Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

Gekürzte Vorabveröffentlichung aus Rundbrief „KDV im Krieg“ (September 2009) von Connection e.V.
http://www.connection-ev.de/s.php?s=Rundbrief%20%BBKDV%20im%20Krieg%AB

Als im April 2008 das mit Kriegsmaterialien vollgeladene Schiff „An Yue Jiang“ aus China in Richtung Südafrika steuerte, forderte die Welt eine sofortige Rückkehr des tödlichen Frachters, weil die Waffenlieferung für den „bösen“ Diktator aus Simbabwe, Robert Mugabe, und seine Armee bestimmt war. Viele Stimmen, in Afrika wie aus dem Westen, erhoben sich gegen die Regierung Südafrikas und protestierten gegen die Gefälligkeitspolitik gegenüber China und gegen den Schulterschluss mit dem brutalen Diktator aus dem Nachbarland Simbabwe. Manche Länder aus dem Westen versuchten, Südafrika politisch unter Druck zu setzen, um das Land von dieser Art der „Militärhilfe für den Diktator“ abzubringen und die Lieferung zu blockieren. Deutschland seinerseits griff zu einer kreativen Methode. Die öffentliche Förderbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) ließ das Schiff samt Ladung im Vorfeld von einem südafrikanischen Gericht in Durban pfänden.(1) Ein örtliches Inkasso-Unternehmen hatte damit die juristische Befugnis bekommen, das Schiff zu beschlagnahmen, um eine Forderung im Wert von angeblich 40 Millionen Euro einzutreiben, welche dem simbabwischen staatlichen Unternehmen „Iron & Steel Company“ zum Bau eines Stahlwerks im Jahr 1998 als Kredit bewilligt worden war. Aber das Schiff legte gar nicht erst in einem südafrikanischen Hafen an. Den Hafen- und TransportarbeiterInnen Südafrikas und deren einflussreicher Gewerkschaft gelang es, durch laute Proteste und massiven Widerstand, den Frachter von Mugabe gerichtlich zu stoppen und die Waffenlieferung aus China über das Land am Kap zu blockieren. Auch der internationale Dachverband der Transportarbeiter hatte sich diesem Widerstand angeschlossen und mobilisierte sowohl Hafenarbeiter als auch Flughafenangestellte und Eisenbahner aller afrikanischen Länder.

Angola als strategischer Partner Deutschlands

Erst mit diesem Fall wurde vielen klar, welche Bedeutung China auf dem afrikanischen Kontinent hat, insbesondere im Waffengeschäft. China ist Rüstungslieferant für die afrikanischen Autokraten. Es lässt sich überall in Afrika nieder und macht den alten Kolonial- und Supermächten die Ausplünderung streitig.

Viele westliche Regierungen wollen diese jedoch den Chinesen nicht allein überlassen. Um deren Einfluss entgegenzutreten, sprechen fast alle Regierungen Europas oder des Westens von einer „strategischen Partnerschaft“(2) mit den Ländern Afrikas und fordern den Ausbau der Beziehungen. Der Westen braucht neue Ölquellen, die Autokraten Afrikas Rüstungsgüter, um ihre instabilen Regime zu stützen. Ziel ist, den Zugriff auf den ressourcenreichen Kontinent auszubauen und China damit zu verdrängen.

In diesem Zusammenhang hatte die deutsche Bundesregierung im Jahre 2005 das Land Angola zu „dem strategischen Partner Deutschlands“ erkoren. Trotz Diktatur unter dem Präsidenten Dos Santos, Repression und struktureller Gewalt gegen die eigene Bevölkerung und obwohl die Zentralregierung Angolas weiterhin Krieg gegen Separatisten unter starker und überproportionaler Militärpräsenz in der erdölreichen Exklave Cabinda führt, gilt das Land für viele Amtsträger und Wirtschaftsbosse als „sozial und politisch stabil“. Deshalb wurden keine Bedenken für die Lieferung von Waffen und sonstiger Kriegsmaterialen nach Angola gesehen.

