IMI-Analyse 2009/006

Transatlantischer New Deal:

Das US-Angebot auf der Münchner Sicherheitskonferenz - mehr mitkämpfen und mehr mitbestimmen

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 9. Februar 2009

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Die Runderneuerung der transatlantischen Beziehungen mitsamt einer Stärkung der NATO, der Krieg in Afghanistan und das Verhältnis zu Russland, diese eng miteinander zusammenhängenden Themen bestimmten die Agenda der Münchner Sicherheitskonferenz am 7./8. Februar. Schon im Vorfeld des alljährlichen Treffens der außen- und sicherheitspolitischen Eliten hatte die neue US-Regierung unter Präsident Barack Obama angekündigt, ihr erster „außenpolitischer Aufschlag“ werde in München erfolgen. Und in der Tat schlug Vizepräsident Joseph Biden in seiner Grundsatzrede nicht weniger als einen „Transatlantischen New Deal“ vor.

Hinter der demonstrativ zur Schau gestellten Charmeoffensive verbirgt sich jedoch knallharte Interessenspolitik. Denn die nun von Biden den europäischen NATO-Verbündeten angebotene „neue Ära der Zusammenarbeit“ erfolgt vor dem Hintergrund des politischen, wirtschaftlichen und militärischen Desasters, das die Bush-Administration durch ihren Versuch hinterlassen hat, die alleinige US-Vormachtstellung sowohl gegenüber Russland und China als auch der Europäischen Union durchzusetzen. Im Ergebnis sind die Vereinigten Staaten gegenwärtig erheblich geschwächt, neue Akteure (oder: „Rivalen“) verzeichnen deutliche Positionsgewinne, während die USA gleichzeitig nicht mehr in der Lage sind, die (militärische) Aufrechterhaltung der Weltordnung im Alleingang zu gewährleisten.

Aus diesem Grund will die Obama-Administration die Kosten der Weltordnungskriege deutlich stärker auf die EU-Staaten verlagern – ja sie sind angesichts der Rahmenbedingungen regelrecht hierzu gezwungen. Im Austausch hierfür bieten sie an, künftig EU-Interessen in deutlichem größerem Umfang als in den Jahren unter George W. Bush zu berücksichtigen. Im Kern lautet der Transatlantische New Deal also folgendermaßen: Wenn die Europäer künftig adäquat mitkämpfen, dürfen sie auch substanziell mitreden. Ihren institutionellen Niederschlag soll diese Neue Transatlantische Partnerschaft in einer gestärkten NATO finden. Es geht also darum, angesichts der erodierenden westlichen Vorherrschaft die transatlantischen Reihen zu schließen und künftig wieder stärker gemeinsam die Aufrechterhaltung der Hierarchie- und Ausbeutungsverhältnisse des kapitalistischen Systems buchstäblich in Angriff zu nehmen. Der britische Außenminister David Miliband brachte das Ganze in seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz auf den Punkt: „Europas und Nordamerikas Interessen – politische, wirtschaftliche und militärische – liegen sehr nahe beieinander. […] Jetzt ist für uns der Zeitpunkt gekommen, das Bündnis zu erneuern. Weil wir einander mehr als zuvor brauchen, da globale Macht sich heute auf immer mehr Akteure verteilt. Und weil Präsident Obama signalisiert hat, dass er unsere Partnerschaft intensivieren will.“[1]

Zwei-Bahn-Straße NATO: Mitkämpfen und mitreden!

Die finanzielle Lage der Vereinigten Staaten ist nicht erst seit der jüngsten Finanzkrise bedrohlich. So belief sich das US-Handelsbilanzdefizit 2007 auf gigantische $700 Mrd. und die offizielle Staatsverschuldung stieg 2008 erstmals auf über $10 Billionen (rechnet man die Deckungslücke der sozialen Sicherungssysteme hinzu, so beläuft sich diese Zahl nach Angaben des US-Finanzministeriums auf über $50 Billionen). Der machtpolitische Abstieg der USA scheint somit vorprogrammiert, wie ein Dokument der US-Geheimdienste bereits Ende letzten Jahres feststellte: „Der wirtschaftliche und politische Einfluss der USA wird in den kommenden zwei Jahrzehnten sinken. Es wird mehr Unruhen auf der Welt geben, Nahrungsmittel und Wasser werden knapper, Waffen immer zahlreicher. Das prophezeit die Studie ‚Global Trends 2025′, veröffentlicht vom ‚National Intelligence Council‘, dem Zentrum der US-Geheimdienste für mittel- und langfristige strategische Prognosen.“[2] Gleichzeitig verzeichnen Russland und China erhebliche machtpolitische Zugewinne, weshalb eine Zunahme der Konflikte erwartet wird. So liefert die Army Modernization Strategy Juni 2008, ein wichtiges Pentagon-Planungsdokument, folgende Lageeinschätzung: „Uns droht eine mögliche Rückkehr zu traditionellen Sicherheitsbedrohungen durch neu auftretende, fast ebenbürtige Mächte, und zwar jetzt, wo wir im weltweiten Wettstreit um knapper werdende Rohstoffe und Überseemärkte stehen.“[3] Dies ist das Setting, vor dessen Hintergrund die neue US-Administration auf der Münchner Sicherheitskonferenz ihren Vorschlag für einen Transatlantischen New Deal unterbreitete.

