IMI-Standpunkt 2009/023

Fallstricke der Friedensforschung: Das Beispiel INEF


von: Sarah Nagel | Veröffentlicht am: 30. März 2009

Drucken

Hier finden sich ähnliche Artikel

In der Militärpolitik sind Politiker darauf angewiesen, für ihre Pläne im Vorfeld ausreichend Legitimation in der Bevölkerung zu schaffen, weil es um Aufrüstung oder Auslandseinsätze geht und sie keinen Widerstand dagegen riskieren wollen. Offiziell geht es immer um die Verteidigung der Sicherheit im Land oder humanitäre Motive, nicht um die Durchsetzung von Interessen. Droht einem Land eigentlich keine unmittelbare Gefahr, dann wird sie häufig konstruiert, um Zweifel an einem militärischen Einsatz wegzuwischen. Die nötige Vorarbeit dafür leisten oftmals Wissenschaftler in Think Tanks, Beraterstäben und Instituten. Das kann offen passieren wie etwa in der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die der Regierung direkt zuarbeitet. Deren Mitarbeiter begannen zum Beispiel schon im Januar 2008 Artikel zu veröffentlichen, in denen der wachsende Bedarf nach Aufstandsbekämpfungseinheiten in Afghanistan propagiert wurde – parallel zur Entscheidung der Bundesregierung, im Juni eine Quick Reaction Force mit genau diesem Operationsschwerpunkt dorthin zu entsenden. Auch die faktische Kolonialisierung des Kosovo wurde ähnlich vorbereitet, diesmal im Bertelsmann-nahen Centrum für angewandte Politikforschung (CAP). Die Idee einer eingeschränkten „Unabhängigkeit“ des Kosovo unter internationaler Überwachung wurde anfangs durch den transatlantischen Think Tank International Crisis Group formuliert. Das CAP griff die Idee auf und schlug außerdem vor, dass anstatt der UN die Europäische Union diese Überwachung übernehmen sollte. Der Vorschlag fand sich wenig später in einem Antrag wieder, den die FDP mit Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion in den Bundestag einbrachte. Er konkretisierte sich schließlich im Athisaari-Plan, der die „Unabhängigkeit“ des Kosovo einleitete.

Nicht immer ist die Einflussnahme der Wissenschaft jedoch so deutlich oder gewollt wie in diesen Beispielen. Oft werden Forschungsergebnisse und wissenschaftliche Diskussionen für die Umsetzung politischer Ziele benutzt, ohne dass die Wissenschaftler diese direkt unterstützen würden oder wollen.

Ein Beispiel für das Zusammenspiel von Politik und Wissenschaft ist das Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) in Duisburg, das 1990 gegründet wurde. Das Institut forscht an der Schnittstelle zwischen Frieden und Entwicklung, etwa über Konfliktursachen, und entwickelt teils auch politische Lösungsansätze. Das INEF forscht unter anderem für Drittmittelgeber wie die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), die Bertelsmann-Stiftung, die Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF) oder das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). Das Institut schlägt mit seiner „anwendungsorientierten Forschung eine Brücke zwischen Theorie und Politik.“ Dazu gehört unter anderem das Friedensgutachten, das jedes Jahr von den fünf größten deutschen Instituten für Friedens– und Konfliktforschung herausgegeben wird und dessen Redaktionsleitung 2009 das INEF übernimmt. Das Friedensgutachten wertet aktuelle Konflikte aus und spricht Empfehlungen für die außen– und sicherheitspolitische Strategie Deutschlands und Europas aus. Gleichzeitig läuft die Arbeit des INEF vor allem im Bereich der „Menschlichen Sicherheit“ Gefahr, der Bundesregierung dabei zu helfen, sicherheitspolitische Entscheidungen problemloser vermitteln zu können. Einerseits forscht das INEF selbst am Projekt „Theorie und Praxis: Human Security“ und beteiligt sich andererseits seit einigen Jahren gemeinsam mit der AG Human Security der Universität Marburg an der sog. „Human Security Research Unit“.

