IMI-Analyse 2009/026, in: AUSDRUCK (Juni 2009)
Über braune Friedensengel
Nazis auf der Suche nach ihrem Frieden
von: Lucius Teidelbaum | Veröffentlicht am: 14. Juni 2009
Dieser Text im AUSDRUCK-Layout: http://imi-online.de/download/LT-Juni2009-BrauneEngel.pdf
Neben dem großen Naziaufmarsch in Dresden gab es 2008 nur noch eine weitere rechtsextreme Groß-Veranstaltung in der Bundesrepublik, die die 1.000er-Marke sprengte. Ursprünglich wurden auch zum so genannten „Anti-Islamisierungs-Kongreß“ in Köln über 1.000 BesucherInnen erwartet, doch wurde diese Veranstaltung durch erfolgreiche Proteste weitgehend verhindert. Erfolgreich marschieren hingegen konnten am 6. September 2008 über 1.000 Jungnazis in Dortmund[1] auf dem vierten „Nationalen Antikriegstag“. Weitgehend unbemerkt hat sich damit eine Groß-Veranstaltung in den braunen Kalendern als fester Termin etabliert und eine vierstellige Beteiligten-Zahl erreicht.
Ungewöhnlich war dabei, dass das Demo-Thema scheinbar nicht rückwärtsbezogen und vergangenheitspolitisch war. [2] Sonst ziehen nämlich nur traditionelle Themen (Bombenopfer-„Gedenk“märsche, Rudolf-Hess-Marsch, Halbe-Trauermarsch und die Erster-Mai-Demos) solche Scharen von Neonazis an.
Dass zum „Nationalen Antikriegstag“ so viele und ganz überwiegend Jugendliche kamen, ist aber auch den Veränderungen im subkulturellen Neonazi-Lager geschuldet. Neben den klassischen Nazi-Skins und dem völkischen Traditions-Flügel (HDJ etc.) hat sich eine weitere jugendsubkulturelle Strömung etabliert, die sich „Autonome Nationalisten“ (AN) nennt. Diese „Autonomen Nationalisten“ orientieren sich an Symbolik, Auftreten und Aktionskonzepten der linken Autonomen bei weitgehender Beibehaltung rechter Inhalte. Kurz gesagt: Außen rot, innen braun.
Für die junge Strömung der „Autonomen Nationalisten“ gibt es neben den üblichen traditionellen Schwerpunkten auch neue Themenfelder. Gegenüber dem Nazi-Dauerschwerpunkt Rassismus und der NS-Nostalgie haben ein völkischer Antikapitalismus, Globalisierungskritik, die so genannte Anti-Antifa-Arbeit, das Feindbild Polizei, aber auch Antiamerikanismus und Antizionismus (wieder) verstärkt an Bedeutung gewonnen. Ebenso eine Form von Pazifismus, die im Folgenden zur Abgrenzung vom Pazifismus der Friedensbewegung „Nationalpazifismus“ genannt werden soll.
Datum und Thema des 5. „Nationalen Antikriegstages“ stehen schon fest. Am 5. September 2009 wollen wieder hunderte Jungnazis „Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege“[3] auf die Straße gehen. Dieses Motto ähnelt frappierend bekannten Parolen aus der Friedensbewegung. Im Folgenden soll es um die Frage gehen, welche Motive sich hinter dem braunen Friedens-Engagement verbergen und worin die Unterschiede zwischen Nationalpazifismus und dem Pazifismus der Friedensbewegung bestehen könnten.
Um was geht es?
Eine genauere Betrachtung des Werbematerials für den „Nationalen Antikriegstag“ in Dortmund, sowie der Mobilisierung für die, kurz vorher abgesagte, Anti-NATO-Demonstration des NPD-Jugendverbandes „Junge Nationaldemokraten“ und von Anti-NATO-Flugblättern aus dem Spektrum der „Deutschland-Bewegung“ soll Aufschluss darüber geben.
