IMI-Analyse 2009/013

Imperiale Geopolitik: Ukraine, Georgien und der Neue Kalte Krieg zwischen NATO und Russland


von: Martin Hantke | Veröffentlicht am: 15. Februar 2009

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Dieser Text erschien in der von der Informationsstelle Militarisierung und der DFG-VK herausgegebenen Broschüre „Kein Frieden mit der NATO“. Vorbestellung der Broschüre mit 72 Seiten für 2 Euro zzgl. Versand an: imi@imi-online.de

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Als Einzeltext findet sich der Beitrag hier: http://imi-online.de/download/MH-NATO-Ukraine-Georgien.pdf

Wer die gegenwärtige und künftige Politik von USA, EU und NATO verstehen will, kommt um einen Blick in Zbigniew Brzezinskis Buch, „Die einzige Weltmacht“, nicht herum. Schon vor über zehn Jahren beschrieb der ehemalige Nationale Sicherheitsberater und heutige Berater des US-Präsidenten Barack Obama anschaulich die Imperative imperialer Geopolitik. Die US-Vormachtstellung müsse unter allen Umständen bewahrt werden. Hierfür sei es erforderlich, dass die NATO als „Brückenkopf“ der USA in Eurasien expandiere und geostrategisch bedeutsame Regionen unter ihre Kontrolle bringe, um so einen machtpolitischen Wiederaufstieg Russlands zu verhindern.

Zwei Länder bzw. Regionen hatte Brzezinski dabei besonders im Auge: „Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr. […] Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlangte Russland automatisch die Mittel, ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden.“[1] Ferner sei es, so Brzezinski, zwingend erforderlich, den Südkaukasus, also Armenien, Aserbaidschan und Georgien, an der Südflanke Russlands unter Kontrolle zu bringen. Mit beeindruckender Deutlichkeit beschrieb der Altmeister US-amerikanischer Geopolitik Ziel und Zweck der NATO-Politik folgendermaßen: „Die Vereinigten Staaten und die Länder der NATO sind dabei – obzwar unter größtmöglicher Rücksichtnahme auf Rußlands Selbstachtung, aber nichtsdestoweniger entschieden und beständig -, die geopolitischen Grundlagen zu zerstören, die, zumindest theoretisch, Rußland die Hoffnung lassen könnten, sich in der Weltpolitik den Status der Nummer zwei zu erwerben.“[2]

Dieses Skript wurde in den Folgejahren konsequent in Realpolitik umgesetzt, indem sich die NATO mit ihrer Expansion nach Osten unmittelbar an Moskaus Grenzen heranschob. Darüber hinaus gelang es mithilfe einer tatkräftigen westlichen Unterstützung der „bunten Revolutionen“ in Georgien (2003) und der Ukraine (2004), die damals pro-russischen bzw. neutralen Regierungen und Präsidenten durch pro-westliche zu ersetzten.[3] Durch diese Politik hat die NATO aus russischer Sicht die „rote Linie“ überschritten. Wie der Krieg zwischen Russland und Georgien im Sommer 2008 gezeigt hat, ist Russland nicht länger bereit, weitere Expansionsversuche tatenlos hinzunehmen. Dennoch setzt das westliche Militärbündnis seinen Eskalationskurs unbeirrt fort, nun soll die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens anstehen, um die erreichten „Erfolge“ abzusichern. Auch US-Präsident Barack Obama plädiert für den NATO-Beitritt dieser beiden Länder.[4] Dass Michael McFaul, ein Hardliner was die Politik gegenüber Moskau anbelangt, nun die Zuständigkeit im Nationalen Sicherheitsrat für alle Russlandfragen übertragen werden soll, lässt wenig Hoffnung aufkommen, dass Washington unter dem neuen Präsidenten von seiner aggressiven, anti-russischen Politik Abstand nimmt. Damit wird jedoch sehenden Auges in Kauf genommen, dass der derzeit viel beschworene Neue Kalte Krieg zwischen der NATO und Russland zu einer self-fullfilling prophecy wird.