Menschliche Sicherheit: Steilvorlage für Militärinterventionen

Das Konzept der menschlichen Sicherheit (Human Security) wurde erstmals 1994 im jährlichen Bericht des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) erwähnt, es findet sich heute auch in der Militärpolitik der EU und der Außenpolitik einiger Regierungen wieder, etwa der kanadischen und japanischen, aber auch im Weißbuch der Bundeswehr von 2006 wird es erstmals explizit erwähnt. Der Begriff „Sicherheit“ wird dabei nicht mehr nur auf die Sicherheit von Staatsgrenzen, sondern auf die Sicherheit von Einzelpersonen bezogen. Deren physische und soziale Sicherheit wird Voraussetzung für Frieden: „Es kann auf der Welt kein Frieden herrschen, solange die Menschen nicht in ihrem Alltag Sicherheit haben. Zukünftige Konflikte können öfter innerhalb von Nationen stattfinden als zwischen ihnen – mit Ursachen, die tief begraben in wachsender sozioökonomischer Ungleichheit und Mangel liegen. Die Suche nach Sicherheit in diesem Kontext liegt in Entwicklung, nicht in Waffen. Zu lange war das Verständnis von Sicherheit durch die Möglichkeit eines Konfliktes zwischen Staaten geprägt. Zu lange wurde Sicherheit mit der Bedrohung von Staatsgrenzen gleichgesetzt. Zu lange strebten die Nationen nach Waffen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Heute erwächst das Gefühl von Unsicherheit für die meisten Menschen eher aus Sorgen des Alltags denn aus der Furcht vor einer Katastrophe im Weltmaßstab.“[1]

Die EU verwendete den eigentlich friedlich klingenden Sicherheitsbegriff als Argumentationshilfe für eine aggressivere außenpolitische Strategie. Im dem Papier „Eine Menschliche Sicherheits-Doktrin für Europa“ (HSD) nutzte der erweiterte Sicherheitsbegriff den Schreibern dazu, die Notwendigkeit einer Human Security Response Force (HSRF) zu erläutern. Die HSRF, die 10.000 Soldaten und 5.000 Zivilisten umfassen soll, wurde zwar noch nicht beschlossen, doch diese Entscheidung ist nur eine Frage der Zeit und die bestehenden EU-Battlegroups sind schon unter ähnlichen Vorzeichen aufgebaut worden.

Auch andere Regierungen fanden eine verdrehte Verwendung des Begriffs menschlicher Sicherheit: Für sie zählt vor allem, dass mit dem erweiterten Begriff Militärinterventionen in Ländern möglich und legitimierbar werden, weil die Souveränität von Staaten leicht durch die Argumentation aufgeweicht werden kann, die Menschen zu schützen. „In der ‚realen Welt‘ von heute ist die brutale Wahrheit die, dass wir uns nicht mehr einfach für Intervention oder Nicht-Intervention entscheiden können. Wir haben die Wahl zwischen ad-hoc – oder regelbasierter, zwischen unilateraler oder multilateraler, zwischen konsensualer oder entzweiender Intervention“, schreibt Ramesh Thakur im von INEF herausgegeben Buch „Menschliche Sicherheit“.[2] Interventionen sollten „von Fall zu Fall“ beschlossen werden, ein einheitlicher Katalog mit Kriterien sei nicht praktikabel.[3] Auch INEF-Mitarbeiter Sascha Werthes sieht eine Aufweichung staatlicher Souveränität und leitet daraus eine „Verantwortung“ westlicher Staaten für Krisengebiete ab. „Im Endergebnis sind die Folgen dieses normativen Wandels offensichtlich weit reichend. Indem die staatliche Souveränität eingeschränkt wird, wird die Norm der Nicht-Intervention explizit im Namen menschlicher bzw. individueller Sicherheit angegriffen“, schreibt er in dem Artikel „Human Security: New Threats, New Responsibilities“, der 2007 in den Zeitschriften „Safety & Security International“ und „Military Technology“ erschienen ist, die beide vom rüstungsnahen Münch-Verlag herausgegeben werden.[4]

Wie diese Verantwortung aussehen kann, zeigt zum Beispiel der Bericht „The Responsibility to Protect“, den die International Commission on Intervention and State Sovereignty (ICISS) 2001 veröffentlich hat und der militärische Eingriffe in „Extremfällen“ ausdrücklich vorsieht. Von Politikern kann die konstruierte Verantwortung leicht dafür benutzt werden, militärische oder als „humanitär“ deklarierte Interventionen zu begründen. „Human Security war vermutlich genau aus den Gründen politisch wirksam, aus denen es im akademischen Raum mit Zurückhaltung, Skepsis oder gar Ablehnung aufgenommen wurde: seiner begrifflichen Vagheit und Mehrdeutigkeit.“, schrieben Werthes und Tobias Debiel 2005.[5] Damit meinten sie eigentlich, dass auch nichtstaatliche Organisationen wie zum Beispiel Vertreter der Entwicklungspolitik auf dem Begriff aufbauen können. Tatsächlich fand ursprünglich die soziale Komponente von Sicherheit eine starke Betonung, wurde aber – leider – mittlerweile nahezu komplett durch eine Fokussierung auf physische Sicherheit verdrängt, die es mittels Militärinterventionen herzustellen gelte. Das INEF gibt hier Handlungsanweisungen an die Politik, anstatt den Begriff und dessen Auswirkungen präzise zu bearbeiten – was auch schlecht möglich ist, weil er keine beschreibende Komponente hat und damit schlecht überprüft werden kann.

