IMI-Analyse 2009/035 - in: AUSDRUCK (August 2009)

Irak: Im Clinch ums Öl

Trotz irakischer Vertragsangebote sind die Öl-Multis und Washington weit vom angestrebten Zugriff auf das irakische Öl entfernt.

von: Joachim Guilliard | Veröffentlicht am: 11. August 2009

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Ein halbes Jahr ist US-Präsident Barack Obama nun im Amt. Entgegen den Hoffnungen, die viele in seinen Amtsantritt setzten, geht die Besatzung im Irak nahezu unverändert weiter. Die Zahl der dort eingesetzten US-Soldaten hat sich nur um wenige Tausend verringert, die der Söldner ist noch gewachsen. Die im Wahlkampf versprochene Reduzierung der Kampftruppen ist faktisch mindestens bis Anfang nächsten Jahres ausgesetzt.[1]

Der Rückzug aus den Städten in die umliegenden Militärbasen, der laut Truppenstationierungsabkommen vom letzten Jahr bis Ende Juni abgeschlossen sein musste, ist vielerorts nur ein Etikettenschwindel. Viele Kampfeinheiten führen nun als „Trainings- und Unterstützungstruppen“ den Krieg fort und dort, wo es nötig schien, wanderte ein US-Stützpunkt auch mal durch Änderung der Grenzen aus der städtischen Gemarkung. Und nicht nur die kommandierenden US-Generäle, auch der irakische Präsident Nouri al-Maliki denkt laut über eine Verlängerung der US-Truppen-Präsenz über den 31.12.2011 hinaus nach. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die Besatzung daher weit über die im Stationierungsabkommen als „verbindlich“ festgeschriebene Deadline für den vollständigen Abzug aller US-Truppen aus dem Irak fortdauern.[2]

Die Maliki-Regierung weiß, dass sie sich ohne US-Truppen nicht lange halten könnte, und auch sonst konnte die Besatzungsmacht die Verhältnisse noch längst nicht so ordnen, dass sie ihre Truppen in größerem Maße abziehen könnte. Dies wird besonders an einem der wichtigsten offenen Punkte deutlich – dem Öl.

Ölverträge im Angebot

In einer live im Fernsehen übertragenen Auktion hatte die irakische Regierung am 30.6.09 Serviceverträge für sechs Öl- und zwei Gasfelder angeboten. Es sollten dabei weder „Förderlizenzen vergeben“ noch „Ölfelder versteigert“ werden, wie es in den Medien hieß, sondern Aufträge für einen Ausbau der Ölförderung. Einerseits ein Schritt Richtung Privatisierung, anderseits weit von dem entfernt, was die Ölmultis seit 2003 anstreben, spiegelt die Auktion die Pattsituation wider, in der sich die USA im Irak befinden.

Bis jetzt ist die Besatzungsmacht in ihrem Bemühen, westlichen Konzernen Zugriff aufs irakische Öl zu verschaffen, nicht weit gekommen. Breiter Widerstand auf allen Ebenen, auch im Parlament, hat bisher alle wichtigen diesbezüglichen Maßnahmen verhindert. Auch die Maliki-Regierung sah sich bisher gezwungen, der allgemeinen ablehnenden Haltung im Land Rechnung zu tragen. Das für die US-Pläne zentrale neue Ölgesetz ist blockiert, einige schon unterschriftsreife Verträge mit Shell, BP & Co. mussten wieder verworfen werden.[3]

Die Opposition gegen die Privatisierung gerät jedoch zunehmend in die Defensive. Nach sechs Jahren Missmanagement durch die Besatzungsmacht und die von ihr kontrollierten Regierungen und nach Verschleuderung von zig Milliarden Dollar setzt der Einbruch des Ölpreises die irakische Regierung erheblich unter Druck, den Ölkonzernen für ein paar schnelle Dollarmilliarden entgegenzukommen. Gleich acht Großaufträge für Iraks größte Lagerstätten sollten nun auf einen Schlag an ausländische Ölkonzerne vergeben werden mit dem Ziel, die Förderquote rasch von aktuell 2 bis 2,5 Millionen Barrel pro Tag (b/d) auf über 4 Millionen zu erhöhen (1 Barrel = 159 l).

