IMI-Analyse 2009/027, in: AUSDRUCK (Juni 2009)

Die europäische Sicherheitspolitik in Westafrika


von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 15. Juni 2009

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„Strukturelle Stabilität“

In einer Mitteilung der EU-Kommission von 1996 über das „Thema Konflikte in Afrika“ wird der Begriff „Strukturelle Stabilität“ eingeführt. Als Strukturelle Stabilität wird darin eine Situation definiert, „die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, lebensfähige politische Strukturen sowie intakte soziale und Umweltbedingungen beinhaltet, die im Stande sind, Veränderungen zu handhaben, ohne auf gewalttätige Konfliktaustragung zurückgreifen zu müssen.“[1] Die traditionellen Instrumente der internationalen Gemeinschaft, insbesondere UN-Einsätze zur Friedenssicherung und humanitäre Hilfe, hätten sich als kostenintensiv, ineffektiv und manchmal sogar kontraproduktiv für die Herstellung einer stabilen und friedlicheren Ordnung erwiesen.[2] Durch die Förderung Struktureller Stabilität insbesondere mit Mitteln der Entwicklungspolitik hingegen sollten die „Grundursachen gewaltsamer Konflikte“ in Afrika beseitigt werden.[3]

Weder bei der Förderung von Menschenrechten, noch im Bereich der nachhaltigen Entwicklung wurde die Europäische Union ihren postulierten Zielen auch nur ansatzweise gerecht. Stattdessen verfolgt sie eine Handelspolitik, die den afrikanischen Kontinent ausbluten lässt, eine Diplomatie, welche afrikanische Regionalorganisationen militarisiert und verwendet sie Entwicklungshilfegelder für Militäreinsätze. Anstatt die von ihr durchaus richtig identifizierten Grundursachen gewaltsamer Konflikte zu beseitigen, verschärft sie diese und setzt sie zu deren Eindämmung auf militärische Interventionen und den Export von Staatlichkeit, die sich auf den Sicherheitssektor – Militär, Polizei, Grenzschutz, Geheimdienste usw. – beschränkt. Dies soll anhand der EU-Politik gegenüber Westafrika im Folgenden dargestellt werden.

Die Ausplünderung Westafrikas

Bereits während der Verhandlungen zum neuen Seerechtsübereinkommen in den 1970er Jahren deutete sich an, dass die Staaten künftig eine Ausschließliche Wirtschaftszone bis zu 200 Seemeilen vor ihrer eigenen Küste beanspruchen durften. Dies wirkte als Antriebsmotor einer gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Gemeinschaften, da die EG-Staaten davon ausgingen, gemeinsam bessere Ergebnisse bei der Aushandlung neuer Fischereirechte zu erzielen. Im Rahmen der Strukturpolitik der EG wurden überdies Gelder bereitgestellt, um die europäische Fischfangflotte sowie die Fisch verarbeitende Industrie auszubauen und zu modernisieren und die traditionellen Fischer zu subventionieren, deren Lage sich durch den industriellen Fischfang auf hoher See deutlich verschlechterte. Die EU-Fischfangflotte umfasste so bald etwa 90.000 Schiffe, welche die europäischen Gewässer überfischten. Ihr Ertrag sank etwa zwischen 1995 und 2005 im Mittelmeer und im Nordostatlantik – den EU-eigenen Fischereigebieten – um fast ein Drittel. Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil der vor Westafrika gefangenen Fische an der europäischen Gesamtproduktion von 6,84% auf 8,59%.[4] Die EU handelt Fischereiabkommen mit Entwicklungsländern aus und kauft diesen Lizenzen für Fangquoten ab, die sie zu billigeren Preisen an europäische Unternehmen weiterverkauft, um Arbeitsplätze in der EU zu sichern, da die Fischerei „für die Beschäftigung in Gebieten, in denen sich oft wenig Alternativen bieten, … außerordentlich groß [ist].“[5] In Westafrika sind die Folgen dieser „Subvention der Armutsschaffung“ (Germanwatch)[6] fatal: 2002 warnte die WWF, die Grundfischbestände seien in den Gewässern Westafrikas innerhalb der letzten 20 Jahre um die Hälfte zurückgegangen, während sich die Fischereiaktivitäten entlang der Küste Nordwestafrikas verdreifacht hätten.[7] Hierdurch steigt der Preis für Fisch auf den heimischen Märkten, der die wichtigste Proteinquelle für die Einwohner Westafrikas darstellt und durch seine konjunktur- und klimaunabhängige Verfügbarkeit zuvor im Falle von Dürren und Wirtschaftskrisen eine wichtige Rolle bei der Grundernährung der Bevölkerung spielte.[8] Mittlerweile haben sowohl die International Organization for Migration (IOM)[9] als auch die OECD[10] anerkannt, worauf Menschenrechtsaktivisten[11] und die Welternährungsorganisation (FAO)[12] schon zuvor hinwiesen: dass die EU-Fischereipolitik die Lebensgrundlage zahlreicher Menschen in Westafrika zerstört und damit unter anderem den Wunsch in der Bevölkerung erhöht, nach Europa auszuwandern.

