IMI-Studie 2009/02

Der NATO-Krieg in Afghanistan: Prototyp für Neoliberales Nation Building und zivil-militärische Aufstandsbekämpfung


von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 15. Februar 2009

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Dieser Text erschien in der von der Informationsstelle Militarisierung und der DFG-VK herausgegebenen Broschüre „Kein Frieden mit der NATO“. Vorbestellung der Broschüre mit 72 Seiten für 2 Euro zzgl. Versand an: imi@imi-online.de

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Als die NATO im August 2003 das Kommando über die International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan übernahm, hätte sich zum damaligen Zeitpunkt wohl kaum jemand träumen lassen, dass die Allianz dort in einen Guerillakrieg verwickelt werden würde, der immer alptraumhaftere Züge annimmt. Ein Memo sagt in diesem Zusammenhang manchmal mehr als tausend Worte. Anfang Oktober 2008 wurde der Presse ein vertraulicher Bericht des britischen Botschafters in Afghanistan, Sherard Cowper-Coles, zugespielt, der die ganze Misere des dortigen NATO-Einsatzes auf den Punkt bringt: „Die gegenwärtige Lage ist schlecht. Die Sicherheitslage wird schlimmer. Ebenso die Korruption, die Regierung hat jegliches Vertrauen verspielt. […] Die Präsenz, besonders die militärische Präsenz der Koalition, ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Die ausländischen Truppen sichern das Überleben eines Regimes ab, das ohne sie kollabieren würde.“[1]

Dennoch steht ein Abzug der Truppen derzeit leider nicht zur Debatte. Der Grund hierfür ist einfach: Es steht in Afghanistan zu viel auf dem Spiel. Denn in den letzten Jahren hat sich eine völlig neue Form westlicher Kolonialpolitik herauskristallisiert, die derzeit in Afghanistan – ebenso wie im Irak, in Bosnien und im Kosovo – prototypisch umgesetzt wird. All diese Länder wurden nach erfolgtem Angriff unter quasi-koloniale Verwaltung gestellt und ihre Wirtschaftsordnungen unter den Deckmänteln von „Stabilitätsexport“ und „Nation Building“ zugunsten westlicher Konzerninteressen neoliberal umstrukturiert. „Protektorate sind in“, erläutert Carlo Masala von der NATO-Verteidigungsakademie (NADEFCOL) in Rom. „Von Bosnien über Kosovo, nach Afghanistan bis in den Irak, das Muster westlicher Interventionspolitik ist immer dasselbe. Nach erfolgreicher militärischer Intervention werden die ‚eroberten’ Gebiete in Protektorate umgewandelt, und die westliche Staatengemeinschaft ist darum bemüht, liberale politische Systeme, Rechtsstaatlichkeit und freie Marktwirtschaft in diesen Gebieten einzuführen.“[2] Was Naomi Klein für den Irak als Ziel dieser Übung beschreibt, gilt in gleichem Maße für Afghanistan und die anderen westlichen Kolonien: „All die in den neunziger Jahren unternommenen sorgfältigen Bemühungen, den ‚freien Handel‘ nicht als imperiales Projekt erscheinen zu lassen, gab man hier nun auf. […] Hier wollte man nun den freien Handel in seiner massivsten Form verwirklichen […] und neue Märkte für die westlichen Multis direkt auf den Schlachtfeldern der neuen Präventivkriege erschließen.“[3]

In dem Maße jedoch, wie gerade in Afghanistan der Widerstand gegen die westlichen Truppen zunimmt, sucht die NATO nach Mitteln und Wegen, ihre Kontrollstrategien zu verbessern. Hierfür setzt sie immer stärker auf die so genannte Zivil-militärische Zusammenarbeit (CIMIC), mit der zivile Fähigkeiten in den Dienst von Besatzung und Aufstandsbekämpfung gestellt werden sollen. Dieser Ansatz wird in Afghanistan erstmals im großen Stil erprobt, soll aber künftig als Leitbild sämtliche NATO-Einsätze bestimmen. Nicht zuletzt deshalb muss der Widerstand am Hindukusch unter allen Umständen gebrochen werden: denn Afghanistan ist der Gradmesser, ob die NATO künftig in der Lage sein wird, weitere Länder ihrer Kontrolle zu unterwerfen. Scheitert sie dort, steht ihre Existenz auf dem Spiel, wie nicht zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel verdeutlicht: „Ich glaube, sagen zu können […], dass die Stabilisierung Afghanistans derzeit eine der größten Herausforderungen für die NATO und ihre Mitgliedstaaten ist. Sie ist gleichsam so etwas wie ein Lackmustest für ein erfolgreiches Krisenmanagement und für eine handlungsfähige NATO.“[4]

Stationen der Eskalation: Vom Wiederaufbau zur Aufstandsbekämpfung

Anfänglich war das Einsatzgebiet der im Dezember 2001 ins Leben gerufenen und im August 2003 von der NATO übernommenen ISAF auf die afghanische Hauptstadt Kabul beschränkt. Auch wenn sich die ISAF zur Imagepflege – und in Abgrenzung zur ebenfalls in Afghanistan operierenden US-geführten Operation Enduring Freedom (OEF) – gerne wahlweise als „Friedensmission“, „Stabilisierungseinsatz“ oder „Wiederaufbaumission“, kurz als eine Art „bewaffnete Entwicklungshilfe“ tituliert, hat dies mit der Einsatzrealität nichts zu tun. Insbesondere seit die NATO in vier Schritten versuchte, die Kontrolle über das gesamte Land zu übernehmen, stehen Kampfhandlungen im Zentrum der Operationsplanung.

In Phase I, die Ende 2004 abgeschlossen war, wurde die Verantwortung über die nördlichen Provinzen übernommen. Im folgenden Jahr übernahm die NATO in Phase II die Kontrolle über die Provinzen im Westen des Landes. Dies war noch relativ unproblematisch, denn beides waren seinerzeit noch vergleichsweise recht ruhige Landesteile. Die jetzige Eskalation nahm ihren Anfang, als das ISAF-Einsatzgebiet in zwei weiteren Schritten zuerst bis Juli 2006 auf den umkämpften Süden (Phase III) und ab Oktober auf den Osten und damit das gesamte Land ausgedehnt (Phase IV) wurde. Gleichzeitig wurde bereits mit der Süderweiterung das ISAF-Truppenkontingent von ursprünglich einmal 5.000 auf 18.500 und nach der Ostexpansion auf über 30.000 Soldaten erhöht. Inzwischen werden immer mehr Soldaten an den Hindukusch geschickt: Im Jahr 2007 wurde ihre Zahl von 30.000 auf 43.000 und nun auf 51.350 (Stand: 1. Dezember 2008) aufgestockt. Gegenwärtigen Plänen zufolge soll das Kontingent bis spätestens Sommer 2009 um weitere 20-30.000 Soldaten erhöht werden.[5]