Den meisten Konzernen ging das irakische Entgegenkommen allerdings noch nicht weit genug. Nur das Konsortium aus dem britischen Öl-Giganten BP und der staatlichen China National Petroleum Corporation (CNPC) war am Ende bereit, sich auf die aktuellen Bedingungen einzulassen und ein für die Iraker akzeptables Angebot zu unterbreiten. Es erhielt dafür den Zuschlag für Rumaila, das größte Ölfeld im Irak. Dieses Feld liefert aktuell schon fast die Hälfte des irakischen Öls und birgt mindestens weitere 17,8 Milliarden Barrel. Die anderen Konzerne und Konsortien haben jetzt noch Gelegenheit ihre Gebote nachzubessern. Sieben trafen bereits am nächsten Tag ein und werden jetzt abseits der Kameras geprüft.

Rückkehr durch den Dienstboteneingang

Mit BP kommt nun zwar einer der mächtigen Öl-Konzerne, die vor gut 30 Jahren aus dem Land geworfen worden waren, wieder zurück in den Irak, allerdings durch den „Dienstboteneingang“: der Irak bietet im Moment nur „Technical Service Contracts“ (TSCs, techn. Dienstleistungs- oder Wartungsverträge) für Lagerstätten an, aus denen längst gefördert wird. Über diese recht speziell gestalteten Verträge werden die ausländischen Konzerne beauftragt, die Fördermengen einzelner Ölfelder auf ein festgelegtes Niveau zu bringen, indem die bestehenden Förderanlagen repariert, modernisiert und ausgebaut werden. Die Auftragnehmer übernehmen dabei zunächst die vollen Investitionskosten, bekommen diese aber ab dem Zeitpunkt zurückerstattet, ab dem die anvisierte Produktionssteigerung erreicht ist. Dasselbe gilt für alle anfallenden Zusatzkosten, wie Minenräumung, Sicherheitsfirmen etc. Bei Vertragsabschluss werden zudem noch happige Zeichnungsgebühren in Höhe von mehreren Hundert Millionen Dollar fällig. Auch diese Gebühr wird jedoch später mit Zinsen rückerstattet. Versüßt wird den Konzernen dieser limitierte Einstieg ins irakische Ölgeschäft durch Vertragslaufzeiten von mindestens 20 Jahren.

Die Ölkonzerne erhalten als Gegenleistung für ihr Engagement einen fixen Betrag für jedes Barrel, das über der Fördermenge liegt, die ohne die Investitionen zu erwarten wäre (in den meisten Ölfeldern sinkt diese im Moment). Sie erhalten zudem noch ein Vorrecht auf Folgeverträge zur Erschließung und Ausbeutung bereits bekannter, aber noch unerschlossener Lagerstätten in dem betroffenen Ölfeld.[4]

BP und CNPC hatten für Rumaila zunächst eine Förderprämie von 3,99 Dollar pro Barrel verlangt, ließen sich jedoch schließlich auf die 2 Dollar herunterhandeln, die der Irak als Obergrenze nannte. Ein von ExxonMobil geführtes Konsortium wollte dafür 4,80 Dollar, für andere Ölfelder wurden bis zu 21,40 Dollar verlangt. Das BP-CNPC Konsortium verpflichtete sich bei seinem Gebot, den Output der vereinten Ölfelder Nord- und Süd-Rumaila von einer Million b/d auf 2,85 Mio. zu steigern. Die Zeichnungsgebühr beträgt 500 Millionen Dollar.[5]

Thamir Al-Ghadban, Ölminister in der ersten Interimsregierung und aktuell Chefberater des irakischen Premiers, sieht die Verträge daher auch als eine Form von Kredit, bei denen die Ölvorräte als Sicherheit dienen und der mit den späteren Öleinnahmen inkl. Zinsen abbezahlt wird.[6]

Die irakische Regierung und ihre US-amerikanischen „Berater“ wussten, wie unpopulär Verträge mit den westlichen Ölmultis sind und waren daher peinlich bemüht, jeden Anschein eines Ausverkaufs irakischer Ressourcen zu vermeiden. Auch die ungewöhnliche Transparenz durch eine öffentliche Übertragung der Auktion sollte die Akzeptanz erhöhen. Das Erdöl und die Ölquellen bleiben in der Tat vorerst vollständig in der Hand des Iraks, alle Anlagen werden Eigentum der regionalen staatlichen Ölfirma. Auch die Leitung des operativen Geschäfts wird nicht den ausländischen Konzernen überlassen. Der Produktionsbetrieb soll von speziellen Betriebsabteilungen, sog. „Field Operating Divisions“ gesteuert werden, in denen der regionale Staatskonzern und die ausländischen Firmen zusammenarbeiten.[7]

