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IMI-Standpunkt 2009/061
Bekenntnis zum Vertrag von Lissabon im Brandenburger Koalitionsvertrag ist Bekenntnis zur Militarisierung der EU
Im Entwurf der Koalitionsvereinbarung heißt es, dass sich die Koalition "nachdrücklich" zum Vertrag von Lissabon bekennt. Die Koalition positioniert sich so eindeutig und unmissverständlich positiv zu den Inhalten des Vertrags von Lissabon. Dies bedeutet nichts anderes, als dass die Koalition in Brandenburg damit auch die im Vertrag von Lissabon festgeschriebene Militarisierung der EU unterstützt. Der Brandenburger Koalitionsvertrag tritt damit implizit für die Aufrüstungsverpflichtung des neuen EU-Vertrags ein und bekennt sich zur vertraglichen Verankerung der EU-Rüstungsagentur. Der Vertrag von Lissabon erweitert die militärischen Interventionsoptionen erheblich und schafft einen eigenen EU-Rüstungsfonds. Mit der Koalitionsvereinbarung wird auch diese vertragliche Festlegung befürwortet.
Ebenso problematisch ist das Bekenntnis zum Vertrag von Lissabon auch im Hinblick auf die anstehenden Umsetzungsvorhaben nach einer Ratifizierung durch alle 27 EU-Mitgliedsstaaten. Dies betrifft insbesondere den Bereich Justiz und Inneres. Die Koalition legt sich vorab auf eine positive Positionierung zu den zahlreichen grundrechtsfeindlichen Umsetzungsvorhaben im Sicherheits- und Innenbereich fest. Ihr Bekenntnis zum Lissabon-Vertrag geht weit über eine bloße Anerkennung der Realitäten nach einer Ratifizierung des Vertrags hinaus. Die Koalition erteilt so den anti-emanzipatorischen Umsetzungsprojekten des Vertrags von Lissabon vorab Carte Blanche und unterstützt damit eine grundrechtsfeindliche und militaristische EU-Politik, die eine positive EU-Integration dauerhaft gefährdet. Das Eintreten für eine zivile und friedliche Europäische Union ist mit einem uneingeschränkten Bekenntnis zum Vertrag von Lissabon nicht zu vereinbaren.
Martin Hantke
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