IMI-Analyse 2009/018 - in: AUSDRUCK (April 2009)

Interventionsforschung

Der SFB 700 will Lösungen anbieten für den weltweiten Zugriff auf die Menschen – und trifft auf Widerstand vor der eigenen Haustüre

von: Mechthild Exo | Veröffentlicht am: 24. März 2009

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Die Arbeit des Sonderforschungsbereichs 700 zur Governanceforschung für Räume begrenzter Staatlichkeit ist gekennzeichnet durch die Ausblendung von Kontroversen, von Widerspruch und den handelnden Menschen, die nicht für die Stabilisierung der Herrschaftsverhältnisse und der lückenlosen Regierbarkeit der Welt relevant erscheinen oder bereits daran mitwirken.

Deshalb ist es wichtig, zuerst vom Widerstand zu erzählen. Das Handeln von AktivistInnen gegen den SFB 700 hat einen Kern der Arbeit des SFB getroffen: Nicht-integrierbare Haltungen gegen die vorherrschende bzw. in den sogenannten Failed States zu rekonstruierende Ordnung werden allein als Störungen für die Gewährleistung von Governance-Funktionen wahrgenommen. Diese „Störungen“ müssen kontrolliert und geschwächt werden – daran wirken die Forschungsprojekte des SFB 700 mit.

„Bitte haltet die Eingangstür zum SFB-Gebäude in den nächsten Tagen besonders sorgfältig geschlossen (…) [es] hat heute Vormittag eine Aktion von sog. Antimilitaristen am OSI stattgefunden, die sich gegen die sog. Interventionsforschung des SFB richtet.“

In dieser warnenden Rundmail vom 12.11.08 fordert Lars Brozus, Managing Director des SFB 700 an der Freien Universität Berlin, dazu auf, die Kameraüberwachung der Tür für den selektiven Einlass zu benutzen, „eine Hinterlassenschaft der Krupp-Stiftung“, wie er hervorhebt.[1]

Söldnerintellektuelle „entbettet“

Die antimilitaristische Aktion fand nicht bei der repräsentativen Krupp-Villa statt, sondern am politikwissenschaftlichen Otto-Suhr-Institut (OSI) der FU Berlin, wo der SFB 700 die meisten seiner MitarbeiterInnenbüros und Veranstaltungsräume hat. Die kleine, symbolische Aktion[2] wurde als massiver Angriff aufgenommen. „[D]as Bild eines Anschlags im Schlafzimmer“[3] wurde hinein interpretiert in die Puppe des „embedded scientist“, die in tarnfarbenen, Federn lassende Kissen und Decken gebettet im Eingangsbereich des OSI postiert wurde. Auch von ausgesprochenen Drohungen gegen WissenschaftlerInnen war die Rede.[4] Rotbefleckte Kissen sind an die Türen der Büros genagelt worden. Seitdem wird auf Studierenden-Foren, in Fachkreisen der Internationalen Beziehungen und auf Veranstaltungen der KritikerInnen wie auch der SFB 700-Vertreter aggressiv gestritten, eine Radio-Sendung, ein Film, Zeitungsartikel und eine Broschüre „Wider den SFB 700“[5] sind produziert worden.

Neben der Empörung über den „exzellenten SFB-Klüngel“ am politikwissenschaftlichen Institut der FU, exemplarisch sichtbar bei der Berufung von Chojnacki und Zürcher für SFB 700 Professuren ohne öffentliche Ausschreibung[6], stehen vor allem vier Bereiche der Arbeit der SFB-ForscherInnen derzeit in der Kritik: Die Auswertung von historischen Erfahrungen unter dem Blickwinkel des „Colonial Governance“[7], die Zuarbeit für Interventionskriege, die Afghanistan-Studie im Auftrag des Verteidigungsministeriums sowie die Entwicklung von Strategien und Sozialtechniken für „unregierbare Räume“ auch in den Metropolen. Diese Kritik wird im Folgenden kurz dargestellt.