Ukraine: „Auf fremden Mannes Arsch“

Brzezinskis Rezepte aus der geopolitischen Giftküche bestimmen offenbar auch heute noch die Herangehensweise gegenüber der Ukraine. Die Fragen des NATO-Beitritts und der Energieversorgung Europas sind dabei eng verzahnt. Peter Zeihan, von der oft auch als „Schatten-CIA“ bezeichneten Denkfabrik Strategic Forecast, beschrieb im Handelsblatt die geopolitische Gemengelage wie folgt: „Zum einen hat die ‚orangene‘ Revolution 2004 eine ukrainische Regierung an die Macht gebracht, die den russischen Zielen feindlich gegenübersteht. Denn Präsident Viktor Juschtschenko möchte sein Land in die Europäische Union und die Nato integrieren. Für Russland wäre das ein Todeskuss. In der Ukraine liegt der größte Teil der Infrastruktur, die Russland mit Europa verbindet – von Pipelines über Schienen bis hin zu Hochspannungsleitungen. Die Industrie und die Landwirtschaft der beiden Länder sind tief verflochten. Im Osten der Ukraine leben mehr Russen als irgendwo sonst auf der Welt außerhalb Russlands. Die russische Schwarzmeerflotte ist im ukrainischen Sewastopol stationiert, weil es dazu keine vernünftigen Alternativen gibt. Die Ukraine reicht so weit nach Südrussland hinein, dass eine feindliche Macht in diesem Land sogar Moskau bedrohen könnte. Außerdem zieht sich das Land so weit nach Osten hin, dass eine feindliche Regierung sogar die Verbindungen zum Kaukasus bedrohen könnte. Kurz gesagt: Wenn die Ukraine dem russischen Einfluss entgleitet, wird Russland strategisch völlig in die Defensive gedrängt. Umgekehrt: Wenn Russland die Kontrolle in Kiew zurückgewinnt, kann das Land sich zu einer regionalen – und vielleicht sogar globalen – Macht aufschwingen.“[5] Um dem entgegenzuwirken, herrschte kurz vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush noch einmal hektische Betriebsamkeit in Washington. Ziel der Aktivitäten war es, die Ukraine einer NATO-Mitgliedschaft näher zu bringen. Condoleezza Rice, damals noch US-Außenministerin, mag das Lutherwort: „Auf eines fremden Mannes Arsch, da lässt sich’s gut durchs Feuer reiten“ vor Augen gestanden haben, als sie am 19. Dezember 2008 gemeinsam mit dem ukrainischen Außenminister Volodymyr Ohryzko zur Unterzeichnung der US-Ukraine-Sicherheitscharta schritt. Rice erklärte: „Die Vereinigten Staaten unterstützen die Integration der Ukraine in die Euro-Atlantischen Strukturen. Und ich will in dieser Hinsicht noch einmal unterstreichen, dass die Erklärung von Bukarest, die vorsieht, dass die Ukraine NATO-Mitglied wird, wenn sie diese Standards erreicht, völlig im Zentrum unserer Politik steht.“ Der ukrainische Außenminister legte Wert darauf, dass die US-Präsenz in der Ukraine verstärkt wird, insbesondere auch durch eine diplomatische Mission auf der Krim-Halbinsel am Schwarzen Meer.[6]

Mit der Partnerschaft wurde neben der Heranführung der Ukraine an die NATO, mittels einer intensivierten Kooperation im Sicherheitsbereich auch eine enge Zusammenarbeit in Energiefragen vereinbart. So wurde u.a. beschlossen, dass „in Anerkennung der Bedeutung eines gut funktionierenden Energiesektors, die Parteien beabsichtigen, bei der Wiederherstellung und Modernisierung der ukrainischen Gas-Transit-Infrastruktur zusammenzuarbeiten.“[7] Dieser Partnerschaftsvertrag wurde auch vor dem Hintergrund des ukrainisch-russischen Gasstreits geschlossen. Nachdem die Ukraine ihre Schulden nicht beglich und kein neuer Vertrag über Gaslieferungen an die Ukraine zustande kam, wurde ab 1. Januar 2009 kein russisches Gas mehr in die Ukraine geliefert. Bereits nach wenigen Tagen wirkte sich der Streit auf die gesamte Energieversorgung Europas aus. Am 6. Januar 2009 meldeten die Türkei, Bulgarien, Griechenland und Mazedonien eine Einstellung der Lieferungen durch die ukrainischen Transitpipelines. In Österreich ging die Versorgung um 90 Prozent zurück. Es spricht einiges dafür, dass das Vorgehen der Ukraine nur in Verbindung mit der Rückendeckung durch die USA erklärt werden kann. So sah es auch die russische Seite: „Der russische Gaskonzern Gazprom hat die USA für den Gasstreit mit der Ukraine verantwortlich gemacht. Das Unternehmen erklärte am Dienstag, das Handeln der Ukraine werde von der US-Regierung gesteuert. Trotz des Einsatzes von EU-Beobachtern entnehme die Ukraine erneut Gas aus den Transitleitungen. Deshalb könne Russland die EU-Staaten nicht versorgen. Alexander Medwedew, Vize-Chef des russischen Energieriesen, warf den USA vor, den Konflikt zu befeuern.“[8]

