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IMI-Standpunkt 2009/016
Weiterer Schritt auf dem Weg zur Militärunion
Das Europäische Parlament hat am 19. Februar zwei Berichte verabschiedet, die einen großen Schritt in Richtung einer Europäischen Militärunion darstellen: Zum einen den Bericht des baden-württembergischen Abgeordneten Karl von Wogau (CDU) zur "Europäischen Sicherheitsstrategie", und zum anderen den Bericht des in Frankreich gewählten finnischen Konservativen Ari Vatanen "über die Rolle der NATO im Rahmen der Sicherheitsarchitektur der EU".
Die Berichte fordern de facto, dass die EU eine Militärmacht werden soll. Im Bericht von Wogau zur Europäischen Sicherheitsstrategie wird eine "integrierte europäische Streitmacht" gefordert. Dazu werden z.B. ein EU-Hauptquartier und ein gemeinsamer Rüstungsmarkt befürwortet. Außerdem wird in diesem Bericht ausgerechnet das völlig überteuerte Eurofighter-Programm nachträglich unterstützt.
Der Bericht Vatanens fordert dauerhafte Strukturen der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO. Die NATO ist jedoch kein Friedensbündnis, nein, die NATO führt Kriege. Damals gegen Jugoslawien, heute in Afghanistan. Welche werden die nächsten Kriege sein? Die NATO steht für Kriegspolitik. Im Bericht wird die NATO als "Kern der europäischen Sicherheit" bezeichnet. Nein, sie steht für Unsicherheit! Eine Vermischung von EU und NATO ist hochproblematisch, insbesondere wenn es um die beiden neuen Strategien für NATO und EU geht.
Die in der Debatte vorgetragene Kritik einer immer enger werdenden Zusammenarbeit zwischen EU und NATO wurde offensichtlich im Europäischen Parlament von vielen gehört. Dies zeigt das Ergebnis der Schlussabstimmung mit der der Bericht über die EU-NATO-Zusammenarbeit (293 dafür, 283 dagegen bei 40 Enthaltungen) leider knapp angenommen wurde. Wesentlich für dieses knappe Ergebnis waren der im Parlament entwickelte Druck und die inhaltlich vorgetragene Kritik.
Das Europäische Parlament hat jedoch explizit die Änderungsanträge, die die Grundlage des Internationalen Völkerrechts wiedergeben (Gewaltverbot, Souveränität) ebenso abgelehnt wie einen Änderungsantrag, der auf ein globales Atomwaffenverbot abzielte. Lediglich die eingebrachte allgemein gehaltene Formulierung, "dass alle politischen Maßnahmen der Europäischen Union im Einklang mit dem Völkerrecht stehen müssen" wurde knapp mit 294 zu 280 Stimmen angenommen!
Mit 285 zu 269 Stimmen nimmt sich allerdings die Mehrheit des Europäischen Parlaments nun heraus, Zypern als einen Mitgliedstaat der Europäischen Union dazu zu drängen der "Partnerschaft für den Frieden" der NATO beizutreten.
Somit ist klar, dass einerseits die noch engere EU-NATO-Zusammenarbeit äußerst umstritten ist und andererseits im Europäischen Parlament derzeit eine knappe Mehrheit dafür vorhanden ist.
Umso wichtiger ist nun die Kampagne "No to NATO - No to War" und der Protest und Widerstand gegen den 60. Geburtstag in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden am 3./4. April. Die NATO steht eben nicht für Frieden, die NATO steht für Krieg.
Tobias Pflüger
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