Mit blumigen Worten reichte Joseph Biden den EU-Verbündeten die Hand. Die neue US-Regierung stehe für ein „neues Zeitalter“, sie sei „entschlossen, einen neuen Ton einzuschlagen.“ Dass es sich hierbei jedoch keineswegs um ein reines Wohlfühlprogramm handelt, sondern um eine angesichts der beschriebenen Rahmenbedingungen zwingende Anpassung der US-Politik, deutete der Vizepräsident ebenfalls an: „Dieser neue Ton ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit.“ Anschließend konkretisierte Biden die Bedingungen den Transatlantischen New Deal: „Die USA werden mehr tun, aber die USA werden auch mehr von ihren Partnern verlangen.“

Eine deutliche Kritik an die Adresse der EU-Staaten richtete NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, indem auch er eine größere Lastenteilung im Bündnis einforderte. Mehr Mitsprache und mehr Beteiligung in der Allianz „gehen Hand in Hand“: Wenn die USA einerseits ihren Beitrag in Afghanistan erhöhen wollten, europäische Nato-Partner hierzu im Gegenzug aber nicht bereit seien, „macht das die Aufforderung, dass die Europäer mehr gehört werden wollen in Washington, doch etwas hohl.“ Wer mehr mitreden will, der muss auch mitkämpfen, so die alles dominierende Grundaussage auf der Sicherheitskonferenz, schließlich sei die NATO eine „Zwei-Bahn-Straße“, so der NATO-Generalsekretär.

Joseph Biden präzisierte in seiner Rede deutlich, was Sinn und Zweck der ganzen Übung ist, nämlich auch künftig sicherstellen zu können, dass sich andere Länder an die kapitalistischen Spielregeln halten – mit Gewalt falls erforderlich: „Aber wir sagen zu unseren Freunden, dass die Bündnisse, Verträge und Internationalen Organisationen, die wir schaffen, glaubwürdig und effektiv sein müssen. Das erfordert eine gemeinsame Verpflichtung, sich nicht nur selbst an die Regeln zu halten, sondern ihre Einhaltung auch zu erzwingen. [Hervorhebung im Redemanuskript] Während die Vereinigten Staaten die Bedeutung von Diplomatie, Entwicklung, Demokratie und dem Erhalt unseres Planeten zu erhöhen, bitten wir unsere Verbündeten, ihre eigenen Ansätze zu überdenken – einschließlich ihrer Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, wenn alles andere fehlschlägt.“

Die US-Botschaft ist angekommen und wurde wohlwollen aufgegriffen, wie die Beiträge von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy auf der Sicherheitskonferenz bestätigen. Gleichzeitig machten beide aber auch keinen Hehl daraus, dass es bestimmte Bedingungen gibt, die an eine transatlantische Annäherung geknüpft sind – allen voran die machtpolitische Aufwertung der EU.

EU: Bedingungen für den Transatlantischen New Deal

Für die EU-Staaten ist eine Erneuerung des Bündnisses mit den USA kaum weniger zwingend als für Washington. Denn auch ihre Machtposition ist in den letzten Jahren erheblich erodiert. In einer im September 2008 veröffentlichten Studie schlug der einflussreiche European Council on Foreign Relations (ECFR) unmissverständlich Alarm. Der Bericht konstatiert, die EU verfüge über eine „schwindende Fähigkeit, die Spielregeln zu bestimmen.“ Der Einfluss der EU (aber auch der USA) in der UN-Generalversammlung nehme ebenso rapide ab, wie der von Russland und China ansteige.[4]

