IMI-Standpunkt 2009/027
60 Jahre NATO sind 60 Jahre zuviel
Rede zum Ostermarsch in Chemnitz am Ostermontag 13. April 2009
Tobias Pflüger (15.04.2009)
Liebe Freundinnen und Freunde!
Die diesjährigen Ostermärsche stehen unter dem Motto: 60 Jahre NATO sind 60 Jahre zuviel. Warum beschäftigen wir uns dieses Jahr mit der NATO? Gerade eben hat die NATO ihren 60. Geburtstag in Strasbourg und Baden-Baden gefeiert. Mit einem martialischen Polizeieinsatz und vielen Vorfeldkontrollen und Schikanen wurde der Protest von mehreren tausend Menschen mit Tränengas und Gummigeschossen angegriffen und fast unmöglich gemacht. So wurde verhindert, dass von Strasbourg Bilder einer großen friedlichen Anti-NATO, Friedens- und Antikriegsdemonstration um die Welt gingen. Trotzdem befanden sich auf den Zufahrtswegen, in Kehl und in Strasbourg fast 30.000 Menschen, die gegen die NATO demonstriert haben. Das brutale Vorgehen der Polizei zeigt, wie empfindlich deutsche und französische Behörden sind, wenn wir die NATO direkt bei ihren Treffen kritisieren. Bedauerlich ist, dass auch Menschen die angemeldeten Demonstrationen genutzt haben, um ihre ganz eigenen Ziele der Zerstörungen durchzuführen. Wer das im Einzelnen war, wird noch zu eruieren sein, es gibt Hinweise und Fotos, dass auch Provokateure darunter waren.
Der Höhepunkt der staatlichen Repressionen war es, als Polizisten begannen in Strasbourg Pacefahnen unter Bruch des Rechts auf Unversehrtheit von Wohnungen abzuhängen und Menschen, die Pacefahnen trugen mit Repressionen überzogen. Ich begrüße ausdrücklich, dass auch heute auf der Demonstration Pacefahnen und die Losung No to NATO zu finden sind.
Wir werden uns jedenfalls weder in Strasbourg noch sonst wo das Recht nehmen lassen, gegen die Kriegspolitik der NATO zu demonstrieren!
Nun zur NATO selbst: In Strasbourg und Baden-Baden wurde ein neuer „Transatlantischer Deal“ beschlossen. Mit dem neuen US-Präsidenten Barack Obama soll es eine neue Arbeitsteilung innerhalb der NATO geben. In Zukunft soll wieder mehr gemeinsam und zusammen entschieden werden, wann und wo und wie Kriege geführt werden, gemeinsam mit den USA und den europäischen NATO-Staaten bzw. der Europäischen Union. Die neue NATO-Arbeitsteilung, das so genannte Burden Sharing bedeutet nun: Die Europäer dürfen mehr mitreden, wenn sie mehr mitkämpfen. Das bedeutet eine Verschärfung der bisherigen Kriege der NATO und noch mehr Kriege durch die NATO.
Wir wollen nicht mehr Arbeitsteilung zwischen den verschiedenen NATO-Staaten, wir wollen, dass keine Kriege mehr geführt werden!
Kernauseinandersetzungspunkt dieser neuen NATO-Arbeitsteilung wird Afghanistan sein. DIE NATO hat jetzt auf dem Gipfel in Strasbourg beschlossen 5.000 mehr Soldaten, vor allem Kampfsoldaten nach Afghanistan zu schicken. Unabhängig davon wollen die USA, Frankreich und Deutschland eh ihre Kontingente in Afghanistan erhöhen. Minister Jung will die „Quick Reaction Force“, also den besonders kampforientierten Teil der Truppen erhöhen.
Wir wollen nicht noch mehr Soldaten in Afghanistan. Wir wollen den Abzug der Truppen aus Afghanistan, angefangen mit dem Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan!
Um genügend Soldaten bei der Bundeswehr zu haben, die diese Militäreinsätze machen, um Menschen zu haben, die bereit sind in Kriege zu gehen, geht die Bundeswehr auf Rekrutenfang. Dies tut die in Arbeitsagenturen und Schulen und in Rekrutierungszetren überlall in der Republik. Die schwierige Arbeitsmarktsituation insbesondere auch hier im Osten der Republik wird ausgenutzt, um Menschen dazu zu bringen zur Bundeswehr zu gehen.
Wir wollen nicht, dass die Bundeswehr in Arbeitsagenturen, in Schulen und Rekrutierungszentren wirbt. Wir wollen eine Auflösung der Rekrutierungszentren und keine Bundeswehr in Schulen und Arbeitsagenturen!
Die NATO will nun auch – so ein weiterer Gipfelbeschluss – direkt mit im Irak bei der Besatzung helfen. Es wird in Zukunft eine so genannte „NATO Training Mission“ im Irak geben. Wir wollen keine Unterstützung der Besatzung im Irak durch die NATO, wir wollen ein Abzug der Truppen aus dem Irak und den Stopp jeglicher deutscher Kriegsunterstützung im Irak!