Augrund dieses beschränkten Angebots reagierte „Big Oil“, das seit 2003 mit aller Kraft darauf hinarbeitet, Ölfelder in eigener Regie ausbeuten und einen Anteil an den Reserven in ihren Büchern verbuchen zu können, sehr verhalten auf die irakischen Angebote. „Ans Schwarze Gold kommen sie zurzeit ohnehin noch nicht heran,“ monierte auch die Financial Times Deutschland ziemlich verschnupft. „Die jetzt versteigerten Lizenzverträge sehen lediglich vor, dass die Konzerne den Irakis helfen, die Ausbeute der jeweiligen Felder zu steigern. Dafür bekommen sie im Gegenzug eine Geldprämie sowie das Versprechen eines privilegierten Zugangs zu noch nicht erschlossenen Vorkommen – nicht aber einen Tropfen Öl.“[8]

Gefährliche Schritte in die Privatisierung

Service-Verträge mit ausländischen Konzernen, bei denen eine Regierung oder eine staatliche Ölfirma für einen festen Preis Aufträge für bestimmte Aufgaben vergibt, sind völlig normal im Ölgeschäft. Dies wird in den vollständig nationalisierten Industrien Saudi Arabiens oder Kuwaits so praktiziert und auch im Irak wurden solche Aufträge früher schon vergeben. Dennoch bedeuten die nun angebotenen Verträge, sollten sie wirklich zustande kommen, einen bedeutenden Schritt in die Privatisierung der irakischen Ölproduktion und sind mit erheblichen Nachteilen und Gefahren für die Zukunft des Landes verbunden. Im Irak regt sich daher massiver Widerstand dagegen. Kein Kritiker ist grundsätzlich dagegen, ausländische Firmen mit der Modernisierung von Anlagen zu beauftragen. Kritik entzündet sich jedoch bereits am Umfang der Aufträge, den ungewöhnlich langen Laufzeiten und nicht zuletzt an den Vertragspartnern, den übermächtigen westlichen Öl-Multis.

Äußerst problematisch sind allein schon die langen Laufzeiten. So verpflichtet eine Klausel in den Verträgen den Irak, die finanziellen Interessen der Auftragnehmer zu schützen, d.h. die irakische Seite muss alles vermeiden, was deren Profite schmälern könnte. Dazu zählen auch neue Gesetze und Verordnungen. Würde z.B. das alte, noch unter Saddam Hussein eingeführte Gesetz 150 abgeschafft, das Angestellten im Ölsektor durch die Gleichstellung mit Beamten die gewerkschaftliche Betätigung untersagt, und erkämpften sich die legalisierten Ölgewerkschaften anschließend bessere Tarifverträge, so könnten die Ölmultis verlangen, dass die Betriebe, an denen sie beteiligt sind, davon ausgenommen werden.[9]

Für die Führungskräfte der staatlichen Ölindustrie, die öffentlich gegen die Auktion opponierten, besteht auch kein Zweifel, dass durch die Vergabe solcher Verträge irakisches Vermögen verschleudert wird. „Wir von der South Oil Company, die gesamte Führung, lehnen die erste Bieterrunde ab, sie ist gegen die Interessen der irakischen Ölindustrie,“ erklärte z.B. Fayal al-Nema, der Chef des Konzerns, der das Gros des irakischen Öls produziert, gegenüber Reuters. „Die Dienstleistungsverträge werden die irakische Wirtschaft in Ketten legen und ihre Unabhängigkeit für die kommenden 20 Jahre einschränken. Leichtfertig verschleudern sie irakische Einkünfte.“[10]

Al-Nema, der erst vor kurzem die Führung des Konzerns übernommen hat und als loyal zu Ölminister Hussein al-Shahristani galt, schloss sich damit seinen Vorgängern, Jabbar Louaibi und Kifah Numan, an, die wegen ihres Beharrens auf einer eigenständigen, an den nationalen Interessen orientierten Ölproduktion den Hut nehmen mussten.

Der Irak hat seit 2003 über 8 Milliarden Dollar für neues Equipment, Rohölverarbeitungs-Anlagen und neue Ölbohrungen ausgegeben, so al-Nema weiter, und er sollte nichts aus der Hand geben, bevor die Früchte dieser Investitionen geerntet wurden. „Warum sollen wir diese bereits produzierenden Felder zu einer Zeit an internationale Ölkonzerne übergeben, in der wir dabei sind … die Fördermenge in den nächsten zwei Jahren um 500.000 Barrels pro Tag zu steigern.“

Der Chef-Ingenieur der South Oil Company, Mahmoud Abbas, teilte Reuters mit, dass er über 100 Unterschriften unter den leitenden Ingenieuren der Ölindustrie gegen die Auktion gesammelt habe. Und auch im irakischen Parlament herrscht Unmut über die „Einmischung“ der ausländischen Konzerne. Der Öl-Ausschuss besteht darauf, dass solche Verträge nach dem aktuell noch gültigen Recht vom Parlament gebilligt werden müssen und hatte al-Shahristani aufgefordert, die Bieterrunde zu verschieben.

