IMI-Analyse 2009/002

Immer zuerst und zentral gegen die „eigene“ Regierung!

Kapitalismus und Krieg sind zwei Seiten einer Medaille

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 15. Januar 2009

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Dieser Artikel erschien in: Antifaschistische Linke Berlin/dielinke.SDS (Hg.): Ich war, ich bin, ich werde sein – Luxemburg und Liebknecht für das 21. Jahrhundert, Berlin 2009, S. 45-54

Obwohl mittlerweile mehr als hundert Jahre seit der Veröffentlichung von Karl Liebknechts Schrift „Militarismus und Antimilitarismus unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Jugendbewegung (1907)“ vergangen sind, ist sein Werk bedrückend aktuell, sowohl was seine politischen als auch analytischen Kernaussagen anbelangt. Für Liebknecht erfüllt die „Armee der kapitalistischen Gesellschaftsordnung […] einen doppelten Zweck.“ Sie ist nicht nur das zentrale Mittel zur Durchsetzung kapitalistischer Expansionsbestrebungen, sondern Liebknecht hat wie kaum ein anderer auch auf ihre Funktion zur Aufrechterhaltung der Ausbeutungsstrukturen innerhalb der kapitalistischen Staaten aufmerksam gemacht.

Aufgrund der zentralen Bedeutung des Militärs gab sich Liebknecht keinen Illusionen hin, dass jeglicher Widerstand von Seiten der Herrschenden mit brutaler Repression beantwortet würde: „Natürlich ist diese Empfindlichkeit gegen den Antimilitarismus ebenso international wie der Kapitalismus und wie der Militarismus; und die Reaktionen gegen die antimilitaristische Betätigung sind allenthalben, wie in andern Zusammenhang gezeigt, schroff und brutal.“ Liebknecht musste dies selbst schmerzlich am eigenen Leib erfahren: Unmittelbar nach dem Erscheinen von „Militarismus und Antimilitarismus“ wurde er des Hochverrats für schuldig befunden und anschließend achtzehn Monate inhaftiert. Liebknecht blieb jedoch bei seiner bis heute wichtigen Haltung, dass Antimilitarismus und Antikapitalismus zwei Seiten derselben Medaille sind, weshalb es in der Kriegsfrage zu keinerlei Kompromissen kommen kann und darf. Aus diesem Grund stimmte er am 2. Dezember 1914 auch als einziger Abgeordneter gegen die Bewilligung der Kriegskredite. Nicht zuletzt aus Respekt davor, dass Liebknecht (wie auch Rosa Luxemburg) seine konsequente Haltung im Januar 1919 mit dem Leben bezahlen musste, sollten wir dafür sorgen, dass seine politischen und analytischen Überlegungen zu Militarismus und Antimilitarismus nicht in Vergessenheit geraten und in unsere heutige Arbeit einfließen.

Die Doppelfunktion des Militärs: Raub im Äußeren…

„Sie [die Armee] ist zuvörderst eine nationale Einrichtung, bestimmt zum Angriff nach außen oder zum Schutz gegen eine Gefährdung von außen, kurzum bestimmt für internationale Verwicklungen oder, um ein militärisches Schlagwort zu gebrauchen, gegen den äußeren Feind.“ Liebknecht sah dabei in den ökonomischen Rivalitäten der kapitalistischen Mächte die wichtigste Triebfeder von Kriegen und Konflikten: „Wir wissen, daß diese Spannung eine notwendige Folge der sich verschärfenden wirtschaftlichen Konkurrenz Englands und Deutschlands auf dem Weltmarkte ist, also eine direkte Folge der zügellosen kapitalistischen Entwicklung und internationalen Konkurrenz.“

Auch heute sind ähnliche Tendenzen zu beobachten. Neue Akteure sind auf den Plan getreten, die die westliche Dominanz mittlerweile teils offen in Frage stellen. Als Resultat beobachten wir derzeit eine massive Verschärfung der Konflikte zwischen den NATO-Staaten und Russland (sowie China). Um für diese Auseinandersetzung buchstäblich gerüstet zu sein, wird die NATO derzeit für diesen von vielen Kommentatoren bereits als Neuer Kalter Krieg bezeichneten Konflikt in Stellung gebracht: NATO-Raketenschild, Expansion in den postsowjetischen Raum, globale Interventionsausrichtung, etc.

