IMI-Standpunkt 2009/043

Wehrpflichtigen oder Berufsarmee?


von: Michael Schulze von Glaßer | Veröffentlicht am: 16. Juli 2009

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Während die Wehrpflicht international ein Auslaufmodell darstellt, ist in Deutschland die große Koalition der Kriegsbefürworter aus CDU, FDP, SPD und Grünen in dieser Frage gespalten. Aus diesem Grund ist es erforderlich, genauer hinzusehen, mit welchen Motiven für die Beibehaltung oder Abschaffung des Zwangsdienstes plädiert wird.

Die momentanen Regierungsparteien halten an der Wehrpflicht fest und wollen dies auch in Zukunft tun. Schon im Dezember 2007 in Hannover stellte die CDU in ihrem Grundsatzprogramm klar: „Wir bekennen uns zur Wehrpflicht“ – daran hat sich bis heute nichts geändert. Die Grundlage für „Einsatzbereitschaft und Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr“ sei die allgemeine Wehrpflicht und müsse daher auch in Zukunft beibehalten werden, so die Konservativen.[1] Auch die bayerische CDU-Schwesterpartei CSU spricht sich für eine Beibehaltung der Wehrpflicht aus: „Die Allgemeine Wehrpflicht bleibt von zentraler Bedeutung für unsere nationale Sicherheitsvorsorge“. Die CSU sieht vielfältige Gefahren auf Deutschland zukommen und strebt „eine Ausdehnung der Allgemeinen Wehrpflicht zu einer sicherheitspolitisch begründeten Dienstpflicht für Männer, die den Dienst auch im Zivil und Katastrophenschutz ermöglicht, sowie eine bessere Anrechnung von Freiwilligendiensten“, an.[2] Auch in ihrem Programm für die kommende Bundestagswahl bestätigen die beiden konservativen Parteien ihren Wehrpflicht-freundlichen Kurs.[3] Auf eine „Fortentwicklung der Wehrpflicht“ unter „Beibehaltung der Musterung“ setzt die SPD. Ziel einer Wehrpflicht-Reform sei es laut Sozialdemokraten, nur „diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr zu leisten“. Reiche dies nicht aus, sollen Wehrpflichtige den Armee-Bedarf decken.[4] Die SPD gehört also nicht wie CDU/CSU zu den radikalen Vertretern der Wehrpflicht.

Alle momentanen im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien lehnen die Wehrpflicht. Die Grünen wollen „die Bundeswehr gemäß ihrer Aufgaben deutlich reduzieren und die Wehrpflicht abschaffen“, heißt es im Programm für die kommenden Bundestagswahlen im September.[5] Ausführlicher widmet sich die FDP dem Thema: die Wehrpflicht gehöre „schnellstens ausgesetzt“, meint die Partei. Der Zwangsdienst sei heutzutage „nicht mehr zu begründen“, er sei in seiner „Ausgestaltung zutiefst ungerecht“. Aus Sicht der Liberalen sei die Wehrpflicht „für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr mittlerweile sogar kontraproduktiv“.[6] Über die Forderung nach einer Abschaffung der Wehrpflicht hinaus geht die Linkspartei. In ihrem Wahlprogramm bekräftigt die Partei ihre militärkritische Linie und möchte die „Wehrpflicht abschaffen“. Daneben soll der Armee aber auch die Nachwuchswerbung im öffentlichen Raum erschwert werden: geworben werden darf nur noch, wenn „Vertreterinnen und Vertreter gegenteiliger Auffassungen“ ebenfalls bei Werbeveranstaltungen auftreten dürfen.[7]