Somit ist der Boden für eine transatlantische Aussöhnung bereitet, die auf realistischen machtpolitischen Erwägungen beruht. Der einflussreiche Publizist Robert Kagan beschreibt das Kalkül Frankreichs und Deutschlands folgendermaßen: „Auch in Europa besteht ein unverkennbarer Trend zu engeren strategischen Beziehungen mit den USA. […] Dies geschieht allerdings nicht aus neu erwachter Zuneigung zu den Vereinigten Staaten, sondern wegen der sich ändernden internationalen Lage und der Lehren aus der Vergangenheit. Die amerikafreundlichere Außenpolitik von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel hat nicht nur mit ihren jeweiligen Persönlichkeiten zu tun, sondern verdankt sich einer Neubewertung der französischen, deutschen und europäischen Interessen. Enge […] Beziehungen zu den USA, so ihrer beider Überzeugung, verleihen der Macht und dem weltweiten Einfluss Europas einen Auftrieb, den Europa aus eigener Kraft nicht zustande brächte.“[5] Ganz in diesem Sinne argumentierten Merkel und Sarkozy in einem gemeinsamen Artikel kurz vor der Sicherheitskonferenz: „Angesichts der Herausforderungen braucht Europa die Vereinigten Staaten von Amerika, und die USA brauchen einen starken europäischen Partner.“[6]

Was man dabei vor allem im Auge hat, ist ein Ausbau der EU-Militärkapazitäten, der wiederum zu einer Stärkung der NATO beitragen soll. Bei ihrer Rede in München zeigte sich Angela Merkel begeistert, von der „rasanten Entwicklung“ der EU-Militarisierung, mahnte zugleich aber deren weitere Forcierung an – unter anderem durch eine Verabschiedung des Lissabonner Vertrages. In diesem Zusammenhang wird von Washington klar und deutlich erwartet, seine bisherige Blockadehaltung gegenüber eigenen EU-Militärkapazitäten zu beenden – auch das ist Teil des neuen Handels. Schon unter Clinton und noch mehr unter Bush wurde die EU-Armee als Bedrohung empfunden und nach Kräften torpediert. Nun aber kündigte Joseph Biden bei seiner Rede an, der EU künftig eine größere Rolle einräumen zu wollen und begrüßte sogar explizit den Ausbau der EU-Militärkapazitäten: „Wir unterstützen ebenfalls die Stärkung der europäischen Verteidigungskapazitäten, eine größere Rolle der Europäischen Union hinsichtlich dem Erhalt von Frieden und Sicherheit [sowie] eine substanziell stärkere NATO-EU-Partnerschaft.“[7]

Ein wesentlicher Teil des neuen transatlantischen Schulterschlusses ist darüber hinaus die angekündigte Rückkehr Frankreichs in die NATO-Militärstrukturen. Nach mehr als 40jähriger Abwesenheit symbolisiert kaum etwas deutlicher, dass man gewillt ist – sicher vorhandene – Meinungsverschiedenheiten zugunsten einer gemeinsamen Interessensdurchsetzung einstweilen zurückzustellen – Pack schlägt sich, Pack verträgt sich: „Dass Frankreich nun rechtzeitig vor dem historischen Gipfel im April in die Nato-Strukturen zurückkehrt, ist ein Beleg dafür, dass der Westen sich zusammenreißen will. Die französisch-amerikanischen Eifersüchteleien kann er sich angesichts der weltweiten Herausforderungen ebenso wenig leisten wie das ewige Hickhack zwischen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der Nato.“[8]

Umgekehrt scheint Washington nun bereit zu sein, diesen Schritt angemessen zu honorieren und Einfluss im Bündnis zugunsten Frankreichs abzugeben. So wurde kurz vor der Sicherheitskonferenz berichtet, Frankreich werde voraussichtlich das „Allied Command Transformation“ (ACT) in Norfolk übernehmen, eines der beiden strategischen NATO-Oberkommandos, das bislang stets von einem US-Amerikaner geleitet wurde.[9] Eine solche Abgabe von Macht seitens der Vereinigten Staaten wäre bis vor kurzem noch undenkbar gewesen – nun ist sie Bestandteil des Verhandlungspakets.