Gas-Streit und NATO-Beitrittsbeförderung stehen sowohl was Georgien als auch die Ukraine anbelangt in engem Zusammenhang. Im April 2008 analysierte die Bertelsmann-Stiftung, dass die Ukraine und Georgien bereits stark in die „Arbeitprozesse der NATO“ integriert seien. „Beide Länder sind seit der Geburtsstunde im Jahr 1994 Teil des ‚Partnership for Peace‘ Programms des Nordatlantischen Bündnisses, welches die Zusammenarbeit zwischen NATO und Nicht-NATO Staaten auf individueller Ebene fördern soll. Die Kooperation wurde in der Folge weiter ausgebaut. […] Beide Länder sehen in ihren bilateralen Kooperationsvereinbarungen mit der NATO eine Annäherung an das Verteidigungsbündnis durch tief greifende Reformen innerhalb des eigenen Landes. Diese betreffen in erster Linie die Konsolidierung demokratischer Strukturen im Land, aber auch vorrangig den Kampf gegen den weltweiten Terrorismus und die Unterstützung der Operationen und Missionen des nordatlantischen Bündnisses. Letzteres war für US-Präsident George W. Bush ein Grund seine Bemühungen um die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in den ‚Membership Action Plan‘ zu betonen. Der Fortschritt der Integration in die NATO-Verteidigungsstrukturen relativiert die während des Bukarest-Gipfels aufgekommene Frage des weiteren Vorgehens der Ukraine und Georgiens nach dem vorläufigen ‚Nein‘ zur Aufnahme in den Membership Action Plan. Ihr Weg wird sie zwangsläufig in die NATO führen.“[9]

Deutschland spielt dabei eine Doppelrolle. Zwar hat man ein beschleunigtes Beitrittsverfahren für die Ukraine, wie es die USA wollten, zusammen mit Frankreich abgelehnt, anderseits zündelt man mit und legte einer grundsätzlichen Befürwortung des NATO-Beitritts der Ukraine keine Steine in den Weg. Das Auswärtige Amt beschreibt diese Doppelrolle selbst treffend: „Auf dem NATO Gipfel in Bukarest im April 2008 erhielt die Ukraine eine grundsätzliche Beitrittsperspektive (‚Wir kamen heute überein, dass diese Länder‘ (gemeint sind die Ukraine und Georgien) ‚NATO-Mitglieder werden.‘). Ein Mitgliedschaftsaktionsplan (‚MAP‘) wurde der Ukraine in Bukarest nicht gewährt, vielmehr ein umfassender Überprüfungsprozess eingeleitet.“[10] Diese erstmalig eingeräumte Beitrittsperspektive, gepaart mit der georgischen Aggression gegen Abchasien und Südossetien kurze Zeit später, brachte für Moskau das Fass endgültig zum Überlaufen.

Georgien: Geopolitisches Filetstück

Ein Blick auf die Karte genügt, um zu erkennen, weshalb der Südkaukasus so wichtig ist. Die einzige Möglichkeit, Gas und Öl aus dem rohstoffreichen zentralasiatischen Raum sowie auf dem Landweg Waren- und Gütertransporte aus China und Kasachstan nach Europa zu bringen bietet Georgien. Mithilfe des Nabucco-Pipeline-Projekts soll die „Abhängigkeit“ Europas von russischen Gasimporten, die derzeit mit stark steigender Tendenz bei 40% der Lieferungen liegt, vermindert werden. Die USA, so der europäische Pressedienst euractiv, bemühten „sich schon lange um die Errichtung von Öl- und Gaspipelines, die aus dem Kaspischen Meer an Russland vorbei führen und vor allem durch Georgien verlaufen.“[11] Auch für die Europäische Union hat das Projekt allerhöchste Priorität. Schon 2006 gab der österreichische Wirtschaftsminister Martin Bartenstein während seiner Zeit als Vertreter des EU-Ratsvorsitzes an: „[Die] Nabucco-Pipeline ist das wichtigste Energieprojekt Europas.“[12]

Georgien stellt damit sowohl für die EU als auch die NATO-Staaten das zentrale geographische Gebiet dar, um Russland vom Energieexport abzuschneiden. Mit den drei Pipeline-Projekten Nord-Stream (Ostseepipeline), South-Stream (russisch-italienische Gaspipeline durch das Schwarze Meer über Varna in Bulgarien) und Blue Stream (von Russland durch das Schwarze Meer in die Türkei) versucht Russland hier entgegenzusteuern und über direkte Energieleitungen nach West- und Südeuropa einen ungestörten Energieexport, ohne die Kontrolle von äußerst US-freundlichen ehemaligen Ostblockstaaten, sicherzustellen. Insbesondere die USA hatten deshalb auf die georgische Karte gesetzt, mit dem Ziel Russlands politischen Einfluss in Europa zurückzudrängen sowie den Aufstieg Russlands zur Industriemacht zu verhindern.

