IMI-Analyse 2009/012

Schild und Schwert: Aggressive Atompolitik und Raketenabwehr der NATO


von: Arno Neuber | Veröffentlicht am: 15. Februar 2009

Drucken

Hier finden sich ähnliche Artikel

Dieser Text erschien in der von der Informationsstelle Militarisierung und der DFG-VK herausgegebenen Broschüre „Kein Frieden mit der NATO“. Vorbestellung der Broschüre mit 72 Seiten für 2 Euro zzgl. Versand an: imi@imi-online.de

Wie alle IMI-Publikationen steht auch die NATO-Broschüre kostenlos für den Download zur Verfügung:
http://imi-online.de/download/webversion-imi-nato.pdf

Als Einzeltext findet sich der Beitrag hier: http://imi-online.de/download/AN-NATO-Atompolitik.pdf

Auf der Tagesordnung des NATO-Gipfels im April 2009 wird der Aufbau einer NATO-Raketenabwehr in Europa genau so stehen, wie die Debatte über die Strategie des Bündnisses. Im Bereich der Raketenabwehr hat die NATO inzwischen zwei Programme in Gang gesetzt. Dabei handelt es sich einmal um das Active Layered Theatre Ballistic Missile Defence System (ALTBMD), ein Waffensystem zum Schutz von Interventionstruppen in Auslandseinsätzen, das bis 2010 in einer ersten Ausbaustufe einsatzbereit sein soll. Dazu werden einzelne NATO-Staaten die Sensoren und Waffenkomponenten zur Verfügung stellen, während sich die NATO insgesamt um die Führungsstrukturen kümmert (BMC3I – battle management, communications, command and control). Angeblich soll die Umsetzung dieses Vorhabens rund 800 Millionen Euro kosten, wovon Deutschland 18 Prozent zu entrichten hätte.[1] In das System soll auch das umstrittene amerikanisch-deutsch-italienische Projekt MEADS (Medium Extended Air Defence System) integriert werden.[2]

Beim Istanbuler Gipfel 2004 stimmten die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten zu, die Raketenabwehrpläne rasch voranzutreiben. Sie billigten die Einrichtung einer Programm-Management-Organisation unter der Schirmherrschaft der Konferenz der Nationalen Rüstungsdirektoren, die seit März 2005 arbeitet. Im September 2006, auf dem Rigaer Gipfel, wurde für das ALTBMD-System ein erster Entwicklungs-Vertrag zwischen der NATO und einem Konsortium von Firmen aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden mit einem Volumen von rund 75 Millionen Euro unterzeichnet.

Für ein zweites, weit umfangreicheres Raketenabwehrprogramm, mit dem das NATO-Territorium und die größten Bevölkerungszentren geschützt werden sollen, wurde 2002 beim Prager Gipfel der Auftrag für eine Machbarkeitsstudie erteilt. Da mit der Anfertigung ausgerechnet ein Konsortium aus an einem solchen Schild naturgemäß hochinteressierten Rüstungsfirmen betraut wurde[3], verwundert es nicht, dass die 10.000seitige und bis heute geheim gehaltene Studie zu dem Ergebnis gelangte, eine flächendeckende NATO-Raketenabwehr sei prinzipiell technisch realisierbar. Ob die politischen Führungen der NATO-Länder wirklich wissen, was in dieser Studie steht, darf bezweifelt werden. Dennoch wurden ihre Ergebnisse von den „Verteidigungs“ministern im April 2006 bestätigt. Die Kosten des Systems sollen in voller Ausbaustufe zwischen 27,5 und 30 Milliarden Euro betragen, mit den notwendigen Frühwarnsatelliten werden es 40 Milliarden oder mehr sein.[4] Beim NATO-Gipfel im April 2008 in Bukarest wurde der NATO-Rat schließlich damit beauftragt, „Optionen für eine umfassende Raketenabwehrarchitektur auszuarbeiten, um das gesamte Territorium und die Bevölkerung der Allianz, die nicht vom US-Schild erfasst werden, abzudecken. Sie sollen auf unserem Gipfel im Jahr 2009 überprüft werden, um jede künftige politische Entscheidung zu fundieren.“[5]

Ganz im Gegensatz zu allen wohlfeilen Versprechungen geht es bei diesen Raketenabwehrplänen keineswegs um Verteidigung, sondern um die Fähigkeit zum Angriff. Selbst die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik gibt an, dem Argument, „dass gegenwärtig keine Risiken und Bedrohungen bestehen, die den Aufbau einer Systemarchitektur zur Flugkörperabwehr rechtfertigen, ist von heutiger Warte aus kaum zu widersprechen.“ Für den Autor liegt die Bedeutung der Raketenabwehr im Zusammenhang mit der Interventionspolitik der NATO und der EU. „Sowohl bei der NATO (NATO Response Force, NRF) als auch bei der Europäischen Union (EU-Battlegroups) stellt Deutschland erhebliche Teile der schnellen Eingreifkräfte (…) Sollte ein Staat, gegen den eine Intervention der Staatengemeinschaft unausweichlich geworden ist, der Bundesrepublik mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen drohen können, ergäbe sich eine drastisch veränderte strategische Lage.“[6]