Kommt es nach der Parlamentswahl im September nicht zu einer großen Koalition von SPD und CDU/CSU, wird voraussichtlich mindestens eine Partei an der Regierung beteiligt sein, die die Wehrpflicht abschaffen will – am wahrscheinlichsten die FDP, da Umfragen auf eine Mehrheit des liberal-konservativen-Lagers deuten. Ob die Wehrpflicht dann wirklich abgeschafft wird, werden die Koalitionsverhandlungen zeigen. Auffällig ist jedenfalls, dass sich nahezu die komplette Parteienlandschaft einerseits darüber einig ist, dass die Bundeswehr nunmehr als „Armee im Einsatz“ (Weißbuch der Bundeswehr) zu fungieren hat, also Militäreinsätze im Ausland mittlerweile die Kernaufgabe der Truppe darstellen. Andererseits scheint man sich jedoch über die Rolle der Wehrpflicht in diesem Zusammenhang uneins zu sein. Und tatsächlich, auf den ersten Blick sind Wehrpflichtige für das heutige Anforderungsprofil nahezu nutzlos, denn sie dürfen nicht in Auslandseinsätze geschickt werden. Weshalb dennoch Teile des Militärs und der politischen Eliten so krampfhaft an dem Zwangsdienst festhalten wollen, verdeutlicht ein Zitat von Wolfgang Schneiderhahn, dem Generalinspekteur der Bundeswehr: „Nur über die hohe Zahl der Grundwehrdienstleistenden, die freiwillig ihren Wehrdienst verlängern, kommen wir mit vertretbaren finanziellen Mitteln an ein Reservoir gut qualifizierten Personals. Ohne sie wäre die hohe Zahl der Auslandseinsätze nicht dauerhaft durchzuhalten.“[8] Sollte die Wehrpflicht also abgeschafft werden, würden sich die Probleme der Bundeswehr, an ausreichend (insbesondere hochqualifizierte) Rekruten zu gelangen, massiv verschärfen. Sie wäre demzufolge gezwungen, diesen „Verlust“ anderweitig zu kompensieren. Folgerichtig titelte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung bereits vor einigen Jahren: „Rekrutierungsbüros in jeder Fußgängerzone? Wenn die Wehrpflicht kippt, wird es für die Bundeswehr noch schwieriger, genügend Soldaten zu finden. Vor allem qualifizierte Leute.“[9]

Die Bundeswehr ohne Wehrpflicht darf also nie ohne die daraus resultierenden Veränderungen betrachtet werden. Die Linkspartei hat dies scheinbar erkannt und in ihrem Wahlprogramm gleich darauf reagiert: die Bundeswehr würde nach Abschaffung der Wehrpflicht noch massiver für den Dienst an der Waffe werben. Ohne Wehrpflicht müsste die Armee ihren Nachwuchs in der Öffentlichkeit anwerben – mit noch mehr Bundeswehr-Werbemaßnahmen in Schulen, den Medien und im öffentlichen Raum müsste gerechnet werden. Sollte der Zwangsdienst wirklich abgeschafft werden ist eine zunehmende Werbetätigkeit der Bundeswehr im öffentlichen Raum die logische Konsequenz. Die Forderung nach einer Abschaffung der Wehrpflicht muss aus einer linken Perspektive also immer auch eine Kritik an öffentlichen Bundeswehr-Werbemaßnahmen zur Rekrutengewinnung und Image-Verbesserung beinhalten.

Anmerkungen

[1] Grundsatzprogramm der CDU: „Grundsätze für Deutschland: Freiheit und Sicherheit“; beschlossen auf dem Bundesparteitag am 3.-4. Dezember 2007 in Hannover

[2] Grundsatzprogramm der CSU: „Chancen für alle! In Freiheit und Verantwortung gemeinsam Zukunft gestaltet“; beschlossen auf dem Parteitag am 28. September 2007 in München

[3] Regierungsprogramm von CDU/CSU 2009-2013: „Wir haben die Kraft – Gemeinsam für Deutschland“; beschlossen auf der gemeinsamen Präsidiums- und Bundesvorstandssitzung am 28. Juni 2009

[4] Regierungsprogramm der SPD 2009-2013: „Sozial und Demokratisch. Anpacken. Für Deutschland.“; beschlossen auf dem Bundesparteitag am 14. Juni 2009 in Berlin

[5] Bundestagswahlprogramm der Partei DIE GRÜNEN; beschlossen auf der Bundesdelegiertenkonferenz am 8.-10. Mai 2009 in Berlin

[6] Deutschlandprogramm der Freien Demokratischen Partei: „Die Mitte stärken.“; beschlossen auf dem Bundesparteitag am 15.-17. Mai 2009 in Hannover

[7] Bundestagswahlprogramm der Partei DIE LINKE: „Konsequent für Demokratie und Frieden“; beschlossen auf dem Bundesparteitag am 20./21. Juni 2009 in Berlin

[8] Schneiderhahn, Wolfgang: Bei der Wehrpflicht soll es bleiben, in: Bundeswehr Aktuell, 02.04.2007; S. 7

[9] Lohse, Eckart: Rekrutierungsbüros in jeder Fußgängerzone?, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 27.08.2007

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