Nicht nur die Meere sind leer gefischt, auch an Land werden wichtige natürliche Ressourcen zerstört oder exportiert. In Westafrika befindet sich das zweitgrößte Forstgebiet des afrikanischen Kontinents nach dem Kongobecken. In Ghana leben Schätzungen zufolge 60% der Bevölkerung vom Wald, in Liberia ist es ungefähr ein Drittel. Bereits 1985 schlug die FAO Alarm, jährlich würden 5% des Waldes in Westafrika zerstört, als Ursache wurden damals aber vor allem die traditionellen Anbau- und Lebensweisen der ansässigen Bevölkerung gesehen und entsprechend Lösungsansätze vorgeschlagen, die eine Intensivierung der Landwirtschaft und eine „nachhaltige“ Forstwirtschaft nach internationalen Kriterien beinhalteten[13] – und damit als Einfallstor für die Enteignung der Bevölkerung und die Abholzung durch internationale Konzerne diente. In der Zeitschrift „Entwicklung und Zusammenarbeit“ fassten der EU-Parlamentarier Frithjof Schmidt und Janna Schönfeld die Folgen dieser Politik 2008 zusammen: „Die EU ist mit rund 80 Prozent Hauptabnehmer der Fisch- und Holzexporte aus der Gemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS). Doch diese Ressourcen fehlen den Menschen vor Ort. Darüber hinaus beteiligen sich europäische Firmen an den in Westafrika weit verbreiteten illegalen und destruktiven Methoden zum Fischfang und Holzabbau. Sie tragen damit zur Zerstörung des Ökosystems und der Bedrohung der Artenvielfalt weit über die eigentliche Ressourcengewinnung hinaus bei.“[14] Dabei verweisen sie aber auch darauf, dass die EU in den letzten Jahren Initiativen unternommen hat, die diesen Trends entgegenwirken sollen.

Diese Initiativen werden allerdings wirkungslos bleiben, da sie eingebettet sind in eine Ideologie des freien Welthandels und aus Verhandlungen unter ungleichen „Partnern“ hervorgehen – bei denen die betroffene Bevölkerung stets außen vor bleibt. Das zeigt sich sehr deutlich an den gegenwärtig ebenfalls stattfindenden Bemühungen der EU, mit den westafrikanischen Staaten Freihandelsabkommen, sog. Economic Partnership Agreements (EPAs), abzuschließen. Der Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ghana, Klaus D. Loetzer, schrieb hierzu Ende 2008: „[In Afrika] werden schwache Wirtschaften ohne jeden bzw. nur mit zweifelhaftem Schutz (z.B. bei den EPAs) in die Weltwirtschaft gezwungen. Hieran sind auch die Europäer beteiligt. Obwohl das Gegenteil behauptet wird, führen die Economic Partnership Agreements (EPAs), die Ende 2007 die auslaufenden AKP-Abkommen (Lomé, Cotonou) ablösen sollten, im Endergebnis zu fatalen Folgen für die afrikanischen [Entwicklungsländer]“.[15] Die NGOs FIAN und Germanwatch haben die Folgen des Freihandels in denjenigen Staaten, die bereits ihre Märkte für EU-Produkte geöffnet haben, eindrücklich dargestellt.[16] Milchpulver, Tomaten und sogar die Reste von Geflügel – Güter, deren „Produktion“ in der EU auf unterschiedliche Weise subventioniert wird – überschwemmen die Märkte in Westafrika und drängen die ansässigen Bauern aus dem Geschäft. Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) berichtete gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „Aus Verzweiflung über ihre aussichtslose Lage haben sich im Norden von Ghana einige Kleinbauern umgebracht“.[17] 2004 sollen allein wegen des Imports von Geflügelresten aus Europa 120.000 Landwirte in Kamerun ihren Arbeitsplatz verloren haben. Das hat nicht nur immense Folgen für die vielen einzelnen Betroffenen, es führt auch zu einem weiteren Anschwellen der Slums um die Großstädte und macht die Bevölkerung wesentlich anfälliger für Schwankungen in den Weltmarktpreisen für Nahrungsmittel.

Die „Afrikanische Sicherheitsarchitektur“ – Bodentruppen der Globalisierung

Die Europäische Union betrat die Bühne als sicherheitspolitischer Akteur in Afrika erstmals im April 2000, als der frisch ernannte Hohe Repräsentant der EU für die Außen- und Sicherheitspolitk, Javier Solana, am ersten Afrika-Europa-Gipfel in Kairo teilnahm. Der hiermit begründete Euro-Afrikanische Dialog überlebte die Auflösung der OAU und deren Neugründung als AU, die von Anfang an mit dem von der Internationalen Gemeinschaft unterstützten Ziel angetreten war, eine „Afrikanische Sicherheitsarchitektur“ zu begründen. Im Gegensatz zur OAU, welche die Interessen der afrikanischen Staaten gegenüber der Ersten Welt bündeln und vertreten sollte, sah die AU von Anfang an auch militärische Interventionen in ihren Mitgliedsstaaten und entsprechende Militär- und Entscheidungsstrukturen vor.[18] Während die Mitgliedsstaaten selbst ihre Beiträge für die laufenden Kosten nur zu etwa 57% fristgerecht bereitstellen konnten,[19] entschied sich die Europäische Union bereits 2004 im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds der AU 250 Mio. Euro bis 2007 für Militäreinsätze bereitzustellen. Für den Zeitraum 2008-2010 wurde der europäische Beitrag im Rahmen der African Peace Facility (APF) auf 300 Mio. Euro aufgestockt. Die EU will damit einen aktiven Beitrag beim Aufbau einer ständig einsatzbereiten afrikanischen Eingreiftruppe (African Standby Force) leisten, den sie de facto kontrolliert. Sie entscheidet auch, welche Einsätze mit welchen Summen aus der APF unterstützt werden. Das südafrikanische Institute for Security Studies stellte 2008 fest, dass keiner der bislang durch die AU durchgeführten Militäreinsätze ohne die Beiträge aus der African Peace Facility möglich gewesen wäre. Darüber hinaus stellte es fest, dass die „eingebetteten ‚Berater'“ aus Europa aufgrund ihres besseren Zugangs zu Ressourcen häufig „de facto die Kontrolle in wichtigen Bereichen beim Aufbau der afrikanischen Eingreiftruppe innehaben und einen beträchtlichen Einfluss auf die Konzepte, Standards und Entscheidungen auf allen Ebenen ausüben“.[20]