Colonial Governance

Bei der Aufarbeitung von Kolonialerfahrungen, die als historische Räume begrenzter Staatlichkeit einbezogen werden, findet eine Identifikation mit der Macht und dem modernisierungsstrategischen Forschungsparadigma statt – lautet die Kritik. Die unter „Colonial Governance“ veröffentlichten Texte[8] analysieren koloniale Herrschaftsverhältnisse unter Einbeziehung einer Vielzahl von Akteuren – und schaffen es doch, dabei die antikolonialen Kämpfe außen vor zu lassen. Es geht um Wissen über Steuerung, das für die aktuelle Anwendbarkeit brauchbar ist. Aufstände, Eigensinnigkeit und Kämpfe um Befreiung werden nur als Störung dessen erwähnt, was als koloniale Governance ausgewertet wird. Sie werden zu Beeinträchtigungen umgewertet. Stattdessen findet eine Orientierung auf die lokalen Eliten hin statt, die als Garanten „informeller“ Governanceleistungen eingebunden wurden.[9]

Nach ihren Analysen des semi-kolonialen China kommt Mechthild Leutner zu dem Schluss, dass ein sehr viel differenzierterer Politikbegriff gebraucht wird, um die vielfältigen Formen von Kooperation und Regelung zu beschreiben und, dass angesichts der zahlreichen Vermischungen die Trennung von öffentlich und privat neu gedacht werden muss. Für eine flexiblere Erfassung handelnder Akteure und politischer Prozesse sei ein Abrücken von klassischen Staatsvorstellungen nötig.[10] Soweit so gut. Doch bleibt sie allein im Blickwinkel der herrschaftlichen Steuerung verhangen. Auf nicht-staatlicher Ebene werden von ihr ein angeblich „relativ breites Spektrum von Akteuren integriert, wobei insbesondere korporative Akteure eine große Rolle spielen: Neben der lokalen Elite, die (…) Händler und Kaufleute einschloss, (…) die Dorfvorsteher und die Clan- und Bruderschaftsoberhäupter“.[11] Mit dem Wissen über koloniale Herrschaftsformen beabsichtigt sie in heutigen Räumen begrenzter Staatlichkeit „Anregungen für die weitere Konzeptualisierung von Governance zu geben“[12]. Die Überwindung kolonialer Herrschaft und anti-koloniale Kämpfe kommen bei ihr ebenso wenig vor wie in Ursula Lehmkuhls Studien über das koloniale Amerika.[13] Entsprechend wird auch nicht die Frage gestellt, wie in den gegenwärtigen Kämpfen um soziale Rechte und Gerechtigkeit, gegen Fremdbestimmung und die Auswirkungen kapitalistischer Globalisierung ein anderes Verständnis von Politik entwickelt wird, das nicht auf die Steuerung zur Stabilisierung des Bestehenden abzielt. Auch bei Sebastian Conrad ist diesbezüglich kein anderer Umgang zu finden. Wie kann es sein, dass er den „enge[n] Zusammenhang von Herrschaftspraxis mit geographischem, juristischem, linguistischem oder ethnologischem Wissen, d.h. mit einem kolonialen Archiv“[14] detailliert analysiert, dabei die Rolle der (Kolonial-)Wissenschaft einbezieht, und doch keine kritische Reflexion heutiger Wissensproduktion und der eigenen Rolle in der Erhaltung der Macht- und Herrschaftsverhältnisse aufwirft? Wo sind die ethischen Fragen zur Verantwortlichkeit wissenschaftlicher Forschung, wo wird die Politik der Erkenntnisgewinnung thematisiert?

