IMI-Studie 2009/04

Die Waffe des Westens – Strukturen und Strategien der NATO in einer brüchig werdenden Weltordnung


von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 15. Februar 2009

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Dieser Text erschien in der von der Informationsstelle Militarisierung und der DFG-VK herausgegebenen Broschüre „Kein Frieden mit der NATO“. Bestellungen der Broschüre mit 72 Seiten für 2 Euro zzgl. Versand an: imi@imi-online.de

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Als Einzeltext findet sich der Beitrag hier: http://imi-online.de/download/TP-Waffe-Westen.pdf

Einleitung

Am 3. und 4. April 2009 will die NATO ihr 60jähriges Jubiläum in Straßburg und Baden-Baden zelebrieren. Dort soll gefeiert werden, dass diese Institution sechs Jahrzehnte Frieden gebracht hätte. Tatsächlich bestand der Hauptweck des Bündnisses aber von Anfang an darin, als militärischer Arm des westlich-kapitalistischen Blocks dazu beizutragen, die Auseinandersetzung mit der Sowjetunion siegreich zu beenden. Insofern war die NATO schon während der Blockkonfrontation als westlicher Teil des Kalten Krieges ein nicht unwesentlicher Eskalationsfaktor.

Nach dem Ende der Sowjetunion Anfang der 90er Jahre gingen viele Beobachter davon aus, dass nun auch die NATO überflüssig geworden und damit dem Untergang geweiht sei.[1] Doch weit gefehlt: entgegen zahlreicher Prognosen legte das Bündnis eine beängstigende Dynamik an den Tag, indem es sich grundlegend neu erfand. Offenkundig konnte und durfte die NATO nicht aufgelöst werden, da sie weiterhin für die Durchsetzung der ökonomischen und strategischen Interessen ihrer Mitgliedsstaaten von zentralem Nutzen war. Denn während es zur Zeit des Kalten Krieges noch darum ging, die Sowjetunion niederzuringen, ist die NATO heute ein wesentliches Instrument, um die Anfang der 90er Jahre erlangte westliche Vormachtstellung im internationalen System militärisch abzusichern. Hierfür setzte die Allianz auf eine doppelte Expansion: territorial ging sie rasch dazu über, möglichst große Teile der sowjetischen Konkursmasse unter ihre Kontrolle zu bringen, während sie sich funktional von ihrem bisherigen Hauptzweck, der zumindest formal in der Landesverteidigung bestand, verabschiedete und den Operationsschwerpunkt auf weltweite Militärinterventionen im Ausland verlagerte.

Allerdings verlief der Versuch, die NATO gegen den Rest der Welt in Stellung zu bringen, keineswegs reibungslos ab, es gab einen auffälligen „Gegensatz zwischen institutioneller Vitalität des Bündnisses auf der einen Seite und den anscheinend immer heftiger werdenden Konflikten innerhalb der Allianz.“[2] Diese Konflikte waren primär darauf zurückzuführen, dass die EU-Staaten, unzufrieden mit ihrer Rolle als „Subunternehmer Amerikas“ (Ernst-Otto Czempiel), eine Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe einforderten, während die Vereinigten Staaten teils äußert rüde auf ihre alleinige Dominanz im Bündnis beharrten. Aus diesem Grund initiierte die Europäische Union ein massives Militarisierungsprogramm, dessen Ziel es nicht zuletzt war, weltpolitisch aus dem Schatten der USA herauszutreten. Insbesondere nachdem die US-Politik nach dem Amtsantritt George W. Bushs immer unilateraler agierte und teils sogar offen anti-europäische Züge annahm, spitzten sich die transatlantischen Konflikte zwischenzeitlich derart zu, dass der Fortbestand des Bündnisses ernsthaft in Frage stand.[3]

Diese Konflikte verlieren jedoch angesichts der jüngeren Entwicklungen wieder an Bedeutung. Der Grund hierfür liegt darin, dass die westlich dominierte neoliberale Weltordnung, von der sämtliche NATO-Staaten massiv profitieren, nicht erst seit der jüngsten Finanzkrise unverkennbare Krisentendenzen aufweist und zunehmend brüchig wird. Einerseits produziert das neoliberale Wirtschaftssystem immer häufigere Armutskonflikte, die „befriedet“ werden müssen, um letztlich dessen Stabilität zu garantieren. Andererseits schwindet nicht nur in der sog. Dritten Welt die Akzeptanz, sich eben jener Weltordnung bedingungslos zu unterwerfen. Neue Staaten (oder, je nach Sichtweise: „Rivalen“) sind auf den Plan getreten, die die westliche Dominanz mittlerweile teils offen und effektiv in Frage stellen.

In einer im September 2008 veröffentlichten Studie schlug der einflussreiche „European Council on Foreign Relations“ (ECFR) unmissverständlich Alarm. Der Bericht konstatiert, die EU verfüge über eine „schwindende Fähigkeit, die Spielregeln zu bestimmen.“ Während die Europäische Union Anfang der 90er in der UN-Generalversammlung im Schnitt noch 72% Unterstützung für Resolutionen erhalten habe, sei dieser Wert mittlerweile auf etwa 50% gefallen. Noch übler sei es den USA ergangen: ihre Quote sei von 77% auf unter 30% zum Ende der Amtszeit George W. Bushs gefallen. Im Gegenzug finden Resolutionen Chinas und Russlands, die Anfang der 90er lediglich auf eine 50prozentige Zustimmung trafen, mittlerweile eine Unterstützung von 74% der UN-Generalversammlung. Das Fazit des Berichts fällt deshalb eindeutig aus: „Das Wahlmuster in der Generalversammlung zeigt, dass der Widerstand gegen die EU über das ganze Spektrum wächst.“[4]

Gleichzeitig scheint auch den US-Eliten mittlerweile klar zu sein, dass die aggressive Behauptung der alleinigen Vorherrschaft nicht nur über Russland und China, sondern auch über die EU, nicht zu bewerkstelligen ist. Die Resultate dieses Versuchs während der acht Jahre unter George W. Bush sprechen diesbezüglich eine eindeutige Sprache. Im Ergebnis werden die Vereinigten Staaten in absehbarer Zeit ihre jetzige Vormachtstellung einbüßen, wie ein Bericht der US-Geheimdienste vom November 2008 feststellt: „Der wirtschaftliche und politische Einfluss der USA wird in den kommenden zwei Jahrzehnten sinken. Es wird mehr Unruhen auf der Welt geben, Nahrungsmittel und Wasser werden knapper, Waffen immer zahlreicher. Das prophezeit die Studie ‚Global Trends 2025′, veröffentlicht vom ‚National Intelligence Council‘, dem Zentrum der US-Geheimdienste für mittel- und langfristige strategische Prognosen.“[5]

Der Rest des Textes findet sich hier: http://imi-online.de/download/TP-Waffe-Westen.pdf

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