IMI-Standpunkt 2009/029
Somalia: Sicherheit statt Entwicklung
Andreas Seifert (27.04.2009)
Am 24.4.2009 wurde in Brüssel die Geberkonferenz für Somalia mit einem Ergebnis von 213 Millionen Dollar (193 Mio €) abgeschlossen – weit mehr als die ursprünglich geforderten 166 Millionen.[1] Die von der UN ins Leben gerufene Konferenz konzentrierte sich dabei auf den Bereich der „Sicherheit“ in Somalia und hier wiederum keineswegs auf Elemente, die das Leben der Somalis sicherer und materiell besser machen könnten.
Kernpunkt der Einladung durch das United Nations Political Office for Somalia war die Stützung der Mission der Afrikanischen Union (AU) in Somalia (AMISOM), die den Hauptteil der Gelder bekommen soll: 134 der ursprünglich beantragten Summe von 166 Millionen. Die restlichen 32 Millionen Dollar würden laut diesem Vorschlag in den Aufbau einer somalischen Polizei (10.000 Mann) und eine nationale Armee (6.000 Mann) fließen. Das Editorial der Hiiraan Online vom 21.4. hat dann spitzfindig ausgerechnet, dass somit die 4.300 Soldaten der AU-Mission knapp 2.600 USD pro Monat verdienen, wohingegen die Beschäftigten der somalischen Polizei und Armee knapp 1.900 im Jahr bekommen.[2] Angesichts dieses Unverhältnisses mag man sich fragen, ob die Hoffnung des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon, dass durch die gesammelten Gelder die „Autorität der Regierung gestärkt wird“ und die Bildung staatlicher Institutionen gefördert wird, neuen Boden erhält. Aufschlussreicher mag hier die ebenfalls von Ban geäußerte Gleichung sein, dass ein mehr an Sicherheit auf dem Land auch ein mehr an Sicherheit auf See bedeutet.[3] Die AU Mission, die 2007 in Somalia eingesetzt wurde, nachdem äthiopische Soldaten die islamischen Milizen aus dem Land gejagt hatten,[4] ist bisher in ihrem Einflussbereich weitgehend auf die Hauptstadt Mogadischu beschränkt und wird wohl auch auf absehbare Zeit kaum in der Lage sein, die Küste auf einer Länge von 3.900 Kilometern zu kontrollieren. Der im Vorfeld der Konferenz geäußerte Vorschlag des somalischen Außenministers Mohamed Omaar, Somalia mit einer Küstenwache auszustatten, scheint weitgehend verhallt zu sein. Vielleicht auch, weil dann deutlich werden würde, dass die „Geber“ in diesem Prozess eher bereit sind, viel Geld für eine Sicherheit an Land auszugeben, als ihren Fischfangflotten den illegalen Fang vor Somalias Küste zu verbieten.[5]
[1] http://news.xinhuanet.com/english/2009-04/24/content_11246506.htm
[2] http://www.hiiraan.com/op2/2009/apr/to_participants_of_brussels_donor_conference_somalia_priorities_are _broader_than_unpos_projections.aspx
[3] http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=30582&Cr=somali&Cr1=
[4] Jürgen Wgner, AMISOM in Somalia, in: Ausdruck Juni 2007, S. 11.
[5]Claudia Haydt, Kanonenboote und Piraten, NATO, EU und die Kontrolle der Meere, in: IMI, Kein Frieden mit der NATO, Januar 2009, S. 11-15, S. 13. Siehe auch: http://www.hiiraan.com/op2/2009/apr/_will_piracy_save _somalia_.aspx