Westliche Kriegsunterstützung

Deutschland war und ist an der Aufrüstung Georgiens nicht unerheblich beteiligt. Von der Bundeswehr werden vor allem georgische Offiziere im Rahmen des LGAI (Lehrgang Generalstabsdienst mit internationaler Beteiligung) ausgebildet. Hochrangige Militärdelegationen aus Georgien gaben sich in den letzten Jahren bei der Bundeswehr geradezu die Klinke in die Hand. Darüber hinaus wurden G 36-Gewehre der Firma Heckler und Koch nach Georgien geliefert. Dennoch wurde der Löwenanteil von den USA übernommen. Die US-Armee bildete georgische Soldaten aus, um „die Streitkräfte Georgiens, einem loyalen Verbündeten Washingtons, als Vorposten im Kaukasus auf NATO-Niveau zu bringen.“[13] Nach Angaben des Nachrichtenmagazins Der Spiegel unterstützten die USA Georgien allein 2006 mit 80 Millionen US-Dollar, davon flossen 13 Millionen in die Bezahlung von „Militärlieferungen und Dienstleistungen“ und die Ausbildung von Soldaten. Außerdem unterstützen die USA Georgien mit regelmäßiger Flottenmodernisierung und der Lieferung von Gratis-Hubschraubern.[14] Der beträchtliche Umfang der US-amerikanischen Militärhilfe, mit dem „das Pentagon die georgische Armee von oben bis unten auf Vordermann gebracht hat“, wird von der New York Times folgendermaßen beschrieben: „Auf der Ebene der Armeeführung waren die Vereinigten Staaten behilflich, die militärische Zielsetzung Georgiens neu zu definieren und seine Kommandeure und den Generalstab auszubilden. Auf der Ebene der Kampfverbände bildeten amerikanische Marines und Soldaten die georgischen Soldaten in grundlegenden Kampftechniken aus.“[15]

Insgesamt verfügten die georgischen Streitkräfte dadurch über fünf Infanteriebrigaden von je rund 2.000 Mann. Zusätzlich gibt es noch bedeutend schlechter ausgebildete Reservisten-Einheiten. Offiziell spricht die georgische Regierung von 37.000 Soldaten und 100.000 Reservisten. Seit dem Machtantritt von Michail Saakaschwili stiegen die Militärausgaben Georgiens stark an: „Betrugen sie 2003 noch 52 Millionen Lari (umgerechnet 24 Millionen US-Dollar), verdreifachten sie sich im Jahr 2006 auf 139 Millionen Lari (umgerechnet 78 Millionen US-Dollar). Die realen Ausgaben sind aber viel höher. So kann sich zum Beispiel jeder potenziell Wehrdienstleistende aus der Armee freikaufen – vier Fünftel der Gelder fließen direkt in das Ministerium.“[16]

Auch zwischen Georgien und der NATO gibt es eine rege Zusammenarbeit. Noch im Juli 2008 kam es zu einem gemeinsamen Manöver im Rahmen des Programms Partnerschaft für den Frieden, an dem insgesamt 1.630 Militärs, darunter 1.000 Amerikaner und 600 Georgier teilnahmen.[17] Darüber hinaus war bzw. ist die georgische Armee sowohl am völkerrechtswidrigen Krieg im Irak als auch in Afghanistan und im Kosovo prominent beteiligt. Im Irak stellte das Land 2008 mit 2.000 Soldaten sogar das drittgrößte Kontingent der „Koalition der Willigen“. Nachdem die georgische Armee im August 2008 jedoch in Südossetien zurückgeschlagen worden war, flog die US-Luftwaffe, noch während die Kämpfe im Gange waren, die im Irak stationierten georgischen Einheiten zur Hilfe zurück an die Heimatfront. Angesichts der massiven Ausrüstungskampagne durch die USA und ihre Verbündeten ist es denn auch kaum glaubhaft, dass, wenn nicht grünes Licht, so doch umfassendes Wissen auf US-Seite über den bevorstehenden Angriff vorlag und Stillschweigen gewahrt wurde.