Auf der Homepage des „Nationalen Antikriegstages“ steht u.a.: „[es] wurde aber auch dem Bürger genügend Möglichkeit geboten sich vom »Antikriegstagsdenken« der selbsternannten Demokraten zu lösen, welche seit Begehen des Tages lediglich den deutschen Verteidigungskrieg gegen Polen thematisieren, anstatt die Aggressions- und Angriffskriege von Amerikanern und Israeliten zu verurteilen.“[4]
In diesem kurzen Abschnitt steckt Antiamerikanismus, Antisemitismus und eine Apologie des deutschen Rasse- und Vernichtungskrieges 1939-45, der zum „deutschen Verteidigungskrieg gegen Polen“ umgelogen wird.
Aufschlussreich sind auch die Redner auf dieser Demonstration, die für eine Nazi-Veranstaltung auf den ersten Blick überraschend international daher kommen. Jedoch handelt es sich um eine Nazi-Internationale. In Dortmund sprachen am 6. September 2008: Herbert Schweiger aus Österreich (Kriegsfreiwilliger der Waffen-SS 1941-1945), Gottfried Küssel aus Österreich, Christian Worch aus Hamburg, ein niederländischer Vertreter der autonomen Nationalisten und ein Vertreter des neofaschistischen „Bulgarischen Nationalbundes“ sowie Redner aus England und der Tschechischen Republik.
Der älteste Redner, Herbert Schweiger, wird zu dem erfolgreichen Aufmarsch mit den Worten „Damals beim Militär hätten wir gesagt: Manöverziel erreicht!“[5] zitiert. So klingt wohl kaum das Resümee einer normalen Friedensdemonstration.
Nicht nur der Protest der Friedensbewegung gegen die NATO kündigte sich zu deren Jubiläum im April 2009 an, auch ein paar extrem rechte Gruppen mobilisierten gegen den 60. Geburtstag der NATO.
Auf der Homepage der extrem rechten „Deutschlandbewegung“ findet sich ein Flyer aus der rechten Flugblattreihe „Freie Bürgerstimme Baden“ zum Herunterladen. [6]
Übertitelt ist der Flyer mit dem Satz „JA zur europäischen Verteidigungs-Union unter europäischem Kommando!“[7]. Auch der erste Satz verrät gleich worum es geht:
„Die NATO ist heute mehr denn je Handlanger der imperialistischen US-Politik.“[8] Eine solche Analyse liegt stark neben der Realität. Im Unterschied dazu sehen Teile der linken Friedensbewegung die Macht der USA eher im Niedergang und kritisieren vor diesem Hintergrund insbesondere die Militarisierung der EU, die sich mehr Mitspracherecht in der NATO sichern und neben den USA als neue Weltmacht agieren will.
Den extremen Rechten hingegen geht es gar nicht generell um Frieden oder die Ablehnung von Machtpolitik mittels Krieg, es geht nur darum, dass Deutschland in den Augen der Rechten kein eigenständiger Akteur ist, der auch allein, d.h. jenseits von Bündnissen, Krieg führen kann. Deutschland wird als Marionette der USA gesehen, eine Behauptung, die das eigenständige machtpolitische Handeln der Bundesrepublik seit 1990 ignoriert bzw. maßlos unterschätzt.
Ausdrücklich wird der Krieg gegen die USA und ihre Verbündeten gut geheißen: „Die rasche und vernichtende Antwort auf den georgischen Einmarsch in Südossetien im August 2008 zeigt, daß der „russische Bär“ wieder Zähne hat und zubeißen kann.“[9]
Im Gegensatz zu früheren Jahren spielt ein nationalistisches Russland in den Vorstellungen vieler Neonazis die Rolle eines potenziellen Verbündeten, sprich Achsenpartners, gegen die USA.
