IMI-Mitteilung
Die Verhältnisse zum Tanzen bringen – in Tübingen und anderswo
Mayday-Parade für globale soziale Rechte - Gegen Ausgrenzung, Prekarisierung und Militarisierung
Informationsstelle Militarisierung (21.04.2009)
Die Tübinger Mayday-Parade wird auch dieses Jahr wieder die Verhältnisse zum Tanzen bringen. Für ein besseres Leben, für globale soziale Rechte, gegen den Sozialabbau, Zwang zur Arbeit und die Kommerzialisierung von Bildung, Gesundheitswesen, usw. Die Mayday-Paraden, die sich in den letzten Jahren in vielen europäischen Städten als Ergänzung zu den klassischen 1. Mai-Demonstrationen etabliert haben, gehen auf die Feststellung zurück, dass es nicht reicht, nur für Löhne und ArbeiterInnenrechte zu demonstrieren, sondern dass der sich intensivierende Zugriff der kapitalistischen Verwertungslogik auf die Bevölkerung in seinem Gesamtzusammenhang gesehen werden muss. Die Mayday-Paraden sollen deshalb auch diejenigen zum Protest ermutigen, die außerhalb der Normalarbeitsverhältnisse diesem Zugriff ausgesetzt sind – ob durch rassistische Ein- und Ausgrenzung, durch Studiengebühren, durch die Kommerzialisierung öffentlicher Räume und Dienstleistungen durch den Entzug von Freiräumen usw. Jede und Jeder soll die Möglichkeit haben, dieser Entrechtung der Menschen die Forderung nach globalen sozialen Rechten aus seiner oder ihrer jeweiligen Perspektive entgegenzustellen. Die Informationsstelle Militarisierung unterstützt diesen Ansatz und diese Forderung, denn sie hat die Militarisierung stets auch als Abbau von Rechten und den Krieg als extreme Form der Entrechtung verstanden. Sie wird sich deshalb auch dieses Jahr an der Mayday-Parade beteiligen und ruft dazu auf, auch in den anderen Städten den Mayday zu nutzen, um die Zusammenhänge zwischen Ausgrenzung, Prekarisierung und Militarisierung zu thematisieren.
Vernetzte Sicherheit
Wesentliche Elemente dieser Entrechtung werden unter dem Vorwand durchgesetzt, es gelte „Sicherheit“ herzustellen. Von der Definition dieser Sicherheit bleibt die Bevölkerung, die unter einer immer größeren Unsicherheit ihrer Lebensumstände leidet, ausgeschlossen. Sie wird vielmehr selbst als Sicherheitsrisiko eingeschätzt. Insofern spielt beispielsweise in den neueren Konzeptionen des Katastrophenschutzes – der implizit als Teil des Krieg gegen den Terror verstanden wird, da sich die Auswirkungen einer Katastrophe von denen eines Terroranschlages kaum unterscheiden lassen – immer weniger der eigentliche Schutz der Bevölkerung eine Rolle, als die Verhinderung von Unruhen, Plünderungen und Aufständen, die durch solche Katastrophen ausgelöst werden könnten.
Unter Sicherheit verstehen die Herrschenden eine möglichst hohe Anzahl von bewaffnetem und uniformiertem Personal, sowie sonstigen öffentlichen und privaten „Sicherheitskräften“ und die möglichst gute Zusammenarbeit zwischen diesen. Dabei wird zwischen Kriegführung und Aufrechterhaltung öffentlicher Sicherheit und Ordnung immer weniger unterschieden. Teil des „Vernetzten Ansatzes“, so betont Verteidigungsminister Jung stets, ist zum Beispiel die Ausbildung afghanischer Polizisten und Soldaten im Rahmen des Kampfeinsatzes in Afghanistan. Dieser erhöht wiederum die Anschlagsgefahr auch in Deutschland, weshalb Angela Merkel stets betont, „dass innere und äußere Sicherheit nicht mehr zu trennen“ seien.