Doch hierdurch gelang es keineswegs, das Land zu „befrieden“, im Gegenteil, mittlerweile eskaliert die Situation in Afghanistan zusehends: Im Jahr 2007 kamen über 8.000 Afghanen, davon zahlreiche Zivilisten, ums Leben, die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem Widerstand und der ISAF stiegen von 1755 im Jahr 2005 auf über 6000 im Jahr 2007 und haben sich 2008 auf schätzungsweise 10.000 nochmals dramatisch erhöht. Auch die Opfer unter den westlichen Truppen steigen kontinuierlich: 2007 starben 232 NATO-Soldaten, das Jahr darauf fast 300.[6]

Neben der Entsendung von immer mehr Truppen und der Ausweitung des Einsatzgebietes trug vor allem die Änderung der Einsatzregeln (rules of engagement) maßgeblich zu dieser Eskalation bei. Diese Einsatzregeln legen die Kriterien und Umstände fest, unter denen NATO-Soldaten im jeweiligen Einsatz Gewalt anwenden dürfen. Sie schrieben für Afghanistan lange Zeit vor, dass Waffengewalt ausschließlich zur Selbstverteidigung nach einem erfolgten Angriff eingesetzt werden durfte. Nicht zuletzt, weil man den Krieg mit der Süd- und Osterweiterung gezielt eskalieren wollte, wurden die Einsatzregeln bereits Anfang 2006 verändert. Seither ist auch die aktive Bekämpfung von Widerstandsgruppen erlaubt. Spätestens damit veränderte sich endgültig der Charakter der vorgeblichen Friedens- und Stabilisierungsmission. Nüchtern stellt die der Bundesregierung zuarbeitende Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) diesbezüglich fest: „In ganz Afghanistan hat sich die ISAF-Mission seit 2006 von einer reinen Stabilisierungsoperation zu einem Einsatz mit dem Schwerpunkt Aufstandsbekämpfung entwickelt.“[7]

Deutschland: Per Salamitaktik immer tiefer in den Krieg

Gerne wird von deutscher Seite die „Vorreiterrolle“ beim zivilen Wiederaufbau und die Führungsfunktion im Norden hervorgehoben. Die Verbündeten bewerten das Engagement aber anders, denn die deutschen Truppen sind fast ausschließlich im vergleichsweise ruhigen Norden des Landes stationiert. Im Osten und Süden, wo die schwersten Auseinandersetzungen stattfinden, kämpfen und sterben jedoch vor allem Soldaten der USA, Kanadas und Großbritanniens.

Vor diesem Hintergrund übten die Verbündeten ab 2006 massiven Druck auf Deutschland aus, sich stärker an den Kampfhandlungen zu beteiligen. Dies stellte die Bundesregierung vor ein Problem: Zwar trägt sie den gegenwärtigen NATO-Eskalationskurses voll mit, sieht sich aber einer Bevölkerung gegenüber, die die Beteiligung deutscher Truppen an Kampfhandlungen mit deutlicher Mehrheit kategorisch ablehnt. Will man jedoch seinen Einfluss in Afghanistan, aber auch in der NATO (und darüber hinaus) nicht einbüßen, so ist es aus deutscher Sicht zwingend erforderlich, sich stärker zu involvieren. Nur wer Krieg führt, darf international mitbestimmen, anders können die weiterhin gültigen Aussagen von Ex-Außenminister Joschka Fischer über die Motivation des deutschen Afghanistan-Engagements nicht interpretiert werden: „Die Entscheidung ‚Deutschland nimmt nicht teil‘ würde auch eine Schwächung Europas bedeuten und letztendlich bedeuten, dass wir keinen Einfluss auf die Gestaltung einer multilateralen Verantwortungspolitik hätten. Genau darum wird es in den kommenden Jahren gehen. […] Das Maß der Mitbestimmung richtet sich nach dem Maß des Mitwirkens.“[8]

Aufgrund dieser Konstellation ist die Bundesregierung gezwungen, schrittweise vorzugehen, um die Bevölkerung sachte daran zu „gewöhnen“, dass sich Deutschland immer stärker am blutigen Krieg am Hindukusch beteiligt. Der erste „Meilenstein“ hierfür war die Anfang 2007 beschlossene Entsendung von Recce-Tornados. Sie werden auch im Süden und Osten eingesetzt und liefern Zieldaten, auf deren Grundlage anschließend Bombardierungen erfolgen, bei denen auch zahlreiche Zivilisten ums Leben kommen. Doch dieser Beitrag genügt den Verbündeten nicht, wie teils recht unverblümt verdeutlicht wurde. Vor diesem Hintergrund forderte die Stiftung Wissenschaft und Politik bereits im Januar 2008 die Bundesregierung dazu auf, sich künftig an der US-Kriegsführung im Irak zu orientieren: „Wie im Irak bestehen auch dort klassische Herausforderungen durch Aufständische, die möglichst wirksam bekämpft werden müssen. [Deshalb ist] die militärische Präsenz der Koalitionstruppen in der Fläche und die Durchführung gezielter offensiver Operationen gegen radikale Aufständische notwendig.“ Generell gehe es für Deutschland und die NATO darum, den „Operationsschwerpunkt Aufstandsbekämpfung“ in den Mittelpunkt der Planung zu rücken.[9]

Wie so häufig, kam die Bundesergierung auch dieser SWP-Forderung kurze Zeit später bereitwillig nach. Die wichtigste Maßnahme in diesem Zusammenhang war die im Juni 2008 erfolgte Übernahme der Quick Reaction Force (QRF) von Norwegen durch die Bundeswehr. Dabei handelt es sich um eine explizit für offensive Kampfmaßnahmen ausgerichtete Truppe, deren Einsatzgebiet Nord- und Westafghanistan umfasst. Hauptauftrag der QRF, die sich als „Feuerwehrtruppe“ versteht, die überall dort zum Einsatz kommt, wo der Widerstand an Boden gewonnen hat, ist nach Angabe von Thomas Raabe, Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, „crowd and riot control“, also Aufstandsbekämpfung.[10] Die Übernahme der QRF führt deutsche Auslandseinsätze in eine neue Dimension, wie Die Welt in einem Kommentar verdeutlichte: „Erstmals stehen bei einem Auftrag der Bundeswehrsoldaten offensive Kampfaktionen im Vordergrund. Ihre Mandatsvorgänger, die Norweger, empfehlen den Deutschen, sich jetzt auch aufs Töten und Sterben vorzubereiten.“[11]

Doch die nächsten Eskalationsschritte werden bereits vorbereitet. So fordert etwa der SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose, Deutschland solle die Quick Reaction Force „stark genug machen, dass sie im Notfall in ganz Afghanistan eingesetzt werden kann – auch im Süden.“[12] Zuvor wurde im Oktober 2008 jedoch die personelle Ausweitung des deutschen Afghanistan-Mandats eingetütet. So kann Deutschland nun 4.500 statt wie bisher 3.500 Bundeswehrsoldaten entsenden. Darüber hinaus wurde der Einsatz nicht auf 12, sondern auf 14 Monate verlängert, damit das Thema nicht in den Bundestagswahlkampf 2009 hineinspielt.