Eine ähnliche Tendenz, afrikanische Regionalorganisationen zu militarisieren und zugleich abhängig zu machen, deutete sich bereits zuvor bei der Kooperation der EU mit der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) an. Erste Militäreinsätze führte die ECOWAS 1990 und 1998 in Liberia und Sierra Leone durch.

Der nächste Militäreinsatz der ECOWAS in Côte d’Ivoire 2003 fand in enger Abstimmung mit der französischen Intervention „Licorne“ statt, erhielt logistische Unterstützung bis hin zum strategischen Truppentransport durch die USA, Großbritannien und Belgien und wurde sowohl von der EU als auch von zahlreichen Mitgliedsstaaten finanziell unterstützt.[21]

Für die EU ist die ECOWAS v.a. Teil der „Afrikanischen Sicherheitsarchitektur“, deren Kern die African Standby Force der AU darstellt. Diese soll aus Brigaden der jeweiligen Regionalorganisationen bestehen. Zu diesem Zweck wurden auch die Arab Maghreb Union (AMU) im Norden, die Communauté Economique des Etats de l’Afrique Centrale (CEEAC) im Zentrum, die Inter-Governmental Authority on Development (IGAD) im Osten und die Southern African Development Community (SADC) im Süden des Kontinents in ähnlicher Weise wie die ECOWAS dazu angehalten, militärische Kapazitäten zu entwickeln. Nirgends ist der Aufbau militärischer Kapazitäten jedoch bislang so weit entwickelt, wie bei der ECOWAS: „Der Aufbau der ECOBRIG schreitet kontinuierlich voran und ist am weitesten fortgeschritten. Die Grundlagendokumente sind größtenteils erarbeitet und der Zeitplan wird eingehalten. Das Hauptquartier (Task Force Headquarter) sollte seit Juni 2006 einsatzbereit sein. Die für die ECOBRIG vorgesehenen Truppenteile verfügen bereits über Peacekeeping-Erfahrungen in verschiedenen UN-Missionen… Das wichtigste Organ, der Sicherheitsrat der ECOWAS, ist ebenso funktionsfähig wie die Defense and Security Commission (DSC)… Am 7. April 2005 wurde ein Entwurf zur Entwicklung der ECOWAS Standby Brigade veröffentlich, der von einem Autorenteam aus Großbritannien, Frankreich, Kanada und den USA im ECOWAS-Sekretariat entwickelt wurde. Darin ist eine Zusage der Mitgliedsstaaten über bisher 6.200 Soldaten für die avisierte Truppenstärke von insgesamt 6.500 Soldaten enthalten.“[22] Die ECOWAS gilt damit als Vorbild für die AU und andere Regionalorganisationen, deren Mitgliedern von EU und UN regelmäßig fehlender politischer Wille bei der militärischen Integration vorgeworfen wird. Es ist auch völlig klar, dass die afrikanischen Staaten die ehrgeizigen, von der internationalen Gemeinschaft definierten militärischen Ziele logistisch und finanziell in absehbarer Zukunft nicht eigenständig bewältigen können – sofern die jeweiligen Regierungen überhaupt ein Interesse daran haben, eine Truppe zu finanzieren, die gegebenenfalls in ihr Land einmarschieren könnte.

Damit bleibt auch jede Entscheidung über einen Einsatz der AU-Truppen von der politischen, logistischen und finanziellen Unterstützung von EU oder NATO[23] abhängig. De facto entscheiden diese damit über die Einsätze afrikanischer Truppen – afrikanische Regierungen und Organisationen können Ressourcen für sich mobilisieren, indem sie Truppen zur Verfügung stellen.

EU-Battlegroups und Beratermissionen

Um solche Einsätze aber zu induzieren, zu ermöglichen und ihre politischen Rahmenbedingungen zu bestimmen, sind Battlegroups geeignet. Das Konzept der Battlegroups wurde erstmals im Februar 2003 von Frankreich und Großbritannien auf den Tisch gebracht, und der erste autonome Militäreinsatz der EU in der DR Kongo (Artemis) wenige Monate später entsprach vom Umfang her in etwa diesem Konzept. Auch die Geschwindigkeit, mit der die Truppe zusammengestellt wurde und die begrenzte Aufgabenstellung von Artemis sprechen dafür, dass dieser Einsatz einen Versuch darstellte, eine solche Battlegroup ad-hoc aufzustellen. Der Beschluss, tatsächlich ständig Battlegroups bereitzuhalten, fiel dann offiziell im Juni 2004 im Rahmen des Headline Goal 2010. Demnach sollen jeweils für ein halbes Jahr von einzelnen Mitgliedsstaaten oder im multinationalen Verbund je zwei Battlegroups bereitgehalten werden, die innerhalb von zehn Tagen in einem Radius von 6.000 km und ohne weitere Unterstützung 30 Tage einsatzbereit sein können. Bereits der Folgeeinsatz 2006 in der DR Kongo, der während der Wahlen in der Hauptstadt stattfand, griff auf Strukturen der Battlegroups zurück. Beim EUFOR-Einsatz im Tschad 2008 gelang es zwar auf Grund des Widerstandes insbesondere Schwedens nicht, die gesamte bereitstehende „Nordic Battlegroup“ zu verwenden, da dies aber während der Einsatzvorbereitung so geplant war, wirkte sich die Battlegroup-Konzeption wesentlich auf die Ausgestaltung des Einsatzes aus.

