IMI-Standpunkt 2009/040

Offener Brief zu Bundeswehr und evangelischer Kirchentag

Eine Kritik

von: Informationsstelle Militarisierung | Veröffentlicht am: 7. Juli 2009

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Ich beobachte eine immer stärkere Verquickungen von Kirchentag und Bundeswehr. Dies lässt mir keine Ruhe, darin sehe ich einen eklatanten Widerspruch zur Erklärung der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) für einen gerechten Frieden einzustehen.
Der aktuelle Vertrag zwischen dem Deutschen Evangelischen Kirchentag (DEKT) und der Bundeswehr setzt dabei ältere Kooperationen beispiels¬weise von 2003 fort, damals noch versteckter. Im Programm für den „Ökumenischen Kirchentag“ (ÖKT) in Berlin 2003 heißt es beispielsweise auf Seite 718: „Dank: Der Ökumenische Kirchentag dankt den kirchlichen Zuschussgebern…, und besonders den öffentlichen Zuschussgebern … Bundes¬ministerium des Innern, Senat des Landes Berlin, Landesregierung Brandenburg sowie für die Unter¬stützung durch Sponsorpartnerschaften, Spenden und Fördergelder… Deutsche Bundeswehr, …“
Das wurde schon damals kritisiert und es gab zudem Proteste gegen Militär(seelsorge) auf dem ÖKT in Berlin. In den Programmheften der folgenden Kirchentage tauchte die Bundeswehr unter der Rubrik „Dank“ dann nicht mehr auf. Wir werden sehen wie und ob der Bundeswehr 2010 gedankt wird, wenn der Katholikentag in München als „2. Ökumenischer Kirchentag“ begangen wird.

Zum einen ist für mich die Amtshilfe der Militärseelsorge und die Legitimationsfunktion für die Bundeswehr ein ständiger Stein des Anstoßes, noch viel kritikwürdiger und vollkommen überflüssig erscheint mir aber die direkte Beteiligung der Bundeswehr am Programm des Kirchentags:
Dieses Jahr gab es massive Bundeswehr-Auftritte beim DEKT in Bremen. So hatte die Bundeswehr zur Eröffnung des Evangelischen Kirchentages ihre Bigband auftreten lassen. Die Soldaten spielten auf der zentralen Bühne, die von Bannern „Karriere-Chance Bundeswehr“ flankiert wurde, mit denen für eine Karriere bei den Streitkräften geworben wurde. In der Tat war die Bundeswehr am ersten Tag des Kirchentages mit großen Zelten und fünf LKW in Tarnfarben samt Bewachungs¬personal – darunter bewaffnete Feldjäger – präsent. Übrigens eine leichte Steigerung zu 2007, da hieß es in Köln: „Der Kirchentag swingt“ (zur Bundes¬wehr Big Band).
Zudem ist die Militärseelsorge auf dem „Markt der Möglichkeiten“ präsent, mit dabei Bundes¬wehr¬soldaten, ohne dass gleich erkennbar ist, wer dabei in wessen Auftrag für was wirbt. Sollen KirchentagsbesucherInnen die Bundeswehr neben Friedensgruppen, zivil¬gesell¬schaftlichen und kirchlichen Initiativen als eine „Möglichkeit“ wahrnehmen, was der „Markt“ so bietet? Weder das Darmstädter Signal oder andere kritische Stimmen der Bundeswehr, die mit ihrer Verweigerung von Bundeswehr-Auslandseinsätzen wegen Völkerrechts- und Grundgesetz¬widrigkeit Recht bekamen, sind so prominent vertreten wie die Bundeswehr. Wer stimmte beispielsweise zu, dass die Bundeswehr mit ihrer Bigband auftreten durfte?

