der Bundeswehr zu Einsätzen in aller Welt fliegen, tatsächlich hat er noch nicht einmal zum Erstflug abgehoben.

Die NATO-Verteidigungsminister wären deshalb schon seit dem Frühjahr zur Vertragskündigung berechtigt, geben den Erpressungen der EADS-Bosse aber immer weiter nach. Dort will man die Festpreisvereinbarung kippen, mehr kassieren, weniger Leistungsvorgaben erfüllen und später liefern. Dennoch spielen die Politiker mit, denn sonst ginge „die Idee kaputt, dass wir in Europa eine eigenständige Flugzeugindustrie für den militärischen Bereich haben“ (Rainer Arnold, SPD). Für Deutschland wäre es „nicht hinnehmbar, wenn wir uns beim strategischen Lufttransport auf ausländische Unternehmen abstützen müssten“ (Bernd Siebert, CDU).

Trommelwirbel für Aufrüstung

Die Idee einer starken nationalen Rüstungsindustrie und der militärisch-zivilen Zusammenarbeit wird mittlerweile landauf, landab propagiert. Die Bundesrepublik wurde dazu überzogen mit einem Netz von Militär- und Rüstungskonferenzen. Der „Celler Trialog“, den die Commerzbank und das Verteidigungsministerium veranstalten, kümmert sich um die militärische Durchdringung der Hochschulen und die Förderung von Reservisten in der Wirtschaft. Das „Berliner Forum Sicherheitspolitik – Impulse 21“ wird von Tagesspiegel und Verteidigungsministerium veranstaltet. Ebenfalls in Berlin organisiert das Handelsblatt seine Konferenz „Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie“. In Minden arbeiten FDP, Bertelsmann-Stiftung, Bundeswehr-Verband und EADS bei der Ausrichtung eines sicherheitspolitischen Kongresses zusammen. In Heidelberg hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl A. Lamers beim „Heidelberger Sicherheitsforum“ Referenten aus Militär, Politik, Wissenschaft und Rüstungsindustrie aufgeboten, um neue Ideen in Zeiten der Wirtschaftskrise zu diskutieren. So die „Entwicklung neuer Hightech-Waffensysteme, mit denen deutsche Unternehmen versuchen, im Wettbewerb zu bestehen und ihre Absatzmöglichkeiten zu steigern“ oder die verstärkte Öffnung für den „Markt der Inneren Sicherheit“.

Auf diesen Foren wird laut für höhere Rüstungsausgaben, insbesondere im Bereich Forschung, Entwicklung und Beschaffung von Waffen getrommelt. Im Vorjahr wurde eine drastische Aufstockung des offiziellen Verteidigungshaushaltes (5,6%) auf 31,1 Mrd. Euro durchgesetzt. In diesem Jahr soll der Etat auf gleicher Höhe bleiben. Zusätzlich kann die Bundeswehr durch Verkäufe von Liegenschaften und Gerät bis zu 520 Millionen Euro erwirtschaften. Und aus dem Konjunkturpaket II stehen 226 Millionen für Waffen und Ausrüstung und 250 Millionen für Um- und Neubauten zur Verfügung (für die Jahre 2009-2010). Aus dem gleichen Topf kann die Bundeswehr auch Gelder für Informationstechnik abrufen. Der Generalinspekteur rechnet indes in seinem „Bundeswehrplan 2010“ bereits mit einer Steigerung der Rüstungsausgaben auf 33,1 Mrd. Euro bis 2014. Rüstung wird weiterhin ein profitables Geschäft bleiben.

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