Interventionsforschung als Politikpartner

Wie bei den historischen Analysen, werden auch gegenwärtige Kontroversen um die Sicht auf und die Steuerung der Weltpolitik selbst nicht sichtbar gemacht. Die Berechtigung von militärischen Interventionen durch die mächtigen Staaten in ehemalige Kolonialgebiete, die als Failed States bezeichnet und als Sicherheitsrisiko wahrgenommen werden, wird vorausgesetzt. „Mit erstaunlicher Selbstverständlichkeit – wir könnten auch sagen mit skrupelloser Dreistigkeit – kürzt der SFB 700 den Weg der Debatte über die Berechtigung globaler, militärischer Interventionspolitik ab. Der SFB fängt seine Studien just beim ‚Wie‘ der Interventionsausführung an. Ganz so als gehörte die kriegerische (und nicht ‚nur‘ die finanzielle) Teilnahme an solchen Kriegen nicht erst seit dem Jugoslawienkrieg 1999 ganz selbstverständlich zum politischen Alltag der BRD – alternativlos.“[15] Ausgeblendet werden sowohl akademische Debatten als auch gesellschaftliche Widersprüche, die unter anderem von der Friedens- und globalisierungskritischen Bewegung, von linken und linksradikalen AktivistInnen, AnarchistInnen und Autonomen auf die Straße getragen werden.

Das Erkenntnisinteresse im SFB 700 zielt auf die Anwendbarkeit in der Regierungspolitik. Lars Brozus geht es um einen „Beitrag (den) die im vorliegenden Band präsentierte Forschung zu Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit leisten kann, um die Wahrscheinlichkeit erfolgreichen internationalen Engagements zu steigern“.[16] Brozus betont die Bedeutung der Forschung für die praktische Politik, zur Legitimierung politischer Strategien und für die Verlässlichkeit und Beständigkeit des internationalen Engagements.[17] Der Teilbereich zu „weicher Steuerung“ strebt an, dass die Forschung „ein für begrenzte Staatlichkeit taugliches und empirisch anschlussfähiges Steuerungsverständnis erbringt.“[18] Angesichts solcher Aussagen wundert es weniger, wenn Thomas Risse im Februar 2008 bei der medienwirksamen Präsentation der SFB-Afghanistan-Studie mit den Ergebnissen exakt jeden Schwenk gegenwärtiger Afghanistan-Politik der Bundesregierung bestätigen und stützen kann.[19] Ein besonderes Augenmerk der Proteste fand die Enthüllung, dass Jan Koehler als Ausführender der Studie „parallel“ einen Auftrag „nur für den Dienstgebrauch“ des Verteidigungsministeriums zur Optimierung von Akzeptanzstrategien des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan bearbeitet hat.[20] Der eindeutig militärstrategische Auftrag wurde sich zu eigen gemacht. Das Untersuchungsdesign beruht auf einer Gegenüberstellung der afghanischen Gemeinden nach militärischen Sicherheitskriterien in „problematische“ und „unproblematische“, eingeteilt unter Mithilfe von Bundeswehrexperten. Die „militärische Notwendigkeit“ der Akzeptanzerhaltung für die internationale Präsenz bei der Bevölkerung durch zivil-militärische Zusammenarbeit ist der Grund für den Auftrag zu dieser Studie.[21]