Nicht nur um sich die für diese Auseinandersetzung notwendigen Ressourcen zu verschaffen, sondern auch um die Profitinteressen ihrer Konzerne zu bedienen, setzen die westlichen Staaten – auch dies hat sich leider nicht verändert – auf offenen Raub oder um eine heute geläufigere Formulierung zu wählen, auf „Akkumulation durch Enteignung“ (David Harvey). Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Irak: Auf brutalste Weise werden mehr und mehr Länder angegriffen und im Zuge der anschließend als „Stabilisierungseinsätze“ getarnten Kolonialbesatzungen schamlos ausgeplündert – unter fadenscheinigen Begründungen und auf Kosten unzähliger Opfer. Liebknecht geißelte bereits vor mehr als 100 Jahren eine solche Kolonialpolitik, „die unter der Vorspiegelung, Christentum und Zivilisation zu verbreiten oder die nationale Ehre zu wahren, zum Profit der kapitalistischen Kolonialinteressen mit frommem Augenaufschlag wuchert und betrügt, Wehrlose mordet und notzüchtigt, den Besitz Wehrloser sengt und brennt, Hab und Gut Wehrloser raubt und plündert, Christentum und Zivilisation höhnt und schändet.“

Präziser lässt sich auch heute kaum beschreiben, was die „humanitären“ Interventionen des Westens in Wirklichkeit anrichten: Im Irak marschierten die USA (unterstützt von zahlreichen weiteren Ländern) unter einer – offensichtlich an den Haaren herbeigezogenen – Begründung ein und versuchen nun auf Biegen und Brechen mit dem in Washington geschriebenen irakischen Ölgesetz eine der größten Enteignungsaktionen der jüngeren Geschichte durchzudrücken. Bereits im Juni 2003 kündigte der damalige US-Verwalter des Irak, Paul Bremer, eine „Schocktherapie“ an, in deren Folge die irakische Wirtschaft mit verschiedensten Erlassen entlang neoliberaler Vorgaben umgekrempelt wurde. Seither wird versucht, alles was nicht niet und nagelfest ist, zu privatisieren. Weit über Hunderttausend US-Soldaten (und bis zu 200.000 Söldner) sichern diesen Raub ab, der unterschiedlichen Schätzungen zufolge zwischen 500.000 und 1 Million irakischen Menschen das Leben gekostet hat. Das Land wird auch in Zukunft eine US-Kolonie bleiben.

Entgegen der allgemeinen Wahrnehmung hat der neue US-Präsident Barack Obama keineswegs die Absicht, die amerikanischen Truppen aus dem Irak komplett abzuziehen. Vielmehr will er auch künftig US-Truppen im Land stationiert lassen: „Dies [die versprochene Truppenreduzierung] würde im Sommer 2010 abgeschlossen sein. […] Nach dieser Restrukturierung würden wir eine Kerntruppe (residual force) für bestimmte Aufgaben im Irak belassen: für das Vorgehen gegen die Reste von Al-Kaida; den Schutz unserer Dienstleister und Diplomaten; und die Ausbildung und die Unterstützung der irakischen Sicherheitskräfte, so lange, bis die Iraker Fortschritte machen.“ Über die genaue Größe dieser „Kerntruppe“, die man auch als „Restbesatzung“ bezeichnen könnte, schweigt sich Obama zwar aus. Lediglich bei einer Senatsanhörung machte er vage Andeutungen, dass er dabei etwa 30.000 Soldaten im Auge hat. Sein Verteidigungsminister Robert Gates ließ im Dezember 2008 in einem Interview mit der Washington Post die Katze aus dem Sack: 40.000 US-Soldaten sollen „für Jahrzehnte“ im Irak stationiert bleiben. Auch von einem Rückzug der bis zu 200.000 im Irak operierenden Söldner, die meisten davon sind als Subunternehmer des Pentagon unterwegs, ist nirgends die Rede. So bleibt von dem vollmundig versprochenen Abzug aus dem Irak in der Praxis kaum mehr etwas übrig.

