IMI-Analyse 2009/029, in: AUSDRUCK (Juni 2009)

Die Front ist da, wo wir sind

Neuere Überlegungen zu einer europäischen Marinestrategie

von: Andreas Seifert | Veröffentlicht am: 16. Juni 2009

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An ihre koloniale Vergangenheit werden die Europäer nur ungern erinnert – diese hat man ja schließlich überwunden und sich den Herausforderungen der Dekolonisation offen gestellt -, an die koloniale Zukunft Europas glauben hingegen immer mehr.

Europa, so lautet das Credo einer Studie des europäischen Generaldirektorates für die Auswärtige Politik beim Europäischen Parlament, sollte sich stärker „seiner“ Militärbasen außerhalb Europas bedienen, um seine Macht in die entlegenen Gebiete auf dem Erdball zu projizieren.[1] Nur durch die militärische Absicherung der vitalen Kommunikations- und Transportlinien sei es möglich, den (relativen) Niedergang Europas zu verhindern. Das Weltbild des Papiers misst Europa eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Weltordnung zu und schließt, dass ein ökonomisch starkes Europa nur mit einem militärisch starken Europa einhergehen kann. Die Studie setzt sich dabei zum Ziel, auf die Wichtigkeit der maritimen Dimension für eine europäische Strategie hinzuweisen und hierbei nicht nur die besondere Signifikanz der eurasischen Küstenlinie von Suez bis Shanghai zu betonen, sondern darüber hinaus auch die Schlüsselrolle der überseeischen militärischen Einrichtungen einzelner Mitgliedstaaten zu beschreiben. Diese sind notwendig für die „…Aufrechterhaltung des europäischen ökonomischen, politischen und militärischen Einflusses – sowie als entscheidende Funktion in der Unterstützung der Sicherheit und Verteidigung der EU, wenn diese eine durch und durch globale Rolle einnehmen wird.“[2]

Das Erschreckende ist weniger die schlichte Existenz solcher Überlegungen, denn die Entwicklung Europas zu einer militärischen Großmacht ist weder neu noch unauffällig, als vielmehr der Rahmen, in dem sie geäußert werden: dem Europäischen Parlament. Ein Parlament, das bei der Frage von Militäreinsätzen nichts zu sagen hat, wird hier quasi auf militärische Sachzwänge eingestimmt. Man sollte davon ausgehen, dass es den Abgeordneten klar ist, dass das Szenario einer „Militärmacht Europa“ ohne sie umgesetzt wird.

In der Vision der Autoren Rogers und Simón befindet sich Europa in einer Phase, in der es „als Europa“ den nächsten Schritt zum Global Player nur dadurch nehmen kann, dass es seine militärische Projektionskraft auf das Meer ausdehnen muss, um seine globalen Interessen stärker absichern zu können. Dies ist demnach nicht nur seiner ökonomischen Macht geschuldet, als vielmehr sich verändernden globalen Konstellationen. Die Refokussierung der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik hat zu einer Schwächung der amerikanischen Rolle als einziger Supermacht geführt, wie der „Aufstieg“ asiatischer Mächte auch europäische Einflussmöglichkeiten tangiert. Die für Europa wichtigen Handelsrouten laufen immer weniger über den „stabilen“ Nordatlantik, als viel öfter entlang der Küste von Suez bis Shanghai. Der Schutz dieser Handelsrouten kann nicht allein den Ländern entlang der Küste überlassen bleiben – wie beispielsweise die Piratenangriffe vor der Küste Somalias deutlich zeigen -, sondern muss extern bzw. durch Europa selbst wahrgenommen werden. Denn: „Die Geschichte hat wieder und wieder gezeigt, dass ein Scheitern in der Aufrechterhaltung einer zuverlässigen maritimen Kapazität normalerweise zum Untergang [der Staaten] führen wird – oder eben zu einem Abstieg.“[3]
Marine und der Ausbau maritimer Kräfte sei demnach ein Feld, welchem in der europäischen Diskussion bisher zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde. So ist eine starke Flotte zwar ein „must-have“ im Bestreben einer maritimen Dominanz, aber eben auch nur ein Element. Ein zweites ist das Konzept einer „Vorwärts-Präsenz“. Dieses Konzept einer Vorwärts-Präsenz umfasst dabei temporäre und dauerhafte militärische Einrichtungen in allen Teilen der Welt, sowie Truppen (global attack forces), die innerhalb kürzester Zeit auch in die entlegensten Gebiete gebracht werden können – inklusive der nötigen Transportkapazitäten. Außerdem sollten Truppen vorhanden sein, die in der Lage sind, innerhalb kürzester Zeit militärische Standorte auf fremden Territorien zu errichten und ein globales Kommunikations- und Kommandonetzwerk, das für die Einsatzführung zuständig ist. Schließlich benötigt dieses Konzept auch „Allianzen, Sicherheitsbeziehungen und Sicherheitspartnerschaften mit überseeischen Ländern, die die Errichtung dieser Stützpunkte auf fremdem Boden erlauben und auf denen alle Elemente [des Konzepts] basieren.“[4] Überseeische Militärbasen sind in diesem Konzept besonders wichtig, da sie nicht nur als Startpunkt militärischer Aktionen dienen, sondern darüber hinaus dem Betreiber einen „signifikanten Einfluss“ über die Region vermitteln, in dem sie liegen.[5]

