IMI-Standpunkt 2008/059

EU-Einsatz ATALANTA gegen Piraten ist auch ein Militäreinsatz zur Absicherung wirtschaftlicher Interessen


von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 27. November 2008

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Offensichtlich will die Bundesregierung sich mit einem sehr umfangreichen Kontingent am beschlossenen EU-Militäreinsatz Atalanta beteiligen, es ist von ca. 1.400 Soldaten die Rede. Neben der geplanten Fregatte will der deutsche Militärminister Franz-Josef Jung nun auch „Sicherungskommandos“ auf Frachtern deutscher Reeder abstellen, ein Plan, der die Situation vor Ort enorm eskalieren wird.

Das Problem der Piraterie ist in weiten Teilen hausgemacht. Die österreichische Zeitung „Die Presse“ bringt es auf den Punkt: „Nutzen wird dieser Einsatz am Horn von Afrika nach Expertenangaben zugleich auch hunderten illegal operierenden Fisch-Trawlern aus der EU, Russland und Asien. Mit ihren Raubzügen nach dem Kollaps des somalischen Staates 1991 aber hatten diese Fischereiboote entscheidend zur Ausbreitung der Piraterie beigetragen: Arbeitslos gewordene somalische Fischer wurden damals zu Seeräubern, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.“

Not tun deshalb Sanktionen gegen hochindustrialisierte Fischereischiffe, die bis weit innerhalb der somalischen 12 Meilen Zone illegal die reichen Fischgründe Somalias abgefischt haben und nach wie vor abfischen. Hier ist die Europäische Union gefordert, handelt es sich doch nicht selten um Schiffe aus der EU oder unter „Billigflaggen“ laufende Schiffe in Besitz von EU-Bürger/innen.

In Somalia selbst läuft – während alles auf die Piraten vor der somalischen Küste schaut – eine humanitäre Katastrophe großen Ausmaßes. Seit äthiopische Truppen in Somalia einmarschiert sind, unterstützt von US-Truppen und sanktioniert vom UN-Sicherheitsrat, sind aufgrund der Kämpfe und der unerträglichen Situation vor Ort Millionen Menschen auf der Flucht und tausende Menschen getötet worden.

Um was es bei der Entsendung der ganzen Kriegsschiffe von NATO, EU, Russland u.a. in die Region geht, ist wesentlich auch die militärische Absicherung des Welthandels, nicht selten unter Verletzung der Souveränität der Staaten vor Ort.

In Deutschland wird mit dem Pirateneinsatz ganz „en passant“ die klare Trennung zwischen Militär und Polizei aufgehoben. Sollen jetzt Piraten durch Militärs „festgenommen“ werden?

Der geplante EU-Militäreinsatz ATALANTA löst keines der Probleme vor Ort, er schafft neue Probleme und bedeutet eine weitere Militarisierung der EU-Politik und ist deshalb klar abzulehnen.

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