Die irakischen Ölgewerkschaften protestierten ebenfalls gegen die Bieterrunde. Die „Iraqi Federation of Oil Unions“ (IFOU) sind, obwohl offiziell nicht anerkannt und immer wieder mit staatlicher Repression konfrontiert, die kampfstärksten Gewerkschaften im Irak und haben in der Vergangenheit sich sehr erfolgreich gegen Maßnahmen gewehrt, die die nationale Kontrolle des Ölreichtums beeinträchtigen könnten. Sie befürchten nun einen Rückfall „in die sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts, wo ausländische Ölfirmen die Ölressourcen des irakischen Volkes auszubeuten und zu manipulieren“ pflegten. Durch die Verträge werde die irakische Wirtschaft der Lust und Laune ausländischer Konzerne ausgesetzt, sowie den Schwankungen und Spekulationen des Weltmarktes, heißt es in der Erklärung der IFOU. Dies werde die Kontrolle der irakischen Regierung über den Ölreichtums, schwächen und diesen Konzernen ermöglichen, einen erheblichen Einfluss auf das politische und wirtschaftliche Leben Iraks zu nehmen.[11]

Die Gewerkschafter und die anderen nationalistischen Kräfte haben noch einen weiteren Grund, einen Ausbau der Fördermengen zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen: fallen doch im Moment alle Einnahmen in die Verfügungsgewalt der amtierenden korrupten und sektiererischen Regierung und der Besatzungsmacht. Die Sorge, die Öleinnahmen würden dort versacken ist, so der „Iraq Oil Report“, weit verbreitet. „Wir befürchten, dass die Gelder aus den Investitionen in neue Ölquellen in die Taschen der Beamten der irakischen Regierung wandern werden und der Irak daher seine Wirtschaft nicht entwickeln kann“, so z.B. der Bagdader Professor der Wirtschaftswissenschaften Ghanim Mohieddin.[12] Die Öleinnahmen machen 95% der gesamten Staatseinnahmen aus, 2008 ungefähr 62 Milliarden Dollar.

Breites Misstrauen schlägt auch den großen westlichen Öl-Konzernen entgegen, die nach Ansicht der meisten Iraker nur darauf aus sind, „die irakischen Ölressourcen zu stehlen“. Die Ölgewerkschaft sieht auch keinen Grund ausgerechnet die Dienste dieser Firmen anzufordern. Weit besser wäre dem Irak durch Serviceverträge gedient, mit denen gezielt moderne Technologie und Ausbildung eingekauft werden könne.

Normalerweise werden solche TSCs in der Tat mit Firmen abgeschlossen, die auf bestimmte Aufgaben spezialisiert sind, stellte auch Greg Muttitt von der privatisierungskritischen NGO „Platform“ fest. Die großen Ölkonzerne haben sonst überhaupt kein Interesse daran. Weder BP noch ExxonMobil führten jemals solche Aufträge in irgendeinem anderen Land aus.[13] Sie streben „Production Sharing Agreements“ (Produktionsteilungsabkommen, PSAs) an, bei denen sie das Risiko beim Kapitaleinsatz voll übernehmen, dafür jedoch die Förderung kontrollieren und über einen saftigen Anteil am Ölexport wesentlich höhere Gewinne erzielen können. Im Irak geht es ihnen im Moment, wo aufgrund der Blockade des neuen Ölgesetzes bessere Abkommen nicht zu erreichen sind, nur darum, einen Fuß in die Tür zu bekommen. BP wollte beim größten irakischen Ölfeld nichts anbrennen lassen und hat zugegriffen. Die anderen setzen darauf, dass Washington und die leeren Kassen die irakische Regierung dazu nötigen werden, ihre Angebote nachzubessern.