In der jetzt in Auftrag gegebenen neuen NATO-Strategie wird auch über die Rolle von Atomwaffen neu entschieden werden müssen. Die bisherigen Beiträge, wie die neue NATO-Strategie aussehen soll zeigen nichts Gutes: Ein Papier von Klaus Naumann und sechs anderen ehemaligen NATO-Generälen schlägt vor, dass die NATO in Zukunft dann Atomwaffen einsetzen können soll, wenn dadurch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindert werden könne. Massenvernichtungswaffen einsetzen, um eine Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern, das ist NATO-Perversion pur. Wir wollen keinen Einsatz von Atomwaffen oder anderen Massenvernichtungswaffen. Die Massenvernichtungswaffen müssen alle verschrottet werden!
Der neue US-Präsident Barack Obama hat eine Abrüstung von Atomwaffen angekündigt. Das ist gut. Allerdings besteht dafür eine konkrete Möglichkeit der Umsetzung: In Büchel in Rheinland-Pfalz sind nach wie vor Atomwaffen stationiert. Notwendig ist die Beendigung der so genannten „Nuklearen Teilhabe“ Deutschlands! Wir fordern den sofortigen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland!
Die NATO plant zusätzlich zum geplanten US-Raketensystem ein NATO-Raketensystem. DIE USA planen Raketensysteme in Tschechien und Polen. Beide Raketensysteme hätten keinerlei Schutzfunktion, im Gegenteil, sie würden die Zweitschlagsfähigkeit Russlands außer Kraft setzen und wären somit de facto eine Angriffswaffe. Die Raketensysteme, die in Tschechien und Polen geplant sind lehnen wir klar ab, sie sind eine Bedrohung des Friedens!
Die NATO hat auf ihren Gipfel auch beschlossen, die NATO-EU Zusammenarbeit zu intensivieren. Schon heute kann man kaum mehr unterscheiden, wann ein Militäreinsatz von der EU und wann von der NATO ist. Sehr häufig gehen diese Militäreinsätze direkt ineinander über. Die EU nutzt auch häufig NATO-Strukturen für ihre Militäreinsätze. Dass wir noch keine völlig enge Zusammenarbeit zwischen EU und NATO im Militärbereich haben, haben wir zwei Ländern zu verdanken: Zypern und Irland.
Der Lissabonner Vertrag sieht neben der Aufrüstungsverpflichtung und der Möglichkeit den EU-Haushalt dann auch für Militäreinsätze und sonstiges Militärisches zu nutzen auch vor, der NATO eine direkte Rolle innerhalb der Außenpolitik der EU zuzuschreiben. Bisher wurde der Lissabonner Vertrag verhindert, weil die einzige Bevölkerung, die direkt darüber abstimmen durfte, die irische Bevölkerung, bei einem Referendum NEIN gesagt hat, zum militaristischen und neoliberalen Lissabonner Vertrag.
Wir begrüßen ausdrücklich dieses NEIN der irischen Bevölkerung und wünschen den progressiven NEIN-Kräften auch bei der zweiten Abstimmung zum Lissabonner Vertrag alles Gute für ein erneutes NEIN zu diesem Militärvertrag!
Zypern ist derzeit das einzige Land der Europäischen Union, das nicht der NATO oder dem NATO-Programm „Partnerschaft für den Frieden“ der NATO, das ist so etwas wie die NATO-Mitgliedschaft light, angehört. Auf die zypriotische Regierung wird von der NATO und den Oberen in der EU enormer Druck ausgeübt, dass sie doch der NATO-Partnerschaft für den Frieden beitreten sollen.
Ich begrüße ausdrücklich, dass der zypriotische Präsident Dimitris Christofias gesagt hat, dass die NATO ein Bündnis sei, das der Vergangenheit angehören müsse und der erklärt hat, dass Zypern der NATO-Partnerschaft für den Frieden nicht beitreten wird. Zypern ist NATO-frei das ist gut so!
Die NATO selbst ist kein Bündnis, das für Frieden da ist, die NATO ist ein Kriegsführungsbündnis, die NATO gehört aufgelöst!
Die Aufrüstung geht trotz oder wegen der Finanzkrise munter weiter. Es ist eigentlich nicht nur eine Finanzkrise, nein es ist viel eher eine Krise des derzeitigen Wirtschaftssystems, des Kapitalismus, der zeigt derzeit, dass er nicht funktioniert! Ein anderes Wirtschaftssystem ist notwendig!
Die Bundeswehr und die Rüstungsindustrie sollen aus den Konjunkturpakten I und II zusammen 2 Milliarden Euro erhalten für Aus- und Aufrüstung, darunter nicht wenige direkte Waffenkäufe.
Wir fordern statt das Geld in Aufrüstung und Waffen zu stecken, dass das Geld endlich in Soziales und Ökologie gesteckt wird!
Liebe Freundinnen und Freunde!
Wir sind heute zum Ostermarsch zusammengekommen, um politisch Druck zu machen. Druck für Abrüstung und Druck gegen die NATO zu machen. Ohne uns, die wir hier demonstrieren, wird es keinen politischen Druck auf die Parteien und die Bundesregierung geben, dass endlich Friedenspolitik gemacht wird. Deshalb sind die Ostermärsche so wichtig! Viele Dank für Euer Kommen und noch alles Gute!