Es scheint wohl, dass die Wirtschaftsverbände die Angola-Politik der Bundesregierung bestimmen und ihre Lobbyisten die Geschäftsfelder festlegen.(3) Waffenhandel und die Lieferung von Kriegsmaterialen sind lukrativ, ebenso wie die Ausbeutung von Erdöl und sonstiger Ressourcen sowie die Beteiligung an Mammutprojekten, wie der Wiederaufbau der Eisenbahnlinien Benguela und Moçamedes.(4)

Schon während des Kalten Krieges hatte Angola unter der MPLA gute Beziehungen mit dem ideologischen Bruderland DDR unterhalten, von dem das angolanische Regime jahrzehntelang Rüstungsgüter bezog und Militärberater ins Land holte. Als die DDR Ende 1989 zusammenbrach wurde Gerüchten nach ein Teil der überflüssigen Landminen nach Angola verkauft. Nach dem Mauerfall, als die neue Bundesrepublik noch zögerte, die Geschäftspartnerschaft mit Angola zu starten, wussten die großen Banken wie Deutsche Bank, Commerzbank, Dresdner Bank oder Bayerische HypoVereinsbank, wie gut und schnell sich in dem südwestafrikanischen Land Gewinne erzielen lassen. In den letzten 15 Jahren sind diese deutschen Banken – neben französischen, schweizerischen und britischen – zu den besten privaten Kreditgebern und finanziellen Förderern der korrupten Regierung Angolas aufgestiegen. Nach Insiderinformationen haben sie kräftig an der Ausplünderung der Erdölressourcen und der Kriegswirtschaft mitverdient. Französische Banken hatten sogar direkt den langjährigen Bürgerkrieg mit finanziert, wie sich den Ermittlungen um die Waffenhändler Pierre Falcone und Arcadi Gaydamak im Angolagate-Prozess entnehmen lässt.(5)

Nach Informationen aus Angola machten sich seit dem Jahr 2003 andere Finanzinstitutionen, wie die Commerzbank, zu Fürsprechern der angolanischen Autokraten, insbesondere in Deutschland.(6) Bei der Kreditvergabe oder zur Abwicklung von Geschäften spielte es für sie keine Rolle, dass es in Angola Korruption und Vetternwirtschaft gibt, Einnahmen aus den Ressourcen durch den Präsidenten unterschlagen werden, die Regierungsführung schlecht ist und es an Transparenz der Staatsfinanzen mangelt. Seitdem geben sich Politiker aus dem Westen am Palast von Dos Santos die Klinke in die Hand, um mit ihm ins Geschäft zu kommen. Aus Deutschland kommen Staatssekretäre, Bänker und altbekannte Rüstungslobbyisten, die sich als Türöffner einen guten Namen bei Dos Santos gemacht haben und deshalb auch als Berater auf der Gehaltsliste der angolanischen Regierung sind.(7) Sie werben als Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens für ein verstärktes Engagement Deutschlands, auch im Rüstungs- und Militärsektor.

Kriegsschiffe aus Deutschland

Seit 2005 ist bekannt, dass sich hochrangige Mitglieder der angolanischen Armeeführung und Manager deutscher Rüstungsfirmen gegenseitig besuchen und über Verträge in Milliardenhöhe diskutieren. Nach vertraulichen Quellen wurde 2006 in Hamburg über den Kauf von Korvetten mit den Managern der Firma Blohm & Voss verhandelt, einer Tochtergesellschaft des deutschen Waffenproduzenten ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS). Später im Jahr folgte ein Gegenbesuch in Angola, wo dem Chef des Militärbüros des angolanischen Präsidialamtes, General Manuel Hélder Vieira Dias, ein Angebot für den Verkauf von Korvetten im Wert von über 700 Millionen US-Dollar unterbreitet wurde.(8)

Dieser General ist in Angola unter dem Kriegsnamen Kopelipa bekannt. Er gilt als mächtigster Mann hinter dem Präsidenten und ist nicht nur Chefeinkäufer von allen Rüstungsgütern der angolanischen Armee, sondern auch Leiter der „Abteilung für den Nationalen Wiederaufbau Angolas“. Niemand, der in Angola ins Geschäft kommen will, kommt an ihm vorbei.