Die aus Gründen der Terminüberschneidungen mit dem NPD-Parteitag kurzfristige abgesagte Anti-Nato-Demonstration am 4. April in Baden-Baden stand unter dem Motto „Widerstand gegen den NATO-Gipfel – Von Euren Kriegen haben wir die Schnauze voll.“[10]
Im Aufruf dazu heißt es: „Hinter der NATO steht nicht der gemeinsame Wille aller Mitgliedsstaaten, eine sicherere Welt zu schaffen, sondern die USA mit ihrem weltweiten Herrschaftsanspruch. Sie nimmt in diesem Bündnis die dominierende Stellung ein. So war die NATO immer nur ein Instrument der USA, um ihre Interessen auf dem Rücken anderer Völker auszutragen. Ein souveräner Staat entscheidet selber über seine Sicherheitspolitik und lässt sich diese nicht vorschreiben! […] Wir wollen es nicht mehr hinnehmen, für die Interessen der USA, durch das Instrument der NATO, unsere Soldaten sowie deutsches Steuergeld zu opfern. Wir wollen ein freier souveräner Staat sein, welcher selber über seine Interessen entscheidet! Kein Blut für fremde Interessen!“[11]
Auch hier geht es nicht generell gegen Kriege, sondern lediglich gegen die Kriege der USA, denen kein deutsches Geld und Blut geopfert werden sollen.
Geschichte und Funktion des Nationalpazifismus
Die gesteigerte Relevanz des Themas in der Szene zeigt sich auch daran, dass Veranstaltungen zu Antikriegs-Veranstaltungen umgetauft werden. Aus einem banalen Rechtsrockkonzert wie dem NPD-Open-Air in Gera wird so ein Event mit dem Titel „Rock gegen Krieg“[12].
Bei einer genaueren Betrachtung der nationalpazifistischen Texte, sowie von Foren-Diskussionen wird klar, die extremen Rechten meinen es durchaus ernst mit ihren Demonstrationen. Nationalpazifismus ist nicht nur ein Köderthema. Besonders den jungen „Autonomen Nationalisten“ ist es ein Herzens-Thema. Doch es geht ihnen um eine ganz eigene Variante von Frieden, für den sie eintreten.
„Nationalpazifismus“ gibt es aber schon länger in Deutschland. In Westdeutschland waren Nationalpazifisten immer auch Nationalneutralisten. Diese suchten einen „Dritten Weg“ zwischen den Blöcken, ihr Ziel war ein starkes, wiedervereinigtes und neutrales Deutschland. Parolen wie „Keine US-Raketen auf deutschem Boden!“ zeigen worum es ging. Das Entscheidende war das „auf deutschem Boden“. Ob sie anderswo gelagert werden, war den Nationalpazifisten schlichtweg egal. Die alten Nationalpazifisten sind sich mit den neuen Nationalpazifisten in diesem Punkt durchaus einig.
Bruchstücke dieser alten Nationalpazifisten sind vor allem noch um den deutschnationalen Ex-Bundestagsabgeordneten und selbsternannten Friedensforscher Alfred Mechtersheimer (1970-81: CSU-Mitglied, 1987-90: parteiloser Abgeordneter der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg) übrig. Sie heißen bzw. hießen „Friedenskomitee 2000“ der „Deutschland-Bewegung“ oder „Deutsch-Arabisches Friedenswerk (DAF)“ und ihr Organ heißt „Frieden 2000“. Auch die Internet-Domain von nationalpazifismus.de läuft auf Mechtersheimer. Ein Ziel dieser „alten“ Nationalpazifisten war immer die Querfront mit linken Pazifisten. Das gleiche Thema bzw. derselbe Feind (meist die USA) sollte trotz der unterschiedlichen Motive zur Einigkeit führen. Gelungen ist das nie richtig. Insgesamt hat diese alte Spielart des Nationalpazifismus aber stark an Relevanz verloren.