Auf russischer Seite ist man sich jedenfalls sicher, dass der Angriff mit Unterstützung Washingtons erfolgte. Der russische NATO-Botschafter Dimitri Rogozin gab zu Protokoll, Saakaschwili habe den Angriff mit seinen „Förderern“ abgestimmt. Wen er damit gemeint haben dürfte, ist klar.[18] Vladimir Vasilyev, Vorsitzender des Sicherheitskomitees der Duma, fasste die russische Sicht folgendermaßen zusammen: „Je länger sich die Angelegenheit entfaltet, desto deutlicher wird die Welt verstehen, dass Georgien hierzu [dem Angriff auf Südossetien] niemals ohne die Vereinigten Staaten in der Lage gewesen wäre.“[19] Auch der russische Ministerpräsident Wladimir Putin äußerte sich in einem ARD-Interview angesichts des US-Verhaltens überdeutlich: „Das drängt den Gedanken auf, dass die amerikanische Führung über die vorbereitete Aktion gewusst und mehr noch an dieser teilgenommen hat […], um einen kleinen, siegreichen Krieg zu organisieren. Und falls das schief läuft, Russland in die Rolle des Gegners zu drängen.“[20]

Russlands Gegenangriff

Tatsächlich ist es schwer zu glauben, dass der georgische Angriff ohne Absprache mit den USA erfolgt ist. Allerdings musste der US-Regierung eigentlich klar gewesen sein, dass die georgische Armee vernichtend geschlagen würde, was dann ja auch der Fall war. Deshalb stellt sich die Frage nach der Motivation Washingtons: Hat man sich dort schlichtweg verkalkuliert, indem man annahm, Russland werde den georgischen Vorstoß stillschweigend hinnehmen? Dies ist ebenfalls schwer vorstellbar, aber dennoch möglich. Die andere Erklärung lautet, dass es primär darum ging, einen Konflikt mit Russland zu erzeugen, um die Europäische Union auf eine noch anti-russischere Linie einzuschwören und dass dabei Saakaschwili auf Kosten der Menschen in der Region als nützlicher Idiot gerade recht kam. Mit Sicherheit lässt sich dies nicht klären, allerdings scheint letztere Variante doch plausibler.

Jedenfalls ging auch diese Kalkulation nicht auf, denn Russland nutzte die Gelegenheit, die sich mit dem georgischen Angriff eröffnete, um seinerseits seine Position im Kaukasus zu verbessern. Denn es ist ebenfalls schwer vorstellbar, dass Moskau nicht über die georgischen Invasionspläne unterrichtet gewesen ist. Offenbar war man hierauf gut vorbereitet. Im Juli übten 8.000 russische Soldaten bereits für eine Zurückschlagung eines georgischen Angriffs. Das könnte auch erklären, warum die georgischen Truppen binnen 24 Stunden gestoppt wurden und die russischen Truppen relativ schnell die Oberhand gewannen. Den Angriffskrieg Georgiens deshalb als Hineinlaufen in eine russische Falle durch den georgischen Präsidenten Saakaschwili zu bezeichnen, ist allerdings wenig überzeugend. An der Tatsache, dass Georgien einen Angriffskrieg geführt hat, lässt sich auch nicht durch den Verweis auf die gute russische Vorbereitung rütteln.

Trotzdem gelang es Russland im Zuge der Auseinandersetzung, das Vertrauen in die Verlässlichkeit Georgiens als künftiges Transitland für kaspische Energieträger nachhaltig zu erschüttern. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili selbst gab an, „dass einer der Hauptgründe für den russischen Angriff die Tatsache gewesen sei, dass Georgien bereits über eine Ölleitung – die in ihrer gesamten Länge einen Meter unter der Erde verlegte Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline (BTC) – verfüge. Diese war entworfen worden, um Russland zu umgehen.“[21] So abwegig ist dieser Verdacht nicht. Denn die Inbetriebnahme der BTC-Pipeline im Mai 2006, um die Washington und Moskau nahezu ein Jahrzehnt hart gerungen hatten, war einer der größten geopolitischen Erfolge für die US-Ambitionen, Russlands Einfluss in der Region zurückzudrängen: „Der georgische Sicherheitsberater Lomaia sagt, die Russen hätten sechs Bomben auf die Pipeline abgeworfen, sie aber nicht getroffen. Sollte das zutreffen, wäre dies ein Hinweis, dass Russlands Militäraktion auch andere, viel weiter reichende strategische Ziele verfolgt als nur, eine humanitäre Krise in Südossetien zu verhindern.“[22]

Auch dem Nabucco-Projekt wurde ein schwerer Schlag versetzt. Laut Ed Chow vom Center for Strategic and International Studies, habe „Russland ernste Zweifel in den Köpfen der westlichen Kreditgeber und Investoren gestreut […], ob so eine Pipeline durch Georgien vor Angriffen geschützt oder vor der Kontrolle des Kremls sicher sei.“[23] Dennoch versuchte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs zu versichern, trotz des Kaukasus-Konflikts halte die EU an ihrem Plan zum Bau der Nabucco-Pipeline durch Georgien fest: „Diese Infrastruktur wird gebraucht“, so Piebalgs.[24]