Auch die kleinsten Varianten von EU-Militäreinsätzen, Beratungsmissionen zum Umbau und zur Ausbildung staatlicher Sicherheitskräfte, wurden in den vergangenen Jahren intensiv in Afrika erprobt. So entsandte die EU 2005 30 Polizeibeamte (EUPOL Kinshasa) in die kongolesische Hauptstadt Kinshasa, um dort Polizeieinheiten aufzubauen, die dem Schutz der Übergangsregierung Kabilas dienen sollten und vor allem in Crowd and Riot Control ausgebildet wurden. Nachdem unter dem Schutz des EUFOR-Einsatzes Kabila durch Wahlen in seinem Amt bestätigt wurde, wurde die EU-Polizeimission auf das gesamte Land ausgedehnt (EUPOL DRC). Nur wenige Monate später begann eine weitere EU-Mission in der DR Kongo, in deren Rahmen bis zu 60 europäische Militärberater den kongolesischen Generalstab bei der Restrukturierung der Armee unterstützen. Beide Missionen dauern bis heute an. Im Juni 2008 begann dann die erste EU-Mission in Westafrika: In das kleine Land Guinea-Bissau wurden 19 Militärberater für zunächst ein Jahr entsandt, um die Regierung ebenfalls bei der Neustrukturierung ihrer Armee zu unterstützen.

Treibende Kraft bei den meisten EU-Einsätzen in Afrika war mit Frankreich dasjenige Land, das innerhalb der EU die kohärenteste, kontinuierlichste und auch militarisierteste Afrikapolitik vorweisen kann. Vor dem Hintergrund der tragenden Rolle Frankreichs und der nur vage definierten Interessen und Strategien der EU[24] ist es wenig verwunderlich, dass sich die Vorgehensweise der EU zunehmend derjenigen Frankreichs annähert. Deutlicher Ausdruck dieser Tendenz war der EUFOR-Einsatz in Tschad und der Zentralafrikanischen Republik, der auf Drängen Frankreichs zustande kam und von der französischen Opération Épervier, in deren Rahmen bereits seit 1986 zwischen 1.000 und 2.000 französische Soldaten im Tschad stationiert sind, zumindest in seiner strategischen Bedeutung kaum zu unterscheiden ist: Unweigerlich glitt er in die Rolle, das von Frankreich unterstützte Regime Débys zu stabilisieren, was gleichzeitig dazu führte, dass dessen Konflikt mit den verschiedenen Rebellenbewegungen eskalierte.[25] Somit hat die EU mittlerweile in der DR Kongo, der Zentralafrikanischen Republik, dem Tschad und Guinea-Bissau zweifelhafte Regime unterstützt und damit auch tendenziell noch abhängiger von eben dieser Unterstützung gemacht. Dies entspricht der Afrikapolitik Frankreichs, afrikanische Führer unabhängig von der Qualität ihrer Regierungsführung im Gegenzug für eine gewisse Hörigkeit zu stärken. Die daraus erwachsende Abhängigkeit dieser Regime ermöglicht es Frankreich, unliebsame Präsidenten jederzeit fallen zu lassen. Hierfür reicht häufig schon ein Nicht-Handeln in kritischen Situationen, ansonsten aber auch ein begrenzter Militäreinsatz in etwa der Stärke einer Battlegroup. Neben der Stationierung von Truppen im Land und so genannten „Verteidigungsabkommen“ bindet Frankreich die afrikanischen Regime vor allem durch die Ausbildung und Ausrüstung von Sicherheitskräften der jeweiligen Länder an sich. Im Rahmen des RECAMP-Programmes hält die französische Armee auf drei ihrer Stützpunkte Ausrüstung für insgesamt drei Bataillone afrikanischer Soldaten bereit, die unter Führung der AU oder der UN eingesetzt werden sollen. Im Rahmen der Zuteilung dieser Ausrüstung erhalten diese darüber hinaus ein letztes Training durch die französische Armee, die auch während des Einsatzes für das von ihr zur Verfügung gestellte Material verantwortlich ist und somit jederzeit Zugang zu den afrikanischen Einheiten hat.[26] Die RECAMP-Initiative, die ursprünglich ein Gemeinschaftsprojekt der französischen Ministerien für die Außenpolitik und die Verteidigung war, wird mittlerweile als EURO-RECAMP unter dem Dach der EU weitergeführt.

