IMI-Standpunkt 2009/036
Stoppt endlich die Tricksereien zur Durchsetzung des Lissabonner Vertrages
Der Lissabonvertrag bleibt ein Militärvertrag, auch mit einem Zusatzprotokoll
Tobias Pflüger (22.06.2009)
Der EU-Gipfel in Brüssel hat am 19. Juni ein dreiteiliges Zusatzprotokoll zum Lissabonner Vertrag verabschiedet. Es ist vorgesehen, dieses Zusatzprotokoll mit einem der nächsten EU-Verträge (z.B. dem Vertrag zum Beitritt Kroatiens) zu ratifizieren. Dieses Zusatzprotokoll wird nichts daran ändern, dass der Lissabonner Vertrag die EU zu einer Militärunion machen würde.
Alle wesentlichen Militärelemente des Vertrages bleiben bestehen: Solidaritätsklausel, Aufrüstungsverpflichtung, „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“, Anschubfonds (Nutzung des EU-Haushaltes für Militärisches), primärrechtliche Verankerung der EU Battle-Groups und der EU-Rüstungsagentur. Auch die EU-NATO-Zusammenarbeit als ein wesentliches Element des Lissabonner Vertrages bleibt bestehen. Das ist ein offener Bruch der Neutralität der neutralen EU-Mitgliedsstaaten Schweden, Finnland, Österreich und Irland.
Die Textvorlage des EU-Rates bestätigt abermals, wie berechtigt die Kritik an der Veränderung der EU-Militär-Politik durch den Lissabonner Vertrag ist.
Ich fordere hiermit alle Regierungen der EU und den Rat der EU erneut auf, endlich die Tricksereien zur Durchsetzung des Lissabonner Vertrages sein zu lassen.
Vertreter/innen der progressiven Nein-Kampagne aus Irland haben dazu aufgerufen, das zweite Referendum in Irland zum Lissabon-Vertrag als EU-weite Abstimmung zu verstehen und um Unterstützung von progressiven NEIN-Kräften aus den anderen EU-Ländern geworben. Dem werden wir nachkommen und die progressiven NEIN-Kräfte in Irland unterstützen. Wir werden dafür kämpfen, dass auch bei einem zweiten Referendum in Irland das NEIN zu diesem neoliberalen und militaristischen Lissabonner Vertrag obsiegt. Nein heißt Nein!