Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

[0312] IMI-Kongress zu Krisenmanagement / Afghanistan nach den Wahlen / Neue Texte

(27.08.2009)

———————————————————-
Online-Zeitschrift „IMI-List“
Nummer 0312 ………. 13. Jahrgang …….. ISSN 1611-2563
Hrsg.:…… Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Christoph Marischka / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ……. http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
———————————————————-

Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List finden sich:

1.) Eine Vorankündigung zum diesjährigen IMI-Kongress am 21./22. November 2009

2.) Die aktuelle Analyse zur Lage in Afghanistan

Die Informationsstelle Militarisierung braucht weiterhin neue Mitglieder. Bitte machen Sie Ihre Freunde und Bekannten auf unsere Kampagne aufmerksam:
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=1991

1) IMI-Kongress 2009: Krisenmanagement! „Sicherheitsarchitektur“ im globalen Ausnahmezustand

Alles steckt in der Krise, auch die globalen Machtverhältnisse! In der Krise ist keine Zeit für Kontroversen, es muss schnell und entschieden gehandelt werden, es muss ein Management von Risiken stattfinden, Frühwarnsysteme und Krisenreaktionskräfte werden eingerichtet. Es wird Sicherheitsforschung betrieben, um gegen mögliche Bedrohungen von Morgen gewappnet zu sein und es werden „scheiternde“ Staaten durch Ausbildung und Ausrüstung ihrer Sicherheitsorgane stabilisiert. Nicht zuletzt machen zukünftige Aufstände und Katastrophen es notwendig, die Bundeswehr im Innern einzusetzen, Polizei und Katastrophenschutz zu militarisieren. So stellen es zumindest die Herrschenden dar, die das Krisenmanagement als Regierungsform für sich entdeckt haben. Die Informationsstelle Militarisierung möchte diese Tendenzen auf ihrem Kongress im November 2009 analysieren und hinterfragen.

Das Programm:
IMI-Kongress 2009: Krisenmanagement! „Sicherheitsarchitektur“ im globalen Ausnahmezustand.
21./22. November 2009.

Auftaktveranstaltung am 20.11.2009 ab 19:00
Söldner, Lager, Bürgerkrieg: Krisenmanagement in Afrika
Kevin Gurka, Jonna Schürkes, Christoph Marischka

Samstag, 21.11.2009 ab 12:00 Uhr

Ökonomie, Krise und Krieg
Elmar Altvater

Neue Mächte – neue Kriege? Globale Machtverschiebungen im Kontext der Krise
Jürgen Wagner

Boots on the Ground: Ausbildung und Ausrüstung von Soldaten in Drittstaaten
Jonna Schürkes

Risikobevölkerungen, Lagebilder und Prävention – Krisenmanagement als Regierungstechnik
Christoph Marischka

Sonntag, 22.11.2009 ab 10:00 Uhr

Militarisierung von Forschung und Lehre
Mechthild Exo, Sarah Nagel (angefragt)

Militärischer Heimatschutz: Neue Sicherheitsarchitektur für den alltäglichen Ausnahmezustand?
Rolf Gössner

Repression gegen soziale Bewegungen in Zeiten der Krise
Tobias Pflüger, Rolf Gössner, Hedwig Krümmer

Der Kongress endet gegen 14:00 Uhr

Die Teilnahme am IMI-Kongress ist wie immer kostenlos, für Verpflegung ist gesorgt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, die IMI kann Übernachtungsmöglichkeiten in begrenztem Umfang vermitteln und freut sich auf Ihr/Euer Kommen.

2) Analyse zur Lage in Afghanistan nach der Wahl

IMI-Analyse 2009/036
Eskalation Made in Germany – Wahlen und Krieg in Afghanistan
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=2015
27.8.2009, Claudia Haydt

Ende 2009 jährt sich der Beginn der jüngsten Runde von Krieg und Besatzung in Afghanistan zum achten Mal. Das Land ist weiter weg von Frieden, Demokratie und Wohlstand als noch zu Beginn der westlichen Invasion in das Land am Hindukusch Ende 2001. Die Wahlen am 20. August haben dem Land eine massive Zunahme an Gewalt gebracht, eine Zunahme an Demokratie wollen selbst die optimistischsten Beobachter nicht bestätigen. Gleichzeitig sind zwischenzeitlich beinahe hunderttausend ausländische Soldaten in Afghanistan stationiert.