Export von staatlicher Gewalt

Die Ausbildung und Ausrüstung der Sicherheitskräfte kann dazu dienen, die Durchsetzungsfähigkeit der Regierungen, die häufig auf die Hauptstädte beschränkt ist, zumindest soweit ins Hinterland auszudehnen, dass die wirtschaftliche Ausbeutung etwa von Rohstoffvorkommen zumindest möglich ist. Auch hier erhöhen die zunehmende soziale Verelendung und ökologische Degradation das Risiko beständiger Gewaltkonflikte um Boden, Wald, Pipelines und die Lagerung von Umweltgiften. Initiativen, um die Regierungen gleichzeitig gefügig zu machen und für diese kontinuierlichen Bürgerkriege auszustatten sind zahlreich und finden nicht nur im Rahmen der ESVP statt, sondern auch durch die G8, einzelstaatliche Initiativen und auch innerhalb der zweiten Säule der Europäischen Union. Abschließend werden einige Beispiele von solchen Initiativen in Westafrika auf den verschiedenen Ebenen dargestellt. Sie alle sind Teil einer „Sicherheitsarchitektur“, in der wenige westliche Staaten aus ihrer Furcht vor rechtsfreien und vom Markt abgekoppelten Räumen durch den Export von staatlicher Gewalt Regime in der Dritten Welt abzusichern suchen.

Im Rahmen ihrer Afrikapolitik beschlossen die G8-Staaten 2003 in Évian einen G8-Afrika-Aktionsplan zur Stärkung der Fähigkeiten Afrikas, Friedensoperationen zu unternehmen und verabschiedeten 2004 in Sea Island einen G8-Aktionsplan für den Ausbau der globalen Fähigkeit zur Friedensunterstützung, welcher die Ausbildung von 75.000 Blauhelmsoldaten bis 2010 vorsah. Vergangene Friedenseinsätze hätten demonstriert, dass Gendarmeriekräfte besonders geeignet seien für „Friedensmissionen“, weshalb den italienischen Carabinieri eine bedeutende Rolle für den Aktionsplan zugemessen wurde.[27] Diese gründeten daraufhin mit finanzieller Unterstützung der G8 in Vicenza (Italien) einen „Center of Excellence for Stability Police Units“, wo Einsatzkonzepte für „crowd control, den Kampf gegen organisierte Kriminalität, Verhaftungen gefährlicher Personen, Gefängnissicherheit, Schutz sensibler Ziele, Absicherung von Wahlen, Schutz von VIPs und Grenzschutz“ entwickelt werden.[28] Dabei wird unter anderem auf die Erfahrungen bei den UN-Einsätzen in Liberia, Côte d’Ivoire und Sierra Leone zurückgegriffen. Insgesamt 7.500 Gendarmeriekräfte sollen durch das COESPU bis 2010 in Kursen von fünf bis sieben Wochen ausgebildet werden, davon 3.000 in Italien und 4.500 in ihren Heimatländern. Für das Jahr 2005 wurden die Länder Senegal, Kamerun, Marokko, Kenia, Jordanien und Indien eingeladen, an den Kursen teilzunehmen,[29] 2007 kamen Nigeria, Serbien, die Ukraine, Pakistan und Indonesien hinzu, womit sich neben Westafrika ein zweiter regionaler Schwerpunkt in Südasien herauskristallisiert. Darüber hinaus bildet das COESPU „Mobile Assistenz-Teams“, welche potenzielle Teilnehmerländer besuchen und prüfen, ob diese über geeignete Polizeieinheiten verfügen, an deren Ausbildung teilnehmen und ihre im Ausland gesammelten Erfahrungen in die Kurse in Vicenza einbringen sollen. Die Arbeit des COESPU – obwohl v.a. von den USA finanziert – erfolgt in enger Abstimmung mit UN, EU, AU und ECOWAS und zielt eindeutig darauf ab, für künftige Einsätze der UN, der AU bzw. der ECOWAS Personal bereit zu stellen, das nach den Vorstellungen der G8 ausgebildet wurde. Überspitzt ausgedrückt, werden hier die Führungskräfte derjenigen Polizeisoldaten ausgebildet, die, finanziert von der EU, von französischen Soldaten im Rahmen des EURO-RECAMP ihre Ausrüstung und ein letztes Training erhalten, bevor sie von europäischen Mitgliedsstaaten, einer EU-Unterstützungsmission oder der NATO ins Einsatzgebiet geflogen werden, um dort unter einem Mandat der UN, um welches sich die EU-Staaten bemühen, Konflikte befrieden sollen.

