IMI-Standpunkt 2009/019 - in: taz nord, 5.3.2009

Alles für den Überwachungsstaat

Bremens Wissenschaftler arbeiten an den Technologien für den Überwachungsstaat - und wie

von: Interview / Christoph Marischka / taz NRW | Veröffentlicht am: 5. März 2009

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taz: Was spricht gegen Bremen?

Christoph Marischka, Informationsstelle Militarisierung (IMI): In Bremen wird mit dem EU-Projekt „Globales Monitoring für Umwelt und Sicherheit“, kurz GMES, militärische Technologie entwickelt.

GMES?

GMES kommt nach außen ganz zivil daher. Es geht darum, die Daten militärischer und ziviler Satelliten Europas für ein gemeinsames Lagebild zu vernetzen. Damit sollen Umwelt, Seerouten und Infrastrukturen überwacht werden. In Bremen hat GMES seinen wichtigsten deutschen Stützpunkt.

Ist das nicht schön?

Auch Polizei und Frontex wollen GMES einsetzen – gegen Flüchtlinge und Demonstranten.

Wer macht GMES in Bremen?

GMES ist ein Netzwerkprojekt verschiedener Firmen und Forschungsinstitute: EADS, OHB, Jacobs University. Bremen bemüht sich ja insgesamt, ein Kompetenzzentrum der Weltraumtechnologie zu werden. Projekte wie GMES geben dem einen zivilen Anstrich. Das sieht auf den ersten Blick nach Umweltschutz und Sicherheit aus, es geht aber eher um Sicherheit vor den Bürgern.

Und um Frontex. Was ist das?

Frontex ist die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen. Frontex arbeitet mit Polizei, Militär und Geheimdiensten zusammen und erstellt Risikoanalysen, die nicht öffentlich einzusehen sind. An den EU-Außengrenzen wie Küsten arbeiten Frontex-Patrouillen mit der dortigen Polizei und dem Militär zusammen, aber auch mit den Sicherheitsbehörden von angrenzenden Ländern wie Marokko oder Libyen. Frontex bewegt sich in einem weitgehend rechtsfreien Raum. Interview: tha

Marischka-Vortrag: 19.30 Uhr, Villa Ichon

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