Ungeachtet des Gemaules einschlägiger Zeitungen wie Wallstreet Journal, Financial Times oder Handelsblatt über das miserable Angebot der Iraker, sind auch bei den Bedingungen, die nun BP und CNPC akzeptiert haben, satte Gewinne zu machen. Wenn sie die zugesicherte Steigerung des Outputs erreichen, fließen Einnahmen in Höhe von 10 Mrd. Dollar auf ihre Konten[14] – und dies, angesichts der ungeheuren Reserven von leicht zugänglichem Öl, mit geringen Risiken. Das Volumen aller angebotenen Verträge zusammen beträgt ca. 16 Mrd. Dollar.[15]

Da das Gespann BP-CNPC mit 2.850.000 b/d ein Zielniveau für die Förderung anbieten, das viel höher liegt als die vom Ölministerium angestrebten 1.750.000 b/d[16], hat das Konsortium bereits viel bessere Informationen als das Ministerium über die Möglichkeiten, eine solch hohe Förderniveau zu erreichen, vermutet der norwegisch-irakische Ölexperte Ahmed M. Jiyad.[17] Gut möglich: BP und die britische “Exploration Consultants Ltd. (ECL)” hatten 2005 den Auftrag für eine Studie der Lagerstätten in Rumaila erhalten.[18] Und wenn BP/CNPC ihre ursprüngliche Forderung von 3,99 Dollar pro Barrel ohne weiteres auf 2,00 Dollar halbieren konnten, gibt es dann nicht noch weiteren Spielraum nach unten?[19]

Pattsituation

BP, Exxon Mobil, Royal Dutch Shell, Total, Chevron etc. lauern schon lange auf die Chance zur Rückkehr in das Land, in dem nach Saudi Arabien die weltgrößten Reserven des schwarzen Goldes liegen (115 bis 220 Milliarden Barrel), das zudem von bester Qualität und sehr billig zu fördern ist. Seit 2004 beraten sie bereits die diversen irakischen Regierungen kostenfrei und Mitte 2008 standen sie schon kurz davor, die ersten Verträge ohne Ausschreibungen zu erhalten. Aufgrund heftiger Kritik im Irak und unverschämter Forderungen der Multis wurden sie schließlich aber wieder annulliert.[20]

Selbstgeschaffene Sachzwänge

Der Einbruch des Ölpreises jedoch brachte die irakische Regierung nun in massiven Zugzwang. Im aktuellen Haushalt werden dadurch vorrausichtlich 25 bis 30 Mrd. Dollar fehlen.[21] Das Parlament ging bei der Verabschiedung des Haushalts davon aus, dass die Löcher mit Mitteln aus den beträchtlichen Reserven gestopft werden können, die sich zwischen 2005 und 2008 aufgrund hoher Ölpreise und der Unfähigkeit der Regierung, die Mehreinnahmen nutzbringend zu investieren, bei der irakischen Zentralbank angesammelt haben – nach Schätzungen des US-amerikanischen Rechnungshofs stolze 47 Milliarden Dollar. Die Zentralbank jedoch, der das von der Besatzungsbehörde unter Paul Bremer erlassene Zentralbank Gesetz Nr. 56 nach neoliberaler Manier völlige Unabhängigkeit von Regierung und Parlament verschaffte[22], weigert sich strikt Mittel daraus freizugeben.[23]

Die finanzielle Zwangslage ist im Wesentlichen eine hausgemachte Folge der Misswirtschaft der Besatzungsmacht und ihrer Regierungen in den letzten 6 Jahren. Wäre nur ein Teil der für den „Wiederaufbau“ bestimmten Gelder, die spurlos verschwunden oder wirkungslos versackt sind, auf effektive Weise in die Reparatur und Modernisierung der Erdölförderung und -verar­beitung investiert worden, so wären die Förderkapazitäten längst bedeutend höher. Auch die überschüssigen Öleinnahmen zwischen 2005 und 2008 hätten dafür verwendet werden können. (Der Ölexport wurde zwar auch stark durch Aktionen des Widerstands beeinträchtigt. Diese konzentrierten sich jedoch auf die Unterbrechung der Pipelines im Norden.)