Neben diesen im engeren Sinne militärischen Befriedungskonzepten existieren zahlreiche einzelstaatliche und europäische Initiativen, in deren Rahmen die Sicherheitskräfte westafrikanischer Regierungen ausgebildet und gegen die eigene Bevölkerung in Stellung gebracht werden. Italiens Militärhilfe für Nigeria, mit der recht offen der sichere Abtransport des dort geförderten Erdöls gewährleistet werden soll, bildet dabei eine Ausnahme. Die meisten Programme dieser Art finden hingegen offiziell im Rahmen der Bekämpfung illegaler Migration, des Drogenhandels sowie der Piraterie statt. Ebenso wie innerhalb der EU die Mission zur Reform des Sicherheitssektors in Guinea-Bissau 2008 damit begründet wird, dass das Land zunehmend zum Transitland für Drogen aus Lateinamerika wird, die für Europa bestimmt sind, schlossen sich 2007 Portugal, Irland, Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien und die Niederlande zusammen und gründeten in der Hauptstadt der ehemaligen Kolonialmacht Portugal ein gemeinsames Analyse- und Operationszentrum Rauschgift (Maritime Analysis and Operations Centre – Narcotics, MAOC-N). Die Europäische Beobachtungsstelle Drogen und Drogensucht schreibt hierzu: „Dieses Strafverfolgungszentrum soll mit militärischer Unterstützung den Kokainhandel insbesondere im Ostatlantik unterbinden.“[30] Dabei sollen Daten internationaler und nationaler Strafverfolgungsbehörden sowie der Geheimdienste an die jeweilige Küstenwache, Marine und Luftwaffe der beteiligten Länder weitergegeben werden, damit diese den Transport von Drogen von Westafrika nach Europa unterbinden. Die USA unternehmen darüber hinaus mit ihrer Marine zahlreiche Besuche westafrikanischer Staaten, um gemeinsame Übungen mit deren Küstenwachen durchzuführen und stellen diesen Überwachungstechnologie zur Verfügung. Zugleich liefern sie im mit der Pan-Sahel Initiative (PSI, später: Trans-Sahel Counter-Terrorism Initiative TSCTI) im Rahmen des Krieg gegen den Terror Tschad, Niger, Mali und Mauretanien Ausbildung und Ausrüstung für den Grenzschutz in der Wüstenregion.[31]

Ähnliche Projekte verfolgen die EU und ihre Mitgliedsstaaten im Rahmen des Kampfes gegen die illegale Migration. Bereits im Juni 2000 schlossen sie mit ihren ehemaligen Kolonien das handelspolitische Cotonou-Abkommen ab, das die Entwicklungsländer im Gegenzug zu scheinbaren Handelspräferenzen dazu verpflichtete, mit der EU in einen intensiven Dialog über die Steuerung von Migration zu treten und Rücknahmeabkommen abzuschließen. Die EU würde die nötigen Kapazitäten bereitstellen, um die unterzeichnenden Staaten beim Umgang mit den Abgeschobenen zu unterstützen. Zwischen 2001 und 2006 stellte sie 130 Mio. Euro für Projekte in Nordafrika und weitere 65 Mio. Euro für entsprechende Programme in Subsahara-Afrika aus, „um Drittländer in ihren Bemühungen um eine bessere Steuerung der Migrationsströme zu unterstützen“. Dabei hat sie neben Nordafrika einen zweiten „Schwerpunktbereich“ in Westafrika identifiziert und Missionen in die „Schlüsselländer in Westafrika (z.B. Mauritanien, Mali, Senegal)“ entsandt[32], wo sie ein Netzwerk an „Verbindungsbeamten“ aufbaute. Auch die Zusammenarbeit im Rahmen des Cotonou-Abkommens führte zunächst lediglich zu Kooperationsgesprächen mit der ECOWAS, Kap Verde, Ghana, Mauretanien, Senegal und Äthiopien und weist somit einen deutlichen Schwerpunkt in Westafrika auf.[33] Wichtigstes Finanzierungsinstrument für Maßnahmen in Drittstaaten zur Bekämpfung der illegalen Migration ist das AENEAS-Programm, in dessen Rahmen zwischen 2004 und 2006 120 Mio. Euro bereitgestellt wurden, für den Zeitraum 2007 bis 2010 sind weitere 205 Mio. Euro vorgesehen. AENEAS finanzierte unter anderem eine Beobachtungsstelle Migration in Westafrika und zwei Gemeinschaftsprojekte des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung und Europol, die darauf abzielten, „die Möglichkeiten der Justiz und der Strafverfolgungsbehörden aller nord- und westafrikanischen Staaten zu verbessern, um Menschenhandel und -schmuggel zu verhindern und zu bekämpfen“.[34]

2006 begann die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX ihre Mission Hera auf den Kanaren, deren Ziel es war, die Migration von Westafrika auf die Kanaren einzudämmen. Nachdem die Agentur sich zunächst darauf konzentrierte, angelandete MigrantInnen zu befragen, gab sie ihre so gewonnenen Informationen an die westafrikanischen Behörden weiter, was nach Selbstdarstellung der Agentur zu zahlreichen Verhaftungen von Schleusern durch die westafrikanischen Polizeien geführt hat.[35] Später ging FRONTEX dazu über, gemeinsam mit Sicherheitsbeamten Mauretaniens, Senegals und Kap Verdes Einsätze in den westafrikanischen Küstengewässern durchzuführen und MigrantInnen bereits in diesen zur Umkehr zu bewegen oder am Ablegen zu behindern. FRONTEX griff bei diesen Einsätzen in westafrikanischen Gewässern auf Aufklärungsdaten des EU Satellite Centre zurück – einer Einrichtung im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – , das laut Arbeitsbericht 2006 im Auftrag der Agentur die westafrikanische Küste überwachte, „um mögliche Einrichtungen für den Bau von Schiffen zu erfassen sowie alle weiteren Objekte, die mit der Bewegung illegaler Migranten in Verbindung stehen könnten“.[36] Spanien hat parallel hierzu seine Zusammenarbeit mit den westafrikanischen Behörden ebenfalls ausgebaut. Im Rahmen des ebenfalls von AENEAS querfinanzierten Projektes SEAHORSE führt Spanien zahlreiche Seminare und Lehrgänge für westafrikanische Küstenwachen, Gendarmerie- und Grenzschutzeinheiten durch und hat es die Rüstungsfirma INDRA beauftragt, Technologien zu entwickeln, die es ermöglichen, bestimmte Daten von europäischen und spanischen Satelliten und sonstigen Aufklärungsinstrumenten (Dronen, SIVE) an westafrikanische Sicherheitskräfte weiterzugeben.[37] Spanien bemühte sich zudem in Zusammenarbeit mit Europol und der International Labour Organization (ILO), westafrikanischen Behörden Zugang zum ICONet zu verschaffen, über das EU-Behörden (darunter auch Geheimdienste) mit den Behörden der Mitgliedsstaaten Informationen über Migrationsrouten, im Umlauf befindliche Dokumente, Schleppernetzwerke usw. austauschen. Im Rahmen des SEAHORSE-Projekts veranstaltete Spanien im Oktober 2007 auf Gran Canaria die zweite Euro-Afrikanische Polizeikonferenz über illegale Migration.