Auch Kanzlerin Merkel formulierte auf der Sicherheitskonferenz ihre Bedingung für eine transatlantische Aussöhnung: „Konflikte sind von keinem Land mehr allein zu lösen, sondern wir brauchen einander […] Das heißt, der kooperative Ansatz muss die Grundlage unseres Handelns sein.“ Mit anderen Worten, Washington hat künftig sein Handeln mit der EU abzustimmen und auf deren Interessen Rücksicht zu nehmen. In klares Deutsch übersetzte Spiegel Online Merkels Botschaft mit folgenden Worten: „Die Kanzlerin fordert von Washington, künftig nie mehr Alleingänge bei internationalen Konflikten zu unternehmen – die Nato sei dafür das zentrale Instrument.“[10] Soviel zum allgemeinen Rahmen, der wirkliche Test, ob sich dieses Konstrukt als tragfähig erweisen wird, dürfte aber der NATO-Krieg in Afghanistan sein.

Afghanistan: „Mehr Soldaten, mehr von allem“

Schon bei seiner Rede in Berlin im Sommer 2008 hatte Barack Obama eine massive Aufstockung der US-Truppen angekündigt – nach gegenwärtigen Planungen sollen zusätzlich zu den knapp 70.000 Soldaten weitere 20-30.000 entsendet werden. Gleichzeitig kündigte er in der Rede an, er wolle „diese Verpflichtung dazu nutzen, um von den NATO-Verbündeten größere Beiträge – mit weniger Einschränkungen – einzufordern.“[11]

Im Wesentlichen wurde diese Forderung von den US-Vertretern auf der Sicherheitskonferenz wiederholt. „Es wird weder einfach noch billig, ein langer Kampf steht bevor“, gab David Petraeus in München zum Besten. Der US-Kommandeur für den Nahen und Mittleren Osten forderte jedes Land dazu auf, zu überprüfen, ob sein Einsatz für Afghanistan groß genug sei. „Mehr Logistik, mehr Aufklärung, mehr Flugzeuge, mehr Informationseinheiten. Das ist von essentieller Bedeutung.“ Es sei sehr wichtig, dass nun große finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt würden, so Petraeus: „die Länder müssen ihren Verpflichtungen nachkommen.“ Obwohl der Krieg in Afghanistan trotz – oder besser wegen – den immer größeren Truppenentsendungen weiter eskaliert, wird unbeirrt am bisherigen Kurs weitestgehend festgehalten: „Mit nur einem Satz lässt sich die neue Strategie der Amerikaner in Afghanistan zusammenfassen, die David Petraeus in München vorstellte. Der General, der schon für die Wende im Irak sorgte: Mehr von allem wollen die Amerikaner. Mehr Soldaten, mehr Investitionen in zivile Projekte.“[12]

Frankreich und Deutschland haben die Zeichen der Zeit erkannt und ihre Kontingente bereits deutlich erhöht. Obwohl die Bundesregierung eigentlich – nicht zuletzt angesichts der Ablehnung in der deutschen Bevölkerung – der Meinung ist, schon mehr als genug in diesem Krieg zu leisten, stellte Verteidigungsminister Franz-Josef Jung Berichten zufolge am Rande der Konferenz in Aussicht, Deutschland werde darüber hinaus noch mehr Soldaten für die Schnelle Eingreiftruppe (Quick Reaction Force) bereitstellen, die im Norden Afghanistans für die Aufstandsbekämpfung zuständig ist.[13] Auf keinen Fall scheint man die Neue Transatlantische Partnerschaft mit den USA an einem mangelnden Kriegswillen in Afghanistan scheitern lassen zu wollen, dafür ist die Angelegenheit zu wichtig, wie der European Council on Foreign Relations betont: „Die Frage wird wohl in Washington als Lackmustest angesehen werden, ob die Europäer als strategische Partner ernst genommen werden sollten. Somit dürfte die europäische Reaktion die transatlantischen Sicherheitsbeziehungen auf lange Sicht, also die nächsten vier oder acht Jahre beeinflussen.“[14] Doch Afghanistan ist nur der erste Schritt auf dem Weg zu einer Runderneuerung der NATO.

Pro-aktive NATO und das Neue Strategische Konzept

Beim NATO-Führjahrsgipfel am 3./4. April soll die Erarbeitung eines Neuen Strategischen Konzeptes in Auftrag gegeben werden. Allein schon dass Barack Obama mit James Jones einen ehemaligen NATO-Oberkommandierenden als Nationalen Sicherheitsberater ernannt hat, ist ein Zeichen für dessen Bereitschaft, das Bündnis zu stärken. In einem Interview am Rande der Sicherheitskonferenz plädierte Jones dann auch für eine „bewegliche Allianz“, die auf die neuen Bedrohungen in der Welt „proaktiv“ reagieren müsse, „um Konflikte vor ihrer Entstehung zu stoppen.“[15] Damit hat Jones, wie Presseberichte schreiben, nicht weniger als den – in den letzten Jahren eher schleppend verlaufenen – „Umbau der NATO vom Verteidigungsbündnis zum Sicherheitsbündnis vorgeschlagen.“[16]