Die Zielsetzung eines solchen Auftrags ergänzt sich gut mit der Legitimationsargumentation (nicht nur) von Bernd Ladwig (SFB 700). „Streitkräfte mögen erforderlich sein, um ein Feld für politische Rekonstruktionsprozesse äußerlich zu sichern.“[22] Ladwig befürwortet „gerechte Kriege“ und auf Dauer angelegte liberale (neokoloniale) Protektorate aufgrund der Pflicht zur Durchsetzung von Menschenrechten durch Staatsaufbau – unter der Bedingung „sensiblen Regierens“, das Gefühle der Demütigung, die unter Fremdbestimmung entstehen, beachtet (!). Sein Festhalten am Idealtyp der Staatlichkeit mag ihn in Konflikt bringen mit anderen SFB 700-ForscherInnen. Doch seine vehemente, moralische Argumentation für die Notwendigkeit externer, auch militärischer Eingriffe und die begleitende Hierarchisierung von Staaten in berechtigtere, dem Staatsideal „verwirklichter Moralität“ näher stehende, und „illegitimen“ Rekonstruierungsbedürftigen unterstützen hervorragend die Forschung für (neo-)liberale Interventions- und Governancepolitik. „Mit den Grundfunktionen von Staatlichkeit steht ein zivilisatorisches und menschenrechtliches Minimum auf dem Spiel. Das legt externe Eingriffe und Aufbauhilfen nahe.“[23] „Zum Eingreifen autorisiert sind alle Akteure, die zum Staatsaufbau in der Lage und zur unbedingten Selbstbindung an Grundnormen des Völkerrechts bereit sind.“[24] Zum letztgenannten Aspekt erläutert Ladwig, dass die UN-Charta den menschenrechtlichen Ansprüchen im Völkerrecht nicht gerecht wird und deshalb auch ohne UN-Sicherheitsratsbeschluss militärische Interventionen – selbstverständlich nur in dringenden Fällen – möglich sein müssen. Einmischung ist bei Ladwig eine Frage der Pflicht, die mit dauerhaften Protektoratsaufgaben verbunden ist. „Normativ wie tatsächlich ist die Annahme irrig, man könne Ruinen von Staatlichkeit nach einem militärischen Eingriff zur Rettung von Menschenleben rasch wieder verlassen.“[25]

Sozialmanagement

Über die Aufgabenstellung des SFB 700 sagt schon dessen Titel „Regieren ohne Staat? Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit“ recht deutlich etwas aus: Regierbarkeit muss herstellt werden, auch dort, wo begrenzte Staatlichkeit noch Hindernisse stellt. „Begrenzte Staatlichkeit“ ist nach dem Verständnis des SFB auch in den Pariser Vorstädten, in weiten Teilen Süditaliens und in Berlin-Neukölln vorzufinden.[26] Das heißt, es geht nicht nur im globalen Süden, sondern auch hier um die Durchdringung von Räumen, deren soziale Gefüge und Handlungsweisen nicht (mehr) verstanden und nicht kontrolliert werden können. Die Möglichkeit der Ausnutzung ethnologischer Forschungsansätze ist erkannt worden. Nicht nur das Pentagon beschäftigt seit einigen Jahren aus der Erkenntnis heraus Ethnologen, dass für die Optimierung der Kontrolle der Welt äußere Machtdemonstration, Bedrohung und Zerstörung mit Waffengewalt allein nicht zum Ziel führen. Die ethnologischen Forschungsansätze des SFB 700 sollen Einblick in die tieferen sozialen Netzwerke geben, um Partner für Partizipationsprojekte identifizieren und Konzepte der „weichen“ Steuerung durch Anreiz-, Diskurs- und Selbststeuerung entwickeln zu können. „[U]m die Verweigerungshaltung und die selbstorganisierten sozialen Netzwerke zu bekämpfen, müssen diese erst erkannt und ausgespäht werden. Hier ist die Parallele zu den Forschungsfeldern des SFB 700 (…) deutlich. Die neuen Regierungsformen zielen genau darauf, diese ‚nonkonformen Netzwerke‘ zu erforschen und dann zu sortieren: Unterwerfung und ‚Gewöhnung‘ an die gegenwärtigen Produktions- und Arbeitsprozesse, oder Repression bis hin zu Abschiebung und Knast.“[27]

Gerichtet auf Machtsicherung (?)