Die Abschottungsmaßnahmen der EU führen unweigerlich zu offiziellen und informellen Lagern für „gestrandete“ TransitmigrantInnen in den afrikanischen „Partnerstaaten“. Viele dieser Lager werden mit Hilfe der EU-Mitgliedsstaaten errichtet oder finanziert, etwa durch Italien in der libyschen Wüste oder durch Spanien in Marokko und Mauretanien.[38] Im Frühjahr 2007 bewachten in der mauretanischen Hafenstadt Nouadhibou spanische Polizisten höchstpersönlich ein temporäres Lager, in dem abgefangene Flüchtlinge eingepfercht wurden.

Die Sicherheit der Europäischen Union

Während es in Westafrika von Sicherheitskräften nur so wimmelt und diese eine der größten Bedrohungen für die Zivilbevölkerung darstellen, kann von struktureller Stabilität keine Rede sein. Im Gegenteil trägt die Europäische Wirtschafts- und Handelspolitik massiv zur Verarmung weiter Teile der Bevölkerung bei und erhöht damit das Konfliktrisiko. Um dennoch ein Mindestmaß an Stabilität in der Region aufrecht zu erhalten, setzt die EU auf die bestehenden staatlichen Strukturen und stärkt trotz der Menschenrechtsverletzungen, für die diese verantwortlich sind, deren Repressionsorgane. Durch die Entsendung von Militärberatern, Aufbau und Ausbildung von Polizei- und Militäreinheiten stärkt sie nicht nur die jeweiligen Regime für ihren kontinuierlichen Bürgerkrieg niederer Intensität, sondern macht die EU diese auch von sich abhängig. Nach dem Vorbild der französischen Afrikapolitik, dem die EU aufgrund ihrer vage formulierten Strategie eher unfreiwillig folgt, hält sie mit ihren Battlegroups aber auch Kapazitäten bereit, mit denen sie kurzfristig intervenieren und als Zünglein an der Waage in kritischen Situationen ihren Verbündeten zum kurzfristigen Sieg verhelfen kann. Für die mittelfristige Stabilisierung im Falle größerer Konflikte, die erfahrungsgemäß verlustreich und wenig erfolgreich ablaufen, will sie keine eigenen Kapazitäten bereitstellen. Stattdessen hat sie die AU und die ECOWAS militarisiert und zu Söldnerorganisationen degradiert, die solche Einsätze kostengünstiger nach europäischen Vorgaben erfüllen, ohne dass die EU politisch die Verantwortung für deren Scheitern übernehmen müsste.

Dieser Text ist die Kurzfassung einer ausführlichen Studie, die in Kürze auf der IMI-Homepage veröffentlicht wird.