Gut 60.000 US-Soldaten und mehr als 30.000 Besatzer aus weiteren NATO und Nicht-NATO-Staaten, insgesamt 42 Länder, kämpfen zusammen gegen die verschiedenen oppositionellen militanten Kräfte, die in jedem Fall ein deutlich breiteres Spektrum umfassen, als der Sammelbegriff „Taliban“ vermuten lässt. Deswegen beschreibt die NATO in ihren internen Einschätzung diesen Widerstand auch relativ neutral als „Opposing Militant Forces“, also als oppositionelle militante Kräfte. Die Bezeichnung „Taliban“ wird allein für die Öffentlichkeitsarbeit benutzt. Die meisten internationalen Soldaten werden im Kontext der Schutztruppe ISAF eingesetzt und sind in ihrer realen Militärpolitik schon lange nicht mehr von den Aktionen der „Anti-Terror-Mission“ Enduring Freedom zu unterscheiden. Beide versuchen durch Militärschläge die Lage in Afghanistan zu stabilisieren, schaffen es jedoch nur, mit immer mehr Soldaten immer neuen Hass und neuen Widerstand zu verursachen. Die Besatzer sind damit der zentrale Unsicherheitsfaktor in Afghanistan.

Strategische Schwachstelle Transport

Immer mehr Soldaten stellen die Militärs vor immer größere Versorgungsprobleme. Neben dem Transport von militärischem Gerät und Munition ist die Versorgung mit Nahrungsmitteln und vor allem jedoch Treibstoff für 100.000 Menschen und zahllose Fahrzeuge eine immer größere Herausforderung. Der Nachschub über den Landweg durch Pakistan ist wegen der großen Unruhen vor allem im Grenzgebiet immer weniger praktikabel. Dadurch wird der Transport des Nachschubs auf dem Landweg über russisches Territorium und dann durch die zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepubliken immer relevanter. Ebenso steigt die Bedeutung des deutschen Luftwaffenstützpunktes Termez in Usbekistan. Diese Transportrouten über den Norden sind von wesentlich größerer Bedeutung als dies öffentlich wahrgenommen wird. „Das Magazin der Bundeswehr –Y“ berichtete in seiner Augustausgabe stolz, dass die Bundeswehr in der Zwischenzeit die Hälfte des Transportes für die gesamte ISAF abwickelt. Dies wird unter anderem durch die monatliche Bereitstellung von 325 Flugstunden für den strategischen Transport innerhalb Afghanistans durch die Luftwaffe abgewickelt, wie eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Inge Höger zu Tage brachte. Wenn man die zentrale Bedeutung des Transportes durch den Norden Afghanistans, besonders die neue Route von Kunduz nach Kabul, für die Aufrechterhaltung der Besatzung berücksichtigt, dann ist es nicht überraschend, warum sich in den letzten Monaten auch der Widerstand in Afghanistan immer mehr in den Norden verlagert hat.

Neue Einsatzregeln erleichtern den Krieg

Um in diesem militärisch schwierigeren Umfeld handlungsfähig zu werden – was für Militärs bedeutet, möglichst ungehindert schießen und töten zu können – wurde nun die Bundeswehr einerseits massiv aufgerüstet, sowohl mit mehr geschützten Fahrzeugen als auch mit schwereren Waffen. Pikanterweise wird die neue Ausrüstung über das Konjunkturpaket 2 finanziert. Andererseits wurden die Einsatzregeln, die so genannten „Rules of Engagement“, dahin gehend verändert, dass Bundeswehrsoldaten nun noch offensiver agieren können. Deutsche Soldaten hatten bis jetzt die Weisung, dass sie für den Fall, dass sie bei einer Patrouille in einen Hinterhalt geraten, versuchen sollten, durchzustoßen und möglichst schnell das Weite zu suchen. Nun soll sich die Bundeswehr „dem Kampf stellen“.
Wurde bisher in der Regel nur geschossen, wenn Soldaten angegriffen wurden oder wenigsten vermuteten, sie würden angegriffen, so sollen sie nun auch fliehende Gegner verfolgen um sie von zukünftigen Angriffen abzuhalten – möglichst dauerhaft. In der so genannten Taschenkarte für die Bundeswehrsoldaten, in denen die wesentlichen Einsatzregeln festgehalten sind, werden alle als militärisches Ziel definiert, bei denen „nicht ausgeschlossen werden kann,“ dass sie einen Angriff „fortsetzen oder wieder aufnehmen“ könnten. Damit werden alle Menschen, die das Pech haben, sich in einem mehr oder weniger großen Umkreis um einen Angriff auf die Bundeswehr aufzuhalten, zum Freiwild erklärt, möglicherweise auch noch Stunden oder Tage nach dem Gefecht, da eben „nicht ausgeschlossen werden kann“, dass sie „feindseliges Verhalten zeigen“ werden.
War bisher schon die Gefahr, dass Unbeteiligte getötet oder verletzt werden, recht hoch, erinnert sei hier an die Toten an Straßensperren, so ist nun die Wahrscheinlichkeit von unbeteiligten Opfern um ein vielfaches höher. Entsprechend wird diese neue Befehlslage die Opferzahlen nach oben treiben, genauso wie daraus resultierendes Leid und neue Nahrung für weiteren Widerstand.