Mit Verweis auf die US-amerikanischen Basen in der Welt wird Europa empfohlen, seine Strategie stärker auf seine Standorte außerhalb Europas abzustimmen und einen offensiven Ausbau zu betreiben. Europa soll dabei vor allem die französischen und britischen Militärbasen nutzen und quasi „europäisieren“ – d.h. anderen europäischen Ländern zur Verfügung zu stellen.

Für die Autoren liegt die vordringliche Notwendigkeit für diesen Schritt in dem Aufstieg asiatischer Regionalmächte und deren Flottenausbau in den letzten Jahren. In Ostasien nimmt dabei jetzt schon jedes Land in ähnlicher Weise die Bestrebungen des jeweils anderen als Vorwand, seine Flottenrüstung auszubauen. Indien versucht mit dem Argument der Absicherung seiner Handelsrouten der „drohenden“ Einkreisung durch China einen Flottenausbau zu rechtfertigen, der unter anderem in der Beschaffung von russischen Atom-U-Booten und dem Errichten von Flottenstützpunkten bis nach Madagaskar besteht. Dieses „Wettrüsten“ in Asien, so die Autoren weiter, bedeute eine Bedrohung auch europäischer Interessen, da sie die Gefahr regionaler Konflikte erhöhe, die zur Unterbrechung vitaler Handelsrouten führen könne.[6] Die simple und gefährliche Logik: Wenn andere ein Wettrüsten betreiben, müssen wir dies mit einer gezielten Aufrüstung beantworten und diese neuen Kapazitäten auch nah an die möglichen Konfliktherde bringen.

Neben diesen geostrategischen Überlegungen sind es auch die asymmetrischen Bedrohungen, die einmal mehr dafür herhalten müssen, Militär umfangreich auszubauen. Migration, Terrorismus und Drogenhandel sind demnach Bedrohungen für Europa, denen man auch militärisch begegnen können sollte.[7]

Damit das Ganze auch richtig „EUropäisch“ wird, braucht es natürlich auch ein paar Änderungen – und es braucht die Ratifizierung des Lissabonner Vertrags, erst dieser Vertrag ermöglicht es, militärische Kompetenzen zu bündeln und Kosten zu verteilen. So sei der Vorschlag, Frankreich und Großbritannien mögen ihre überseeischen Standorte an die EU geben, nur der erste Schritt, der zweite besteht darin, die Kosten hierfür auch auf die Gemeinschaft abzuwälzen. Zudem wird der EU empfohlen, den unmittelbaren Rand Europas zu „sichern“ und mögliche Gefährdungen gar zu „eliminieren“.

„Um die Ziele, wie sie in der Europäischen Sicherheitsstrategie (die Versionen von 2003 und 2008) festgelegt wurden, umzusetzen, ist es elementar, dass die Mitgliedsstaaten alle Gefahren eliminieren, die die EU und ihre Interessen aus Richtung der östlichen und südlichen Nachbarstaaten bedrohen. Ist diese Region gesichert, kann der europäische Einfluss darüber hinaus projiziert werden – nicht zuletzt in den indischen Ozean. Unvermeidlich erfordert dies die Vertiefung von Sicherheitspartnerschaften mit Küstenstaaten wie Georgien, Ukraine, Libanon, Israel und einigen nord-afrikanischen Staaten, die an den geopolitischen Toren nach Zentralasien und Afrika mit deren erheblichen Ressourcenreichtum liegen.“[8]

