IMI-Standpunkt 2009/045

Piraterie: Koloniale „Lösungsvorschläge“ aus dem Land des Exportweltmeisters


von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 5. August 2009

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Der freie Warenverkehr zur See ist für den Exportweltmeister Deutschland von überragender Bedeutung. Piraterie ist deshalb – ungeachtet ihrer nicht zuletzt in der westlichen Politik liegenden Ursachen – ein nicht tolerierbarer Störfaktor, den es, hierin sind sich große Teile von Politik, Militär und Medien einig, notfalls gewaltsam zu beseitigen gilt.

„Die See als Straße des Welthandels“

„Ohne Schifffahrt gäbe es keine Globalisierung“, so die bündige Zusammenfassung von Hermannus Pfeiffer in seinem aktuellen Buch „Seemacht Deutschland“ (S. 120). Thomas Kossendy, Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, präzisiert die Bedeutung der Seefahrt im Marineforum (Ausgabe 4/2009) folgendermaßen: „Der Seetransport hat beim weltumspannenden Güterverkehr mit rund 90 % den größten Anteil, die Containerschifffahrt spielt beim globalen Austausch von Waren eine herausragende Rolle.“

„Die See“ ist auch aus Sicht der deutschen Marine (www.marine.de) unverzichtbar, nämlich „als Straße des Welthandels“ Und in der Tat, im Zuge des weltweit sprunghaft angestiegenen Handels schnellte zwischen 1985 (3293 Mio. t) und 2007 (7572) auch der weltweite Seegüterverkehr um mehr als das doppelte in die Höhe – Tendenz weiter steigend. Noch deutlich stärker ist die deutsche Handelsflotte gewachsen – allein zwischen 1996 und 2008 um 600 Prozent. Deutschland verfügt mittlerweile über die drittgrößte Handels- und sogar die weltgrößte Containerflotte.

So besehen verwundert es nicht, wenn das Flottenkommando in seinem aktuellen „Jahresbericht 2008: Fakten und Zahlen zur maritimen Abhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland“ (S. 1-5f.) nicht nur die ökonomische Bedeutung der Handelsschifffahrt hervorhebt, sondern auch den Bedarf einer militärischen Absicherung: „Deutschland ist als rohstoffarmes, aber exportorientiertes Land auf einen erfolgreichen Außenhandel insbesondere über See angewiesen. Die maritime Industrie und der Transport von Industriegütern und Rohstoffen sind von existenzieller Bedeutung, ohne die unsere exportorientierte Volkswirtschaft nicht wettbewerbsfähig wäre. Von der fortschreitenden Globalisierung, von der Zunahme des Welthandels und der Ausweitung der außenwirtschaftlichen Handelsbeziehungen profitiert Deutschland und die maritime Wirtschaft besonders. […] Aus dieser Abhängigkeit erwächst ein elementares Interesse am Funktionieren eines offenen Welthandelssystems, an freien Transportwegen und am Warenaustausch in einem freien Seeverkehr.“ (S. 1-6)

Da die Piraten am Golf von Aden den freien Warenverkehr an einem der wichtigsten Nadelöhre der Weltschifffahrt beeinträchtigen, haben sowohl NATO (Allied Provider) als auch EU (ATALANTA) mittlerweile Kriegsschiffe in die Region entstand, um ein unter tatkräftiger westlicher Mithilfe entstandenes Problem wortwörtlich zu bekämpfen: Denn als Somalia in den 80er Jahren in die Schuldenkrise geriet und durch Strukturanpassungsprogramme des IWF zur Übernahme neoliberaler Politiken gezwungen wurde, brach der Staat in der Folge zusammen. Staatsangestellte konnten nicht mehr entlohnt werden, weshalb u.a. die Küstenwache entlassen wurde. Dies hatte zur Folge, dass europäische Fischfangflotten die Region leerfischten und den somalischen Fischern die Lebensgrundlage entzogen. Aus diesen zwei Gruppen – ehemalige Angestellte der Küstenwache und verarmte Fischer – setzt sich ein Großteil der nun in den Blick der Öffentlichkeit geratenen Piraten zusammen, die am Horn von Afrika Schiffe aufbringen (und damit den freien Warenverkehr gefährden). Von diesen sozialen Ursachen des Phänomens will man aber nichts wissen, lieber schickt man Kriegsschiffe in die Region. Doch einigen Kommentatoren geht selbst dies noch nicht weit genug.