Darüber hinaus kristallisiert sich ein Konsens heraus, auf welche Weise die bündnisinternen Strukturen und Entscheidungsprozesse „reformiert“ werden sollen. Sowohl ein einflussreiches Papier fünf ehemaliger NATO-Generäle als auch Aussagen von James Jones und eine gemeinsame Studie von vier der wichtigsten amerikanischen Denkfabriken, die kurz vor der Sicherheitskonferenz Anfang Februar veröffentlicht wurde, nennen unisono folgende Punkte: Abschaffung des Konsensprinzips (zumindest auf allen Ebenen unterhalb des NATO-Rats); Keine Mitspracherechte an NATO-Kriegen für die Mitgliedsländer, die sich nicht beteiligen; Übernahme der Einsatzkosten durch sämtliche NATO-Staaten und nicht nur diejenigen, die sich an einem Krieg beteiligen; Aufwertung ziviler Kapazitäten in NATO-Stabilisierungseinsätzen.[17]

Gerade den letzten Aspekt griff auch Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede in München auf: „Ich möchte hier deutlich machen, was ich glaube, was dieses neue strategische Konzept leisten muss. […] Wir haben in den letzten Jahren sehr viel an der Frage gearbeitet: Welches Konzept der Sicherheit haben wir eigentlich? Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass das Konzept der Vernetzten Sicherheit die richtige Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist. Das heißt, Krisenbewältigung und Krisenprävention müssen durch ein Miteinander von politischen, entwicklungspolitischen, polizeilichen, zum Teil kulturpolitischen und, wo nötig, natürlich auch militärischen Maßnahmen erfolgen. Die NATO ist ein militärisches Bündnis. Das heißt, wir müssen Wege finden – das muss Teil dieses neuen strategischen Konzeptes sein –, wie wir die militärischen Fähigkeiten der NATO mit dem Konzept der Vernetzten Sicherheit verbinden und daraus die notwendigen Kooperationen erwachsen lassen.“

Seit Langem steht diese „Vernetzte Sicherheit“ oder „Zivil-militärische Zusammenarbeit“ im Zentrum der Diskussionen um eine Anpassung der westlichen Militärstrategie. Kurz gesagt ist man zu dem Schluss gelangt, dass „Stabilisierungseinsätze“, also quasi-koloniale Besatzungen wie in Afghanistan, um effektiv zu sein, auf eine Integration ziviler Mittel angewiesen sind. Hierdurch sollen zivile Kräfte für das reibungslose Funktionieren militärischer Besatzungen regelrecht zweckentfremdet werden. Zivil-militärisches Nation Building soll künftig zur Kernaufgabe der NATO werden, wofür nun die erforderlichen Kapazitäten aufgebaut werden sollen.[18] Im Ergebnis hat dies jedoch zur Folge, dass zivile Akteure ihre politische Neutralität verlieren und ihre Arbeit dadurch erheblich erschwert, teils gar unmöglich gemacht wird. Dies zeigt sich nicht zuletzt in Afghanistan, wo dieser Ansatz erstmals in großem Stil erprobt wird. Dass der Verband Entwicklungspolitik Deutscher Entwicklungsorganisationen (VENRO) in einem im Januar 2009 veröffentlichten Papier eine vernichtende Kritik an der Zivil-militärischen Zusammenarbeit veröffentlichte, scheint jedoch weder die Kanzlerin, noch die NATO als Ganzes zu stören. Mehr noch: Die Aussagen Merkels bestätigen die Befürchtungen von VENRO, dass die Zivil-militärische Zusammenarbeit künftig von Afghanistan „auf andere Konflikt- beziehungsweise Post-Konfliktszenarien übertragen wird.“[19]