Die Bundeswehr machte insgesamt also auf dem Kirchentag Werbung für sich und ihren Auftrag, sie versucht so Akzeptanz für umstrittene Auslandseinsätze zu schaffen, praktiziert damit die hoch problematische zivil-militärische Kooperation quasi an der Heimatfront und ergänzt mit dem Kirchentag ihre bundesweiten Rekrutierungsauftritte um eine prominente Veranstaltung.

Die Funktion der zunehmenden Bundeswehreinsätze für Wirtschafts¬interessen (verteidigungs¬politische Richtlinien, EU-Defence Paper), der mögliche Einsatz von Massen¬vernichtungswaffen (NATO-Doktrin, nukleare Teilhabe), Einsatzfolgen wie tote und verletzte SoldatInnen, Trauma¬tisierungen und psychische Probleme für die SoldatInnen, von den Kollateralschäden ganz zu schweigen, sind dabei keine Thema.
Das in Frage stellen der Bundeswehr bzw. ihrer Funktion und Praxis scheint zudem nur im Rahmen¬programm und nicht im offiziellen Hauptprogramm des DEKT statt zu finden. Beispiel: ein Vertreter der Friedensbewegung sprach am 23.5. im Rahmen einer Veranstaltung des Versöhnungsbundes zur NATO und zur deutschen Rolle bei der EU-Militarisierung; auf der Friedens-Demonstration kritisierte Drewermann, dass das Thema Frieden auf dem Kirchentag nur am Rande eine Rolle spielte. Krieg sei „nie Wille Gottes“. Es sei auch „nicht hinzunehmen, dass auf dem Kirchentag die Bundeswehr mit einer Reklame-Veranstaltung“ werben könne.

Die Bundeswehr tritt aber im Hauptprogramm auf (s.o.). Dazu passen dann auch die Angebote bzw. Mitwirkung der Militärseelsorge: am Freitag 22. Mai zum Thema „Gesamtsituation unbefriedigend. Musicalgottesdienst zum Auslandseinsatz der Bundeswehr“, Liturgische Gestaltung: Ev. Militär¬seelsorge, Hannover. Und natürlich das Podium „Friedensethik Kaukasus und Hindukusch – Wer traut dem gerechten Frieden?“ mit Hubert Saur, Oberstleutnant, Führungsakademie der Bundeswehr. In „AGDF Aktuell“ wurde dazu schon Kritisches geschrieben, der „schale Nachgeschmack“ verstärkt sich bei mir, wenn ich dann noch in einer Kleinen Anfrage von Ulla Jelpke zu „Amtshilfeeinsätzen der Bundeswehr“ (Bundestagsdrucksache 16/12771) folgendes finde: Das „Evangelische Kirchenamt für die Bundeswehr“ hat bereits am 29.10.2007 für die Durchführung des evangelischen Kirchentages (20. – 24. Mai 2009 in Bremen) Amtshilfe der Bundes¬wehr beantragt – die auch genehmigt wurde (durch das WBK1 am 20.11.2007). Konkret geht es um 400 Betten und Bettwäsche, die die Bundeswehr für den Kirchentag zur Verfügung stellt und mit LKWs dorthin und wieder weg transportiert. Mit welcher Begründung geschieht dies alles?

Dies widerspricht doch friedensethischen Verlautbarungen der Evangelischen Kirche. „Wer den Frieden will, muss den Frieden vorbereiten.“ heißt es in der neuen EKD-Friedens¬denkschrift. Die Notwendigkeit der Prävention und der Vorrang gewaltfreier Methoden der Konfliktbearbeitung für einen nachhaltigen Frieden werden reklamiert. Zum Abschluss der Dekade zur Überwindung der Gewalt ist eine Überwindung der mehr fragwürdigen DEKT-Bundeswehr-Kooperation überfällig.
Zukünftig bitte ich darum von einer Zusammenarbeit mit der Bundeswehr Abstand zu nehmen.
Für Kirchentage ohne Bundeswehr!

23.6.09 Markus Pflüger AG Frieden e.V. Trier, Beirat der Informationsstelle Militarisierung (IMI)

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