Noch einmal etwas anders verhält es sich mit rechten politisierenden Psycho-Sekten oder autoritären Gruppen, die sich das Thema Frieden als Köderthema auserkoren haben. Dazu gehören die autoritären Gruppen „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ (BüSo), der ehemals linke „Bund gegen Anpassung“ und die Überreste des inzwischen aufgelösten „Vereins zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis“ (VPM). Als Krieg und Frieden an medialer Wichtigkeit zunahmen, bevölkerten die Stände dieser Gruppen die belebten Straßen der größeren Städte. Immer wieder versuchen diese Gruppen auch Anschluss an die organisierte Friedensbewegung zu finden. Das lässt sich aber leicht verhindern. Hier tut Recherche Not, bevor mensch sich mit einer unbekannten Gruppe einlässt. Das Problem ist auch, dass diese Gruppen nicht selten über ein ganzes Bündel von Unter-Organisationen unter anderen Namen verfügen, das schwer zu überblicken ist.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es beim Nationalpazifismus nicht grundsätzlich um Frieden und schon gar nicht um Gewaltfreiheit geht. Ob der Nationalpazifismus damit überhaupt noch dem Pazifismus zugeordnet werden darf, ist fraglich. Jedenfalls sind Nationalpazifisten kein Teil der Friedendbewegung. Der Friedensbewegung geht es ja auch nicht nur um die Frage von Krieg und Frieden, ebenso spielt beispielsweise die Frage der Menschenrechte oder die Ablehnung von Nationalismus eine starke Rolle. Dinge, die für Nationalpazifisten nicht von Bedeutung sind, es sei denn die Menschenrechtsfrage lässt sich gegen ihre Feindbilder verwenden (USA, Israel), dient der Projektion eigener Wünsche („Tibet den Tibetern, Chinesen raus!“). Nationalpazifisten stellen an Deutschland die Forderung, dieser Staat solle nicht Krieg im Interesse Anderer führen. Die Kriege der USA werden aus antiamerikanischer und die Kriege Israels werden aus antisemitischer Sicht/Motivation kritisiert. Es geht dabei weniger um die zivilen Opfer der Kriege, als mehr um die Akteure. Die USA und Israel sind generell die Feinde und ihre Gegner sind potenzielle Bündnispartner. Nicht ohne Grund wurde und wird im Neonazi-Lager die antisemitische Hamas, die Theokratie im Iran mit ihrem antisemitischen Präsidenten oder die Baath-Diktatur im Irak unter Saddam Hussein mit Lobeshymnen bedacht. Alle teilen dieselben Feindbilder (Juden bzw. der Judenstaat Israel, USA bzw. „der Westen“) und sind sich auch in ihrer autoritären Ausrichtung ähnlich.
Prinzipiell lässt der Nationalpazifismus sich auf diese Grundregel zusammenkürzen: „Alle Kriege sind schlecht, wenn sie nicht in Deutschlands Interesse geführt werden“.
In Deutschlands Interesse liegt nach der Meinung der ANs eine Schwächung oder Zerstörung von den USA und Israel. Deswegen werden Kriege und andere bewaffnete Aktionen (Terrorismus) gegen diese Staaten generell bejaht. Nur eine Minderheit in der extremen Rechten ist noch pro-atlantisch oder aus antimuslimischen Motiven pro-israelisch.
Eines ist jedenfalls klar, es geht nicht grundsätzlich um die Frage von Krieg und Frieden, sondern darum, wer ihn gegen wen führt. Wunschgemäß soll ein unabhängiges Deutschland wieder selbst, und für seine eigenen Interessen Krieg führen.
Eine Parole auf dem „Nationalen Antikriegstag“ verdeutlicht eindrucksvoll diese Einstellung: „Nie wieder Krieg, nach unserm Sieg!“
Feel the difference
Ist damit schon alles erledigt? Die Nazis wollen ja gar keinen echten Frieden, also haben sie mit der Friedensbewegung nichts zu tun? Organisatorisch gelingt die Abgrenzung tatsächlich meist sehr gut, inhaltlich manchmal nur teilweise.
Auch in der Friedensbewegung finden sich antiamerikanische Stereotype, und so manche Israelkritik verlässt den Boden der Rationalität. Hinzu kommt, wie bei der jüngsten Eskalation des Gaza-Konfliktes ersichtlich wurde, dass sich Friedensdemonstrationen auch Gruppen und Personen anschließen, denen es nicht um Frieden, sondern um den Sieg der von ihnen favorisierten Konfliktpartei geht. Wer mit Hizbollah- oder Hamas-Fahnen auf einer Demonstration erscheint, kann nur schwerlich für Frieden eintreten. Dazu ertönten auf manchen Demonstrationen antisemitische Parolen wie „Tötet alle Juden“, „Judenschweine“ oder „Juden raus“.