Prekarisierung und Rekrutierung
Im privaten wie im staatlichen Bereich zählt der Sicherheitssektor zu den wenigen florierenden Wirtschaftszweigen, in denen immer mehr Arbeitskraft nachgefragt wird. An sich sind diese Jobs unattraktiv, denn sie beinhalten das Risiko, Gewalt ausüben zu müssen und Gewalt ausgesetzt zu sein, bis hin zur Tötung. Andere haben „nur“ die unschöne Aufgabe, Ladendiebe und SchwarzfahrerInnen festzuhalten – notfalls auch mit Gewalt – um sie der Polizei zu übergeben und ihre „gerechte“ Bestrafung zu ermöglichen. Angesichts eines Bildungssystems, das zunehmend über Ausschluss funktioniert, einer sich unter Jugendlichen ausbreitenden Existenzangst und der tatsächlich sehr schlechten Chancen am Arbeits- und Ausbildungsmarkt finden sich aber zunehmend junge und alte Menschen, die bereit sind, sich als „Sicherheitskräfte“ zu verdingen, um den Demütigungen und Entsagungen von Harz IV zu entkommen. Dies ist nicht nur in Deutschland so, wo sich Bundeswehr, BND und Verfassungsschutz immer intensiver bemühen, diese Menschen in Schulen, Universitäten, auf Jobmessen und in Arbeitsämtern zu rekrutieren. Dies ist auch in ärmeren Ländern so – nur dass die „Sicherheitskräfte“ dort aus hiesiger Perspektive oft als Milizen, Banditen oder Aufständische beschrieben werden.
Heilloses Chaos
Die Gefahren von Sozialabbau, Entrechtung und gleichzeitiger Aufrüstung entlang eines von den Eliten definierten Sicherheitsbegriffs möchte die Informationsstelle Militarisierung auf der diesjährigen Mayday-Parade symbolisch andeuten und damit diesen Sicherheitsbegriff der Lächerlichkeit preisgeben. Sie wird die Mayday-Parade nutzen, um mit einem mobilen Rekrutierungsstand der „Vernetzten Sicherheitsbehörden Deutschlands“ die prekären Teilnehmer der Demo als Sicherheitskräfte zu gewinnen. Nach einer kurzen Überprüfung werden diese symbolisch verschiedenen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder zugeordnet, mit Spritzpistolen oder Wasserbomben ausgerüstet und mit Aufträgen versehen, die zugleich absurd und realistisch sind. So werden zahlreiche „Sicherheitskräfte“ vor allem damit beschäftigt sein, die Angehörigen der anderen Behörden zu überwachen. Andere – darunter die „Paraden-Bundeswehr“ – werden mit dem Schutz kritischer Infrastrukturen beauftragt, zu denen auch die beiden Postfilialen gehören, an denen die Parade vorbeizieht. Denn die Post-Tochter DHL möchte zukünftig wesentliche Teile der Logistik für die Bundeswehr übernehmen und wird damit zugleich Kriegsgewinnler als auch von den Kriegen, etwa in Afghanistan, abhängig.
Ziel ist es, die Parade so in ihrem Verlauf immer weiter zu militarisieren. Da der „Paraden-Verfassungsschutz“ zudem die Möglichkeit erhält, über die unkontrollierte Ausgabe von Wasserpistolen auch radikale Elemente der Parade zu infiltrieren, ist eine Eskalation, insbesondere in der näheren Umgebung kritischer Infrastrukturen, leicht denkbar. Abzuwarten bleibt, ob sich dann Sicherheitskräfte mit der übrigen Parade solidarisieren oder die Konkurrenz zwischen den einzelnen Behörden bereits im Vorfeld zu kleineren Scharmützeln führt. Ein heilloses Sicherheitschaos ist jedenfalls vorprogrammiert. Wir hoffen auf gutes Wetter, damit sich niemand erkältet.