Nicht besser sieht es in Afghanistan aus, wo mittlerweile mehr als 50.000 NATO-Soldaten, 4.500 davon aus Deutschland, stationiert sind. Auch sie sichern eine nach der Militärintervention Ende 2001 installierte Marionettenregierung ab, die seither willfährig wirtschaftsliberale „Reformen“ einleitet. Gleichzeitig verschwindet ein Großteil der westlichen Hilfsgelder – so sie denn nicht sofort zur Bekämpfung des Widerstands zweckentfremdet werden – direkt in die Taschen westlicher Konzerne: „Afghanistan Inc.“ nennt die afghanische Politikwissenschaftlerin Fariba Nawa die traurige Realität des westlichen „Wiederaufbaus“ ihres Landes. Als Resultat hat sich die humanitäre Lage in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert: 61% der Bevölkerung ist chronisch unterernährt, 68% verfügen über keinen Zugang zu Trinkwasser. Dies verschafft dem Widerstand regen Zulauf, darauf reagiert die NATO mit einer weiteren Eskalation ihrer Kriegsführung. Mit einem Stabilisierungseinsatz hat der NATO-Krieg beileibe nichts mehr gemein, selbst die der Bundesregierung zuarbeitende Stiftung Wissenschaft und Politik räumt ein, mittlerweile stehe der „Operationsschwerpunkt Aufstandsbekämpfung“ im Zentrum der Planungen.

Auch die verschiedenen EU-Interventionen in der Demokratischen Republik Kongo zielen auf den Raub der zahlreichen Rohstoffe des Landes. Ganz offen wurde von der EU-Kommission und insbesondere von dem belgischen EU-Entwicklungskommissar Louis Michel der kongolesische Autokrat Joseph Kabila bei den Wahlen 2006 unterstützt. Um sicherzustellen, dass er auch wirklich als Sieger hervorging, wurde eine mehr als 2000 Mann starke EU-Truppe entsandt. Die „Absicherung der freien Wahlen“, wie seinerzeit die Bundeswehr den Zweck des Einsatzes beschrieb, war dabei der Vorwand, um die europäische Position im Kampf um die Rohstoffe des Landes gegenüber anderen Konkurrenten zu verbessern, wie Ex-Verteidigungsstaatssekretär Walter Stützle unverhohlen einräumte: „Im Kongo ist das Problem, dass der Öffentlichkeit von der Bundeskanzlerin nicht gesagt worden ist, worum es eigentlich geht. Das konnte man in Paris sehr deutlich hören. In Paris hat man gehört, wir können Afrika nicht China und den Vereinigten Staaten überlassen, Punkt! […] Da man das aber [in Deutschland] eigentlich nicht sagen wollte, hat man dann die Erfindung mit der Wahl gemacht.“

Im Kongo sind mittlerweile nahezu alle Bodenschätze und Reichtümer des Landes mit Hilfe des Präsidenten Kablia für ein Butterbrot an ausländische Konzerne verscherbelt worden. Allerdings ging der Löwenanteil davon bislang an den EU-Konzernen vorbei, wie Manfred Eisele, bis 1998 General bei der Bundeswehr und heute Beigeordneter des Generalsekretärs der Uno für die Planung und Unterstützung von Uno-Einsätzen, bemängelt. Nun, nachdem sich die EU militärisch so stark in dem Land engagiert habe, müssten die Konzessionen „gerechter“ verteilt werden: „Langfristig werden sicherlich auch europäische Interessen an der Lieferung von Rohstoffen aus einem stabilen Kongo auf der Tagesordnung stehen. […] ‚Phelps Dodge‘ zum Beispiel hat womöglich den größten Reibach gemacht, als sie sich unmittelbar von Kabila eine Konzession zum Abbau der größten Kupferreserven der Welt für nicht mal ‚nen Appel und ein Ei geben ließen. […] Dafür dürfen sie so viel abbauen, wie 50 Jahre lang für die Sicherung des Staatshaushaltes des Kongo nötig wäre. Das wird vor internationalen Gremien neu zu verhandeln sein.“ Auch die jüngsten Debatten um eine neuerliche Entsendung von EU-Soldaten in den Ostkongo sind auch im Kontext der Konkurrenz um die dortigen Rohstoffvorkommen zu sehen. Es geht darum, wer wieviel vom Kuchen abbekommt, wodurch aber die kongolesische Bevölkerung weiterhin bettelarm bleiben wird.