Bis Januar 2009 sind 30 Bundeswehrsoldaten im Afghanistan-Einsatz gestorben, angeblich um dort Demokratie und Menschenrechte zu verbreiten – nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt liegen, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung untermauert: Die Regierenden sollten endlich „der deutschen Öffentlichkeit beibringen, dass geschichtliche, humanitäre und vordergründige materielle Erwägungen nicht der Grund dafür sind, dass deutsche Soldaten zu Konfliktherden geschickt werden. Im Kern geht es um etwas Grundlegenderes: Deutschland leistet seinen Beitrag zur Aufrechterhaltung der herrschenden Weltordnung, von der es profitiert wie wenig andere Länder.“[13] Tatsächlich spielen aber natürlich auch ganz profane materielle Interessen eine Rolle, weshalb Deutschland sich so stark am Hindukusch engagiert.

Neoliberales Nation Building und humanitäres Desaster

Afghanistan ist – neben dem Irak – das derzeit wichtigste „Labor für Nation-Building“[14], dort soll exemplarisch ein Staatswesen von Grund auf neu aufgestellt werden. Auffällig ist dabei der weit reichende Konsens innerhalb der Nation-Building-Community, dass die neoliberale Umstrukturierung eines Staates die zentrale Bedingung für dessen erfolgreiche Stabilisierung darstelle.[15] Deshalb ist es nicht weiter verwunderlich, dass im Rahmen der derzeitigen Besatzungsregime nach immer demselben neoliberalen Schema verfahren wird: Verschleuderung des Staatseigentums durch umfassende Privatisierungen, Öffnung für ausländische Investitionen und Handelsgüter, Steuerbefreiungen und Gewinntransfer usw.

Obwohl solche „umgestaltenden Besatzungen“[16] eindeutig völkerrechtswidrig sind[17] und in der Praxis eine Verarmung der Bevölkerung verursachen, macht auch Afghanistan hier keine Ausnahme. So wurde das Land im Zuge des (neoliberalen) Wiederaufbaus zu einem Selbstbedienungsladen für westliche Konzerne umfunktioniert. Das Bundesamt für Außenwirtschaft bejubelt auch noch die hierbei führende Rolle Deutschlands: „Ein Erfolg ist die mit Hilfe der Bundesregierung geschaffene ‚Afghan Investment Support Agency – AISA‘, die Investoren innerhalb von nur einer Woche sämtliche Formalitäten abnimmt, deren Registrierung vornimmt und eine Steuernummer vergibt. […] Die marktwirtschaftliche Ausrichtung der Wirtschaft und der Schutz von Investoren wurden in die neue afghanische Verfassung aufgenommen; […] Die Bundesregierung hat im April 2005 ein bilaterales Investitionsschutzabkommen mit Afghanistan gezeichnet. […] Afghanistan kann als eine der offensten Volkswirtschaften überhaupt, auf jeden Fall aber als die offenste Volkswirtschaft der Region bezeichnet werden. Handelsbeschränkungen und Subventionen sind praktisch nicht existent, und die afghanische Regierung zeigt sich sehr aufgeschlossen für Investitionen im Land.“[18]

Der betreffende Satz der afghanischen Verfassung lautet wörtlich: „Der Staat ermuntert und schützt private Kapitalinvestitionen und Unternehmen auf der Basis der Marktwirtschaft und garantiert deren Schutz im Einklang mit den rechtlichen Bestimmungen.“[19] Besagtes Investitionsschutzabkommen könnte direkt aus der Giftküche des Internationalen Währungsfonds (IWF) stammen. Es beinhaltet u.a. umfassende Zollreduzierungen und damit die Öffnung des heimischen Marktes für westliche Produkte, die Privatisierung von Staatsbetrieben und den 100%igen Firmenbesitz von Ausländern, einen weit reichenden Schutz vor Enteignungen, Steuerbefreiung in den ersten acht Jahren sowie einen 100%igen Gewinntransfer ins Ausland.[20] Die ebenfalls lobend erwähnte und von Deutschland ins Leben gerufene Afghan Investment Support Agency erweist sich dabei als wichtiger Durchlauferhitzer für westliche Investitionen. Ihren Angaben zufolge haben sich seit 2003 mehr als 6.200 Unternehmen als Investoren registriert. Das bei der Agentur erfasste Investitionsvolumen war Anfang 2008 mit rund 2,4 Mrd. US$ angegeben worden. Zu den großen ausländischen Investoren zählen u.a.: Siemens, Tobishima Japan, British Petroleum, Air Arabia, Alcatel, Dagris, Coca-Cola, KPMG, Roshan, Afghan Wireless, Alcatel, Hyatt, Serena Hotels und DHL. Auch deutsche Unternehmen gehen dabei also nicht leer aus.[21]

Diese extrem konzernfreundlichen Rahmenbedingungen werden typisch neoliberal begründet: Sie seien notwendig, damit es überhaupt zu Investitionen komme, dadurch komme es zu einem Wirtschaftswachstum, das wiederum helfen könne, die Armut zu reduzieren. Zwar verzeichnet Afghanistan – ausgehend von einem sehr niedrigen Ausgangsniveau – ein Wirtschaftswachstum von 8,4% im Jahr 2008.[22] Jedoch speist sich dieses Wachstum, das darüber hinaus in den Vorjahren noch zweistellig war, nahezu vollständig aus zwei Quellen: Einmal der boomenden Drogenökonomie und zum anderen aus den westlichen „Hilfsgeldern“. Eine eigenständige Wirtschaftstätigkeit ist kaum existent, wozu auch das faktische Verbot von Schutzzöllen beiträgt, das den Aufbau einer afghanischen Industrie verhindert, da sie der ausländischen Konkurrenz schutzlos ausgeliefert ist.

Vor allem für die Bevölkerung sind die Folgen dieser neoliberalen „Wiederaufbaupolitik“ verheerend, wie Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international, beklagt: „Das ‚neue‘ neoliberale Wirtschaftsmodell, das die internationalen Berater dem Land verordnet haben, hat die Arbeitslosigkeit auf ein nie gekanntes Ausmaß katapultiert. 50-70% der erwerbsfähigen Bevölkerung sind heute ohne geregeltes Einkommen. Reihenweise mussten Handwerksbetriebe und kleinere Unternehmen schließen, als die Märkte Afghanistans für billige Produkte aus dem Ausland geöffnet wurden. Zigtausende Kinder überleben heute nur, indem sie Abfall durchwühlen, Schuhe putzen oder auf den Straßen betteln.“[23] Auch andere Quellen bestätigen diese Einschätzung. So gelangt der neueste Länderbericht des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) zu dem Ergebnis, die humanitäre Lage habe sich seit Beginn des NATO-Einsatzes gegenüber der Taliban-Herrschaft sogar weiter verschlechtert: 61% der Bevölkerung seien chronisch unterernährt, 68% hätten keinen Zugang zu Trinkwasser.[24] Dennoch unterzeichnete Präsident Hamid Karzai im April 2008 die in enger Zusammenarbeit mit der Weltbank erstellte und auf den berüchtigten Poverty Reduction Strategy Papers (PRSP) basierende Afghanistan National Development Strategy (ANDS). Sie schreibt die bisherige „Wiederaufbaupolitik“ mitsamt ihren neoliberalen Grundannahmen lückenlos fort. „Die ANDS bleibt weiterhin der These vom liberalen Frieden verpflichtet, die das internationale Afghanistan-Engagement seit der Bonn-Vereinbarung vom Dezember 2001 determiniert. Sie besagt, dass Demokratie und eine freie Marktwirtschaft den inneren politischen Frieden fördern.“[25] Das Gegenteil ist der Fall. In ganz Afghanistan nehmen Hungerproteste dramatisch zu, weshalb umfangreiche humanitäre Hilfe zur Linderung der schlimmsten Not dringend erforderlich wäre. Doch selbst diesen Bereich weiß die „internationale Gemeinschaft“ für ihre ureigensten Interessen zu nutzen.