Doch dem kann entgegen gewirkt werden, sowohl inhaltlich, als auch praktisch. Voraussetzung hierfür ist eine tiefer gehende Konflikt-Analyse, die z.B. auch den manifesten und aggressiven Antisemitismus bei Konflikt-Akteuren wie Hamas oder Hisbollah identifiziert und klar benennt. Wenn klar ist, dass der Nahost-Konflikt nicht der einzige und bei weitem nicht der blutigste weltweit ist, dann bietet er sich nicht mehr zum Aufladen von einseitigen Feindbildern (Israel) an. Außerdem muss Deutschland in der Analyse immer wieder als eigenständiger Akteur benannt werden, der nicht etwa ein „Vasall der USA“ ist. Judenfeindliche, rassistische und nationalistische Parolen auf Demonstrationen sollten von vornherein durch Auflagen unterbunden und entsprechende Rufer aus der Demo verwiesen werden, ebenso Träger von Hamas- und Hisbollah-Fahnen und sonstigen nationalistischen Symbolen (beispielsweise schwarz-weiß-rote Flaggen). Dieses Vorgehen kann durch einen entsprechenden Passus auf Veranstaltungs-Ankündigungen legitimiert werden, auf den sich dann berufen werden kann. Gleiches kann für den Nationalsozialismus relativierende Vergleiche (etwa Bush-Hitler-Gleichsetzungen) angekündigt werden. Die Verneinung des Einsatzes von Gewalt darf nicht zur Bejahung von Isolation oder der Ignoranz von Leiden bei Menschen jenseits der Grenzen führen. Das Credo der französischen Rechten gegenüber der Aufrüstungs- und Expansionspolitik Hitlers lautete ironisch-desinteressiert: „Für Danzig sterben?“.
Ein gutes Beispiel für eine Abgrenzung ist das Papier „Ultrarechte sind keine Verbündeten der Friedensbewegung“ von Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA[13]. Auch Sander hat darin festgestellt: „Diese Leute wollen nicht die Überwindung der Kriege, sondern andere Kriege.“
Anmerkungen
[1] Nach Eigenangabe waren es 1.340 Teilnehmer.
[2] In Wahrheit weist auch diese Veranstaltung einen starken Vergangenheitsbezug auf. Anlass des „Nationalen Antikriegstags“ ist der Jahrestag des Kriegseintritts von Großbritannien und Frankreich am 3. September 1939 als Reaktion auf den deutschen Überfall auf Polen.
[3] http://logr.org/antikriegstag/2008/09/08/dortmund-vierter-nationaler-antikriegstag-ohne-probleme-durchgefuhrt/, 27.04.09.
[4] http://logr.org/antikriegstag/2008/09/08/dortmund-vierter-nationaler-antikriegstag-ohne-probleme-durchgefuhrt/, 27.04.09.
[5] http://logr.org/antikriegstag/2008/09/08/dortmund-vierter-nationaler-antikriegstag-ohne-probleme-durchgefuhrt/, 27.04.09.
[6] http://www.deutschland-bewegung.de/pdf/nato.pdf, 27.04.09.
[7] http://www.deutschland-bewegung.de/pdf/nato.pdf, 27.04.09.
[8] http://www.deutschland-bewegung.de/pdf/nato.pdf, 27.04.09.
[9] http://www.deutschland-bewegung.de/pdf/nato.pdf, 27.04.09.
[10] http://demo-bad.nw.am/, 27.04.09.
[11] http://demo-bad.nw.am/, 27.04.09.
[12] Vgl.: http://www.keinebesatzer.de/, 27.04.09.
[13] Ulrich Sander: Ultrarechte sind keine Verbündeten der Friedensbewegung, Referat auf einer Veranstaltung des Hamburger Forums, Curio-Haus in Hamburg am 24. März 2009, zehnter Jahrestag des Kriegsbeginns Nato vs. Serbien.