Kritiker, wie die Ölgewerkschaften, sehen daher hinter dem mangelnden Ausbau der Ölförderung nicht nur Unfähigkeit, sondern die Absicht das Engagement ausländischer Firmen als unvermeidlich erscheinen zu lassen. „Wir machen das Ölministerium für die aktuelle Situation verantwortlich“, sagte Hassan Juma’a Awad, der Präsident der Iraqi Federation of Oil Unions. Die Verzögerung staatlicher Investitionen habe erst den Zwang geschaffen, ausländische Ölfirmen einzuladen.[24]

Unfähig oder unwillig – Misswirtschaft unter Besatzung

Dies kann der vorige Chef der South Oil Company bestätigen. Jabbar al-Luaibi, der sich erfolgreich bemüht hatte, mit den eigenen bescheidenen Mitteln eine Steigerung der Förderung zu erreichen, kritisierte das Ölministerium in einem jüngst erschienenen Interview vernichtend: Es sei die ganzen Jahre über entweder nicht willens oder nicht fähig gewesen, in vernünftiger Zeit dringend benötigte Reparaturmaßnahmen und Ausrüstung zu bewilligen.[25] So wären z.B. beim Bazargan-Ölfeld durch das Missmanagement monatelang 30.000 Barrel Öl am Tag verloren worden, weil das Ministerium erst nach über einem Jahr genötigt werden konnte, die Anschaffung neuer Durchlauftanks zu bewilligen. Die Tanks kosteten nur 3 bis 4 Millionen Dollar, d.h. gerade soviel, wie durch ihr Fehlen pro Tag an Einnahmen verloren ging. Der Gesamtverlust summierte sich schließlich auf über eine Milliarde Dollar.

Nicht einmal die allernötigste Ausrüstung für die Kontrolle und das Management der angezapften Ölfelder sei ihnen bewilligt worden, so al-Luaibi weiter: Erdölförderung ohne Lagerstätten-Management sei aber wie Autofahren ohne Anzeige auf dem Armaturenbrett und führe zum aktuellen Einbruch der Förderung. Seit 2006 beträgt der Rückgang 400.000 b/d, falls nichts geschieht, rechnet er mit dem Verlust weiterer 200.000 b/d in den nächsten zwei Jahren. „Wenn das so weitergeht …, müssen wir demnächst womöglich beginnen, Rohöl zu importieren.“[26]

Möglichkeiten einer eigenständigen Entwicklung

Das Ölministerium wird vorwiegend von Leuten geführt, die ihr Amt nicht wegen ihrer fachlichen Qualifikation sondern aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit oder durch Patronage erhielten. Diese stehen zudem unter dem massiven Einfluss der „Berater“ der US-Regierung und der Ölkonzerne. Die Arbeit des Ölministeriums wird zusätzlich gelähmt durch den Konflikt mit den kurdischen Parteien, die die Quellen auf dem von ihnen kontrollierten Territorium in eigener Regie und mit Hilfe ausländischer Konzerne ausbeuten möchten.

Die Ölindustrie selbst leidet unter dem Verlust eines guten Teils ihrer besten Experten, die ins Ausland gingen oder auch gekidnappt und ermordet wurden. Dieser durch die Besatzung verursachte Mangel an erfahrenen Fachleuten dient nun neben dem dringenden Bedarf an Öleinnahmen als Argument dafür, dass ausländische Konzerne den Job übernehmen müssen.

Al-Luaibi kann jedoch zahlreiche Beispiele nennen, wo irakische Firmen dennoch mit relativ wenig Aufwand die Förderquote auch alleine steigern könnten. So wie beim Rattawi-Ölfeld, wo 2007 für 8 Millionen Dollar eine neue Anlage mit einer Fördermenge von 30.000 b/d hingestellt wurde. Hätte man den Auftrag ausländischen Firmen übergeben, hätte dies nach seiner Schätzung rund 4 Milliarden Dollar gekostet. Er hat dem Ölminister einen 2-Jahresplan unterbreitet, der durch den Ausbau geeigneter Quellen eine problemlose Steigerung des Outputs um insgesamt 300.000 bis 350.000 b/d ermöglichen würde und dies für nicht mehr als 500 Millionen Dollar – soviel wie diese Menge nach aktuellen Preisen in einem Monat an Mehreinnahmen einspielen würde. Er sieht daher so wenig wie die aktuelle Führung der staatlichen Ölkonzerne eine zwingende Notwendigkeit, jetzt im großen Stil Ölmultis ins Land zu holen und dafür Milliarden aus den Öleinnahmen auf deren Konten umzuleiten.[27]