Scheinhilfe und Selbstbedienungsladen: Die Afghanistan GmbH

Als extrem profitabel hat sich das Wiederaufbauunwesen erwiesen. Denn die Geberländer achten tunlichst darauf, dass ihre Hilfsgelder wieder in die Taschen der eigenen Konzerne zurückwandern. Obwohl afghanische Firmen die meisten Aufträge billiger und hochwertiger durchführen könnten, sollen sich lieber westliche Konzerne eine goldene Nase verdienen. So kritisiert Caritas International die vorherrschende Vergabepraxis mit folgenden Worten: „Viel davon ist das Ergebnis ‚gebundener Hilfe‘, bei der die Geldgeber ihre Unterstützung an vertraglich vereinbarte Bedingungen knüpfen, dass importierte Arbeitskräfte und Güter genutzt werden müssen, zumeist des jeweiligen Geber-Landes.“[26] Schätzungen von Oxfam zufolge fließen 40% der Hilfsgelder so direkt zurück an die Konzerne der intervenierenden Staaten.[27] Als „Afghanistan GmbH“ bezeichnete die afghanische Politikwissenschaftlerin Fariba Nawa die vorrangig westliche Konzerninteressen bedienende Wiederaufbaupraxis in ihrem Heimatland.[28]

Generell fällt das schreiende Missverhältnis zwischen humanitären und militärischen Ausgaben auf. Allein die USA haben bislang für ihren Krieg in Afghanistan 172 Mrd. US$ ausgegeben, Deutschland ca. 3.5 Mrd. US$. Demgegenüber wurden von den seit 2001 zugesagten 25 Mrd. US$ für Hilfeleistungen für die Bevölkerung bis März 2008 lediglich 15 Mrd. US$ bereitgestellt. Darüber hinaus sind diese Zahlen mit äußerster Vorsicht zu genießen, denn kaum etwas von diesem Geld fließt in Maßnahmen zur unmittelbaren Armutsbekämpfung. Dies hängt einmal mit der gebundenen Hilfe zusammen, aber auch damit, dass ein großer Teil der Entwicklungshilfe für Sicherheitsbelange regelrecht zweckentfremdet wird (s.u.). Im Ergebnis gab die gesamte internationale Gemeinschaft zwischen 2002 und 2006 lediglich 433 Mio. US-Dollar für Gesundheits- und Ernährungsprogramme aus – allein die Kosten für die einjährige Verlängerung des deutschen ISAF-Einsatzes belaufen sich demgegenüber auf ca. 680 Mio. US$, Tendenz steigend.[29]

Guerillakrieg im Eigenbau

Aufgrund der gegenwärtigen Kriegs- und Besatzungspraxis sehen immer größere Teile der afghanischen Bevölkerung in den westlichen Truppen keine Wohltäter, sondern Okkupanten. Unter den Paschtunen sprechen sich 70 bis 80% und in der anderen Bevölkerungshälfte ebenfalls über 50% gegen die Auslandspräsenz aus.[30] Aus diesem Grund steigt auch der Anteil derjenigen, die bereit sind, sich gewaltsam gegen den – sicher nicht völlig zu Unrecht – zunehmend als ausbeuterisch wahrgenommenen Westen zur Wehr zu setzen. Umfragen zufolge befürworten mittlerweile über 50 Prozent der afghanischen Bevölkerung politisch motivierte Selbstmordattentate gegen die Besatzer.[31]

Dabei wäre es grob verkürzt, den wachsenden Widerstand pauschal als ideologisch motiviert abzuqualifizieren – die Wirklichkeit ist komplexer. Auf der Basis umfassender Feldforschung kommt der Senlis Council, eine kanadische Denkfabrik, zu dem Ergebnis, der wachsende Widerstand hänge elementar damit zusammen, dass sich die humanitäre Situation seit 2001 massiv verschlechtert habe. Der Widerstand setze sich aber nicht – wie hierzulande permanent suggeriert wird – aus religiösen Fanatikern zusammen, sondern größtenteils aus „armutsgetriebenen ‚Graswurzelgruppen'“.[32] Selbst die der US-Luftwaffe zuarbeitende RAND Corporation kommt zu dem Ergebnis, lediglich 20% der Aufständischen seien ideologisch den Taliban zuzuordnen.[33] Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, bestätigt diese Einschätzung: „Wir haben uns getäuscht in der Resonanz unserer Bemühungen. [Offenbar] ist die Annahme, die Masse der Bevölkerung stünde hinter Präsident Hamid Karsai und den Isaf-Truppen, nicht ganz zutreffend. Es sind nicht nur wenige entschlossene Terroristen, die uns bedrohen. Viele Afghanen stehen als Unterstützer zur Verfügung.“[34]

Vor diesem Hintergrund wird die Lage für die westlichen Truppen immer prekärer. Im September 2008 schlug US-Generalstabschef Mike Mullen Alarm, indem er gegenüber dem Kongress angab: „Ich bin nicht davon überzeugt, dass wir in Afghanistan gewinnen.“[35] Da ein Rückzug aber nicht in Frage kommt, gilt derzeit das Hauptaugenmerk der Effektivierung der Aufstandsbekämpfung.

Zivil-militärische Aufstandsbekämpfung in Afghanistan

Die Kriege im Irak und in Afghanistan haben gezeigt, dass der „Stabilisierung“ (sprich: Kontrolle) im Rahmen einer Besatzung mittlerweile eine ebenso große Bedeutung zukommt, wie dem eigentlichen militärischen Sieg. Dies erfordert jedoch Fähigkeiten, die im Militär kaum bis überhaupt nicht vorhanden sind. Man benötigt hierfür Juristen, Ingenieure, Militärpolizei bzw. Polizeisoldaten, die in der Aufstandsbekämpfung geschult sind, etc., eben alles, was schon für eine klassische Kolonialverwaltung erforderlich war. Die zentrale Idee des „Comprehensive Approache“ der NATO ist es deshalb, diese Kompetenzen über die „Zivil-militärische Zusammenarbeit“ (CIMIC) für die Umsetzung militärischer Ziele nutzbar zu machen.