Dem General vertraute der angolanische Präsident Dos Santos im Jahr 2005 die Aufgabe an, ein militärisches Konzept zur Lösung der Separatisten-Frage in der erdölreichen Exklave Cabinda zu entwickeln und Friedensgespräche mit einem breiten Bündnis aus lokalen Kirchen, zivilgesellschaftlichen Gruppen und der bewaffneten Separatistenorganisation FLEC (Frente para a Libertação do Enclave de Cabinda) im Hintergrund zu steuern. Als Strippenzieher sabotierte der General die Verhandlungen für einen nachhaltigen Frieden, setzte auf Eskalation und verstärkte die Militarisierung der Exklave. Den Verhandlungsführer des lokalen Bündnisses setzte die Regierung erst massiv unter Druck, zettelte dann seine Verhaftung in den Niederlanden an und gab ihm am Ende eine Ministerstelle ohne Aufgaben.

Überall, wo Kopelipa im Spiel ist, blühen Korruption und Bestechung. Bei Waffengeschäften gilt er als großzügig und zahlt gerne „gegen Kommission“, um Händler und Amtsträger problemlos zum Verkauf zu bewegen bzw. Unterschriften und Genehmigungen für die Ausfuhr der heißen und tödlichen Waren zu bekommen. So war es Ende der 90er Jahre in der Schweiz, als der General mitten im Bürgerkrieg Rüstungsgüter der halbstaatlichen Firma RUAG kaufte, darunter 2.000 ausgemusterte Armeefahrzeuge und diese ohne offizielle Genehmigung ausgeführt wurden. Bei diesem Geschäft flossen große Summen als Kommission auch an zwei oder drei hohe Beamten des dortigen Verteidigungsministeriums. Seit dem Jahr 2001 laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bern sowohl gegen den angolanischen General als auch gegen alle Beteiligten.(9)

Als im Zuge von Ermittlungen über die Lieferung von vier Kriegsschiffen von TKMS an die südafrikanische Marine auch die Verhandlungen zwischen dieser Firma und Angola durchleuchtet wurden, kamen die Manager der Firma und die Einkäufer aus Angola auch in das Visier der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf. Es gäbe einen Anfangsverdacht auf Korruption bei dem Verkaufsangebot. Das ist keine Neuigkeit!
Trotz der Ermittlungen ist Angola weiter an Rüstungsgütern aus Deutschland interessiert, so auch bei der Bremer Lürssen-Werft. Nach gesicherten Informationen aus der angolanischen Hauptstadt Luanda soll die Lürssen-Werft ein Angebot für die Lieferung von vier Fregatten und drei Korvetten unterbreitet haben.(10) Andere Quellen sprechen von einem Milliardenbetrag für die Anschaffung der High-Tech Kriegsschiffe.

Dies war wohl auch einer der Gründe dafür, dass Präsident Dos Santos Ende Februar 2009 auf Initiative des inzwischen ausgeschiedenen Wirtschaftsministers Michael Glos (CSU) nach Berlin kam. Er war von der Bundesregierung eingeladen worden, unter Mitwirkung von Rüstungslobbyisten und zwei Wirtschaftsverbänden.10 Mit dem Besuch war beabsichtigt, „offene Fragen zum Abschluss von Verträgen sowohl für die Lieferung von vier Fregatten als auch für die Aufnahme neuer Kredite zu klären und Hindernisse auszuräumen“.

Win-Win Beziehung

Die angolanischen Autokraten sprechen von „Win-Win-Beziehung“. Deutschland brauche eine Diversifizierung der Erdöllieferungen, Angola brauche Technologie „Made in Germany“ für die „eigene Sicherheit oder zur Landesverteidigung“, sprich: Waffen.