Damit nicht genug, soll sich die EU auch die dominante Kontrolle der Meerflächen des Atlantic und des Mittelmeeres sichern und gleich auch noch die der arktischen See, des Schwarzen Meeres und der Baltischen See. Wenn dies geschafft ist, sollte Europa seine maritime Kraft entlang des Roten Meeres tief in den Indischen Ozean bis zur Straße von Malakka schieben. Dies sei, glaubt man den Autoren, der „einzige Weg“ die wichtigen Handelsrouten auf Dauer zu sichern.[9]

Dem Automatismus dieser Aussagen, der sich als Sachzwang aufdrängt, sollte man sich eher verweigern, als offen weltweites Wettrüsten in Erwägung zu ziehen. Asymmetrische Bedrohungen, wie sie hier, und nicht nur hier, herangezogen werden, um eine hemmungslose Versicherheitlichung des Welthandels und vor allem eine hemmungslose Militarisierung der Außenpolitik voranzutreiben, entstehen letztlich aus genau den Elementen, mit denen man sie einzudämmen gedenkt. Noch umfangreichere Militärpräsenz weltweit wird, indem sie hilft, bestehende Machtverhältnisse zu zementieren und ungerechte Verteilungsschlüssel zu verteidigen, letztlich den Widerstand hervorrufen, den man dann mit Waffen bekämpfen wird.

Und man begegnet Waffen, die man ihnen am Besten vorher selbst verkauft hat. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn heute jede Steigerung im Militärhaushalt von Indien, China oder Süd-Korea als Bedrohung empfunden wird und gleichzeitig sich europäische Rüstungsverkäufer in Neu-Delhi, Beijing oder Seoul die Klinke in die Hand geben. Die Europäische Kommission fördert sogar explizit mit einer eigenen Agentur den Handel mit Waffen und bemüht sich, die europäische Rüstungsindustrie wettbewerbsfähiger gegenüber den außereuropäischen Konkurrenten zu machen. Ist die Logik tatsächlich, dass „wir Europäer“ aufrüsten müssen, weil europäische Firmen gut ins Ausland verkaufen?

Letztlich dient doch die Absicherung der vitalen Handelsrouten dem Ziel, ökonomische Interessen auch am anderen Ende der Welt abzusichern. Die Frage, um wessen Interessen es dabei geht, unterbleibt dabei ebenso, wie die Frage nach den Folgen in den dortigen Ländern. Bei genauerer Betrachtung kann man auch zu dem Schluss kommen, dass die Indienststellung von überseeischen Militärbasen für ein europäisches Schutzbedürfnis Teil einer kolonialen Strategie ist. Europäische Matrosen und Soldaten – und solche anderer Länder – werden dazu angehalten, die Interessen von Großkonzernen zu verteidigen, nicht die von europäischen Arbeitnehmern.

Europas „Verantwortung“ für das Funktionieren der Seeschifffahrtslinien kann nicht darin bestehen, deren Kontrolle für sich zu reklamieren. Kooperative Strukturen, die notwendig sind, um die Folgen der Globalisierung in positive Ergebnisse für alle Menschen zu verwandeln, sucht man in der militärischen Logik vergebens. „Sicherheitspartnerschaften“, wie man sie hier vorsieht, dämmen soziale Rechte ein und befördern Konflikte.

Anmerkungen
[1] James Roger, Luis Simón, The Status und Location of the Military Installations of the Member States of the European Union and their Potential Role for the European Security and Defense Policy (ESDP), Briefing Paper des Policy Department External Policies, des Directorate General External Policies of the Union, für das Subkomitee Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, Februar 2009. http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/studies.do?language=EN
[2] ebenda, S. 5. (übers as)
[3] ebenda, S. 6. (übers as)
[4] ebenda.
[5] ebenda, S. 7.
[6] ebenda, S. 18.
[7] ebenda, S. 19.
[8] ebenda, S. 21. An anderer Stelle führt Rogers die Idee weiter aus und empfiehlt einen europäischen Commonwealth, der keine „Erweiterung“ der EU darstellen würde, sondern nur eine Ausdehnung der Ideen und Werte Europas. Siehe Rogers, Rogers, James: Towards a „Greater Europe“?, 05.03.2008, http://www.globalpowereurope.eu/2008/03/towards-greater-europe.html
[9] ebenda, S. 22.

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