Auch unabhängige Experten wie Greg Muttitt sehen große Nachteile darin, ausgerechnet jetzt, wo die irakische Regierung schwach ist, in massiver Finanznot steckt und keine Erfahrung mit juristisch ausgefuchsten Ölfirmen hat, langfristige Verträge abzuschließen. Sie raten ebenfalls, die Fördermengen langsamer zu erhöhen und sich dabei auf die Restaurierung der bereits produzierenden Ölfelder Rumaila und Kirkuk und die erst teilweise erschlossenen „Supergiant“-Felder Majnoon und West Qurna zu konzentrieren. Diese Arbeit liegt auch ihrer Ansicht nach völlig innerhalb der Möglichkeiten irakischer Firmen, in einzelnen Fällen unterstützt durch spezialisierte ausländische Wartungsfirmen. Außerdem empfehlen sie die eigenen Kapazitäten dadurch zu fördern, dass man die abgewanderten oder geflohenen Ölexperten, die heute z.T. hohe Positionen in internationalen Gremien und Firmen besetzen, durch attraktive Angebote und ausreichende Garantien für ihre Sicherheit zur Rückkehr bewegt.[28]

All dies nützt allerdings wenig: solange die Besatzungsmacht und eine abhängige, korrupte und Gruppeninteressen verfolgende Regierung am Ruder sind, wird der Ölreichtum weiterhin nur tröpfchenweise bei der Bevölkerung ankommen. Wie viel Öl tatsächlich exportiert werden kann, ist auch eine politische Frage. Da ein erheblicher Teil der Einnahmen in den Krieg gegen die Opposition im Land fließt, werden Widerstandsgruppen auch weiterhin bestrebt sein, den Export durch Anschläge auf Pipelines zu sabotieren.

Widerstand bleibt stark

Die Gegner eines breiten Einstiegs von „Big Oil“ haben jedenfalls gute Argumente und die weitere Entwicklung ist nicht ausgemacht. Selbst der Vertrag mit dem von BP geführten Konsortium ist noch nicht unter Dach und Fach. BP drängt auf einen Vertragsabschluss im August. Der anhaltende Widerstand aus der Ölindustrie und dem Parlament dürfte ihn jedoch noch weiter verzögern.

Und auch dann wäre noch nicht alles entschieden. Die Bewegung des schiitischen Klerikers Muqtada al-Sadr hat angekündigt, es werde “eine starke entschlossene Reaktion unsererseits geben und wir werden die Arbeit dieser Firmen stoppen.“ Und auch die Union der Ölgewerkschaften droht mit physischem Widerstand: „Die Gewerkschaft wird Proteste und Streiks organisieren, sobald die ausländischen Firmen in Basra eintreffen“, versicherte Generalsekretär Faleh Abood Umara. [29]

Einen Vorgeschmack auf massive Proteste von unten lieferte im April der Aufstand einiger Dörfer in der Provinz Wasit gegen die CNPC. Der chinesische Staatskonzern hat als erste ausländische Firma seit der Invasion einen Auftrag im Irak erhalten, indem ein alter Servicevertrag aus der Saddam-Ära wieder auferweckt wurde. Er ist nun dabei, für 3 Milliarden Dollar die Ölförderung aus dem Ahdad-Ölfeld in Wasit auszubauen. Wenige Monate nachdem er die Arbeit aufgenommen hatte, entlud sich jedoch die Wut der Dorfbewohner im Umkreis des Ölfelds darüber, dass sie bei den Jobs benachteiligt oder völlig übergangen wurden, durch Sabotage an Einrichtungen und Abtransport von Material und Maschinen.[30]

Die Leute sind zornig, daher stehlen sie Elektrizitätskabel und Generatoren vom Ölfeld, erklärte Abu Koraichi, ein Farmer, dessen Land nicht weit davon entfernt liegt. Ihnen seien Schulen, Straßen und Moscheen versprochen worden, sie hätten aber bisher nichts davon gesehen. „Sie werden niemand davon abhalten können, Anschläge auf das Ölfeld durchzuführen.“ Der Schaden summierte sich im April bereits auf eine Million Dollar. Die Erfahrungen dort geben nun der weit verbreiteten Sorge Nahrung, dass „der Ölreichtum dahinschwinden könnte“, ohne dass sich an der „verkrüppelten Infrastruktur und der Armut im Land was ändert“.[31]

Alles in allem keine guten Bedingungen für die nächste Bieterrunde, bei der auch Verträge für noch unerschlossene Ölfelder angeboten werden sollen. Sie war ursprünglich für Dezember geplant, wird sich vermutlich jedoch hinauszögern. Die Besatzungsmacht und die Ölkonzerne haben offensichtlich noch ein weites Stück Weg vor sich. Ob sie je ankommen werden, bleibt offen. Solange diese Auseinandersetzung jedoch andauert, ist mit einem baldigen Abzug der US-Truppen nicht zu rechnen.