Die dahinter stehende „Logik“ beschreiben fünf ehemalige NATO-Generäle unter dem Begriff des „integrierten Ansatzes“ folgendermaßen: „Wir glauben fest daran, dass man einen bewaffneten Konflikt nicht mehr länger ausschließlich dadurch gewinnen kann, dass man soviel wie möglich Feinde tötet oder gefangen nimmt oder indem man seine Machtbasis zerstört. Die NATO benötigt mehr nicht-militärische Fähigkeiten, […] die Teil einer integrierten Strategie sein müssen: eine in der nicht-militärische Mittel mit maximaler Präzision, Exaktheit und Integration koordiniert und disloziert werden.“[36] Hans Binnendijk, ein weiteres NATO-Schwergewicht, fasste die diesbezüglichen Diskussionen innerhalb des Bündnisses folgendermaßen zusammen: „Die Erfahrung zeigt, dass Konfliktbeilegung die Anwendung aller Elemente nationaler und internationaler Macht erfordert – politischer, diplomatischer, ökonomischer, finanzieller, informeller, sozialer, kommerzieller wie auch militärischer. Um Krisen zu bewältigen, sollte die NATO einen Umfassenden Ansatz (Comprehensive Approach) übernehmen, der den gleichzeitigen Einsatz aller zur Verfügung stehenden zivilen und militärischen Elmentente vorsieht, um Feindseligkeiten zu beenden [und] die Ordnung wiederherzustellen.“[37]

CIMIC zielt also explizit auf die „Einbeziehung relevanter ziviler Akteure in die Planung auf strategischer und operativer Ebene.“[38] Was man sich darunter konkret vorzustellen hat, erläutert Daniel Fried, unter George W. Bush Staatssekretär für Europäische und Eurasische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium: „Viele der neuen Kapazitäten werden gegenwärtig in Afghanistan getestet – dort lernen wir auch, wie zivile und militärische Anstrengungen besser integriert werden können. Mit jedem Monat lernen wir mehr darüber, was im 21. Jahrhundert für eine Aufstandsbekämpfung erforderlich ist – ein kombinierter zivil-militärischer Ansatz, bei dem Soldaten Seite an Seite mit Entwicklungshelfern, Diplomaten und Polizeitrainern agieren.“[39]

Konkret funktioniert dies in Afghanistan über 26 „Regionale Wiederaufbauteams“ (PRTs), Einheiten, die sich sowohl aus Militärs als auch Zivilisten zusammensetzen. Dementsprechend umfasst ihr Auftrag nicht nur die Herstellung eines „sicheren Umfelds“, sondern auch Wiederaufbaumaßnahmen. Überspitzt formuliert können diese PRTs also in einem Gebiet morgens Nahrungsmittel verteilen, mittags bombardieren und abends eine Schule aufbauen. Ein Beitrag im Small Wars Journal mit dem bezeichnenden Titel „Die Integration von Spezialeinheiten und USAID in Afghanistan“ beschreibt präzise, auf welche Weise die US-Entwicklungshilfeagentur dort einen direkten Beitrag zur Aufstandsbekämpfung leistet. Sie vergibt gezielt Gelder als „Belohnung für Gemeinden, die Aufständische hinausgeworfen haben“ und zur „Stärkung der örtlichen Bereitschaft und der Fähigkeiten, sich den Aufständischen zu widersetzen.“ Weiter gehe es für USAID darum, die „Aufständischen von der Bevölkerung zu isolieren.“ Der Beitrag endet folgerichtig mit dem Fazit: „Die Entwicklungshilfeagenturen müssen die Samthandschuhe ausziehen.“[40] Darüber hinaus versucht das Militär, zivile Akteure für Spionagetätigkeiten zu instrumentalisieren. In der Sprache der Militärs klingt dies dann so: „Durch Aufbau und Pflege eines Beziehungsgeflechts zwischen den eingesetzten Streitkräften und den vielfältigen zivilen und nichtstaatlichen Akteuren im Einsatzland werden Informationen gewonnen, die die Streitkräfte zur Vervollständigung des Gesamtbildes nutzen.“[41]

Vor diesem Hintergrund kritisierte Caritas International in einer beeindruckend deutlichen Stellungnahme im Juni 2008, dass „die Ausschüttung der Hilfsgelder nicht an den tatsächlichen Hilfs-Bedarf gekoppelt ist, sondern sich vielmehr an der Aufstandsbekämpfung orientiert.“[42] Zu einem ähnlichen Schluss gelangt sogar die Stiftung Wissenschaft und Politik: „Die Verquickung staatlicher und nichtstaatlicher Ansätze raubt der zivilen Hilfe zunehmend jene Eigenständigkeit, die sie gerade ihrem nicht-staatlichen Charakter verdankt, und lässt sie als Teil der politisch-militärischen Strategie der in Afghanistan präsenten Staaten erscheinen. […] Daher werden die Orte, über denen man Hilfsgüter abwirft, nach militärischer Nützlichkeit ausgewählt. Die Frage, wo Unterstützung am dringendsten benötigt wird oder am effizientesten eingesetzt werden kann, spielt dabei eine untergeordnete Rolle.“[43]

Von Helfern zu Kollaborateuren zu Anschlagszielen

Obwohl mittlerweile in Afghanistan über 7500 CIMIC-Projekte durchgeführt wurden, erfolgt das Gros der Wiederaufbaumaßnahmen außerhalb der Zivil-militärischen Zusammenarbeit, die zudem von nahezu allen Nichtregierungsorganisationen abgelehnt wird. Dennoch wird mit den PRTs erfolgreich der Eindruck erweckt, humanitäre Hilfe sei vom Militär und seinem Besatzungsregime nicht zu trennen. Auch die Organisationen, die sich bislang strikt weigern, mit dem Militär zusammenzuarbeiten, sind nicht mehr in der Lage, glaubhaft ihre neutrale Position vermitteln zu können. Dass sich Berichten zufolge deutsche Soldaten in Afghanistan in weißen Geländewagen, dem traditionellen Erkennungszeichen humanitärer Organisationen, fortbewegen, trägt zusätzlich zur Ununterscheidbarkeit ziviler und militärischer Akteure bei.[44]

Durch diese Entwicklungshilfe im Kampfanzug verlieren zivile Organisationen ihre – für die Gewährleistung humanitärer Hilfe und für die Sicherheit der Helfer essenzielle – politische Neutralität. Sie werden in den Augen des afghanischen Widerstands zu integralen Bestandteilen des Besatzungsregimes und damit zu Gegnern. Die Folge ist, dass sich laut dem Afghanistan NGO Safety Office (ANSO) die bewaffneten Angriffe auf NGO-Mitarbeiter im Jahr 2007 verdoppelt haben, allein im ersten Quartal 2008 kamen dabei 9 Menschen ums Leben. Das ANSO führt diese Entwicklung vor allem auf den Verlust der politischen Neutralität zurück und prognostiziert eine weitere Verschlechterung der Lage.[45] Schon jetzt haben sich zahlreiche Organisationen, u.a. Ärzte ohne Grenzen und die Welthungerhilfe, aus Afghanistan zurückgezogen und diesen Schritt explizit damit begründet, die zivil-militärische Vermischung verunmögliche ihre Arbeit.

