IMI-Standpunkt 2009/020

Europäisches Parlament fordert sofortigen Waffenstillstand in Sri Lanka


von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 15. März 2009

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Die Armee Sri Lankas geht bei ihrem Krieg gegen die LTTE mit brutalster Härte vor, sie nimmt keinerlei Rücksicht auf Zivilisten. Ständig werden Zivilisten bei Armeeangriffen Sri Lankas getötet oder verwundet. Hunderttausende sind eingeschlossen, viele haben keinen Zugang zu humanitärer Hilfe. Das IKRK spricht von „einer der katastrophalsten Situationen, die sie je erlebt haben“.

Notwendig sind eine sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen beider Seiten, der Armee Sri Lankas und der LTTE. Dies sollten alle internationalen Organisationen und Regierungen einfordern.

Im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments (AFET) hatte der britische Konservative Charles Tannock für die EPP-Fraktion die Forderung nach einem „temporären Waffenstillstand“ durchgesetzt. Dies hätte eine Unterstützung der brutalen Kriegspolitik der Regierung Sri Lankas und eine Freigabe der Angriffe auf die Zivilbevölkerung bedeutet.

Die Mehrheit des Europaparlaments – auch der EPP-Fraktion – ist schlussendlich erfreulicherweise nicht der menschenverachtenden Politik von Charles Tannock und den britischen Konservativen gefolgt und hat für die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand gestimmt.

Dadurch dass die LTTE auf die EU-Terrorliste gesetzt wurde, positionierte sich die EU aber einseitig und gab die LTTE de facto zum Abschuss frei. Die damals laufenden Verhandlungen unter der Vermittlung Norwegens wurden so torpediert und konnten nur noch erschwert außerhalb der EU stattfinden.

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