IMI-Standpunkt 2009/022

„Unsere Welt braucht kein Militär“

Das Ende des Afghanistan-Krieges könnte auch das Ende der Nato einläuten. Ein Streitgespräch.

von: attac / Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 22. März 2009

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in: DIE-ZEIT *, 01.05.2010 (http:/www.die-zeit.net) *

Matthias Trocken | Berlin / Washington

Nach dem Debakel der Nato in Afghanistan werden die Stimmen, die eine Selbstauflösung des Militärbündnisses fordern, immer lauter. General Brian Montgomery (Deputy Supreme Allied Commander Transformation der Nato) und Tobias Pflüger (Mitglied des Ausschusses für Frieden und Abrüstung im Europa-Parlament) diskutieren über die Zukunft der Nato in einer Welt ohne militärische Interventionen.

Tobias Pflüger: Selbst wenn wir davon ausgehen, dass wir beide Frieden anstreben, ist klar, dass die Nato in der Vergangenheit stets andere Ziele verfolgt hat und auch in Zukunft dazu nur etwas beitragen kann, indem sie wie jetzt in Afghanistan das Feld räumt.

Brian Montgomery: Das ist nicht wahr: Die jetzt eingeleitete Abrüstung ist für viele Nato-Mitglieder nur vor dem Hintergrund der gemeinsamen Verteidigung möglich. Dadurch kann Geld für zivile Maßnahmen wie den Wiederaufbau und humanitäre Hilfe frei werden. Die Nato arbeitet an einer friedlichen Welt mit.

TP: Die Legende vom Verteidigungsbündnis können Sie nicht mehr aufrecht erhalten: Es gibt keine Bedrohung, auf die sinnvoll mit militärischen Mitteln geantwortet werden kann. Es ist mittlerweile klar, dass die wahren Probleme der Menschheit andere sind. Für in die Zukunft gerichtete Friedensarbeit ist die Nato ungeeignet.

BM: Die Nato hat sich gewandelt: Sie hat beispielsweise den Klimawandel und die Armut als Sicherheitsrisiken erkannt.
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TP: Dieser Versuch, sich neu zu legitimieren, ist gescheitert. In Afghanistan hatte sich nach dem Einmarsch die humanitäre Lage verschlechtert. Die zivil-militärische Zusammenarbeit hat die Möglichkeiten zu helfen nur verringert und gefährdete die zivilen Helfer. Deshalb haben sich die meisten Menschen in den Mitgliedstaaten nicht nur gegen diesen Krieg, sondern auch gegen die Nato gestellt. Die Welt der Zukunft kann nicht mit der Nato, nicht mit den eingerosteten Denkmustern der Vergangenheit gebaut werden.

BM: Dass viele Regierungen ihre Einstellung zur Nato teilweise überdacht haben, sind kurzfristige Zugeständnisse an die öffentliche Meinung. Über kurz oder lang werden sich die machtpolitischen Interessen der Staaten durchsetzen. Dass die aktuelle Krise die Gestalt der Nato verändert, kann positive Effekte für das Bündnis haben. Ein Austritt möglicher Blockierer etwa würde zu effektiveren Entscheidungsprozessen und neuen Entwicklungsmöglichkeiten führen.

TP: Sie verkennen das Ziel der neuen Bewegungen: Es geht nicht um eine Transformation dieses Bündnisses, sondern um seine Auflösung. So sehr ich auch die Diskussionen um einen Nato-Austritt etwa in Frankreich und Deutschland begrüße – so lange die Nato besteht, werden wir uns überall gegen dieses Instrument der Beherrschung anderer Staaten und Weltregionen stellen. Es geht nicht nur um die Nato, sondern um den Militarismus, den wir ebenso überall abschaffen müssen. Machtpolitik und Kriegslogik, die Sie noch eingeimpft bekamen, sind auf dem besten Weg in die Rumpelkammer der Geschichte. Das Militär hat abgewirtschaftet – Sie finden kaum noch Menschen, die sich dieser mörderischen Institution zum Marschieren, Gehorchen und Töten zur Verfügung stellen. Die Bewegung von Soldaten, besonders auch Berufssoldaten, die ihre Verantwortung erkennen und ihr Recht zur Kriegsdienstverweigerung in Anspruch nehmen, zeigt eindrucksvoll die Krise der Nato.

BM: Unsere Kapazitäten reichen trotz der persönlich bedingten Abgänge und aktuellen Haushaltskürzungen aus. Die Nato wirkt nicht primär über den Einsatz militärischer Mittel, sondern durch die Kooperation mit unseren Partnern. Über Beratung und Innovation beeinflussen wir die Konzepte und Strategien der Sicherheitsinstitutionen.

TP: Das Interesse an dieser Art der Kooperation wird noch abnehmen, wenn wir den enormen Reichtum, der bislang für Rüstung verschwendet wurde, solidarisch und menschlich investieren. Die neue Weltpolitik wird das Gewaltverbot und den Primat der Politik ernsthaft respektieren und nicht zu einer menschenverachtenden, brutalen Politik verkommen. Das Militär hat eine friedliche Welt zu lange verhindert. Unsere Welt braucht kein Militär.

BM: Ich habe jedenfalls keine Angst um meinen Berufstand und meinen Arbeitsplatz.

TP: Sie haben ja noch viel zu tun mit der Abwicklung der Nato.

Informationen zum nahenden Ende der NATO:
http://www.imi-online.de

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* Bei dem Streitgespräch handelt sich um eine fiktive Unterhaltung.
Dieser Text ist Teil der fiktiven ZEIT vom 01. Mai 2010 von attac, erschienen am 21.03.2009.
Näheres dazu unter: http://www.casino-schliessen.de/index.php?id=5160

Der Friedensteil:
http://www.die-zeit.net/s5-nato.php
http://www.die-zeit.net/frieden.php
http://www.die-zeit.net/pdf/seite5.pdf

Die gesamte Zeitung:
http://www.die-zeit.net/
http://www.die-zeit.net/pdf/pdf-komplett.pdf
http://www.die-zeit.net/pdf.php

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