Das Mandat der Bundeswehr für den Einsatz in Afghanistan wurde zuletzt im Oktober 2008 von einer breiten Mehrheit im Bundestag verlängert und auf bis zu 4.500 Soldaten aufgestockt. Anfang August 2009 waren davon etwa 4.400 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan im Einsatz. Damit ist das Mandat nahezu völlig ausgeschöpft, was militärpolitisch heikel ist, da unter diesen Umständen in Notfällen kaum noch Manövriermasse für Entsendung zusätzlicher Kräfte besteht. Zum Vergleich: im Kosovo sind etwa 2.000 Soldaten im Einsatz, es könnten aber bis zur Mandatsobergrenze von 3.500 Soldaten noch zahlreiche weitere Soldaten entsandt werden – ohne den Bundestag noch einmal damit zu befassen. Dass im Falle Afghanistans diese Form der militärpolitischen Blankoschecks nicht funktioniert, liegt daran, dass sowohl SPD als auch CDU/CSU Politiker befürchten, dass die aus militärischer Sicht notwendige Obergrenze von 6.000 bis 7.000 Soldaten der deutsche Öffentlichkeit nicht vermittelbar wäre und zudem das Märchen von der „erfolgreichen Mission“ endgültig nicht mehr glaubwürdig wäre. Aufgrund dieser innenpolitischen Rahmenbedingungen versuchte das Verteidigungsministerium nun wenigstens kurzfristig, durch möglichst viele Soldaten die Präsidentschaftswahlen in Kabul denkbar umfassend abzusichern. Dass dies nicht unbedingt eine gelungene Strategie ist, die Wahlen als glaubwürdig erscheinen zu lassen, scheint der Bundeswehrführung zwischenzeitlich auch zu dämmern. Bundeswehrsoldaten sollten deswegen während der Wahlen nur „in der dritten Reihe“ zu sehen sein, also hinter zivilen Wahlhelfern und afghanischen Sicherheitskräften. Doch diese kosmetische Verdeckung der realen Machtsituation überzeugte die Menschen in Afghanistan kaum.

Akzeptanz der Besatzung durch Wahlen?

Parallel zum Präsidentschaftswahlkampf fand in Afghanistan auch eine der nicht nur im Westen so beliebten Castingshows im Stil von „Ich kann Kanzler“ statt. Im Gegensatz zu den realen Präsidentschaftswahlen stand bei dieser Show nicht von Anfang an fest, wer ohnehin chancenlos ist und die Kandidaten (plus eine Kandidatin) mussten ihr Publikum tatsächlich mit Kompetenz und Engagement überzeugen. Die Zuschauer hatten tatsächlich eine „Wahl“. Der Kontrast zwischen TV-Talentshow und Karsai-Wahlen führte den Inszenierungscharakter der letzteren überdeutlich vor Augen. Obwohl Hamid Karsai Gegenkandidaten hatte, war darunter außer seinem ehemaligen Außenminister Abdullah Abdullah kein aussichtsreicher Bewerber. Durch Drohungen und Versprechungen wurden alle anderen, die ein reale Chance gehabt hätten, Karsai herauszufordern, von einer Kandidatur abgehalten. Die Wahlen selbst wurden zwar abgehalten, aber es sind dabei so viele Unregelmäßigkeiten aufgetreten, dass weder von freien noch von fairen Wahlen die Rede sein konnte.
Die Wahlbeteiligung sank nicht nur wegen der steigenden Gewalt sondern vor allem wegen der Enttäuschung über die Wahlfarce von über 70 Prozent vor fünf Jahren auf nun unter 40 Prozent. Eventuell lag die Wahlbeteiligung auch nur bei 30 Prozent; so genau weiß das niemand. Selbst die Zahl der „registrierten“ WählerInnen schwankt zwischen 15 und 17 Millionen. Viele Wahlbeobachter verbrachten den Wahltag in Bunkern der Armee. Das hielt die EU-Wahlbeobachtungsmission jedoch nicht davon ab, die Wahl als „Erfolg“ zu bezeichnen. 220 Millionen Dollar, überwiegend aus EU-Staaten, wurden in die Wahlen investiert. Nun kann die Bedeutung von Demokratie ganz sicher nicht daran fest gemacht werden, wie teuer sie ist, es stellt sich dennoch die Frage ob hier nur ein Schauspiel finanziert wurde oder ob „Demokratie“ auch mit Inhalt gefüllt wird. Die Elections Complaints Commission (ECC), die die Beschwerden über den Verlauf der Wahlen sammelte, ist jedenfalls sehr skeptisch, was die Fairness und Korrektheit des Wahlvorgangs angeht. Bei ihr gingen 35 Beschwerden ein, die als „oberste Priorität“ kategorisiert wurden, 110 Beschwerden hatten so viel Substanz, dass sie als „Priorität“ verbucht wurden und dazu kamen weitere 80 Beschwerden, wie diejenige, dass die angeblich nicht abwaschbare Tinte zur Markierung der WählerInnen, die ihre Stimme abgegeben hatten, sich ziemlich gut entfernen lies. Wahlurnen wurden mit vorbereiteten Stimmzetteln aufgefüllt, Wahlausweise wurden zu Dutzenden auf den Märkten verkauft, Minderjährige haben abgestimmt und viele Männer warfen für (vorhandene oder erfundene) Frauen zahlreiche Wahlzettel in die Urnen. Unter solchen Bedingungen nicht von einer Farce zu reden, fällt sehr schwer.