Erstmals seit Ende des (alten) Kalten Krieges hat Russland damit einem westlichen Expansionsversuch militärisch Einhalt geboten – allein hieran sieht man die Tragweite des russisch-georgischen Krieges. Gleichzeitig ist der Einmarsch in Georgien ein deutliches Signal an den Westen, dass mit Russland künftig wieder im internationalen Machtpoker zu rechnen sein wird. In einer Analyse von Strategic Forecast heißt es dazu: „Mit seiner Operation in Südossetien hat Russland drei Dinge bewiesen. 1. Seine Armee kann erfolgreiche Operationen ausführen, woran ausländische Beobachter gezweifelt haben. 2. Die Russen können die von den US-Militärinstrukteuren getrimmten Kräfte besiegen. 3. Russland hat bewiesen, dass sich die USA und die Nato nicht in der Situation befinden, die für sie ein militärisches Eingreifen in diesen Konflikt ermöglichen könnte.“[25]

Frappierende Einseitigkeiten

Es überrascht wenig, dass die russische Reaktion auf den georgischen Einmarsch von US-Seite aufs Schärfste verurteilt wurde und man sich nahezu vorbehaltlos an die Seite Georgiens stellte. Lautstark meldete sich Zbigniew Brzezinski zu Wort, der Putins Vorgehen mit dem Hitlers verglich. Weiter forderte er, dass Moskaus Verhalten nur zu „Ausgrenzung und wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen führen kann. Wenn Russland diesen Kurs weiterfährt, muss es letztendlich innerhalb der Staatengemeinschaft isoliert werden.“[26]

Ebenso einseitig positionierte sich aber auch die Europäische Union: „Der Europäische Rat ist zutiefst besorgt über den in Georgien ausgebrochenen offenen Konflikt, die damit verbundene Welle der Gewalt und die unverhältnismäßige Reaktion Russlands.“ Mit diesen Worten kommentierten die europäischen Staats- und Regierungschefs am 1. September die Ereignisse im Kaukasus, ohne dabei zu erwähnen, geschweige denn zu kritisieren, dass der Auslöser des Krieges eindeutig die georgische Aggression war. Im Fortgang der Erklärung wird Russland allein an den Pranger gestellt. So verurteilen die Staats- und Regierungschefs „entschieden den einseitigen Beschluss Russlands, die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anzuerkennen.“ Ganz im Gegensatz zur Anerkennungspolitik des Kosovo durch die große Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten wird darauf verwiesen, dass „eine friedliche und dauerhafte Lösung der Konflikte in Georgien auf der uneingeschränkten Achtung der durch das Völkerrecht, die Schlussakte der Konferenz von Helsinki über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen anerkannten Grundsätze der Unabhängigkeit, der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit beruhen muss.“[27]

Verschiedentlich wurde sogar vehement ein noch drastischeres Vorgehen gegenüber Russland gefordert. So plädierte etwa der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlamentes, Jacek Saryusz-Wolski (EVP), für eine Position der EU, „die härter ist als die der NATO.“[28] Dass sich die Hardliner nicht vollständig durchsetzen konnten, liegt an der spezifischen Interessenskonstellation, die dies vor allem aus deutscher Sicht als nicht opportun erscheinen ließ. Denn man will Moskau zwar einerseits zeigen, wer Chef im europäischen Haus ist, andererseits möchte man es sich aber auch nicht vollständig mit Russland verscherzen, dafür sind die dortigen Geschäfte zu profitabel.[29] Trotzdem trägt auch Deutschland den NATO-Eskalationskurs fast vollständig mit.

Die (Energie-)NATO wird in Stellung gebracht

Schon im November 2006 ging US-Senator Richard Lugar, einer der führenden NATO-Strategen, buchstäblich in die Offensive. Am Rande des NATO-Gipfels in Riga kritisierte er Moskau für seine Versuche, Öl als „Waffe“ gegen den Westen einzusetzen und schlug die Bildung einer „Energie-NATO“ vor. Kernidee dabei ist es, dass die NATO künftig eine Unterbrechung der Öl- und Gaszufuhr wie einen militärischen Angriff behandeln soll (siehe den Beitrag von Tobias Pflüger).