Wie unmittelbar der Zusammenhang zwischen kapitalistisch-neoliberaler Weltwirtschaftsordnung und Militäreinsätzen ist, zeigt ein letztes Beispiel: Als Somalia in den 80er Jahren durch Strukturanpassungsprogramme des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Übernahme neoliberaler Politiken gezwungen wurde, brach der Staat in der Folge zusammen. Staatsangestellte konnten nicht mehr entlohnt werden, weshalb u.a. die Küstenwache entlassen wurde. Dies hatte zur Folge, dass vor allem europäische Fischfangflotten die Region leer fischten und den somalischen Fischern die Lebensgrundlage entzogen. Aus diesen zwei Gruppen – ehemalige Angestellte der Küstenwache und verarmte Fischer – setzt sich ein Großteil der nun in den Blick der Öffentlichkeit geratenen Piraten zusammen, die am Horn von Afrika Schiffe aufbringen (und damit aus westlicher Sicht den freien Warenverkehr gefährden). Anstatt aber die Ursachen des Phänomens anzugehen, entsendete die Europäische Union Ende 2008 im Rahmen der ATALANTA Mission Kriegsschiffe in die Region, um das Problem wortwörtlich zu bekämpfen: „Die Debatte über die Reaktion auf die Piraterie am Horn von Afrika in Deutschland ist leider wieder ein Ausdruck des militarisierten Denkens und Handelns deutscher Politiker. Anstatt sich mit den wirtschaftlichen und politischen Ursachen der Piraterie zu befassen, geht es ausschließlich um die militärische Absicherung deutscher und europäischer Wirtschaftsinteressen“, so Wolfgang Heinrich, Experte des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) für das Horn von Afrika.

… und Repression im Inneren

Die überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung hat von den Kriegen der Obrigkeit nichts Positives zu erwarten, im Gegenteil – auch hieran ließ Liebknecht keine Zweifel aufkommen: „Das Proletariat der gesamten Welt hat von jener Politik, die den Militarismus nach außen notwendig macht, keinen Nutzen zu erwarten, seine Interessen widersprechen ihr sogar auf das aller- schärfste. Jene Politik dient mittelbar oder unmittelbar den Ausbeutungsinteressen der herrschenden Klassen des Kapitalismus. Sie sucht der regellos-wilden Produktion und der sinnlos-mörderischen Konkurrenz des Kapitalismus mit [mehr] oder weniger Geschick über die Welt hinaus den Weg zu bereiten.“

Nicht zuletzt hat dieser Militarismus auch gravierende soziale Folgen im Inneren. Während die Sozialleistungen in den letzten Jahren in nahezu allen westlichen Staaten massiv zurückgefahren werden, erleben wir gleichzeitig einen regelrechten Rüstungsboom. So ist zwar die genaue Bestimmung der US-„Verteidigungs“ausgaben eine Wissenschaft für sich, da zahlreiche Posten wie etwa die Kosten für die Kriege im Irak und in Afghanistan (aber auch vieles andere), überhaupt nicht im offiziellen Etat aufgeführt werden. Allein der offizielle Haushalt hat aber mit 547 Mrd. Dollar im Jahr 2007 mittlerweile gigantische Dimensionen angenommen. Ähnlich verhält es sich in der Europäischen Union, deren Mitgliedstaaten inzwischen über 200 Mrd. Euro für Rüstung ausgeben, mit steigender Tendenz. Dazu kommt, dass der bisher zivile EU-Haushalt immer mehr zum Steinbruch für die Waffenträume von Militärs und Rüstungslobbyisten wird. So wird etwa das zunehmend militärisch relevante Galileo-Satellitensystem aus dem EU-Agrar- und Transporthaushalt bezahlt. Und diese Entwicklung schreitet mit „Lichtgeschwindigkeit“ (Solana) voran. 2007 wurden die ersten EU-Schlachtgruppen (Battlegroups) in Dienst gestellt. Dazu kommt die Aufstellung einer Schnellen Eingreiftruppe im Umfang von 60.000 Mann, berücksichtigt man die hierfür notwendige Reserve bedeutet die eine Gesamtgröße von etwa 180.000 Soldaten.

