IMI-Standpunkt 2008/062
Ratsgipfel der EU: Doppelter Schlag ins Gesicht der irischen Bevölkerung auf dem Weg zu einer Militärmacht EU
Tobias Pflüger (11.12.2008)
Der Europäische Rat wird nach den vorliegenden Informationen auf seinem Gipfel am 11./12. Dezember eine Wiederholung der irischen Abstimmung über den Lissabon-Vertrag bis zum Ende der Legislaturperiode der Europäischen Kommission einfordern. Das heisst, dass die irische Regierung vor dem 31. Oktober 2009 ein erneutes Referendum anstrebt. Gleichzeitig soll auf dem EU-Gipfel eine „Erklärung zum Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)“ verabschiedet werden, die die schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich einer weiteren Militarisierung der EU bestätigt.
Insbesondere die Kombination dieser beiden Beschlüsse (erneutes Referendum in Irland und Beschluss zum Ausbau der EU-Militärpolitik) wäre gleich ein doppelter Schlag ins Gesicht der irischen Bevölkerung und aller Menschen in der EU, die ihre Hoffnung auf die Entwicklung einer zivilen und demokratischen EU setzen.
Umfragen bezüglich der Motive des Neins der irischen Bevölkerung am 12. Juni 2008 bestätigten, dass die Furcht vor einer noch mehr auf Militärpolitik orientierten EU, von der Irland Teil wäre, zu den zentralen Motiven der breiten Ablehnung gehörte. Nun soll der umfangreichste Militarisierungsschub in der Geschichte der EU in engster Zusammenarbeit mit der NATO eingeleitet werden. Dies würde allen geplanten Erklärungen zum Trotz einen offenen Bruch mit der traditionellen irischen Neutralität bedeuten. Zugleich soll das Referendum in Irland wiederholt werden – unter faktischer Androhung des Ausschlusses aus der EU bei einem erneuten Nein.
Konkret benannt werden in der Beschlussvorlage zur ESVP folgende Ziele:
„Die Union muss innerhalb von zehn Jahren tatsächlich in der Lage sein, unter Rückgriff auf die Mittel und Fähigkeiten der Staaten, der EU und der NATO, im Rahmen des Einsatzziels von 60 000 Mann Folgendes gleichzeitig zu planen und durchzuführen:
– zwei umfangreiche Operationen zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau mit angemessener Zivilpräsenz, die mindestens zwei Jahre lang mit 10 000 Mann aufrechterhalten werden kann;
– zwei zeitlich befristete Krisenreaktionsoperationen unter Einsatz der Gefechtsverbände der EU;
– eine Operation zur Evakuierung europäischer Staatsbürger (in weniger als zehn Tagen);
– eine Mission zur Überwachung/Sperrung des See- oder Luftverkehrs in einer Zone, in der die Interessen der Union auf dem Spiel stehen;
– eine bis zu 90 Tage dauernde zivil-militärische Operation zur Leistung humanitärer Hilfe;
– zwölf zivile ESVP-Missionen unterschiedlichen Formats, darunter eine größere Mission, die mehrere Jahre andauern könnte.“
Diese Ziele sollen u.a. durch „eine Verstärkung der Unternehmensführungsmechanismen, eine Belebung des europäischen Rüstungsmarkts und eine Intensivierung der Bemühungen im Bereich Forschung und Technologie“ bewerkstelligt werden.
Der Lissabonvertrag würde erst die vertraglichen Voraussetzungen für dieses Militarisierungsszenario bieten. Jetzt sind Protest und Widerstand gegen diese Entwicklung dringend erforderlich. Das Nein zum Lissabonvertrag bleibt richtig und die irische Kampagne „No means No“ (http://www.caeuc.org) verdient weiterhin breite Unterstützung. Eine demokratische, soziale und zivile Europäische Union bedarf einer völlig anderen vertraglichen Grundlage.