Kein Wort war in diesem Zusammenhang zu hören über Angolas regionale Machtansprüche im südlichen Afrika. Kein Wort zur Besatzung von Teilen der Demokratischen Republik Kongo, darunter die Besatzung von zwölf Dörfern in Kahemba (Provinz Bandundu) und weiterer Dörfer in der Provinz Bas-Congo.(11) Kein Wort davon, dass Angola an der Küste der Demokratischen Republik Kongo bei der Stadt Moanda illegal Öl fördert und sogar unrechtmäßig Gebietsansprüche auf die ressourcenreichen Gewässer des Nachbarlandes erhebt.(12)

Rüstung statt Soziales

Angola brauche schwere Waffen, um die erdölreichen Gewässer auch mit Gewalt zu schützen, so lassen es ideologische Fundamentalisten des angolanischen Systems verlauten. Mit einer Modernisierung der Marine durch deutsche Fregatten könnte man dem besser gerecht werden, da sind sich Autokraten wie Rüstungseinkäufer Angolas einig. Eigentlich aber dient die Aufrüstung dem Zweck, die hegemoniale Rolle in der Region zu stärken, wie sich einem vertraulichen Papier aus Luanda entnehmen lässt. Die Rüstungsinvestitionen seien nötig, um „die militärischen Fähigkeiten der Armee zu verbessern. Damit kann Angola seine künftige Funktion – im Auftrag der USA – zur militärischen Überwachung und Kontrolle der südlichen bis hin zu den westafrikanischen Gewässern um den erdölreichen Golf von Guinea besser erfüllen.“(13)

Um dies leisten zu können, wurde der Militäretat für das Jahr 2010 um mehr als 17% erhöht, während die Etats für Soziales und Wirtschaft erheblich gekürzt wurden. Die Regierung hat umfangreiche Bestellungen getätigt. Aus Russland werden Destroyer geliefert. China verkauft Waffen im Wert von mehreren Hundert Millionen US-Dollar. Aus Israel werden „Waffen und Werkzeuge für operative Aktionen der Luftwaffe“(14) bezogen und „zur Instandsetzung von Geräten“. Darüber hinaus plant die angolanische Regierung den Aufbau eines Radar-Netzwerkes zur Überwachung des gesamten Luftraumes und „sonstiger Tätigkeiten in der Region“.(15)

Und die angolanische Regierung meldete ebenso Interesse an der Nukleartechnologie an, zunächst „für zivile Zwecke“.(16) Wir wissen, dass alle autokratischen und despotischen Regime ähnliches verlauten ließen, bevor sie zu atomaren Mächten aufstiegen. Nordkorea schickte auf jeden Fall schon mal ein Team für Sondierungsgespräche nach Luanda, während die Atomenergiebehörde der UN in Wien „keine Bedenken“ gegen eine zivile Nutzung sieht.

Dabei hätte das Land die für Rüstung aufgewendeten Milliarden dringend nötig, um direkte Investitionen in lebenswichtigen Bereichen umzusetzen. Angola ist immer noch ein „unterentwickeltes Land“. Dringend notwendig wären Investitionen in das marode Gesundheitssystem, für Bildung sowie Landwirtschaft und letztlich zur Sicherung der Versorgung von massenhaft an Hunger sterbenden Kindern.

Vertragsabschlüsse mit dem Machthaber

Aber die Rüstungslobbyisten sorgten in Deutschland erfolgreich für offene Türen.(17) Es gab keine Bedenken gegen die Rüstungsgeschäfte. Es wurden Verträge über die „strategische Partnerschaft“ geschlossen, für einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und die Eröffnung eines „Goethe-Instituts“ in der Hauptstadt Luanda. Zudem gab es Abschlüsse mit der BHK-Bank und der Commerzbank „über die Finanzierung von Exportkrediten mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro“.(18)

Auch wenn der Vertragsabschluss mit der Bremer Lürssen-Werft zunächst vertagt wurde, irgendwann wird er diskret abgeschlossen werden.