Re-Kolonisierung Somalias?

Einen besonders unangenehmen Maßnahmenkatalog mit dem Titel, „Wie Piraten zu bekämpfen sind“, legte Ansgar Graw in einem Kommentar der Tageszeitung „Die Welt“ vor (5.8.2009). Zu Anfang geißelt der Autor die aus seiner aus seiner Sicht vorherrschende „verlogene Robin-Hood-Romantik“. Wo auch immer diese vorherrschen sollte, in den Massenmedien jedenfalls tut sie es nicht. Dennoch beschwert sich Graw anschließend weiter: „Die Piraten vor Somalias Küsten wurden zu lange als arme Fischer verklärt.“

Stattdessen müssten die Staaten der internationale Gemeinschaft nun entschlossen handeln und den Kampf buchstäblich ins Feindesland tragen: „Sie müssen Piraterie als Kriegserklärung an den freien Handel begreifen und den Feind jagen und stellen – nicht nur auf hoher See, sondern auch in seinen Nestern an der Küste. Wer Lösegeld kassiert hat, muss von Spezialkräften bis ins Landesinnere verfolgt werden.“ Man solle endlich „Entschlossenheit zur ultimativen Kraftprobe mit den Piraten demonstrieren.“

Doch damit nicht genug. Zwei weitere Vorschläge hat der Welt-Kommentator noch auf Lager: „Als zweiter Schritt ist die Zahlung von Lösegeld zu verbieten. Und als dritter Schritt müssen Küstenregionen vor ‚failed states'“, ohnmächtigen Zombiestaaten, in die Administration gesunder Staaten übergeben werden – auch wenn ein solches Signal internationaler Verantwortung prompt als Neokolonialismus denunziert würde.“ Die Kolonisierung als direkteste und unverblümteste Form westlicher Unterdrückung war schon immer das Mittel der Wahl, sollten die westlichen Interessen anders nicht durchsetzbar sein – viel hat sich hier anscheinend leider nicht verändert.

Auch in der taz (29.5.2009) wird teils einer militärischen Eskalation offen das Wort geredet. So schreibt Marc Engelhardt, der Ostafrika-Korrespondent der Zeitung: „Nach 18 Jahren Gesetzlosigkeit braucht es eine möglichst neutrale und vor allem mächtige Kraft von außen, um Stabilität zu schaffen. Eine starke UN-Truppe, zusammengesetzt aus mehr als 20.000 gut ausgebildeten und vollständig ausgerüsteten Soldaten, könnte die derzeitigen Kämpfe schnell beenden und damit auch das Leid eines ganzen Landes.“

Konsequent ignorieren solche Interventionsbefürworter die Faktenlage. Die einzige Phase, in der Somalia eine halbwegs stabile Regierung hatte, war nachdem die Union Islamischer Gerichte (UIC) die Kontrolle im Land übernommen hatte. Ihnen gelang es sogar die Zahl der Piratenüberfälle substantiell zu senken – bis die UIC Ende Dezember 2006 nach einer von den USA tatkräftig unterstützen Invasion Äthiopiens durch eine im kenianischen Exil aus dem Angebot somalischer Warlords zusammengeklaubte Übergangsregierung (TFG) ersetzt wurde. Wie kontraproduktiv das westliche Agieren häufig ist, zeigt auch die Tatsache, dass die Quantität und Qualität der Piratenangriffe am Horn von Afrika erst mit Eintreffen der westlichen Kriegsschiffe dramatisch zugenommen hat (IMI-Analyse 2009/32). Häufig braucht es eben nicht mehr westliche Interventionen, sondern weniger. Zum Glück gibt es auch in der Medienlandschaft (noch) Menschen, die dies begreifen. So schreibt Dominic Johnson, Auslandsredakteur der taz, im Contra-Artikel zu den Forderungen Marc Engelhardts nach einer militärischen Intervention: „Ein Ende von Somalias Krise können nur die Somalier selbst herbeiführen. […] Es gibt viele Möglichkeiten, diesen Prozess von außen zu fördern, mit unbürokratischer Hilfe und Beratung. Aber Soldaten gehören nicht dazu.“

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