Trotz dieser beängstigenden Tendenz – und entgegen ihrer eigenen Analysen – fordert die Stiftung Wissenschaft und Politik, dass die zivil-militärische Zusammenarbeit in Afghanistan künftig robuster, umfangreicher und deutlich stärker institutionalisiert wird: „Der Bundesregierung fehlt es – auf ziviler wie militärischer Ebene – an geeigneten integrierten Planungsstrukturen und Einsatzinstrumenten, um eine militärische Operation mit dem Schwerpunkt der Aufstandsbekämpfung durchzuführen. […] Für die Führung eines Einsatzes wie in Afghanistan sollte eine integrierte zivil-militärische Spitze verantwortlich sein. [Es] ließen sich so unterschiedliche zivile Organisationen effektiv in die Planung und Durchführung von Auslandseinsätzen einbinden.“[46] Gleichzeitig sollen „zivile Kapazitäten für die Dauer des Einsatzes in die militärischen Strukturen integriert“[47] und die PRTs künftig verstärkt für offensive Kampfhandlungen eingesetzt werden: „Bei den PRT besteht in jedem Fall Weiterentwicklungsbedarf. Es fehlt ihnen im Kontext der sich verschlechternden Sicherheitslage an operativen Eingreifreserven, die ihre Kommandeure in die Lage versetzen würden, gegen Angreifer tätig werden zu können.“[48]

Während die zivil-militärische Aufstandsbekämpfung derzeit in Afghanistan im Feld erprobt wird, arbeitet man innerhalb der NATO parallel daran, das Konzept als neue Leitidee dauerhaft zu etablieren – erste entscheidende Schritte hierzu wurden bereits gemacht.

Die Institutionalisierung Zivil-militärischer Aufstandsbekämpfung

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer versichert, „dass Einsätze wie der in Afghanistan künftig nicht die Ausnahme sein könnten, sondern vielleicht die Regel.“[49] Immer häufiger werben Beiträge im Hausblatt der Allianz, dem NATO Review, dafür, Wiederaufbau- und Stabilisierungsmaßnahmen nach Konflikten „sollten unter der Ägide einer einzigen, dazu geeigneten Organisation konsolidiert, ausgebaut und koordiniert werden, nämlich unter der Ägide der NATO.“[50]

Aus diesem Grund gibt es Bestrebungen, die in Afghanistan noch ad hoc praktizierte Zivil-militärische Zusammenarbeit in feste Formen zu gießen. Schon auf dem NATO-Gipfel in Istanbul im Jahr 2004 hatte man sich hierzu darauf verständigt, die Ausarbeitung eines detaillierten zivil-militärischen Besatzungskonzeptes ganz oben auf die Prioritätenliste zu setzen (seinerzeit noch unter dem Namen „Concerted Planning and Action“). Zwei Jahre später auf dem Treffen in Riga wurde schließlich die Ausarbeitung eines „Aktionsplans“ beschlossen, mit dem das zivil-militärische Besatzungskonzept – nun „Comprehensive Approach“ genannt – konkretisiert werden sollte. Der in Riga in Auftrag gegebene Aktionsplan („Comprehensive Strategic Political-Military Plan to Guide Nato’s Engagement in Afghanistan – Internal Planning Document PO (2008) 0059″) wurde auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 vorgelegt und dessen Umsetzung von den Staats- und Regierungschefs beschlossen. In der Abschlusserklärung des Gipfels heißt es dazu: „Wir haben einen Aktionsplan verabschiedet, der eine Reihe pragmatischer Vorschläge beinhaltet, den Beitrag der NATO zu einem umfassenden Ansatz auszuarbeiten und zu implementieren. Diese Vorschläge beinhalten das Ziel, die kohärente Anwendung der NATO-eigenen Instrumente zum Krisenmanagement zu verbessern und die praktische Zusammenarbeit mit allen Akteuren auf allen Ebenen auszubauen, wo immer dies nötig ist, einschließlich Maßnahmen zur Unterstützung von Stabilisierungs- und Wiederaufbauoperationen. Die Vorschläge beinhalten Bereiche wie die Planung und Durchführung von Operationen; Training und Ausbildung; und die verbesserte Kooperation mit externen Akteuren. Wir beauftragen den Ständigen NATO-Rat damit, diesen Aktionsplan als eine Angelegenheit höchster Priorität zu implementieren.“[51]

Allerdings sind die konkreten Inhalte des Aktionsplans geheim, nicht einmal Bundestagsparlamentarier bekommen ihn zu Gesicht.[52] Aufgrund dieser dürftigen Informationslage kann man nur spekulieren, welche Maßnahmen bereits umgesetzt oder derzeit anvisiert werden, indem man sich die diesbezüglich kursierenden Vorschläge näher betrachtet: So plädiert Peter van Hamm im NATO Review für ein neues Grundsatzarrangement zwischen der NATO und der EU, mit dem zivile EU-Kapazitäten künftig grundsätzlich für NATO-Besatzungs- und Kriegseinsätze nutzbar gemacht werden sollen: „Das Berlin-Plus-Abkommen beinhaltete, dass die EU auf NATO-Ressourcen zurückgreifen kann. Jetzt ist es Zeit für ein so genanntes umgekehrtes Berlin-Plus-Abkommen, da die NATO möglicherweise auf Instrumente der Europäischen Union wie die European Gendarmerie Force (EGF) ebenso wie auf zivile Krisenmanagementkapazitäten der EU zurückgreifen möchte.“[53] In eine ähnliche Richtung nur noch weiter reichend ist der Vorschlag der Stiftung Wissenschaft und Politik zur „Verzahnung von NATO und EU durch Schaffung einer zivil-militärischen Planungs- und Führungsfähigkeit in der NATO.“ Der Vorteil eines eigens der Zivil-militärischen Zusammenarbeit gewidmeten dritten NATO-Oberkommandos sei, so die SWP-Autorin Ronja Kempin, dass dadurch „die zivilen und die militärischen Fähigkeiten der EU sowie die militärischen Fähigkeiten der NATO an einem Ort koordiniert würden. […] Unter dem Stichwort ‚Berlin Plus Reversed‘ könnte der NATO die Möglichkeit eingeräumt werden, auf zivile Fähigkeiten der EU zurückzugreifen.“[54]

