IMI-Standpunkt 2009/021 - in: Schwäbisches Tagblatt, 13.3.2009

60 Jahre NATO: Kein Grund zum feiern!


von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 17. März 2009

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Bald will die NATO ihren 60. Geburtstag mit einem großen Gipfeltreffen feiern. Nicht weit weg von Tübingen, in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden, treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 26 NATO-Mitgliedsstaaten mit viel Pomp. Eine neue Ära der Zusammenarbeit zwischen den USA und der Europäischen Union soll eingeläutet werden.

Es gibt einen „Transatlantischen New Deal“: Die neue US-Regierung unter Barack Obama will die europäischen Staaten mehr mitreden lassen, verlangt dafür aber, dass die EU-Staaten sich stärker militärisch engagieren. So werden neben den USA auch Deutschland und Frankreich ihre Truppen in Afghanistan aufstocken und sie auch verstärkt zur „Aufstandsbekämpfung“ einsetzen. Das heißt eine Verschärfung der Situation in Afghanistan und mehr Krieg. Wenn die EU-Staaten mehr mitkämpfen, dürfen sie auch mehr mitreden.

Das wird bereits umgesetzt: Frankreich kehrt nach 40 Jahren in die NATO-Militärstrukturen zurück und bekommt wichtige Kommandoposten. EU und NATO unterstützen die USA bei der Besatzung im Irak. Ein vom Europäischen Parlament am 20. Februar nur ganz knapp verabschiedeter Bericht „über die Rolle der NATO im Rahmen der Sicherheitsarchitektur der EU“ setzt sich für einen massiven Ausbau der NATO-EU-Zusammenarbeit ein. Dies führt jedoch keineswegs zu einer Zivilisierung der NATO, sondern eben auch zu einer weiteren Militarisierung der EU.

Meine Erfahrung nach 4 ½ Jahren Mitgliedschaft im Europäischen Parlament ist, dass viele Menschen natürlich die europäische Integration wollen, aber dass viele die Europäische Union nicht als Militärbündnis wollen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Europäische Union wieder eine zivile Institution wird.

Die NATO steht nicht für Frieden, sondern für Krieg, nicht nur in Afghanistan. Der Präsident Zyperns sagte, dass die NATO ein Bündnis ist, das der Vergangenheit angehören sollte. Richtig. Die NATO gehört aufgelöst.

Ich rufe alle auf, sich an den Protesten gegen den NATO-Gipfel zu beteiligen. Die Einschränkungen des Demonstrationsrechts in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden werden international und in Baden-Württemberg (u.a. vom DGB) kritisiert. Von Tübingen wird am 4. April ein Bus zur Demonstration nach Strasbourg fahren: Treffpunkt 8.30 Uhr am Omnibusbahnhof Tübingen. Weitere Informationen: www.imi-online.de

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