Bemerkenswert war, welche Lobbyisten beim Besuch von Dos Santos mitwirkten. Nach Unterlagen einer Konferenz, die von der „deutsch-angolanischen Wirtschaftsinitiative“ (DAWI)(19) aus diesem Anlass organisiert wurde, gehören einige Lobbyisten der alten Garde für Rüstungsgeschäfte und Waffenschiebereien durch Deutschland an. Die meisten von ihnen sind Parteifreunde der alten und neuen Dienstherren vom Bundeswirtschaftsministeriums, also der CSU: ehemalige Staatssekretäre oder Politiker, die sich gerne als Berater der angolanischen Regierung und dessen Präsidialamtes ausgeben, so z.B. Dr. Erich Riedl (CSU).(20) Andere, wie das Vorstandmitglied der Hans-Seidel-Stiftung der CSU, Wilfried Scharnagl, betreiben Imagepflege für das angolanische Regime.(21) Die meisten stammen aus einem politischen Kreis, der früher die angolanische Rebellenorganisation UNITA unter dem inzwischen verstorbenen Jonas Savimbi unterstützt hat. War es einst der brutale Rebellenchef der UNITA, der mit seinen Freundschaften seine Macht gesichert hat, so ist es nun sein damaliger Gegenspieler, Präsident Dos Santos.

Emanuel Matondo ist angolanischer Kriegsdienstverweigerer und Gründer der Angolanischen Antimilitaristischen Menschenrechtsinitiative (IAADH). Seit zehn Jahren arbeitet die Gruppe gegen Krieg und Unterdrückung, gegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen in Angola. Sie rief zur Kriegsdienstverweigerung auf und unterstützte verschiedene Friedensinitiativen im Land auf internationaler Ebene.
Weitere Infos unter www.iaadh.de.

Anmerkungen

[1] Simbabwe – „Schiff der Schande“ demonstriert Mugabes Schwäche, von Karl-Ludwig Günsche aus Kapstadt, Der Spiegel Online, 23. April 2008.

[2] Angola ein strategischer Partner für Deutschland? – Gute Chancen für die deutsche Wirtschaft, Vortrag von Dr. Erich Riedl, Parlamentarischer Staatssekretär a.D., Luanda/Angola, den 24. März 2006, siehe: http://www.botschaftangola.de/wirtschaft/Bericht_ER_BMWA_210306.pdf; Angola – Luanda wünscht strategische Partnerschaft mit deutscher Wirtschaft. Morais: Potenzial für Verzehnfachung des Handels/Pariser Club wird bedient, in Dow Jones News, Frankfurt/Main 28.09.2006; Angolan and German leaders agree on cultural and economic ties, DPA, Berlin, 27. Februar 2009.

[3] So z.B. durch die Deutsch-Angolanische Wirtschafts-Initiative, siehe http://www.dawi-initiative.com/www/index.php?site=home&col_id=1.

[4] Deutsche Fachmänner bewerten die Moçamedes-Eisenbahn, Portal der Republik Angola, angolanische Botschaft, Berlin 30. April 2002, siehe: http://botschaftangola.de/content.php?nav=news/archiv&year=2002&month=4.

[5] „All the Presidents‘ Men“ – The devastating story of oil and banking in Angola’s privatised war. A Global Witness Report, London, März 2002; siehe auch Veröffentlichungen der französischen Ermittlungsrichter um den Angolagate-Prozess.

[6] Bundesdeckung für Milliarden-Öldeal mit Angola beantragt – NfA/Manager Magazin/Dow Jones News, Frankfurt am Main 29. September 2006; Auch nach Bestätigung von Oppositionellen und Insidern aus Luanda/Angola.

[7] So z.B. der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär Dr. Erich Riedl. Bestätigt aus Angola, wie auch von ihm selbst in seinem Vortrag: Wirtschaftliche Entwicklungen in Angola , München, den 12. September 2005, siehe: http://www.botschaftangola.de/wirtschaft/Bericht_ER_BMWA_020905.pdf; er ist auch im Vorstand der Deutsch-Angolanischen Wirtschaftsinitiative (DAWI e.V.).