NATO und Atomwaffen

Im April 1999 beschloss die NATO auf ihrem Washingtoner Gipfel ein neues strategisches Konzept, mit dem sich die Allianz endgültig zu einem global agierenden Interventionsbündnis wandelte. Während man gemeinsam einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Jugoslawien führte, beschloss man außerdem gleichzeitig, nicht weiter über die Möglichkeit eines Verzichtes auf den Ersteinsatz von Atomwaffen nachzudenken, wie ihn der damalige Außenminister Fischer kurzzeitig in die Debatte eingebracht hatte. Stattdessen sollten Atomwaffen für die NATO weiterhin eine zentrale Rolle spielen, weil sie dafür sorgen, dass „ein Angreifer im Ungewissen darüber bleibt, wie die Bündnispartner auf einen militärischen Angriff reagieren würden.“[7]

Im Januar 2002 beschrieb der geheime Überprüfungsbericht des US-Atomwaffenarsenals, der Nuclear Posture Review[8], Atomwaffen als quasi gewöhnliche militärische Option im Arsenal der US-Armee. Russland, China, Irak, Iran, Nordkorea, Libyen und Syrien wurden als „Schurkenstaaten“ genannt, gegen die sich ein möglicher Atomschlag der USA richten könnte. Die Entwicklung von „Bunkerknackern“ und „Mininukes“ sollten Atomwaffen zum taktisch einsetzbaren Instrument machen. Schließlich wurde der Einsatz von Atomwaffen auch „für den Fall überraschender militärischer Entwicklungen“ geplant.

In der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA[9] vom September 2002 wurde die Sicherung der Dominanz der USA zum obersten Ziel der US-Politik erklärt. Der mögliche Angriffskrieg gegen jedes beliebige Land wird zum probaten Mittel, um zu verhindern, dass von ihm in Zukunft eine Bedrohung für die USA und ihre Interessen ausgehen könnte. Dazu ist die absolute militärische Überlegenheit der US-Streitkräfte die Voraussetzung. „Denn wenn die USA ein globales Interventionsrecht in Anspruch nehmen, werden die strategischen Interessen anderer zwangsläufig beeinträchtigt. Damit diese anderen stillhalten und keinen Schaden anrichten können, muss Amerika imposant überlegen sein.“[10] Genau in diesem Zusammenhang gewinnt ein Abwehrschild seine Bedeutung. Für Robert Kagan und William Kristol, zwei führende Neokonservative, ist „ein Raketenabwehrsystem … die (conditio) sine qua non für eine Strategie amerikanischer Vorherrschaft … Nur ein gut geschütztes Amerika wird in der Lage sein, Schurkenstaaten abzuschrecken – und wenn notwendig gegen sie vorzugehen – falls sie die regionale Stabilität gefährden.“[11]

Diese Strategie steht längst nicht nur auf dem Papier, ihre Vorgaben sind „bereits in die konkrete Zielplanung (der Atomstreitkräfte, A.N.) aufgenommen worden.“[12] Im Januar 2008 berichtete die britische Zeitung The Guardian schließlich über ein Strategiepapier von fünf ehemaligen NATO-Generalen, in dem die US-Atomkriegsstrategie für die NATO durchbustabiert wird. Unter dem Titel „Towards a Grand Strategy for an Uncertain World“ propagieren John Shalikashvili (ehem. Oberkommandierender der NATO in Europa), Klaus Naumann (ehem. Vorsitzender des Militärkomitees der NATO), Henk van der Bremen (ehem. NL-Oberkommandierender), Jacques Lanxade (ehem. franz. Oberkommandierender) und Lord Inge (ehem. Chef des britischen Generalstabes) den Ersteinsatz von Atomwaffen, um Staaten wie den Iran daran zu hindern, sich Atomwaffen zu verschaffen. „Der Ersteinsatz von Nuklearwaffen muss im Arsenal der Eskalation das ultimative Instrument bleiben, um den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu verhindern.“[13]

Ein Beitrag des ARD-Magazins „Fakt“ vom 21.04.2008 lässt Klaus Naumann zu dem Papier zu Wort kommen: „Wir haben bewusst gesagt: ‚Es gibt keine Waffe, die in unserem Arsenal ist, die wir von vornherein ausschließen’. Denn nur dann erhöhen Sie das Moment der Ungewissheit im Kalkül des Gegners.“[14] „Fakt“ zitiert die Autoren des Papiers zu der Möglichkeit, Atomwaffen gegen Terroristen oder so genannte „Schurkenstaaten“ einzusetzen: „Diese Ultima Ratio der Politik kann durchaus als erste Option in Betracht gezogen werden.“[15] Offensichtlich befürworten auch hohe EU-Offizielle wie der Büroleiter des EU-Außenbeauftragten Javier Solana, Robert Cooper, diese Strategie: „Vielleicht werden wir eher als alle anderen Atomwaffen einsetzen, aber ich würde mich hüten, das laut zu sagen.“[16]