Es fällt schwer, die Arbeiten des SFB 700 nicht als in einer intentionalen Gerichtetheit als Beiträge zu den neuen Strategien der Herstellung von Macht und Steuerung zu begreifen, wie es u.a. Detlef Hartmann an verschiedenen Stellen[28] dargelegt hat. Sicherlich ist es nicht möglich, mit einer Beschreibung und Einschätzung des SFB 700 jeder/m beteiligten Wissenschaftler/in gerecht zu werden. Es gibt auch Kritik an anderen Bereichen der SFB-Projekte, beispielsweise gegen die bedenkenlose Aufwertung von privatwirtschaftlichen Akteuren als Kooperationspartner für Governance-Funktionen wie Sicherheit oder Wohlfahrt und, dass gleiche Rechte auf Versorgung für alle nicht mehr zur Grundlage genommen, sondern kollektive Güter nur mehr „für eine bestimmte soziale Gruppe“[29] bereitgestellt werden. Es wird aber auch darauf verwiesen, es gäbe beim SFB 700 auch ForscherInnen mit kritischen Beiträgen. Die wenigen kritischen Impulse scheinen vom SFB aufgesaugt zu werden und bleiben ohne Konsequenz. Sehr vorsichtig deutet Sebastian Conrad an, dass die Problemlagen in den heutigen Failing States „nicht ohne Bezug auf die koloniale Vergangenheit verstanden werden können“[30] und zeigt beispielhaft, dass gegenwärtige Konflikte in Ruanda und Kongo gerade auch in der deutschen kolonialen Praxis der „verwaltungstechnische[n] und im Dienste der indirekten Herrschaft stehende[n] Separierung ethnischer Gruppen“[31] angelegt wurden. Würden diese oder andere kritische Aspekte weiterentwickelt, müsste der SFB beispielsweise die Berechtigung ausgerechnet der ehemaligen Kolonialstaaten und Wirtschaftsmächte zur gegenwärtigen militärisch eingreifenden Steuerung im Rest der Welt, gründlich hinterfragen. Das wäre jedoch unvereinbar mit ihrer Ausrichtung auf Politikberatung, die sich unter anderem mit der Beteiligung der Regierungsberatungsinstitution Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ausdrückt. Insofern kann die in Gang gekommene kritische Auseinandersetzung mit dem SFB 700 auch eine Aufforderung sein, verständlich zu machen, welche anderen Ziele WissenschaftlerInnen denken verfolgen zu können und wie das im Rahmen dieser Großforschungseinrichtung mit den benannten Zielsetzungen möglich sein soll.

Anmerkungen:

[1] Im Alfried-Krupp-Haus in Berlin, benannt nach dem Rüstungsindustriellen, hat der Sonderforschungsbereich 700 seinen Sitz. Krupp – förderndes SS-Mitglied seit 1931 und ab 1937 „Wehrwirtschaftsführer“ – nutze während des Zweiten Weltkriegs die Erhebungen und Datensammlungen von Wissenschaftlern, um sich mit Plünderungen von Wirtschaftsgütern in den von Deutschland besetzten Gebieten zu bereichern. Vgl. Peer Heinelt: Herrschaftswissen. „SFB 700“: Ein Institut an der FU Berlin liefert Informationen und Strategiekonzepte für bundesdeutsche Großmachtpolitik. 15.09.2008 junge Welt.

[2] http://de.indymedia.org/2008/11/232400.shtml und http://de.indymedia.org/2008/11/231649.shtml

[3] Marcel Heberlein: Im Schützengraben. Studierende üben heftige Kritik am SFB 700 und seiner Forschung – die WissenschafterInnen fühlen sich unfair behandelt. OSI-Zeitung. Studierendenzeitung des Otto-Suhr-Instituts. 7. Ausgabe, Febr. 2009: 1.

[4] Studierenden-Forum FuWatch, http://fuwatch.wordpress.com/2008/12/11/offener-brief-von-ib-affinen-studierenden-gegen-den-anti-sfb-protest/

[5] http://fachschaftsinitiativen.files.wordpress.com/2009/01/embedded-stakeholders1.pdf

[6] Rosa Rot: Bildungsprivatisierung. Version OSI, In: Failing Sciences, Embedded Stakeholders. Wider den SFB 700. http://fachschaftsinitiativen.files.wordpress.com/2009/01/embedded-stakeholders1.pdf; 2009: 18-23.

[7] Thomas Risse/ Ursula Lehmkuhl (Hrsg.): Regieren ohne Staat? Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit. 2007.

[8] Risse/Lehmkuhl 2007.

[9] Detlef Hartmann: Für eine postmoderne Erneuerung des antikolonialen Kampfes. In: Failing Sciences, Embedded Stakeholders. Wider den SFB 700. http://fachschaftsinitiativen.files.wordpress.com/2009/01/embedded-stakeholders1.pdf: 11.