Dass es nun doch trotz aller Manipulationen unklar ist, wer gewonnen hat, ist für die Besatzer vor allem ein Sicherheitsproblem, sie befürchten Ausschreitungen und weitere Gewaltwellen, wenn es im Oktober zu einem zweiten Wahlgang kommt. Sie drängen deswegen hinter den Kulissen massiv auf eine „Einigung“ der beiden Rivalen über eine interne Machtverteilung. Für viele Afghanen ist die Frage, ob nun Abdullah oder Karsai gewinnen wird, lediglich die Frage, wer die neue „Marionette des Westens“ sein wird. Insgesamt zeigt der Verlauf der Wahlen vor allem eines, dass Demokratie unter Bedingungen von Besatzung und Krieg nicht funktionieren kann.

Kein Sieg und kein Friede in Sicht

Militärisch sind die Aktionen der Bundeswehr, wie die ihrer Verbündeten, wenig nachhaltig. Im Juli führte die Bundeswehr die Operation Adler durch, mit der sie feindliche Kräfte in der Region Chahar Darreh aus ihren Stellungen vertrieb – was auch gelang, wenn auch nur in einem sehr engen Umkreis. Wenige Tage nach Abzug der Bundeswehr zogen ihre Gegner jedoch wieder in ihren alten Stellungen ein. Vergleichbares findet beinahe jedes Mal statt, wenn Unruheregionen „befriedet“ werden. Zuerst übernehmen regierungsfeindliche Kräfte Dörfer, Stellungen oder Polizeiposten. Dann werden sie dort unter zahlreichen afghanischen Opfern (auf Seiten des Widerstands, der Armee und der Zivilbevölkerung) wieder vertrieben. Die NATO zieht ab und das Ganze beginnt wieder von vorne. Insgesamt deutet nichts darauf hin, dass das erklärte ursprüngliche Ziel des Afghanistankrieges, Bekämpfung von Terrorzellen in Afghanistan, um so weltweit „Sicherheit“ zu erreichen, auch nur annähernd erreicht wurde – einmal abgesehen davon, dass geostrategische Erwägungen wohl wesentlich ausschlaggebender für den Kriegseinstieg der USA und ihrer Verbündeten waren. Die später zusätzlich angeführten Begründungen für Krieg und Besatzung, wie Frauenbefreiung und Demokratisierung, sind ebenfalls weit weg von ihrer Realisierung. Jenseits der größeren Städte hat sich die Situation der Frauen kaum geändert. In einem Bericht von Amnesty International zur Lage der Frauen wird ein internationaler Helfer zitiert, der für den Fortschritt der Lage der Frauen und westlicher Besatzung folgendes bittere Fazit zieht:
„Wenn eine Frau zur Zeit des Taliban-Regimes auf den Markt ging und auch nur einen Streifen Haut zeigte, wurde sie ausgepeitscht – heute wird sie vergewaltigt.“ Das World Food Programme geht davon aus, dass in manchen Gebieten wegen der schlechten Sicherheitslage nur ein bis zwei Prozent der Mädchen eine Schule besuchen. Die Versorgung des Landes mit Gesundheitsdienstleistungen und Bildungsangeboten ist insgesamt mehr als dürftig, aber selbst dort, wo es sie gibt und wo die Sicherheitslage einen Besuch ermöglicht, können sich viele Menschen auf Grund der katastrophalen ökonomischen Situation weder Gesundheit noch Bildung leisten. Die mit westlicher Hilfe etablierte neoliberale Wirtschaftsverfassung Afghanistans hat dafür gesorgt, dass früher bereits wohlhabende Schichten reich werden konnten und die große Mehrheit in Afghanistan, die armen Bevölkerungsteile, noch schlechter als zu Zeiten der Taliban über die Runden kommen. Die Welthungerhilfe wies darauf hin, dass sich die Preise für Grundnahrungsmittel seit 2007 verdreifacht haben. Gleichzeitig verfügen 50 bis 70 Prozent der erwerbsfähigen Afghanen über kein geregeltes Einkommen. Unter solchen Umstände ist es kaum verwunderlich, dass diejenigen, die die Profiteure der Besetzung, die Regierung und ihren Apparat ideologisch anprangern und in einigen Fällen auch militärisch angreifen, immer mehr Zulauf haben.