Textfeld: Das Netzwerk der Raketenabwehrlobby Die Autoren der Studie „Towards a Grand Strategy for an Uncertain World“ sind eng in das Netzwerk der Rüstungs- und Atomlobby eingebunden. John Shalikashvili war nach seiner Militärzeit Direktor bei Boeing. Der Konzern baut u.a. Trägerraketen für US-Atomwaffen. Jacques Lanxade arbeitete für den europäischen Rüstungskonzern EADS, der die neue Rakete M51 für die französische Atomstreitmacht liefert. Lord Inge und Klaus Naumann sitzen im Aufsichtsrat der OWR AG, die weltweit Militärs (u.a. die US-Armee) mit ABC-Schutz- und Dekontaminationssystemen beliefert. Vor allem in den USA wird Politik, Militärpolitik zumal, nicht allein im Weißen Haus gemacht. Die Macht des militärisch-industriellen Komplexes, des Pentagon und der Rüstungsindustrie, der von ihr finanzierten Denkfabriken und der Atomwaffenlabors ist enorm. Diesem Einfluss musste auch die Regierung unter dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton Tribut zollen. Ihr Versuch einer grundlegenden Änderung der US-amerikanischen Atomkriegsstrategie und der Größe und Struktur der Atomstreitkräfte wurde durch einen „Aufstand der Militärbürokratie“ zunichte gemacht. In diesem Bereich herrscht „das praktische Verbot alternativen Denkens“, dort sind zivile Kontrolle und demokratische Prinzipien ausgeschaltet. [1] Clinton musste seinerzeit den Rückzug antreten und eine Nuclear Posture Review akzeptieren, die die ganze Triade aus Bombern, Interkontinentalraketen und U-Boot-gestützten Raketen aufrechterhielt, eine Sprengkopfreserve jenseits der START-II-Grenzen vorsah und erstmals den Atomwaffeneinsatz gegen Länder androhte, die selber nicht über solche Waffen verfügen. Ein Schlüsseldokument zur Raketenabwehr, der „National Missile Defense Act of 1999“ trägt die Unterschrift des demokratischen Präsidenten Bill Clinton. „Es ist die Politik der Vereinigten Staaten“, heißt es dort, „so schnell wie technologisch möglich ein effektives Nationales Raketenabwehrsystem zu entwickeln, das in der Lage ist, das Gebiet der Vereinigten Staaten gegen begrenzte Angriffe mit ballistischen Raketen zu verteidigen.“ [2] Beobachter erwarten, dass sich “der politische Zweiparteien-Konsens“ beim Thema Raketenabwehr fortsetzen wird. „Was aber wesentlicher ist, die kontinuierlichen und hohen Etats von 9 bis 10 Milliarden Dollar pro Jahr, haben ein enormes und dicht geknüpftes Netzwerk erzeugt (…) Dieses stabile Netzwerk von Handelnden und Interessen hat das ‚ABM-SDI-BMD-MD-Tier’ in einen hungrigen Dino-Saurier verwandelt, der ständig nach Futter Ausschau hält.“ [3] Für US-Rüstungsgiganten wie TRW, Raytheon und Lockheed (aber auch für EU-Rüstungsfirmen wie Thales, Diehl und EADS) steht viel auf dem Spiel. „Insgesamt haben die USA seit Mitte der 1980er Jahre über 110 Milliarden Dollar für Raketenabwehr ausgegeben.“ [4] Diese Konzerne werden alles tun, um ihre Pfründe und die Aussicht auf künftige Profite, zu erhalten und auch in der Obama-Mannschaft dürften sich genügend Leute finden, die sie darin unterstützen werden. [1] Harald Müller, Annette Schaper: „US-Nuklearpolitik nach dem Kalten Krieg.“, a.a.O. [2] www.whitehouse.gov/news/releases/2003/05/20030520-15.html [3] Bernd W. Kubbig: Has Missile Defense Up to Its Promises? State o the Art, Transatlantic Relations and International Challenges, Berlin, 24. Juni 2008. [4] Center for Security Studies (CSS): US-Raketenabwehr: Eine strategische Herausforderung für Europa, Analysen zur Sicherheitspolitik, Nr. 12, Zürich, April 2007.So verwundert es kaum, dass beim NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 hinter verschlossenen Türen ernsthaft über den Ersteinsatz von Atomwaffen diskutiert wurde: „Neben den offiziellen Themen wird der NATO-Gipfel in Bukarest nach Informationen der Pariser Zeitung ‚Le Canard enchainé‘ hinter den Kulissen auch über den Einsatz miniaturisierter Atombomben debattieren. (…) Mit den präventiven Atomschlägen solle die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen in Zeiten des Terrorismus verhindert werden. Die Idee werde von mehreren NATO-Militärführern unterstützt. Dabei werde ein Einsatz gegen einen als gefährlich eingeschätzten Staat nicht ausgeschlossen. Die USA haben ‚Mini-Nukes‘ entwickelt. Frankreich hatte einst darauf verzichtet. Präsident Nicolas Sarkozy hatte am 21. März bei einer Rede zur Atomdoktrin seines Landes erklärt, Kernwaffen erlaubten, einem Aggressor ‚eine Warnung’ zu schicken.“[17]

