IMI-Standpunkt 2009/024
Die Krise als Chance – für die Rüstungsindustrie
Aber auch der Mittelstand soll profitieren
Christoph Marischka (08.04.2009)
Der Eindruck, dass mit den so genannten Konjunkturpaketen der Bundesregierung Geld, das zuvor für soziale Belange nie da war, nun in unverantwortlicher Weise an diejenigen verteilt wird, welche die Krise mit verursacht haben, drängt sich ohnehin immer stärker auf. Dass dieses Geld auch in die militärische Absicherung des nun in die Krise geratenen Systems fließt, kann da eigentlich nicht mehr verwundern.
So wurde bereits Ende Februar auf eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung bekannt, dass aus dem Konjunkturpaket II auch die Anschaffung von Waffen für die Bundeswehr finanziert werden soll. Damals war von einer Gesamtsumme von insgesamt etwa 500 mio. Euro für die Bundeswehr die Rede, mit denen u.a. 1.000 Maschinenpistolen der schwäbischen Firma Heckler und Koch, 37 gepanzerte und großteils bewaffnete Tanklastzüge, 34 gepanzerte Dingo 2 Fahrzeuge mit Gefechtsturm, 10 Fennek-Spähpanzer und ein Panzermörser Wiesel 2 angeschafft werden sollten. 22 mio. Euro waren demnach für die Anschaffung von schweren Kampfdrohnen vorgesehen.[1] Andere Quellen berichten, dass 37 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket bereitgestellt werden, damit die u.a. in Afghanistan im Einsatz befindlichen Flugzeuge Tornados nachtsichtfähig werden. 17 Millionen Euro stehen für Modernisierungsmaßnahmen des Transportpanzers „Fuchs“ von Rheinmetall.[2]
Neben diesem „Ausstattungsbedarf“ sollen 250 mio. Euro auch in den Ausbau von Bundeswehrliegenschaften fließen. Da diese Querfinanzierung aus Sicht der Regierung „unmittelbare Bundesinvestitionen in Bauten, Ausrüstungen und die Ressortforschung des Bundes“ darstellen[3], handelt es sich hierbei um eine verdeckte Erhöhung des Bundeswehrhaushaltes. Darüber hinaus könne die Bundeswehr auch von den Investitionsmaßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik profitieren, für welche die Bundesregierung im Rahmen des Konjunkturpaketes weitere 500 mio. Euro dem Bundesinnenministerium zur Verfügung stellt. Dass dies vorgesehen ist, betonte der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey, gegenüber den Bundestagsabgeordneten ausdrücklich, über den Umfang könne er aber keine Angaben machen.[4]
Auskunftsfreudiger gab sich Kossendey nach einem Bericht des „Newsletter Verteidigung“ aus dem Rüstungsnahen GDM-Verlag auf dem 1. Industrietag der Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) Anfang April in Bad Godesberg. Demnach werden im Rahmen des Konjunkturpaketes auch 256 mio. Euro für den besseren Schutz von Fahrzeugen gegen IEDs – Improvised Explosive Devices, Sprengfallen – bereitgestellt, um „den wachsenden Risiken im Einsatzland entgegenzuwirken.“ „Insgesamt wird die Bundeswehr für die Modernisierung von Liegenschaften im Inland, für Materialerhaltung und weitere Beschaffungsmaßnahmen mehr als 2 Mrd. Euro von der Bundesregierung erhalten.“[5] Dadurch solle vor allem die Einsatzlogistik der Bundeswehr verbessert werden, meinte Kossendey in seiner Auftaktrede der Rüstungsmesse unter dem Titel „Die Bedeutung einer modernen innovativen Wehrtechnik für die Sicherheit unseres Landes“. Erst zwei Tage zuvor, am 30. März sprach er sich bei einer Rede anlässlich der Nationalen Maritime Konferenz in Rostock „für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften und der Industrie“ bei der Piratenbekämpfung aus: „Lassen sie mich dazu ermutigen, in enger Zusammenarbeit zwischen den Experten der Streitkräfte und der Industrie diese Chance zu ergreifen und uns in beidseitigem Interesse zukunftsfähig aufstellen.“[6]
Bei so viel Zusammenarbeit und Profit in der Krise müssen natürlich auch die Behörden der Inneren Sicherheit besser ausgestattet werden: So sollen bereits im Rahmen des Konjunkturpaketes II Bundesverfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundespolizei neue Fahrzeuge erhalten, die Bundespolizei auch neue Hubschrauber. [7] Wenn das Konjunkturpaket III kommt, so ist bereits heute angedacht, für die Bundeswehr Zivilfahrzeuge mit unauffälliger Panzerung anzuschaffen und damit Forschung und Entwicklung für gepanzerte Luxuslimousinen zu unterstützen. Davon profitieren dann natürlich einige superreiche, die Automobilkonzerne und wenige Entwickler, sicher aber nicht die Masse an ArbeiterInnen.
Doch auch den kleinen und mittelständischen Betrieben empfiehlt das Verteidigungsministerium mittlerweile, von der Kriegsführung zu profitieren. Am 2. März berichtete das Bundesverteidigungsministerium unter dem Titel „Bundeswehr als Chance für den Mittelstand“ von einer von Kossendey, IHK und der Handwerkskammer in seinem Wahlkreis Oldenburg organisierten Informationsveranstaltung zum Beschaffungswesen der Bundeswehr. Dort appellierte er im Namen der Bundeswehr an die Betriebe, sich an den Ausschreibungen des Verteidigungsministeriums zu beteiligen. Beispielsweise stünden viele Aufträge für Hochbaumaßnahmen an Kasernen an. Aber auch die „leistungsstarke hiesige Lebensmittelbranche“ könne profitieren: „Beispielsweise hat das Verpflegungsamt der Bundeswehr im vergangenen Jahr bundesweit für 14,7 Millionen Euro Lebensmittel geordert“, meinte Kossendey.[8]
Anmerkungen
[1] „Kriegswaffen für die Konjunktur“, Pressemitteilung von Inge Höger MdB vom 24.2.2009
[2] „Deutsche Rüstungsschmieden profitieren von Konjunkturpaket“ Reuters-Meldung vom 8.4.2009
[3] Bundestags-Drucksache 16/11845
[4] ebd.
[5] „1. Industrietage der DWT“ in: Newsletter Verteidigung, Ausgabe 14 (2009)
[6] „Herausforderung Maritime Sicherheit“, www.bmvg.de (30.3.2009)
[7] „Deutsche Rüstungsschmieden profitieren von Konjunkturpaket“ Reuters-Meldung vom 8.4.2009
[8] „Bundeswehr als Chance für den Mittelstand“, www.bmvg.de (2.3.2009), sowie: Mehr Aufträge für die Region – Die Bundeswehr als Kunde: Viele Handwerksbetriebe schöpfen ihre Möglichkeiten noch zu wenig aus“, in: Norddeutsches Handwerk vom 19. März 2009