[8] Whiff of rot in Angolan arms deal, Mail&Guardian, South Africa, February 15, 2008; German prosecutors investigate ThyssenKrupp unit, Reuters, Frankfurt, 9. Februar 2008.

[9] Nachschub aus der Schweiz. Ein Luzerner lieferte über 2000 Armeefahrzeuge ins Bürgerkriegsland Angola – mit Wissen von heutigen Ruag-Verantwortlichen. Die Geschäfte wurden über eine slowakische Firma abgewickelt. Empfänger: General Manuel Hélder Vieira Dias, Nachrichtenmagazin FACTS 04/20-018 v. 13. Mai 2004, Zürich, Schweiz.

[10] Angola mulling corvette, patrol boat buy, in Defence Web, 18. März 2009; Angola – Kauf deutscher Schiffe geplant, AFP nach Bekanntgabe durch mehrere unabhängige Medien Angolas in Luanda, 24. Februar 2009; Merkel betont Bedeutung der Entwicklungshilfe für Afrika (nach ihrem Treffen mit dem angolanischen Präsidenten José Eduardo dos Santos in Berlin), Waldeckische Landeszeitung – Frankenberger Zeitung, 27. Februar 2009, siehe: http://admin.wlz-fz.de/newsroom/politik/zentral/politik/art1013,811608.

[11] Pressemeldungen während des Angola-Besuchs von Michael Glos, Bundeswirtschaftsminister, mit einer Wirtschaftsdelegation.

[12] RDC/Bas Congo – Mbanza Ngungu : l’armée angolaise occupe deux villages, Radio Okapi, 3. März 2009; RDC/Bas Congo – Matadi: l’armée angolaise confirme qu’elle reste sur le sol congolais, Radio Okapi, 7. März 2009; Angola and Congo eye end to border, oil dispute. Reuters, Luanda, 21. April 2009; auch nach Berichten der Menschenrechtsorganisationen aus der DR Kongo.

[13] Idem.

[14] Vertrauliche Dokumente aus Angola über die militärische Kapazität und die neue Rolle des Landes in der Region.

[15] Idem.

[16] Idem.

[17] Angola takes first steps towards nuclear power, Macauhub 7. Mai 2007; auch nach eigener Angabe von angolanischen Technologie-& Energie-Ministern Anfang 2005 sowie nach Meldungen der staatlichen Presseagentur Angop.

[18] Siehe die Zusammensetzung der DAWI und die Ziele aus ihrer Satzung, dies gibt sich als „Türöffner“ für das Regime Angolas in Deutschland an.

[19] Siehe Pressemitteilungen der Bundesregierung und sonstiger Wirtschaftsinstitutionen während und nach dem offiziellen Besuch des angolanischen Despoten José Eduardo dos Santos in Deutschland sowie nach seinem feierlichen Empfang von Wirtschaftsvertreter in Berlin, vom 26 bis 27. Februar 2009.

[20] Visita official do Ditador angolano José Eduardo dos Santos na terra germanica e o „Segundo Fórum Económico Alemão-Angolano“, 27 de Fevereiro de 2009, na Casa da Economia Alemã, Berlim, ein internes kommentiertes Papier aus Angola über den Besuch des angolanischen Präsidenten in Deutschland.

[21] Nach eigener Angabe, siehe Fußnote Nr. 6.

[22] Seine private PR-Firma ics – individual communication services GmbH & Co. KG (http://www.individual-cs.com) fungiert als Kontaktstelle für die DAWI und gehört auch zu jenem Kreis der Persönlichkeiten aus der Politik, die die Förderung des korrupten Dos Santos Regime in Deutschland forcieren, dank Imagepflege. Mit seinem Geschäftspartner Rainer Dzösch gilt er als Ansprechpartner für die DAWI, bei der laut Unterlagen hochrangige Persönlichkeiten aus Angola aus dem engeren Umkreis des umstrittenen Präsidenten Dos Santos als Vorstandmitglieder neben deutschen Banken- und Konzernmanagern aktiv agieren.

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