Die US-Raketenabwehr und das „neue Europa“

Die Bush-Administration hat bei ihren Verhandlungen mit Polen und Tschechien über die Stationierung von Komponenten ihres Raketenabwehrsystems nicht zum ersten mal deutlich gemacht, dass sie auf eine langwierige Abstimmung mit ihren NATO-Partnern keinen Wert legt, sondern ihre Interessen im Alleingang durchsetzt. Gleichzeitig aber greift man Schützenhilfe aus der NATO gerne auf. So vergisst man in Washington nicht darauf hinzuweisen, „dass der Generalsekretär der NATO, Jap de Hoop Scheffer, ausdrücklich betonte, dass die Verbündeten überzeugt waren, dass ein Abwehrsystem keinen Effekt auf das strategische Gleichgewicht mit Russland hätte.“[18]

Die USA haben bereits in Alaska und in Kalifornien zehn, bzw. fünf Abfangflugkörper (Ground-based Interceptors – GBI) ihrer bodengestützten Raketenabwehr für die mittlere Flugphase (Ground-based Midcourse Missile Defense System – GMDS) stationiert. Bis 2013 sind insgesamt 44 GBIs geplant. Obwohl die NATO Russland 1997 zugesichert hatte, keine strategischen Militärpotentiale in den neuen Mitgliedstaaten zu stationieren, sollen in Polen zehn bodengestützte Raketen mit Abfangflugkörpern und in Tschechien ein hochauflösendes X-Band-Radar als integrale Bestandteile des US-Abwehrschildes stationiert werden. Als offizielle Begründung für die US-Raketenabwehr führt Washington eine angebliche Bedrohung des US-Territoriums durch iranische Langstreckenraketen an, ein Argument, das jeglicher Glaubwürdigkeit entbehrt. So fehlt es dem Iran, die militärische Absicht unterstellt, an der notwendigen Raketen-Kapazität und er ist „noch weit von der technologischen Fähigkeit zur Miniaturisierung nuklearer Gefechtsköpfe entfernt (…), die notwendig ist, um diese Sprengköpfe mit ballistischen Trägermitteln über größere Entfernungen zu transportieren.“[19]

Russland im Fadenkreuz

Die tatsächlichen Gründe für die hektischen Rüstungsanstrengungen der USA auf dem Gebiet der Raketenabwehr liegen woanders: „Die USA möchten insgesamt erreichen, dass sie als Weltmacht nuklear und konventionell handlungsfähig auch gegenüber solchen Staaten bleiben, die selbst mit Nuklearwaffen ausgestattet sind oder sein werden“, urteilen Frank Elbe, ehemaliger Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt der Bundesregierung und Ulrich Weisser, ehemaliger Leiter des Planungsstabes im Verteidigungsministerium. Deshalb habe die Bush-Regierung mit der Kündigung des ABM-Vertrages 2002, der den Aufbau flächendeckender Abwehrschirme verbot, „eine wichtige Säule des internationalen Gebäudes für strategische Rüstungskontrolle einstürzen lassen“ und „das Prinzip des sorgsam austarierten strategischen Gleichgewichts zwischen Russland und Amerika außer Kraft gesetzt.“[20]

Dass es bei der Raketenabwehr nicht um Verteidigung, sondern um Angriff geht, bestätigen auch Stimmen aus den USA. In der führenden außenpolitischen Zeitschrift der USA beschreiben die Autoren Keir A. Lieber und Daryl G. Press das US-Raketenabwehrprogramm als Instrument eines neuen Kalten Krieges gegen Russland und China.: “Streben die Vereinigten Staaten mit Absicht die nukleare Dominanz an? … Die gegenwärtigen und künftigen Nuklearstreitkräfte der USA scheinen dafür konzipiert zu sein, einen präemptiven Entwaffnungsschlag gegen Russland oder China zu führen. (…) Die Art von Raketenabwehr, die von den USA wahrscheinlich zum Einsatz gebracht werden wird, wäre primär in einem offensiven Kontext sinnvoll – nicht in einem defensiven – als Ergänzung einer amerikanischen Erstschlagfähigkeit, nicht als Schutzschild an sich.“[21]