Anmerkungen

[1] Siehe J. Guilliard, Obamas Besatzungsplan, junge Welt, 20.03.2009

[2] Nach massivem Druck aus Washington wird zudem das für Juli vorgesehene Referendum über das Abkommen, wenn überhaupt, erst Anfang 2010 stattfinden. Erst die Vereinbarung dieses Referendums hatte dem Abkommen zur Mehrheit verholfen.

[3] Siehe J. Guilliard, Neoliberaler Kolonialismus im Irak, Friedensforum Juni/Juli 2009

[4] Siehe FACTBOX – Iraq’s oil service contracts, Reuters, 26.6. 2009. Einen detaillierten Überblick gibt Ruba Husari, “The Model Producing Oil Field Technical Service Contract (PFTSC): An Overview”, Middle East Economic Survey, VOL. LII, No 26, 6-Jul-2009

[5] Siehe Erklärung des irakischen Ölministeriums vom 30.6.2009, http://images.businessweek.com/extras/09/06/iraqbidrumailajune3009.pdf

[6] Ruba Husari, Interview with Thamir Al-Ghadban, Iraq Oil Forum, 29.4.2009

[7] Thamir Al-Ghadban erläutert dies im o.g. Interview detailiert.

[8] „Lieber gucken als bieten“, Financial Times Deutschland, 01.07.2009

[9] Siehe Greg Muttitt, Iraq’s Oil Field Bid Rounds – Development Or ‘Stabilization’?, Middle East Economic Survey, VOL. LII, No 19, 11.5.2009

[10] Iraq oil execs rebel over contract tenders, Reuters, 15.6.2009

[11] Ben Lando, Nizar Latif, One oil field awarded, many questions remain, Iraq Oil Report, 30.6.2009

[12] Big, careful steps, Iraq Oil Report, 14.7.2009

[13] Siehe Greg Muttitt, Iraq’s Oil Field Bid Rounds – Development Or ‘Stabilization’ a.a.O.

[14] 6 Jahre lang durchschn. 400.000 b/d Mehrförderung ergäbe 1,75 Mrd, 16 Jahre lang das angestrebte Mehr von 850.000 b/d 8,7 Mrd. Dollar.

[15] Iraqi Oil: Companies Demand More Money To Accept Bids, AP, 30.6.2009

[16] Information on Contract Areas, Iraq Oil Ministry Data, Iraq Oil Forum, www.Iraqoilforum.com

[17] Ahmed Mousa Jiyad, Preliminary remarks on Rumaila oilfield bid, Kommentar zu One oil field awarded, many questions remain, Iraq Oil Report, 30.6.2009

[18] Siehe „Iraq Awards Studies for Top Reservoirs“, International Oil Daily, 18.1.2005 und Ruba Husari, The BP Prize, Iraq Oil Forum, 7.7.2009

[19] Fadhel Othman, Bid Round Aftermath, Iraq Oil Forum, 14.7.2009

[20] Siehe das Kapitel „Öl-Nationalismus“ in meinen Artikel Irak: Besatzungsende nicht in Sicht, in: AUSDRUCK (Dezember 2008)

[21] Going Into Debt To Cover Budget Deficit, Musings on Iraq, 21.5.2009

[22] Siehe Regulations and Orders, Coalition Provisional Authority (CPA) und „Das irakische Banksystem – Nach dem Sturz von Saddam Husseins musste das irakische Banksystem für die internationalen Finanzmärkte fit gemacht werden“, WPI Wirtschaftsplattform Irak, 16.2.2009

[23] “Central Bank of Iraq (CBI) declined government’s request to borrow from Reserved funds”, IRAQdirectory.com, 5.5.2009, Iraq not to tap hard cash reserves despite fall in oil prices, Azzaman, 27.4.2009

[24] Ben Lando u.a, Workers rebel, Iraq Oil Report, 17.7.2009

[25] Ruba Husari , Interview with Jabbar Al-Luaibi, Iraq Oil Forum, 20.5.2009,

[26] Ebd.

[27] Ebd.

[28] Siehe Greg Muttitt, Iraq’s Oil Field Bid Rounds – Development Or ‘Stabilization’ a.a.O.

[29] Ben Lando u.a, Workers rebel, Iraq Oil Report, 17.7.2009

[30] Ben Lando, A Chinese Lesson in Iraqi Oil Exploration, Time Magazine, 26.6.2009

[31] Nizar Latif, Phil Sands, Oil company on shaky ground, The National (Abu Dhabi), 5.7.2009

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