Russland: Trotz Lippenbekenntnissen keine Entspannung

Die offensichtlich wachsenden Konflikte zwischen der NATO und Russland, stellten einen weiteren Schwerpunkt der Beiträge auf der Sicherheitskonferenz dar. Die Debatte um das künftige Verhältnis mit Russland (und China) findet vor dem Hintergrund einer von vielen Beobachtern prognostizierten neuen Blockkonfrontation statt, die von Robert Kagan mit folgenden Worten beschrieben wird: „Die alte Rivalität zwischen Liberalismus und Autokratie ist neu entflammt, und die Großmächte der Welt beziehen entsprechend ihrer Regierungsform Position. […] Die Geschichte ist zurückgekehrt, und die Demokratien müssen sich zusammentun, um sie zu gestalten – sonst werden andere dies für sie tun.“[20] Nicht nur Kagan, der außenpolitischer Berater des Präsidentschaftskandidaten John McCain war, plädiert auf Grundlage dieser Analyse für einen Ausbau der NATO zu einer „Allianz der Demokratien“, um sie gegen Russland (und China) in Stellung zu bringen. Auch Barack Obama hat mit Anne-Marie Slaughter (Leiterin der Politikplanungsabteilung im Außenministerium) und Ivo Daalder (wahrscheinlich der nächste US-NATO-Botschafter) zwei führende Vertreter dieses Konzeptes in wichtige Posten berufen.[21]

Der Politikwissenschaftler Christian Hacke, der auf Phönix die Berichterstattung über die Sicherheitskonferenz mit seinen zumeist sinnfreien Kommentaren bereichert, sieht ebenfalls bereits einen neuen „Systemwettbewerb“ mit den aufstrebenden „autoritären“ Mächten heraufziehen. „Sollten die Vereinigten Staaten über eine neue russische Bedrohung besorgt sein? Ja!“, warnte Michael McFaul, dem kürzlich von Obama die Zuständigkeit für alle Russlandfragen im Nationalen Sicherheitsrat übertragen wurde. „Die Integration in den Westen ist nicht mehr länger das Ziel der russischen Außenpolitik. Stattdessen versucht Putin, seine und die Macht anderer Länder als Gegengewicht gegen den Westen und die USA im Besonderen zu verwenden.“[22] Obama selbst warnte in einem Grundlagenartikel: „Die Bedrohungen dieses Jahrhunderts […] gehen von mit Terroristen verbündeten Schurkenstaaten und von aufstrebenden Mächten aus, die sowohl Amerika als auch die internationalen Grundlagen der liberalen Demokratie herausfordern könnten.“[23]

Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Konflikte sieht Moskau die Planungen für den Aufbau von Teilen des US-Raketenabwehrschildes in Polen und der Tschechischen Republik mit größter Besorgnis. Der stellvertretende russische Ministerpräsident Sergei Lawrow beschrieb die Haltung seiner Regierung in dieser Frage auf der Sicherheitskonferenz folgendermaßen: „Beim Potenzial von US-amerikanischen Raketenabwehranlagen in Europa geht es nicht nur um einige Dutzend Abfangraketen und einen Radar. Sie sind Teil einer US-amerikanischen Infrastruktur, die darauf abzielen, das russische nukleare Raketenpotenzial abzuschrecken.“ Joseph Bidens diesbezüglichen Ausführungen auf der Konferenz dürften wenig dazu beigetragen haben, die russischen Bedenken zu zerstreuen: „Wir werden damit fortfahren, Raketenabwehrschilde gegen die wachsenden iranischen Kapazitäten zu entwickeln, vorausgesetzt, die Technologie erweist sich als funktionsfähig und kosteneffektiv.“ Weder glaubt man in Russland, der Schild richte sich gegen den Iran – jeder Anpassungsvorschlag, der eine Nutzung gegen Russland verhindern würde, wurde bislang ignoriert – noch kann die Einschränkung, der Schild müsse vor der Errichtung technisch funktionieren, Moskau zufrieden stellen. Hierbei handelt es sich lediglich um das Eingeständnis, dass die Raketenabwehr im Augenblick schlicht und ergreifend noch nicht effektiv einsatzbereit ist.

Noch schärfer fällt der russische Widerstand bei der Frage der von Moskau mehrfach als „rote Linie“ bezeichneten Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO aus. Dennoch betonten nahezu alle Redebeiträge der westlichen Vertreter auf der Sicherheitskonferenz, an der auf dem NATO-Gipfel im April 2008 erstmals gemachten Zusage, beide Länder in die Allianz aufzunehmen – wenn auch bislang ohne konkretes Datum – festhalten zu wollen. Am brüskesten äußerte sich diesbezüglich Bundeskanzlerin Merkel: „Die NATO hat eine wesentliche Erweiterungsrunde hinter sich, aber wir sind noch nicht am Ende. Wir haben in Bukarest gesagt: Auch die Ukraine und auch Georgien werden Mitglieder der NATO sein. Die NATO wird darauf bestehen, dass es kein Recht Dritter gibt, darüber zu entscheiden, wer Mitglied der NATO wird und wer nicht.“