Bei der Radarstation, die die USA in Tschechien installieren wollen, handelt es sich um ein leistungsfähiges X-Band-Radar, das „russische Flugtests und das Aussetzen der Mehrfachsprengköpfe russischer ICBM (Interkontinentalraketen, A. N.) beobachten“ kann.[22] Das Radar kann „Interkontinentalraketen akkurat erfassen, deren Flugbahn verfolgen und Nukleargefechtsköpfe von Attrappen unterscheiden – folglich auch verlässliche Daten für einen Abschuss liefern.“[23] Seit 1998 betreiben die USA bereits im norwegischen Vardø eine solche Anlage, die nach Expertenmeinung zur Überwachung russischer Raketentests dient. “Gemeinsam mit einem zweiten X-Band-Radar, das in der Nähe der Aleuten-Insel Shemya stationiert werden soll, wäre man in der Lage, sämtliche Flugbahnen russischer Langstreckenraketen zu observieren, die vom Testgelände Plessetzk nahe dem nordwestlichen Archangelsk nach Kura auf der Kamtschatka-Halbinsel abgefeuert werden. Mehr noch, sollte das seegestützte X-Band-Radar Cobra Dane von Shemya mit dem für Tschechien vorgesehenen System vernetzt werden, würde dies sogar erlauben, alle auf dem russischen Festland stationierten Interkontinentalraketen zu überwachen, die auf die Ost- und Westküste der USA abgefeuert werden könnten. Man wüsste Bescheid über Trägersysteme, über die Eigenschaften russischer Gefechtssprengköpfe und Täuschungskörper. Die Angaben könnten in die zentrale Datenbank des National Missile Defense eingespeist werden mit dem Effekt, jederzeit zu wissen, wie und womit die russische Seite im Fall des Falls zu handeln gedenkt.“[24]

Mit einer bereits diskutierten Stationierung eines weiteren Radars im Kaukasus könnten zudem die Raketentestgelände in Bajkonur und Kapustin Jar überwacht werden.[25] Experten halten es für möglich, dass in Polen stationierte Abfangraketen, „russische Interkontinentalgeschosse auf dem Weg in die USA abfangen könnten (…) Außerdem könnten die Abfangraketen in Polen auch zu offensiven Waffen umfunktioniert werden – möglicherweise mit nuklearen, auf jeden Fall aber mit konventionellen Sprengköpfen. Wegen der geografischen Nähe würden sie aus Sicht russischer Militärplaner eine große Bedrohung für die eigenen Atomraketensilos darstellen.“[26]

In Russland herrscht aber vor allem die Furcht, dass es bei der Raketenstationierung in Polen nicht bleiben wird. Weitere Stationierungsorte sind bereits in der Diskussion. Dazu gehören Rumänien und Bulgarien, die Ukraine und Georgien. Auf der russischen Seite rechnet man bereits mit der Möglichkeit, dass nach Polen jährlich ein weiterer Stationierungsort zusätzlich in Betrieb genommen werden könnte. Gleichzeitig ist bis 2020 wegen Überalterung mit einer starken Reduzierung der russischen Interkontinentalraketen zu rechnen. Russland wird aus Kostengründen kaum in der Lage sein, seine U-Boot-gestützten Atomwaffen auszubauen. So „könnte bei einer drastisch erhöhten Zahl an Interzeptoren in Osteuropa in Kombination mit deren technischer Weiterentwicklung (z. B. Multiple Kill Vehicles) die nukleare Zweitschlagfähigkeit Russlands und damit der Kern der Abschreckungslogik ausgehöhlt werden.“[27]

Vertieft wird die russische Besorgnis durch die bisherige Position Washingtons, den 2009 auslaufenden START-I-Vertrag zur Begrenzung der atomaren Interkontinentalraketen und Sprengköpfe nicht durch ein Abkommen zu verlängern, das wirkliche Überprüfungen möglich macht. Das SALT-II-Abkommen (SALT = Strategic Arms Limitations Talk) wurde von den USA nicht ratifiziert. Nachdem Russland massiv auf ein Abkommen gedrängt hatte, erklärten sich die USA bereit, den sogenannten SORT-Vertrag (SORT = Strategic Offensive Reductions Treaty) zu unterzeichnen, der bis 2012 eine Begrenzung der strategischen Atomwaffen vorsieht. Allerdings stellt dieser Vertrag „eine für die USA maßgeschneiderte Lösung“ dar und ist damit „eine weitere Niederlage für Russland.“[28] Das SORT-Abkommen sieht vor, dass die USA und Russland jeweils 1700-2200 strategische Atomsprengköpfe einsatzbereit halten können, es beinhaltet jedoch kaum Überprüfungsinstrumente und lässt die Möglichkeit zu, „abgerüstete“ Atomwaffen nicht zu verschrotten, sondern einzulagern. Geschätzt wird, dass die USA zusätzlich 5000 intakte Reservesprengköpfe und Komponenten für weitere 12000 besitzen, die schnell wieder zusammengebaut werden können. Die Interkontinentalraketen Peace-Keeper und ihre Silos werden lediglich eingemottet. Russland ist dagegen nicht in der Lage, eine derart große Zahl von Sprengköpfen kostenintensiv zu lagern und zu warten. So „muss der SORT-Vertrag als Basis für eine potenzielle nuklearstrategische Überlegenheit der USA gewertet werden.“[29]