Im Januar 2008 veröffentlichten fünf hohe NATO-Generäle ein Grundlagenpapier, das explizit als Forderungskatalog für die anstehende Aktualisierung des Strategischen Konzeptes der NATO in die Debatte eingespeist wurde und als Blaupause für den NATO-Gipfel am 3./4. April 2009 dienen könnte: „Es wird eine zunehmende globale Konkurrenz um knappe Ressourcen geben, auf alle Fälle wird dies für fossile Brennstoffe zutreffen, was die Möglichkeiten für die Versorger anwachsen lässt, ihre Stellung und ihren Hebel zu missbrauchen. […] Die Abhängigkeit von Öl und Gas ist eine Verwundbarkeit, die manche Regierungen versuchen werden auszunutzen – die Gaszprom-Krise hat unter Beweis gestellt, wie einfach die Nachfrage manipuliert werden kann. Die Organisation Erdölexportierender Länder (OPEC) ist ein Mechanismus – und wird es wohl auch bleiben –, um die Ölpreise künstlich hoch zu halten und Russland und die Vereinigten arabischen Emirate untersuchen die Möglichkeiten zur Bildung einer Gas-OPEC. […] Aus diesem Grund könnte es überlegenswert sein, in Betracht zu ziehen, die NATO als ein Instrument zur Energiesicherung zu verwenden.“[30]

Wenig später, im Juni 2008, erneuerte Richard Lugar, der zwischenzeitlich auch als Verteidigungsminister Barrack Obamas im Gespräch war, bei einer Senatsanhörung seine Drohungen gegen Russland und setzte sich vehement für den Bau der Nabucco-Pipeline ein.[31] Bei derselben Anhörung lobte der neue US-Vizepräsident Joseph Biden ausdrücklich Lugars energiepolitische Arbeit und betonte die Bedeutung der Auseinandersetzungen in der kaspischen Region: „Es geht um viel, um hunderte von Milliarden Dollar Öl und Infrastruktur, den Wiederaufstieg Russlands und die Energiesicherheit Europas. […] Die Russen lieben Schach. Unsere strategische Antwort auf dem Schachbrett Zentralasiens muss es sein, eine Präsenz auf den Teilen des Bretts zu etablieren, die sie noch nicht kontrollieren. Das bedeutet neue Pipelines zu verlegen, die Alternativen […] zum russischen Monopol eröffnen.“[32]

Insofern dürfte Biden eine der letzten großen sicherheitspolitischen Initiativen der Bush-Administration begrüßt haben, mit der Georgien durch eine gemeinsame Partnerschaftserklärung weiter in den westlichen Orbit gezogen werden soll: „Mit der am 9. Januar [2009] von beiden Regierungen unterzeichneten Charta sind die USA und Georgien offiziell ‚Strategische Partner‘ geworden. […] Wenige Details sind über die Charta bekannt geworden, die vier Monate nach Georgiens desatrösem Krieg mit Russland unterzeichnet wurde. Es wurde aber ausführlich berichtet, dass der georgische Pakt einer Charta für Strategische Partnerschaft ähnelt, die im Dezember von den USA und der Ukraine unterzeichnet wurde.“[33] Ebenso wie die US-Ukraine-Sicherheitscharta dürfte also auch das Abkommen mit Georgien eine intensivierte Militärkooperation und Maßnahmen für eine schnelle NATO-Mitgliedschaft beinhalten. Bereits am 15. September 2008 beschloss die NATO die Einrichtung einer Kommission zur Vertiefung der Beziehungen zu Georgien. Mit ihr soll die „militärische Wiederaufbauhilfe“ für das Land koordiniert werden.[34]

Kalter Krieg als self-fullfilling prophecy

Ziel der von den USA vorangetriebenen Politik in der Ukraine und Georgien ist es, einen neuen Kalten Krieg gegen Russland zu führen. Mit „bunten Revolutionen“, Energieblockaden, NATO-Erweiterung und der Raketenstationierung in Polen und der Tschechischen Republik soll Russland mittels einer Politik der Nadelstiche herausgefordert werden. Durch die Störung der Wirtschaftsbeziehungen mit Westeuropa will Washington Russlands weltpolitischen Einfluss zurückdrängen und seinen Aufstieg zur neuen Industriemacht verhindern. Sollte dieses Szenario gelingen, wäre zugleich gewährleistet, dass die NATO-Verbündeten im Westen Europas mit in eine gemeinsame Eskalationsstrategie eingebunden werden könnten und sich noch stärker auf militärische Energiesicherungsprojekte einlassen müssten.

