Dokumentation

Nein heißt Nein! Gegen ein zweites irisches Referendum zum Vertrag von Lissabon!


von: IMI / CAEUC | Veröffentlicht am: 24. Februar 2009

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Mit dem EU-Verfassungsvertrag bzw. mit dem nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 kaum veränderten Nachfolger, dem Vertrag von Lissabon, soll der neoliberale, militaristische und antidemokratische Kurs der Europäischen Union weiter beschleunigt werden. Außer in Irland kam es in keinem anderen EU-Land zu einer Befragung der Bevölkerung. Obwohl die irische Bevölkerung den Vertrag mit Mehrheit abgelehnt hatte, soll er nun einfach erneut vorgelegt werden. Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. erklärt sich deshalb solidarisch mit der irischen Nein-Kampagne, die nun mehr denn je unsere Unterstützung benötigt.

Am 12. Juni 2008 haben die irischen Wählerinnen und Wähler den Vertrag von Lissabon besiegt, einen Klon der Europäischen Verfassung. Die Befürworter des Nein haben mit 862.415 Stimmen und 53,4 Prozent einen entscheidenden Sieg erreicht. Für den Vertrag stimmten 752.541 Menschen und erreichten 46,6 Prozent der insgesamt 1,621,037 abgegebenen Stimmen (53,1 Prozent der Bevölkerung). Die Iren ließen sich damit von den französischen und niederländischen Abstimmungen inspirieren, die sich ebenfalls gegen die nachträglich als „Reform“ oder „Vertrag“ umdeklarierte Europäische Verfassung entschieden.

Nun ist das Projekt zurück, um uns zu verfolgen, und es ist so, als hätten es die Nein-Stimmen nie gegeben – weder die französischen noch die niederländischen oder irischen. Die EU, die nicht in der Lage ist, ihre eigenen Regeln zu befolgen, wird das „Nein“ nicht als Antwort akzeptieren. Im Dezember 2008 beauftragte sie die Regierung in Dublin damit, die Iren in einem Referendum erneut über denselben Text abstimmen zu lassen, was voraussichtlich im Oktober 2009 stattfinden wird. Die Europäische Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten sind entschlossen, ihre neoliberale Agenda umzusetzen, die der Vertrag von Lissabon perfekt verkörpert.

Das irische Nein war zu einem Großteil ein europäischer Kampf, der auf irischem Boden ausgefochten wurde. Die irische Verfassung sagt deutlich, dass die Ratifizierung jedes Europäischen Vertrages in einem Referendum durch die Bevölkerung und nicht nur im Parlament stattfinden muss, anders als in allen anderen Ländern, die den Vertrag von Lissabon durch die Parlamente absegnen lassen wollen. Die Regierungen der anderen Mitgliedsstaaten haben verstanden, dass ihre Bevölkerungen sich ebenfalls gegen den Vertrag aussprechen würden, wenn sie eine Chance hätten, darüber zu entscheiden.

Wir, die unterzeichnenden europäischen Menschen und Organisationen, wollen unsere Solidarität mit unseren irischen Kollegen und Genossen ausdrücken, die Teil des breiten Bündnisses „Kampagne gegen die Europäische Verfassung / Sag Nein zum Vertrag von Lissabon (CAEUC/VNLT)“ sind, dem 14 Organisationen angehören. Wir teilen die Vision einer EU, in der die Wirtschaft für die Menschen da ist und nicht für Konzerne oder militärische Ambitionen. Wir wollen ein friedliches, soziales, demokratisches, demilitarisiertes und ökologisches Europa.

Die Iren sind die letzte Bastion gegenüber den Plänen der europäischen Eliten, die ihre anti-soziale, anti-demokratische und anti-ökologische Agenda umsetzen wollen. Wir fühlen uns deshalb verpflichtet, eng mit unseren irischen Freunden der CAEUC/VNLT in Irland und außerhalb zusammen zu arbeiten, und wir sind sicher, dass sie den Vertrag von Lissabon mit unserer Hilfe und Unterstützung noch einmal im Interesse von uns allen verhindern werden.

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