Raus aus der Sackgasse!

Der Widerstand und die Opferzahlen in Afghanistan nehmen immer mehr zu. Bereits 2008 nahm laut Angaben der UNAMA die Zahl der zivilen Opfer um 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu. Bisher liegen die Opferzahlen im Jahr 2009 nochmals 24 Prozent über den Zahlen von 2008. Für die zivilen Opfer sind sowohl der militärische Widerstand als auch die Besatzer und die afghanischen Sicherheitskräfte verantwortlich. Speziell die Luftnahunterstützung, die von Bodentruppen angefordert wird, wenn sie in unübersichtliche Situationen geraten, sorgt mit ihren Luftbombardements für besonders große Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung. Auch Bundeswehrsoldaten fordern bei ihren Verbündeten immer wieder Luftnahunterstützung an. Diese Unterstützung durch Luftbombardements hat die Bundeswehr deutlich häufiger angefordert, seit sie im letzten Frühsommer die QRF, die schnelle Eingreifreserve, im Norden übernommen hat. 2008 forderte sie zweimal so viele Bomber an, wie in den gesamten drei Jahren zuvor. Ein Eskalationsschritt löst so unweigerlich weitere Eskalationen aus. Auch die Opferzahlen unter den alliierten Soldaten nehmen immer mehr zu. Im Juli starben mit 75 in einem Monat mehr als jemals zuvor seit 2001 und doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum im Irak.

Die Kriegsrhetorik erinnert immer mehr an die Ereignisse in den letzten Vietnamkriegsjahren, wo die unweigerliche Niederlage durch immer mehr Soldaten und immer höhere Militärausgaben hinausgezögert wurde. Niemand in der Bundesregierung und in der NATO hat ein auch nur halbwegs plausibles Szenario, wann und wie sie die Besatzung Afghanistans beenden wollen. Verteidigungsminister Jung erklärte Anfang August in der Berliner Zeitung, dass die Besatzung noch zehn Jahre dauern könnte und intern bezeichnet das Verteidigungsministerium die Besatzung bereits als „Generationenaufgabe“ und meint damit 20 bis 30 Jahre. Das klingt nicht nach einem Konzept sondern nach Kapitulation vor den Problemen, die die Besatzung des gebirgigen Landes mit sich bringt. Um diese Kapitulation aber nicht politisch eingestehen und dann auch verantworten zu müssen, wird die „Lösung“ um Jahrzehnte verschoben. Aus einer Sackgasse führt jedoch nur ein Weg. Den findet man, wenn man sich umdreht und eingesteht, dass die Richtung falsch war. Zu diesem Schritt sind aber weder die Bundesregierung noch die NATO-Führung zurzeit in der Lage, da sie bei einem Eingeständnis der Niederlage um ihr politisches Überleben fürchten. So liegt es an der kritischen Bevölkerung in Deutschland und in anderen NATO Staaten, überzeugenden und unübersehbaren Widerstand gegen Krieg und Besatzung zu organisieren. Der politische Preis für den Verbleib in Afghanistan muss für die NATO-Kriegspolitiker deutlich steigen. Die politische Aufgabe ist es, die Anti-Kriegsmehrheit, die in Umfragen immer wieder zum Vorschein kommt, endlich in wirksamen Antikriegsprotest zu verwandeln.

------------

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de