IMI-Standpunkt 2009/026
Keine Hubschrauberbasis in Ansbach / Illesheim
Grußwort für den Ostermarsch in Ansbach am 11.04.2009
Tobias Pflüger (15.04.2009)
Liebe Freundinnen und Freunde,
Ganz herzliche Grüße von unterwegs an Euch, die Ostermarschierenden von Ansbach. Ihr habt heute einen der wichtigsten Ostermärsche dieses Jahr.
Die Ostermärsche dieses Jahr stehen unter dem Motto: 60 Jahre NATO sind 60 Jahre zuviel. Was hat nun Ansbach mit der NATO zu tun?
Hier bei Euch soll die größte US-amerikanische Hubschrauberbasis entstehen, dazu wird der Standort Ansbach / Illesheim ausgebaut. Diese Hubschrauberbasis ist zentral für die Auslandseinsätze und Kriege der USA, insbesondere in Afghanistan und dem Irak.
Die rechtliche Voraussetzung für all das, wie ausländische Truppen in Deutschland stationiert sind und welche Rechte sie haben, das ist alles im so genannten Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut geregelt.
Die neueste Fassung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zeigt, dass die deutsche Bundesregierung vollsouverän ist und entscheiden kann oder könnte, welche Truppenbewegungen es in Deutschland gibt.
Aber die bisherigen Bundesregierungen haben entschieden, dass sie die Truppenbewegungen, die wesentlich sind für die Kriege im Irak und in Afghanistan genehmigen. Florian Pfaff, Major der Bundeswehr hat vor dem Bundesverwaltungsgericht Recht bekommen, als er die Zuarbeit Deutschlands zum Irakkrieg verweigerte. Das Bundesverwaltungsgericht verurteilte nicht nur den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Irak, sondern auch die deutsche Kriegsunterstützung als illegal und gegen das Grundgesetz gerichtet. Dort heißt es nämlich, dass allein die Vorbereitung eines Angriffskrieges verboten ist. Insbesondere die frühere rot-grüne und die jetzige schwarz-rote Bundesregierungen haben sich während des Irakkrieges und des laufenden Afghanistankrieges als Kriegsunterstützer herausgestellt.
Wir wollen, dass die Bundesregierung die Kriegsunterstützungen unterlässt und klar sagt, von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!
D.h. für Ansbach konkret, dass die Hubschrauberbasis nicht gebaut werden darf, sie ist Teil eines weltumfassenden Militärbasennetzes, mit dem Krieg geführt wird. Von Ansbach aus wird Krieg geführt, dagegen sind wir!
Die USA führen mit Verbündeten im Irak einen völkerrechtswidrigen brutalen Krieg. Der neue US-Präsident Barack Obama will die Truppen für den Krieg in Afghanistan aufstocken. Obama will mehr Soldaten für diese Kriege. Auf dem jetzt zu Ende gegangenen NATO-Gipfel hat die NATO beschlossen mehr Truppen nach Afghanistan zu schicken. So werden auch Frankreich Deutschland mehr Soldaten schicken. Deutschland wird die so genannte Quick Reaction Force, die Kampftruppen erhöhen. Ziel ist es u.a. mehr Aufstandsbekämpfung zu betreiben. D.h. es werden noch mehr Zivilisten sterben bei diesem Krieg. Somit steht die NATO wieder einmal nicht für Frieden sondern für Krieg. Die NATO hat gerade ihren 60. Geburtstag gefeiert, da feiern wir nicht mit. 60 Jahre NATO sind 60 Jahre zuviel.
Liebe Freundinnen und Freunde!
Wir sind gegen Krieg, deshalb demonstrieren wir bei den Ostermärschen. Die NATO führt Krieg in Afghanistan, konkret auch von hier aus Ansbach. Das wollen wir nicht. Stattdessen fordern wir Konversion, d.h. Umwandlung militärischer in zivile Nutzung. Wir sind gegen die Ausbaupläne, die nur noch mehr Kriegspolitik bedeuten.
Ich wünsche Euch noch einen guten Verlauf des Ostermarsches.