Da sich diese Strategie bislang als erfolgreich erwiesen hat und leider nicht davon auszugehen ist, dass unter dem neuen US-Präsidenten Barack Obama von der konfrontativen US-Politik Abstand genommen wird, droht eine erneute Blockkonfrontation. In der Hochphase der Georgienkrieges richtete der russische Präsident Dmitri Medwedew eine klare Botschaft an den Westen: „Wir haben vor überhaupt nichts Angst, auch nicht vor der Aussicht auf einen Kalten Krieg.“[35] Die Antikriegsbewegung wird sich den Realitäten des Neuen Kalten Krieges stellen müssen. Der Strategie des Imperialismus von NATO und EU muss hier und jetzt besonnen entgegengetreten werden.

Anmerkungen:

[1] Brzezinski, Zbigniew: Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Berlin 1997, S. 74f.
[2] Ebd., S. 81f.
[3] Vgl etwa zur westlichen Unterstützung der „farbigen Revolutionen“: Chauvier, Jean-Marc: Westlich werden und östlich bleiben, Le Monde diplomatique, 14.01.2005.
[4] Carpenter, Ted: Worse than Bush? National Interest Online, 11.07.2008.
[5] Zeihan, Peter: Moskau wird Kiew nie dem Westen überlassen, Handelsblatt, 20.01.2009.
[6] United States, Ukraine Sign Security Charter, America.gov, 19.12.2008.

[7] United States-Ukraine Charter on Strategic Partnership, 22.12.2008, URL: http://tinyurl.com/agqc4k
[8] Befeuern die USA den Gasstreit?, heute.de, 13.01.2009.
[9] Isic, Mirela: Ein „Vielleicht“ für die Ukraine und Georgien, CAP-News, 10.04.2008.
[10] Auswärtiges Amt: Ukraine, Stand: Oktober 2008, URL: http://tinyurl.com/b3gvbg
[11] Nabucco: Projekt unrealistisch durch Georgien-Krise?, euractiv, 25.08.2008.
[12] Ebd.
[13] Friedmann, Matti: Sie waren nicht bereit für den Krieg mit Russland, AP, 19.08.2008.
[14] Schröder gibt Saakaschwili die Schuld, Der Spiegel 16.08.2008.
[15] Grey, Barry: Bush verschärft Konfrontation mit Russland, World Socialist Web Site, 13.08.2008.
[16] Der Spiegel 16.08.2008.
[17] Georgien stockt Armee mit Blick auf NATO-Beitritt deutlich auf, russland.ru, 16.07.2008.
[18] Nuclear Nightmares: The Return of M.A.D., Huffington Post, 19.08.2008.
[19] Chin, Larry: South Ossetia: superpower oil war, Online Journal, 13.08.2008.
[20] Diese und zahlreiche andere kritische Äußerungen Putins fielen in der ARD-Ausstrahlung der Schere zum Opfer. Ein vollständiges Transkript des Interviews findet sich unter http://www.spiegelfechter.com/wordpress/392/das-interview
[21] euractiv, 25.08.2008.
[22] Rosenbaum, Kaspar: Südossetien: Der Westen in der Propagandaschlacht, ef-online, 11.08.2008.
[23] euractiv, 25.08.2008.
[24] Energie-Agentur sagt wachsende EU-Abhängigkeit von Importen voraus, Yahoo News Finanzen, 04.09.2008.
[25] Stratfor: Russland hat Stärke gezeigt und wird nur auf Stärke hören, RIA Novosti, 11.08.2008.
[26] „Russlands Vorgehen ähnelt dem von Hitler“, Die Welt, 11.08.2008.
[27] Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates, Brüssel, 01.09.2008, 12594/08.
[28] Pflüger, Tobias: EU eskaliert den Konflikt mit Russland weiter, IMI-Standpunkt 2008/052.
[29] Vgl. zur Rolle Deutschlands: Hantke, Martin: Georgienkrieg und imperiale Geopolitik, in: AUSDRUCK (Oktober 2008).
[30] Naumann, Klaus u.a.: Towards a Grand Strategy for an Uncertain World: Renewing Transatlantic Partnership, URL: http://tinyurl.com/5bujl9, S. 47f.
[31] U.S. Senate Committee on Foreign Relations, Senator Richard G. Lugar Opening Statement for Hearing on Oil, Oligarchs and Opportunity: Energy from Central Asia to Europe, 12.06.2008, URL: http://tinyurl.com/df7tg8
[32] BIDEN: We Need to Confront Russia’s Oil Dominance with Aggressive, High Level Diplomacy, 12.06.2008, URL: http://tinyurl.com/crjhol
[33] Corso, Molly: Georgia: Washington and Tbilisi sign Strategic Pact sure to irk the Kremlin, Eurasia Insight, 09.01.2009.
[34] Framework document on the establishment of the NATO-Georgia Commission, Tbilisi, 15.09.2008.
[35] Dimitri Medvedev raises spectre of new Cold War, The Times Online, 26.08.2008.

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