Die Fähigkeiten der USA, mit einem überraschenden Erstschlag das russische Zweitschlagspotential auszuschalten, nehmen somit deutlich zu. Und damit auch die Möglichkeit, diese Fähigkeit als Erpressungsinstrument einsetzen. Im Frühjahr 2007 erklärte der damalige russische Präsident Wladimir Putin daher, die US-Raketenabwehr in Osteuropa sei für Russland von vergleichbarer Dimension wie die Stationierung von Pershing-2-Raketen im Rahmen des so genannten NATO-Doppelbeschlusses vom 12. Dezember 1979.[30]

Die russische Reaktion

Angesichts der bedrohlichen US-Pläne platzte dem damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin bei der NATO-Sicherheitskonferenz in München Anfang 2007 der Kragen. Er nahm sich dort die Freiheit, „auf ein übermäßiges Höflichkeitsgetue zu verzichten“ und statt mit „hohlen diplomatischen Klischees“[31] um sich zu werfen, Klartext zu reden. Er griff die doppelten Standards in der Politik der USA und der NATO scharf an. Für Russland ist die NATO-Erweiterung „ein ernsthafter provokativer Faktor.“ Putin wies die Begründung für eine Raketenabwehr als unglaubwürdig zurück und kündigte für den Fall der Stationierung eine „neue Runde des Wettrüstens“ als „unvermeidlich“ an.

Im Mai 2007 testete die russische Armee eine neue mobile Interkontinentalrakete RS-24 mit Mehrfachsprengkörpern zur Überwindung der Raketenabwehr. Inzwischen hat die russische Bomberflotte ihre ständigen Flüge mit einsatzbereiten Atomwaffen wieder aufgenommen. Die Atomstreitkräfte wurden in höhere Alarmbereitschaft versetzt. Beim G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm hat Putin für den Fall eines US-Verzichtes auf eine Radarstation in Tschechien eine gemeinsame Nutzung einer russischen Radarstellung in Aserbaidschan (Gabala) vorgeschlagen. Die hätte einen günstigeren Blick in Richtung Iran, könnte aber nicht so stark russisches Gebiet beobachten. Die ausweichende Haltung der USA spricht Bände über ihre tatsächlichen Absichten, weshalb Moskau als Gegenreaktion auch seine weitere Beteiligung an wichtigen Rüstungskontrollverträgen in Frage stellt.

Anfang November 2008 kündigte der russische Präsident Medwedew in seiner Jahresbotschaft an das russische Parlament schließlich die Stationierung von Kurzstreckenraketen (Typ Iskander-N) mit einer Reichweite von 500 km in der russischen Exklave Kaliningrad an. Damit würden Polen, aber auch Teile Tschechiens und Deutschlands zum potentiellen Zielgebiet russischer Raketen.[32]

Die deutsche Haltung

Aus Deutschland kommt lediglich verhaltene Kritik an den US-Plänen. Sie richtet sich vor allem gegen das unilaterale Vorgehen der Bush-Regierung. In Berlin sieht man deutlich, dass die Bush-Regierung die Raketenabwehrfrage als Keil benutzt, um die europäischen Alliierten zu spalten. Innerhalb der Großen Koalition wurden nach Putins Münchner Rede im Februar 2007 unterschiedliche Auffassungen sichtbar. Außenminister Steinmeier betonte die Notwendigkeit einer engen Abstimmung mit Russland. Aus der CDU kam Unterstützung für die US-Position, insbesondere in der Einschätzung einer angeblichen iranischen Gefahr. Im März 2007 äußerte sich die Bundeskanzlerin erstmals deutlich zum Thema und forderte, „die amerikanische Raketenabwehr zum gemeinsamen Projekt der NATO zu machen.“[33] Am 20. Mai 2008 sprach sich „Verteidigungs“minister Jung bei einem Besuch in Polen mit seinem dortigen Amtskollegen Bogdan Klich für eine NATO-Raketenabwehr aus. Deutschland stehe einer NATO-Fähigkeit zur Raketenabwehr unter Einbeziehung der geplanten US-Elemente in Europa aufgeschlossen gegenüber, betonte der Minister.[34]

Es ist jedoch mehr als unwahrscheinlich, dass die USA die Verfügungsgewalt über Teile ihrer nationalen Raketenabwehr der NATO überlässt. Darüber hinaus wäre eine solche Waffe unter NATO-Kommando für Russland kaum weniger bedrohlich: „Auch eine in die NATO integrierte US-Raketenabwehr in Osteuropa bleibt für Russland weiterhin eine Gefahr. Das sagte der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Andrej Nesterenko, am Montag in Moskau. ‚Alle Varianten der Raketenabwehr in Europa werden laut Kommunique (der NATO-Außenminister) das geplante Abwehrsystem in Polen und Tschechien beinhalten, das ein antirussisches Potenzial hat.'“[35] So liegt der Verdacht nahe, dass der Vorschlag eher eine Art Propagandatrick darstellt, um die Öffentlichkeit vom ‚Sinn’ einer NATO-Raketenabwehr zu überzeugen.“[36]

Die Bundeswehr treibt inzwischen eigene Forschungen und Analysen zur Raketenabwehr voran. So führt die Luftwaffe „zur Zeit eigene nationale Studien zur Systemarchitektur und Trefferanalyse in großen Höhen durch.“[37] Und die Rüstungsindustrie meldet ihr Interesse massiv an. „In Deutschland sind für die Entwicklung und Herstellung einer TMD-Fähigkeit (Theater Missile Defense, A.N.) demnach alle erforderlichen Technologien verfügbar.“[38]

Wende bei der Raketenabwehr?