Da auch in Deutschland immer mehr Menschen im Zuge der Agenda 2010 verarmen und gerade Jugendliche angeben, sie müssten sich bei der Bundeswehr verpflichten, um die Kriege der Reichen zu führen, da sie keine andere Perspektive auf dem zivilen Arbeitsmarkt sehen, wächst das innenpolitische Konfliktpotenzial massiv an. So besteht eine zweite zentrale Funktion des Militärs darin, falls erforderlich, politische Unruhen im Keim zu ersticken, wie schon Liebknecht betonte: „Der Militarismus ist aber nicht nur Wehr und Waffe gegen den äußeren Feind, seiner harrt eine zweite Aufgabe, die mit der schärferen Zuspitzung der Klassengegensätze und mit dem Anwachsen des proletarischen Klassenbewusstseins immer näher in den Vordergrund rückt, die äußere Form des Militarismus und seinen inneren Charakter immer mehr bestimmend: die Aufgabe des Schutzes der herrschenden Gesellschaftsordnung, einer Stütze des Kapitalismus und aller Reaktion gegenüber dem Befreiungskampf der Arbeiterklasse.“

Hierin besteht also die „doppelte Funktion“ des Militärs: es soll die bestehenden Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse sowohl im Äußeren, aber eben auch im Inneren durchzusetzen und absichern. „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten“, war schon das Credo der Monarchisten im 19. Jahrhundert und auch heute werden Panzer gegen demokratische Proteste aufgefahren wie etwa beim G8-Gipfel in Heiligendamm. Ein Beitrag in der Zeitschrift „griephan global security“ (Herbst 2007), die gegenwärtig versucht, sich als Zentralorgan an der Schnittstelle zwischen Sicherheitspolitik und Wirtschaft zu etablieren, bringt die diesbezüglichen Gedankengänge der Herrschenden überdeutlich auf den Punkt: „Zur Zeit ist eines der größten Risiken, dass die gegenwärtig Ausgeschlossenen irgendwann Gehör finden und ihren Einfluss dann auf nationaler Ebene wieder geltend machen. Daraus entsteht sowohl für globale Unternehmen als auch für Investoren eine Herausforderung: Wie schützt man globale Unternehmensstrukturen in einer Zeit, wo sich das ‚Länderrisiko‘ im weitesten Sinne verschärft? Unternehmen müssen [sich] gegen politische und soziale Unruhen in den Nationalstaaten sichern.“

Doch die Kriegspolitik der Herrschenden hat gerade hier in Deutschland abgewirtschaftet, immer größere Teile der Bevölkerung lehnen die Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Es ist davon auszugehen, dass bei künftigen Kriegen die Diskrepanz zwischen politischer Klasse und Bevölkerung immer größer werden wird. Es kommt nun darauf an, diese Abneigung gegen Militäreinsätze in einen generellen Widerstand gegen Krieg und Kapitalismus umzumünzen. Denn nur dann kann gegen die kommenden Kriege Erfolg versprechend gehandelt werden.

Antimilitarismus und Antikapitalismus: Zwei Seiten derselben Medaille

„Das letzte Ziel des Antimilitarismus ist die Beseitigung des Militarismus, das heißt: Beseitigung des Heeres in jeder Form“, so Liebknecht, der immer wieder die besondere Bedeutung des Antimilitarismus betont hat, den er als untrennbaren und zentralen Bestandteil des Antikapitalismus erachtete: „Wir sind Antimilitaristen als Antikapitalisten.“ Hierbei handelt es sich um eine zentrale Aussage. Die Zustimmung zu Kriegseinsätzen war schon im ersten Weltkrieg der entscheidende Grund für den Bruch in der Sozialdemokratie und für die Gründung von USPD, Spartakusbund und KPD. Auch heute gilt, wer sich für Kriegseinsätze ausspricht, kann nicht glaubhaft für sich reklamieren, politisch links zu stehen.

Gerne wird auch der Versuchung erlegen, die „Schuld“ an Krisen und Konflikten anderen in die Schuhe zu schieben: wie schnell ist man etwa in Deutschland bereit, alle Probleme der Welt auf die Politik der Vereinigten Staaten zurückzuführen, die eigene Regierung aber geflissentlich von jeglicher Verantwortung freizusprechen. Auch hier bleiben Liebknechts eindeutigen Aussagen von bleibender Bedeutung. Im Mai 1915, mitten im Ersten Weltkrieg, erschien sein berühmtes Flugblatt, in dem er den Gegner für die hierzulande lebenden Menschen klar und deutlich benannte: „Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Lande gilt’s für das deutsche Volk zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht.“

Dies – immer zuerst und zentral gegen die „eigene“ Regierung – ist ein grundlegender Ansatz, den es bei allen politischen Aktivitäten zu bedenken gilt.

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