Anmerkungen

[1] Commission of the European Communities, The European Union and the Issue of Conflicts in Africa: Peace-Building, Conflict Prevention and Beyond.
[2] ebd.
[3] Alexandra Krause: Die EU als internationaler Akteur in Afrika, in: Afrika, Aus Politik und Zeitgeschichte (B 13-14/2002).
[4] Eurostat: Fishery Statistics – Data 1990-2006, Eurostat Pocketbooks 2007 Edition.
[5] Europäische Kommission: Der Fischereisektor in der Europäischen Union, http://ec.europa.eu/fisheries/cfp/fisheries_sector_de.htm (23.03.2009).
[6] Germanwatch: Die europäische Fischereipolitik gefährdet die Lebensgrundlage westafrikanischer Fischer, http://www.germanwatch.org/tw/fisch.htm (23.03.2009).
[7] „EU-Fangflotten fischen Gewässer in Westafrika leer“, Pressemitteilung der WWF vom 28.06.2002
[8] Germanwatch, a.a.O.
[9] Juliette Hallaire: „L’émigration irrégulière vers l’Union européenne au départ des côtes sénégalaises“, vgl: Europäisches Parlament: Entwurf eines Berichts über Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und die Auswirkungen der Ausbeutung bestimmter biologischer natürlicher Ressourcen durch die EU auf die Entwicklung in Westafrika (2007/2183(INI)).
[10] OECD: Fishing for Coherence in West Africa – Policy Coherence in the Fisheries Sector in Seven West African Countries, The Development Dimension Series (2007).
[11] Zu nennen wäre hier v.a. die Mauretanischen Vereinigung für Menschenrechte (AMDH) und deren Generalsekretär Amadou M’Bow, siehe eindrucksvoll: medico international: Die Verdammten der Globalisierung, medico Rundschreiben 04/2007.
[12] John Kurien: Responsible fish trade and food security, FAO Fisheries Technical Paper No. 456, Rom 2005.
[13] FAO: Tropical Forestry Action Plan, Rom 1985.
[14] Frithjof Schmidt und Janna Schönfeld: Die Ausplünderung Westafrikas, in: E+Z 5/2008.
[15] Klaus D. Loetzer: Von der Pariser Erklärung 2005 zum High Level Forum von Accra 2008, Auslandsinformationen der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., November 2008.
[16] Armin Paasch: Verheerende Fluten – politisch gemacht. EU-Handelspolitik verletzt Recht auf Nahrung in Ghana – Die Beispiele Hühnchen und Tomaten, FIAN, Germanwatch, Both Ends und UK Food Group, 2008.
[17] Judith Raupp: Tödliche Tomaten und billige Hähnchen, sueddeutsche.de vom 18.4.2008.
[18] Tim Murithi: The African Union’s Transition from Non-Intervention to Non-Indifference – An Ad Hoc Approach to the Responsibility to Protect?, Internationale Politik und Gesellschaft 1/2009. Siehe auch: Christoph Marischka: AU wird mobilisiert, in: AUSDRUCK (April 2007)
[19] Statement by Maxwell Mkwezalamba, Commissioner for Economic Affairs (AU) on the Occasion of the Opening of the Meeting of Governmental Experts on alternative Sources of Financing the African Union, www.african-union.org (26.3.2009).
[20] Jakkie Cilliers: The African Standby Force – An update on progress, ISS Paper 160, 2008.
[21] „ECOWAS Mission in Côte d‘ Ivoire – Partnerships for Peace“, Rede von Abdoulaye Fall auf der Konferenz „Development Policy and the Armed Forces“, ausgerichtet von der Inwent gGmbH. am 14. und 15.9.2004.
[22] Wolf Kinzel: Afrikanische Sicherheitsarchitektur – ein aktueller Überblick, GIGA-Focus 1/2007.
[23] Die NATO hat bereits 2005 für die AU-Mission im Sudan logistische Aufgaben übernommen. Said Djinnit, Leiter des UN-Büros für Westafrika und Beauftragter der AU für Frieden und Sicherheit besuchte 2007 das NATO Hauptquartier, sprach sich „aufbauend auf der guten Zusammenarbeit“ zwischen der NATO und der AU im Sudan für eine engere Zusammenarbeit zwischen beiden Organisationen aus und bat um mehr logistische Unterstützung sowie beim Aufbau der African Standby Force. Vgl. „Interview with the African Union Commissioner for Peace and Security, Ambassador Said Djinnit“, www.nato.int (27.03.2009).
[24] Stefanie Flechtner: Hauptsache im Einsatz? Zur Konzeption der europäischen Sicherheitspolitik, Friedrich Ebert Stiftung, Internationale Politikanalyse Frieden und Sicherheit, Juni 2006.
[25] Stefan Brüne: Noch das alte oder schon das neue Europa? Die autonomen Militärmissionen der EU in Afrika – eine erste Bilanz, in: Heinz-Gerhard Justenhoven, Hans-Georg Ehrhart (Hrsg.): Intervention im Kongo – Eine kritische Analyse der Befriedungspolitik von UN und EU, Kohlhammer Verlag 2008. Sowie: Damien Helly: Crisis in Chad: implications for the EU, EUISS-Analysis, Februar 2008. Zur Eskalation in Folge des EUFOR-Einsatzes: Christoph Marischka: Tschad – Die EUFOR als Brandbeschleuniger, in: AUSDRUCK (August 2008).
[26] So jedenfalls die Eigendarstellung des RECAMP-Programmes auf der Homepage der UN: http://www.un.int/france/frame_anglais/france_and_un/france_and_peacekeeping/recamp_eng.htm (9.4.2009).
[27] G-8 Action Plan: Expanding global Capabilitiy for Peace Support Operations
[28] „Activities“, coespu.carabinieri.it (9.4.2009)
[29] Michael Dziedzic and Col. Christine Stark: Bridging the Public Security Gap – The Role of the Center of Excellence for Stability Police Units (CoESPU) in Contemporary Peace Operations, US Institute of Peace Briefing, June 2006
[30] European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction (EMCDDA): State of the drugs problem in Europe 2008, www.emcdda.europa.eu (10.3.2009)
[31] Christoph Marischka: Weltherrschaft durch die Kontrolle von Strömen, IMI-Analyse 2009/001, in: IMI/DFG-VK: Kein Frieden mit der NATO, 2009
[32] Kommission der EG: Strategiepapier für das Thematische Programm zur Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Migration und Asyl 2007-2010
[33] Kommission der EG: Interim progress report on the Global Approach to Migration (COM(2007) 780 final)
[34] Ebd.
[35] „Canary Islands – Hera“, www.frontex.europa.eu (10.4.2009)
[36] EUSC Annual Report 2006, sowie: Christoph Marischka: Frontex – Im Netz des EU-Sicherheitssektors, in: Komitee für Grundrechte und Demokratie: Jahrbuch 2009, Westfälisches Dampfboot 2009
[37] Christoph Marischka: Weltherrschaft durch die Kontrolle von Strömen, IMI-Analyse 2009/001, in: IMI/DFG-VK: Kein Frieden mit der NATO, 2009
[38] Cornelia Gunßer: Der europäische Krieg gegen Flüchtlinge – Flüchtlingsabwehr und Lagerpläne der EU, Flüchtlingsrat Hamburg 2006

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