Ein letzter wichtiger Streitpunkt zwischen der NATO und Russland betrifft die Frage der staatlichen Souveränität. Während einerseits scharfe Kritik an der russischen Anerkennung Südossetiens und Abchasiens geäußert wurde, wird geflissentlich verschwiegen, dass die meisten NATO-Staaten mit der zuvor erfolgten Anerkennung des Kosovo erst die Büchse der Pandora geöffnet und sich hierdurch ebenfalls eines eklatanten Bruch des Völkerrechts schuldig gemacht haben. Geradezu kaltschnäuzig ist diesbezüglich der gemeinsame Artikel von Merkel und Sarkozy: „Für uns wie für Russland gelten dieselben Regeln, die gemeinsam erarbeitet wurden: die Schlussakte von Helsinki 1975, die Charta von Paris 1990, Prinzipien wie territoriale Integrität, Unverletzlichkeit von Grenzen, gegenseitiger Respekt im euroatlantischen Raum.“[24] Hierbei handelt es sich um ein Paradebeispiel doppelter Standards, mit dem die beiden Staatschefs Russland im Klartext Folgendes sagen: Wenn wir die territoriale Integrität eines Landes verletzen und Grenzen in unserem Sinne zurechtrücken, dann ist das OK – dasselbe gilt aber nicht für Euch.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht weiter verwunderlich, dass – allen Lippenbekenntnissen zum Trotz – von einem Neuanfang der NATO-Russland-Beziehungen keine Rede sein kann. Weshalb die westlichen Vertreter unisono in München Unverständnis für Moskaus Vorbehalte gegenüber einer weiteren Stärkung der NATO äußerten, wenn selbst der EU-Außenbeauftragte Javier Solana das zunehmend von „Misstrauen“ geprägte Klima beklagte, ist geradezu surreal: „Die Vereinigten Staaten lehnen den Gedanken ab, dass ein Gewinn für die NATO ein Verlust für Russland sei“, so Joseph Biden. „Für uns ist die Idee, dass Russland sich bedroht fühlt, absurd“, sekundierte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. So absurd ist dies allerdings keineswegs, wenn man die Rede von Nicolas Sarkozy angehört hat: „Sagen wir es frei heraus: es gibt mehr und mehr Misstrauen zwischen der Europäischen Union und Russland.“ Angesichts vieler Stimmen, die für eine weitere Eskalation der NATO-Russland-Beziehungen plädieren, sah sich Sarkozy sogar gezwungen klarzustellen: „Ich glaube aber nicht, dass das heutige Russland eine militärische Bedrohung für die EU darstellt“

Kein Wunder also, dass der Versuch, das Verhältnis in München zu kitten, grandios in die Binsen ging: „Zwar trafen NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und der russische Vize-Ministerpräsident Sergej Iwanow am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem Gespräch zusammen. Besonders erfolgreich war das Treffen aber nicht: ‚Wir haben unsere Uneinigkeit festgestellt‘, sagte ein NATO-Sprecher nach der zweistündigen Zusammenkunft.“[25] Doch der nächste Ärger steht dabei bereits ins Haus: Russland scheint einen Ausbau seiner Truppenstationierungen in den abtrünnigen georgischen Provinzen und vor allem die Errichtung einer Militärbasis in Abchasien zu planen, was von der Europäischen Union einen Tag vor Beginn der Sicherheitskonferenz scharf kritisiert wurde.[26] Auch die Auseinandersetzung um einen US-Luftwaffenstützpunkt in Kirgisistan birgt erheblichen Sprengstoff. Er ist von zentraler Bedeutung für den Krieg in Afghanistan und soll nun auf massiven Druck Russlands hin geschlossen werden.

So betrachtet kann kaum davon gesprochen werden, dass einem weiteren Abgleiten in einen Neuen Kalten Krieg auf der Sicherheitskonferenz Einhalt geboten wurde. Kleine Lichtblicke waren allenfalls die Debatte um eine Fortsetzung der nuklearen Abrüstung und zarte Forderungen, etwa von Nicolas Sarkozy, über den Vorschlag Dmitri Medwedews, ein pan-europäisches Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands zu schaffen, wenigstens zu diskutieren.

Kriegsverbrecher unter sich – aber nicht ungestört!