Setzt sich diese Entwicklung ungebremst fort, droht eine völlige Vermischung, wie Aussagen von Ortwin Hennig, Beauftragter für zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung im Auswärtigen Amt, belegen: „Auch die NATO hat das Thema einer verbesserten Abstimmung zwischen zivilen und militärischen Akteuren für sich entdeckt. Am Ende eines solchen Prozesses könnte ein Beziehungsgeflecht stehen, das nicht nur zivilen Organisationen den Zugriff auf die militärischen Fähigkeiten der NATO gestattet, sondern es auch der NATO ermöglichen würde, auf bestimmte Fähigkeiten ziviler Organisationen zurückzugreifen.“[55] Die Forderung der Stiftung Wissenschaft und Politik, eine neue strategische Planungseinheit im Auswärtigen Amt zu schaffen, bestätigt diese Befürchtung: „Ihre Aufgabe wäre es, die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Aspekte der Aufstandsbekämpfung zusammenzuführen. […] Mit Hilfe dieser Planungseinheit ließe sich kontinuierlich eine gemeinsame zivil-militärische Strategie für alle laufenden Auslandseinsätze erarbeiten und realisieren.“[56] Darüber hinaus soll das Militär vor Ort künftig grundsätzlich das Kommando haben: „Auf operativer Ebene sollte die Integration ziviler und militärischer Mittel innerhalb der Einsatzführungsstrukturen des Verteidigungsministeriums erfolgen. […] Es sollte generell erwogen werden, das Personal der mit Auslandseinsätzen befassten zivilen Ministerien für die Dauer der Einsätze in die Strukturen des Verteidigungsministeriums einzugliedern. […] Ein wesentlicher Vorteil einer speziell für Auslandseinsätze zuständigen zivil-militärischen Organisation läge in der Gewährleistung personeller und inhaltlicher Kontinuität. Diese Stelle könnte etwa eine gemeinsame Einsatzvorbereitung für das zivile und militärische Personal koordinieren.“[57]

Solche Vorschläge sind aufs Schärfste abzulehnen. Soldaten sind Soldaten und Zivilisten sind Zivilisten, beide folgen vollständig anderen Prioritätensetzungen – oder sie sollten es zumindest. Humanitäre Hilfe ist eigentlich strikt der unmittelbaren Armutsbekämpfung verpflichtet, sie darf nicht für die Unterstützung von NATO-Kolonialeinsätzen instrumentalisiert werden.

Fazit: Die Truppen raus aus Afghanistan – sofort!

Ungeachtet aller Streitigkeiten innerhalb des Bündnisses: die NATO ist für die Durchsetzung der Interessen ihrer Mitgliedsstaaten weiterhin von immenser Bedeutung. Aus diesem Grund darf der Krieg in Afghanistan unter keinen Umständen verloren werden. Weshalb, erläutert Ronald Naumann, bis 2007 US-Botschafter in Afghanistan: „Die NATO ist die fundamentale Verpflichtung eingegangen, in Afghanistan zu gewinnen. Und entweder wird sie gewinnen, oder sie wird als Organisation scheitern.“[58] Der Lackmustest Afghanistan darf nicht Scheitern: „Krisengebiet – im doppelten Wortsinne – ist Afghanistan. Am Hindukusch wird sich nicht nur das Schicksal des Landes entscheiden, sondern auch die Frage, ob die NATO ihren Wandel zur weltweit einsetzbaren Stabilisierungskraft und damit zum Dreh- und Angelpunkt in der globalen Sicherheitslandschaft meistern wird.“[59] Aus diesem Grund hält die NATO krampfhaft an ihrem Eskalationskurs fest. Es bleibt jedoch die nüchterne Erkenntnis: „Die ausschlaggebende Kraft des zentralen Konfliktes in Afghanistan heute sind aber gerade die Besatzungstruppen.“[60]

Nötig wäre deshalb ein radikaler Kurswechsel – angefangen mit einem sofortigen Truppenabzug aus Afghanistan. Die Aussagen des neuen US-Präsidenten Barack Obama, nicht nur deutlich mehr Truppen an den Hindukusch entsenden, sondern das Kampfgebiet auch noch auf Pakistan ausweiten zu wollen, stimmen zwar bedenklich. Erfreulich ist jedoch, dass Umfragen zufolge mittlerweile 86% der deutschen Bevölkerung Kampfeinsätze grundsätzlich ablehnen und 55% sich für einen schnellstmöglichen Truppenabzug aussprechen.[61] Nun gilt es, diese „demoskopische Friedensbewegung“ (Laura von Wimmersperg) sichtbar zu machen und so Druck auf die Bundesregierung auszuüben, von ihrer fatalen Politik Abstand zu nehmen. Die Proteste gegen den NATO-Gipfel im April 2009 bieten hierfür die ideale Gelegenheit.

Anmerkungen:

[1] Sciolino, Elaine: U.S. strategy in Afghanistan will fail, leaked cable says, IHT, 03.10.2008.
[2] Masala, Carlo: Managing Protectorates: Die vergessene Dimension, in: Politische Studien, Januar/Februar 2007, S. 49.
[3] Klein, Naomi: Die Schock-Strategie, Frankfurt 2009, S. 478.
[4] Merkel, Angela: Handlungsfähigkeit der Nato stärken, 25.10.2006, URL: http://tinyurl.com/58kwyf (14.09.2008).
[5] U.S. to add 30,000 soldiers to Afghanistan, Reuters, 20.12.2008.
[6] Zahl getöteter US-Soldaten in Afghanistan 2008 gestiegen, AFP, 03.01.2009.
[7] Noetzel, Timo/Zapfe, Martin: Aufstandsbekämpfung als Auftrag: Instrumente und Planungsstrukturen für den ISAF-Einsatz, SWP-Studie 2008/S 13, Mai 2008, S. 15.
[8] Cremer, Uli: Frequently Asked Questions zum Thema Afghanistan-Krieg im Vorfeld der Bundestags-Abstimmungen zur weiteren Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents 2008, Überarbeitete Fassung 25.08.2008, URL: http://www.gruene-friedensinitiative.de/texte/FAQ.pdf (11.09.2008), S. 17.
[9] Noetzel, Timo/Schreer, Benjamin: Strategien zur Aufstandsbekämpfung, SWP-Aktuell, Januar 2008.
[10] Vgl. Wagner, Jürgen: Lackmustest Afghanistan: Der Hindukusch als Experimentierfeld für Zivil-militärische Aufstandsbekämpfung und Neoliberalen Kolonialismus, IMI-Studie 2008/11, S. 14ff.
[11] Neue, gefährliche Aufgabe für die Bundeswehr, Die Welt, 30.06.2008.
[12] SPD-Politiker fordert Bundeswehreinsätze im Süden, Spiegel Online, 04.02.2008.
[13] Neuber, Arno: Die Bundeswehr, Afghanistan und Schwierigkeiten an der Heimatfront, IMI-Analyse 2007/035.
[14] Schmunk, Michael: Die deutschen Provincial Reconstruction Teams. Ein neues Instrument zum Nation-Building. SWP-Studie, November 2005, S. 8.
[15] Vgl. bspws. Dobbins, James F.: Preparing for Nation-Building, in: Survival (Herbst 2006), S. 27-40; Barnett, Michael: Building a Republican Peace: Stabilizing States after War, in: International Security (Frühjahr 2006), S. 87-112. Kritisch dazu: Pugh, Michael: The political economy of peacebuilding: a critical theory perspective, in: International Journal of Peace Studies, (Herbst/Winter 2005), S. 23-42; Julien, Barbara: Rethinking neo-liberal state building: building post-conflict development states, in: Development in Practice (Juni 2008), S. 307-318.
[16] Vgl. Scheffer, David J.: Beyond Occupational Law, in: The American Journal of International Law (October 2003), S. 842-860.
[17] Vgl. Oeter, Stefan: Post-Conflict Peacebuilding, in: Friedens-Warte, 1-2/2005, S. 43, 45.
[18] Bundesamt für Außenwirtschaft: Wirtschaftsentwicklung 2006, 27.11.2006, URL: http://tinyurl.com/43m65p (08.09.2008).
[19] Official Afghan Constitution, Artikel 10, URL: http://arabic.cnn.com/afghanistan/ConstitutionAfghanistan.pdf (08.09.2008).
[20] Vgl. Baraki, Matin: Afghanistan nach den Taliban, in: APuZ, Nr. 48/2004.
[21] Bundesamt für Außenwirtschaft: Wirtschaftstrends kompakt Afghanistan 2007/08, 21.02.2008, URL: https://www.bfai.de/ext/anlagen/PubAnlage_4260.pdf?show=true (09.09.2008), S. 6.
[22] Wirtschaftstrends kompakt 2008, S. 1.
[23] Gebauer, Thomas: Afghanistan – mit Sicherheit in die Katastrophe? medico Rundschreiben 3/2007.
[24] Vgl. Afghanistan Human Development Report 2007 – Bridging Modernity and Tradition: Rule of Law and the Search for Jutice, UNDP 2007, S. 18-23.
[25] Maass, Citha D.: A Change of Paradigm in Afghanistan, SWP Comments, June 2008, S. 2.
[26] Caritas fordert Strategiewechsel für Afghanistan, 10. Juni 2008.
[27] Waldman, Matt: Falling Short – Aid Effectiveness in Afghanistan, ACBAR Advocacy Series, Oxfam 2008.
[28] Fariba Nawa: Afghanistan Inc., Oakland 2006.
[29] So werden z.B. die deutschen Gelder für den Aufbau der afghanischen Polizei dem Einzelplan 23 (BMZ-Haushalt) entnommen – bis 2008 etwa $135 Mio.
[30] Brief an den Grünen-Parteitag, URL: http://www.afghanistandemo.de/2007/te-brief_gruene.htm (09.09.2008).
[31] Senlis Council: Afghanistan Five Years Later: The Return of the Taliban, Spring/Summer 2006, S. vi. Auch wenn andere Umfragen zahlenmäßig niedriger liegen, zeigt sich doch, dass die Bereitschaft zum gewaltsamen Widerstand in der Tendenz selbst im vormals eher ruhigen Norden deutlich ansteigt: „Beunruhigend auch, dass die Zustimmung zu Anschlägen gegen US-Truppen im Südwesten von sieben auf 27 Prozent gestiegen ist – und auch im Nordosten, wo die Bundeswehr im Einsatz ist, zeigt inzwischen fast jeder fünfte Sympathie für Gewalt gegen die ISAF-Truppen.“ Vgl. Henze, Arndt: Zustimmung zur Gewalt steigt, tagesschau.de, 05.12.2007.
[32] Senlis Council 2006, S. 60.
[33] Ahmed, Samina: Are We Learning? Military Engagement – The Taliban, Past and Present, in: Cheryl, Benard u.a.: Afghanistan – State and Society, Great Power Politics, and the Way Ahead Findings from an International Conference, Copenhagen 2007.
[34] Afghanistan – Angst vor zweitem Irak, Tagesspiegel.de, 31.05.2006.
[35] Top US advisor ‚not convinced we’re winning‘ in Afghanistan, AFP, 10.09.2008.
[36] Naumann, Klaus u.a.: Towards a Grand Strategy for an Uncertain World: Renewing Transatlantic Partnership, URL: http://tinyurl.com/7bewtj (21.01.2008), S. 131. Hervorhebung JW.
[37] Binnedijk, Hans/Petersen, Friis: The Comprehensive Approach Initiative, Defense Horitzons (September 2007), S. 1.
[38] Paul, Michael: CIMIC am Beispiel des ISAF-Einsatzes, SWP-Studie, November 2008, S. 11.
[39] Fried, Daniel: NATO: Enlargement and Effectiveness, Testimony Before the Senate Committee on Foreign Relations, Washington, DC, March 11, 2008.
[40] Mann, Sloan: The Integration of Special Operation Forces and USAID in Afghanistan, in: Small Wars Journal, August 2008.
[41] Baumgard, Frank: Zivil-Militärische Zusammenarbeit in der Bundeswehr, in: Wehrtechnik V/2008, 96-105, S. 98.
[42] Caritas 2008.
[43] Hoffmann, Claudia: Das Problem der Sicherheit für NGOs in Afghanistan, in: Schmidt, Peter (Hg.): Das internationale Engagement in Afghanistan, SWP Studie, August 2008, S. 49-55, S. 49ff.
[44] Stellungnahme von Preuß, Hans-Joachim am 25. Oktober 2006, Ausschussdrucksache Nr. 16(19)124.
[45] Afghanistan NGO Safety Office, ANSO Quarterly Data Report (Q.1-2008), URL: http://tinyurl.com/a3qao7 (08.09.2008).
[46] Noetzel/Zapfe 2008, S. 23.
[47] Ebd., S. 6.
[48] Ebd., S. 27f.
[49] Scheffer, Jaap de Hoop: Die Zukunft der Atlantischen Allianz, Rede am 07.10.2004.
[50] Milkoreit, Manjana: Die zivile Dimension der Sicherheit ernst nehmen: die NATO als die Organisation für den Wiederaufbau nach einem Konflikt, in: NATO Review (Herbst 2007); Bertram, Christoph: Abschied vom Krieg, in: NATO Review (Frühjahr 2006); Dobbins, James: Die Rolle der NATO beim Aufbau von Staatswesen, in: NATO Review (Sommer 2005).
[51] Bucharest Summit Declaration, 03.04.2008, Ziffer 11.
[52] Gebauer, Matthias: Parlamentarier fordern Offenlegung des Nato-Geheimplans, Spiegel Online, 11.04.2008.
[53] Hamm, Peter van: NATO and the Madonna Curve: why a new Strategic Concept is vital, in: NATO Review (März 2008).
[54] Kempin, Ronja: Frankreich und die Annäherung von NATO und EU, SWP-Aktuell 34, April 2008.
[55] Roehder, Katja: Die NATO als Kooperationspartner für die Entwicklungspolitik. Neue Konzeptionen zivil-militärischer Zusammenarbeit, Bonn, Dezember 2005, S. 9.
[56] Noetzel/Zapfe 2008, S. 24.
[57] Ebd.
[58] „Nicht gleich zum Feigling werden“, Spiegel 39/2006.
[59] Seegers, Sabine: Schlappes Bündnis, Schwäbisches Tagblatt, 29.09.2006.
[60] Buchholz, Christine/Strutynski, Peter: Abzug oder Exit?, in: Marxistische Blätter 3/2008.
[61] ARD-Deutschland-Trends für die Tagesthemen von Infratest dimap, 4./5.2.2008 in: ND 19.07.2008.

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