Friedensforschung oder Kriegsforschung?

Es besteht schon seit einigen Jahren eine Diskussion darüber, welche Aufgabe die Friedens– und Konfliktforschung eigentlich hat. Der Marburger Friedens– und Konfliktwissenschaftler Karlheinz Koppe weist darauf hin, dass „Friedensforschung eigentlich Kriegsforschung“ genannt werden sollte. „Das ist keine Abwertung, denn über den Krieg, seine Ursachen und seine Überwindung zu forschen und nachzudenken, bleibt eine wichtige Aufgabe. Ich will nur darauf hinweisen, dass die Friedenswissenschaft vorrangig über Krieg und nicht über Frieden forscht. Der Ansatz, dass Frieden die Abwesenheit von Krieg bedeutet und die Überwindung des Krieges Frieden fördert, mag zwar richtig sein, reicht aber nicht aus.“ Einige friedenswissenschaftliche Projekte stellen aber nicht nur die Forschung über Krieg in den Vordergrund, sondern leisten militärischen Interventionen Vorschub – ob bewusst oder unbewusst. Häufig konzentriert sich die Forschung auf Konfliktsituationen, die schon bestehen. Zu erforschen, welche Ursachen zu Konflikten führen und wie sie sich vermeiden ließen, rückt in den Hintergrund. INEF setzt sich grundsätzlich für eine soziale und friedenspolitische Vorsorge ein. Das Institut hat zum Beispiel einen Indikatorenkatalog für Krisenpotenziale in Konfliktsituationen erstellt, bei dem ein zukünftiger „Reform– und Modernisierungsdruck“ in Regionen bedacht wird, der zu sozialen Spannungen führen kann. Tobias Debiel und Volker Matthies von INEF kritisierten schon im Jahr 2000, dass es an politischem Willen für Maßnahmen der sozialen und friedenspolitischen Vorsorge mangelt: „In allen Politikfeldern klafft eine große Kluft zwischen der propagierten ‚Kultur der Prävention‘ und der weiterhin vorherrschenden (Un-)’Kultur der Reaktion'“, meinen sie. „Unverkennbar ist, dass staatliche wie nichtstaatliche Akteure den Begriff [Menschliche Sicherheit] verwenden, um eigenes Handeln zu legitimieren, öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen oder schlicht zu demonstrieren, dass sie konzeptionell ‚auf der Höhe der Zeit’ sind.“

Erkenntnisse der Friedens– und Konfliktforschung werden von Politikern demzufolge häufig zweckentfremdet. Auch das INEF läuft mit einigen seiner Forschungsprojekten Gefahr, als Legitimationshilfe für aggressive Politik zu dienen, vor allem deshalb, weil eine deutliche Kritik am westlichen Militärinterventionismus zumeist unterbleibt. Insbesondere wird tunlichst vermieden sich der Frage zu widmen, inwieweit nicht westliche Militäreinsätze darauf abzielen, die herrschende soziale Ungleichheit und damit Unsicherheit aufrechtzuerhalten. Wer dies aber unterlässt, der läuft Gefahr, zum Steigbügelhalter für die Durchsetzung westlicher Interessenspolitik zu werden.

Anmerkungen:

[1] UNDP: Human Development Report 1994 – New dimensions of human security.

[2] Ulbert, Cornelia; Werthes, Sascha: Menschliche Sicherheit, Baden-Baden 2008, S. 121

[3] Ulbert, Cornelia; Werthes, Sascha: a.a.O., S. 117

[4] Werthes, Sascha: New Threads, New Responsibilities, in: Safety & Security International, 2/2007, S. 148

[5] Debiel, Thomas; Werthes, Sascha: Human Security – Vom politischen Leitbild zum integralen Baustein eines neuen Sicherheitskonzepts?, in: Sicherheit und Frieden 1/2005, S. 11 ff.

Ähnliche Artikel