Alles in allem ist die Bilanz der Sicherheitskonferenz ernüchternd: Zwar hat sich mit der neuen US-Administration einiges verändert, beileibe aber nicht alles zum Besseren. Darüber hinaus ist das, was beim Alten geblieben ist, so schlecht wie eh und je. Dazu gehört auch der alljährliche Witz, der aus der Verleihung einer Friedensmedaille – jetzt Ewald-von-Kleist-Preis genannt – besteht. Dass damit heuer ausgerechnet der Kriegsverbrecher Henry Kissinger ausgezeichnet wurde, sagt eigentlich schon alles.

Umso erfreulicher ist es, dass auch dieses Jahr eine große Gegendemonstration mit etwa 6.000 Teilnehmern stattfand. Die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz bildeten damit gleichzeitig den erfolgreichen Auftakt zur Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel am 3./4. April in Straßburg, Kehl und Baden-Baden.

Anmerkungen:

[1] Alle Reden der 45. Münchner Sicherheitskonferenz finden sich unter http://tinyurl.com/dxpjqy
[2] Geheimdienste prophezeien Niedergang der USA, Spiegel Online, 20.11.2008.
[3] America’s Army: The Strength of the Nation, The Army Modernization Strategy 2008, S. 5f.
[4] Gowan, Richard/Brantner, Franziska: A Global Force for Human Rights?, ECFR, September 2008, S. 5.
[5] Kagan, Robert: Die Demokratie und ihre Feinde, Bonn 2008, S. 96f.
[6] Merkel, Angela/Sarkozy, Nicolas: „Wir Europäer müssen mit einer Stimme sprechen“, Süddeutscher Zeitung, 03.02.2009.
[7] Tatsächlich wurde schon auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 erstmals positiv auf die EU-Militärkomponente Bezug genommen.
[8] Wergin, Clemens/Stürmer, Michael: Washington verlangt mehr als gute Worte, Die Welt Online, 08.02.2008.
[9] France may take NATO command post in U.S., AP, 05.02.2009.
[10] Kanzlerin fordert Ende der US-Alleingänge, Spiegel Online, 07.02.2008.
[11] Obama’s Remarks on Iraq and Afghanistan, New York Times, 15.07.2008.
[12] Mehr Soldaten, mehr von allem, Focus Online, 08.02.2009.
[13] Fehler in Afghanistan eingeräumt, mdr.de, 08.02.2009.
[14] Korski, Daniel: Enhancing the EU’s role in Afghanistan, ECFR, 05.11.2008.
[15] NATO-Chef lockt und warnt Russland, Zeit Online, 07.02.2009.
[16] US-Sicherheitsberater Jones für NATO-Reform, AP, 08.02.2009.
[17] Vgl. The Washington NATO Project: Alliance Reborn: An Atlantic Compact for the 21st Century, Februar 2009; Naumann, Klaus/Shalikashvili, John/Lord Inge/Lanxade, Jacques/Breemen, Henk van den: Towards a Grand Strategy for an Uncertain World: Renewing Transatlantic Partnership, URL: http://tinyurl.com/5bujl9; An interview with General James L. Jones, NATO Defense College, Research Paper, Januar 2008.
[18] Vgl. Dobbins, James: Die Rolle der NATO beim Aufbau von Staatswesen, in: NATO Review (Sommer 2005); Bertram, Christoph: Abschied vom Krieg, in: NATO Review (Frühjahr 2006); Milkoreit, Manjana: Die zivile Dimension der Sicherheit ernst nehmen: die NATO als die Organisation für den Wiederaufbau nach einem Konflikt, in: NATO Review (Herbst 2007).
[19] Fünf Jahre deutsche PRTs in Afghanistan, VENRO-Positionspapier 1/2009, S. 2.
[20] Kagan 2008, S. 7f.
[21] Wagner, Jürgen: Globale NATO: Alternativ-UNO mit der Lizenz zum Töten, in: IMI/DFG-VK (Hg.): Kein Frieden mit der NATO, Tübingen 2009, S. 27-29.
[22] McFaul, Michael: New Russia, new threat, Los Angeles Times, 02.09.2007.
[23] Obama, Barack: Renewing American Leadership, in: Foreign Affairs, Vol. 86, Nr. 4 (2007).
[24] Merkel/Sarkozy 2009.
[25] Neue Töne aus Washington, Deutsche Welle, 07.02.2008.
[26] Declaration by the Presidency on behalf of the European Union on Russian plans to build up its military presence in Abkhazia and South Ossetia, Brüssel, 06.02.2009, 6165/1/09 REV 1 (Presse 34)P 16.

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