„Bush hinterlässt viele Minen“, schrieb die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti am 1. November 2008. In der Tat: „Der jüngere Bush trat sein Amt mit einer Mannschaft an, die mehrheitlich unilateraler und mehr auf kompromisslose amerikanische militärische Überlegenheit eingestellt war als irgendeine US-Regierung zuvor.“[39] Von Barack Obama und seiner Mannschaft wird eine größere Flexibilität und die stärkere Einbeziehung der NATO-Verbündeten erwartet. Allerdings könnte genau das „demokratische Charisma“ Obamas der US-Führung mehr Spielraum als unter Bush jr. Verschaffen, „notfalls auch unzweideutige Härte zu zeigen.“[40]

Während die Bush-Administration die Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Europa mit äußerster Geschwindigkeit vorangetrieben hat, gibt es in der Obama-Crew Diskussionen über die Prioritätensetzung bei der Aufrüstung der US-Armee. Dabei geht es um zwei Punkte: Erstens ist die Effektivität der Raketenabwehr nach wie vor umstritten. Zwar hat das Pentagon Anfang Dezember 2008 den achten erfolgreichen Test einer Raketenabwehr bekannt gegeben, Fachleute zweifeln jedoch am Realitätsgehalt der Testbedingungen. Außerdem lässt sich ein Raketenabwehrsystem immer noch relativ leicht durch eine einfache Erhöhung der Ziele überwinden. Dabei kann es sich um Raketen mit Mehrfachsprengköpfen oder um eine große Anzahl von Täuschkörpern handeln. Zum Zweiten geraten die Kosten des Raketenabwehrprogramms außer Kontrolle. Eine Denkfabrik der demokratischen Partei, das Washingtoner Center For American Progress, hat jüngst das Einsparpotential bei einem Verzicht auf das Projekt mit 25 Mrd. Dollar angegeben und in seinem Bericht „Aufbau der Streitkräfte für das 21. Jahrhundert: Neue Realitäten und neue Prioritäten“ gefolgert: „Eine weitere Umsetzung des ABM-Programms muss gestoppt werden, bis es seine Effektivität bei realistischen Tests bewiesen hat.“[41]

Möglicherweise wird es somit Korrekturen beim Tempo des Programms geben. Daraus den Schluss zu ziehen, unter Obama werde die Raketenabwehr zu Grabe getragen, wäre allerdings eine Illusion. Er will vielmehr ein „effektives“ und „kosteneffizientes“ System, das auch funktioniert. Vor allem aber dürfte die Obama-Regierung die NATO-Europäer dazu drängen, sich an den immensen Kosten des Systems zu beteiligen. Russland – aber auch die ins Visier der Atomstrategie geratenen „Schurkenstaaten“ – werden diese aggressiven Pläne jedoch nicht klaglos hinnehmen und ihrerseits Gegenmaßnahmen ergreifen. Sollte die NATO auf dem Frühjahrsgipfel 2009 also ihr Vorhaben umsetzen, den Bau eines Abwehrschildes weiter zu forcieren, droht ein neues Wettrüsten.

Anmerkungen:

[1] Alexander Bitter: Die NATO und die Raketenabwehr. Implikationen für Deutschland vor dem Gipfel in Bukarest 2008, SWP-Studie, Oktober 2007.
[2] MEADS wurde im April 2005 vom Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU/CSU beschlossen. Seine Wirksamkeit ist umstritten. Laut Bundeswehrplan 2006 soll es rund 3,8 Mrd. Euro kosten, der Bundesrechnungshof geht dagegen von mehr als 6 Mrd. Euro aus. Siehe z.B. Bernd W. Kubbig: „Raketenabwehrsystem MEADS: Entscheidung getroffen, viele Fragen offen.“ HSFK-Report 10/2005.
[3] Als Konsortiumführer wurde Science Applications International Corporation (SAIC/USA) beauftragt. Weiter dabei: Boeing (US), Diehl (GE), EADS ST (FR), IABG (GE), TNO (NL), Raytheon (US), Alenia Spazio (IT) und Thales (FR).
[4] Alexander Bitter: „Die NATO und die Raketenabwehr …“ Alle Zahlen über die Kosten der europäischen Raketenabwehr beruhen auf groben Schätzungen, wie die SWP-Studie einräumt. Es existieren auch Szenarien, die von 50 Milliarden Euro Gesamtkosten ausgehen.
[5] Bucharest Summit Declaration, 03.04.2008, Ziffer 37.
[6] Alexander Bitter: „Die NATO und die Raketenabwehr …“
[7] Das strategische Konzept des Bündnisses, 24.04.1999, Ziffer 62.
[8] Siehe z. B. Marylia Kelley: Das Kernwaffenprogramm der USA: eine Herausforderung für Abrüstungsbemühungen, Wissenschaft und Frieden, Nr. 1/2005.
[9] Siehe z. B. Jürgen Wagner: Vom Containment zur Pax Americana: Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA, Sozialismus, November 2002.
[10] Harald Müller, Annette Schaper: US-Nuklearpolitik nach dem Kalten Krieg, HSFK-Report 3/2003.
[11] Robert Kagan, William Kristol: „The Present Danger“, in: „The National Interest“, No. 59, Spring 2000. Hier zitiert nach: Thomas Mitsch, Jürgen Wagner: Erstschlag und Raketenabwehr: Die nukleare Dimension des neuen Kalten Krieges und die Rolle der NATO, AUSDRUCK – Das IMI-Magazin (Juni 2007).
[12] Martin Deuerlein: Zwischen atomarer Abrüstung und atomarer Aufrüstung: Die amerikanischen Programme für neue nukleare Gefechtsköpfe, Diskussionspapier der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik, Stiftung Wissenschaft und Politik, November 2008.
[13] Naumann, Klaus u.a.: Towards a Grand Strategy for an Uncertain World: Renewing Transatlantic Partnership, URL: http://www.worldsecuritynetwork.com/documents/3eproefGrandStrat(b).pdf
[14] Markus Frenzel: “Einsatzoption Atombombe?” ARD-Magazin “Fakt”, 21.04.2008, Manuskript des Beitrages, URL: www.mdr.de/fakt/5443020.html
[15] Ebd.
[16] Traynor, Ian: Pre-emptive nuclear strike a key option, Nato told in Brussels, The Guardian, 22.01.2008.
[17] «Canard»: Gipfel spricht auch über Mini-Atombomben, DPA, 02.04.2008.
[18] Konrad-Adenauer-Stiftung: Raketenabwehr in Europa – die Diskussion in den USA, Tschechien, Polen und Russland, Diskussionspapier, August 2007.
[19] Gerhard Mangott, Martin Senn: Rückkehr zum Kalten Krieg? Das russländisch-amerikanische Zerwürfnis über die Raketenabwehr in Osteuropa, IPG 3/2007 .
[20] Frank Elbe, Ulrich Weisser: Der Raketenstreit wächst sich zu einer internationalen Krise aus, DGAP-Standpunkt, Juni 2007.
[21] Keir A. Lieber, Daryl G. Press: „The Rise of U.S. Nuclear Primacy, Foreign Affairs, March/April 2006.
[22] Götz Neuneck, Jürgen Altmann: US-Raketenabwehr – Ein Danaer-Geschenk für Europa und die Welt?, Wissenschaft und Frieden, Nr. 1/2008.
[23] Wolfgang Kötter: Großer Lauschangriff auf den russischen Bären, Freitag Nr. 43/2007.
[24] Ebd.
[25] Gerhard Mangott, Martin Senn: „Rückkehr zum Kalten Krieg …“
[26] Spiegel online, 02.04.2007.
[27] Gerhard Mangott, Martin Senn: „Rückkehr zum Kalten Krieg …“
[28] Ebd.
[29] Ebd.
[30] Der Raketenbeschluss der NATO vom 12.12.1979 hatte die Stationierung von 108 atomaren Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing-2 in Deutschland zur Folge. Mit einer Flugzeit von fünf Minuten bis Moskau, also praktisch ohne Vorwarnzeit und auch ohne Verständigungsmöglichkeit im Falle eines Fehlstarts, stellten diese Mittelstreckenraketen eine strategische Bedrohung für die Sowjetunion dar.
[31] Putins Rede in München im vollständigen Wortlaut, RIA Novosti, 13.02.2007, URL: http://de.rian.ru/analysis/20070213/60672011.html
[32] RIA Novosti, 05.11.2008.
[33] Neue Zürcher Zeitung, 14.03.2007.
[34] Verteidigungsminister Dr. Jung zieht positive Zwischenbilanz während seines Besuchs in Polen, Bundesministerium der Verteidigung, Pressemitteilung, 20.05.2008.
[35] RIA Novosti, 08.12.2008.
[36] Thomas Mitsch, Jürgen Wagner: “Erstschlag und Raketenabwehr…“
[37] Newsletter Verteidigung, Ausgabe 13/KW 44, 28. Oktober 2008, URL: www.gdm-verlag.de/frames/books/books.htm
[38] Ebd.
[39] Harald Müller, Annette Schaper: „US-Nuklearpolitik nach dem Kalten Krieg…“
[40] Richard Herzinger: Amerikas erneuerter Missionsauftrag, Welt am Sonntag, 09.11.2008.
[41] Junge Welt, 12.12.2008.

Ähnliche Artikel