[10] Mechthild Leutner: Kooperationsnetze und Akteure im semi-kolonialen China, 1860-1911. In: Risse/Lehmkuhl 2007: 172-173.

[11] ebd.: 161.

[12] ebd.: 157.

[13] Ursula Lehmkuhl: Regieren im kolonialen Amerika. Colonial Governance und koloniale Gouvernementalité in französischen nd englischen Siedlungskolonien. In: Risse/Lehmkuhl 2007: 111-133. Zur Kritik: Detlef Hartmann: Für eine postmoderne Erneuerung des antikolonialen Kampfes. In: Failing Sciences, Embedded Stakeholders. Wider den SFB 700, 2009.

[14] Sebastian Conrad: Wissen als Ressource des Regierens in den deutschen und japanischen Kolonien des 19. Jahrhunderts. In: Risse/Lehmkuhl 2007: 134.

[15] Zitrofa Ochi/ Nivis Derva: Wider die Waffen der Realitätsschmiede SFB 700. In: Failing Sciences, Embedded Stakeholders. Wider den SFB 700: 15.

[16] Lars Brozus: Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit als Problem der Politik. In: Risse/ Lehmkuhl 2007: 374.

[17] ebd.: 386-387.

[18] Projektantrag SFB 700 Teilprojekt A2 – Weiche Steuerung: Sozialwissenschaftliche Machttheorien und das Regieren in Räumen begrenzter Staatlichkeit. http://www.sfb-governance.de/teilprojekte/projektbereich_a/a2/langfassung.html

[19] vgl. Studierenden-Forum FuWatch, http://fuwatch.wordpress.com/2008/04/25/sfb-governance-in-der-kritik/

[20] Zur Auseinandersetzung mit der Afghanistan-Studie: Ralf Hutter: Im Afghanistan-Einsatz für Uni und Militär. In: Out of Dahlem. Januar 2009, Nr. 8; Ralf Hutter: SFB 700 – Ein Tiefpunkt ist erreicht. http://fachschaftsinitiativen.wordpress.com Beitrag vom 24.01.2009; Detlef Hartmann: Die systemische Aggressivität des Clusters SFB 700. In: Out of Dahlem. Januar 2009, Nr. 8; Die geheime Afghanistan Studie von Zürcher/Köhler wurde im Kommentar-Anhang zu einem Indymedia-Feature veröffentlicht: http://de.indymedia.org/2008/11/231649.shtml

[21] Jan Koehler und Christoph Zürcher: Quick Impact Projects in Nordost-Afghanistan. Eine Studie im Auftrag des BMVg, 2007, http://de.indymedia.org/2008/11/231649.shtml

[22] Bernd Ladwig: Gebotene Fremdbestimmung? Normative Überlegungen zum Umgang mit zerfallen(d)er Staatlichkeit. In: Thomas Risse/ Ursula Lehmkuhl (Hrsg.): Regieren ohne Staat? Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit. 2007: 359.

[23] ebd.: 354.

[24] ebd.: 362.

[25] ebd.: 371.

[26] Risse/Lehmkuhl 2007: 17.

[27] Steen Thorsson: No Go Areas in Berlin. Anmerkungen zu Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit in den Metropolen. In: Failing Sciences, Embedded Stakeholders. Wider den SFB 700. 2009: 36.

[28] Detlef Hartman: Für eine postmoderne Erneuerung des antikolonialen Kampfes. 2009: 9; Detlef Hartmann: Die Knarre in der einen Hand, den Bleistift in der anderen. www.materialien.org/texte/hartmann/700-2-2.pdf.

[29] Risse/Lehmkuhl 2007: 20.

[30] Sebastian Conrad: Wissen als Ressource des Regierens in den deutschen und japanischen Kolonien des 19. Jahrhunderts. In: Risse/Lehmkuhl 2007: 148.

[31] ebd.: 148.

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