IMI-Standpunkt 2008/057 - in: Friedensjournal 6/2008

Eins ist sicher – der Profit der Rüstungsindustrie

Rüstungshaushalt 2009

von: Arno Neuber | Veröffentlicht am: 17. November 2008

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Die Ausrichtung der Bundeswehr auf weltweite Kriegsführungsfähigkeit verschlingt immer mehr Geld. Im kommenden Jahr soll deshalb der „Verteidigungs“haushalt auf 31,1 Mrd. Euro aufgestockt werden, eine Steigerung um rund 1,6 Mrd. Euro (5,6%). [1]
In anderen Haushaltstiteln sind weitere Militärausgaben versteckt. Nach NATO-Kriterien addieren sich so die Rüstungsausgaben 2009 auf 33,5 Mrd. Euro. [2]
Die Große Koalition hat es damit geschafft, den Rüstungshaushalt seit 2006 um mehr als 3,2 Mrd. Euro in die Höhe zu treiben. Dazu hatte die Regierung Schröder-Fischer noch sieben Jahre gebraucht.

Wie kostenintensiv die Hochrüstung der Bundeswehr zur global einsetzbaren High-tech-Truppe ist, zeigt ein Vergleich mit dem Jahr 1992. Die Bundeswehr hat heute nur noch halb so viele Soldaten, aber der Beschaffungsetat kletterte von 3,9 auf 5,2 Mrd. Euro. [3]
Der Bundeswehrplan, den der Generalinspekteur jedes Jahr für einen Zeitraum von fünf Jahren fortschreibt, rechnet bereits mit weiteren Steigerungen der Rüstungsinvestitionen. Sie sollen im Jahr 2010 rund 6,1 Mrd. Euro und 2013 mehr als 6,9 Mrd. betragen. [4]
Gleichzeitig klagt der ranghöchste Soldat über die „engen finanziellen Rahmenbedingungen“, die „eine strukturelle Vollausstattung der Streitkräfte mit modernem Gerät kurz- und mittelfristig nicht“ möglich mache. [5]

„Verteidigungs“minister Jung begründete im Bundestag den erhöhten Finanzbedarf der Bundeswehr mit den Auslandseinsätzen – insbesondere mit der Beteiligung am Krieg in Afghanistan – und mit den Verpflichtungen im Rahmen der NATO und der EU. Deutschland ist führend an den EU-Battlegroups beteiligt und auch an der schnellen Eingreiftruppe der NATO (Response Force).
Was die Auslandseinsätze der Bundeswehr bislang wirklich gekostet haben, ist nirgendwo ausgewiesen. Der Einzelplan 14 des Bundeshaushaltes („Verteidigungs“etat) listet lediglich die sog. Einsatzbedingten Mehrkosten auf. Allein die addieren sich in den Jahren 2002 bis 2007 auf rund 6,5 Mrd. Euro. [6]
Im Juli 2008 bezifferte der Verteidigungsausschuss des Bundestages die bisherigen Kosten des ISAF-Einsatzes in Afghanistan auf 2,7 Mrd.Euro. Die Verlängerung des Mandates um 14 Monate und die Aufstockung der Truppe auf bis zu 4.500 Soldaten soll weitere 688 Millionen Euro kosten. [7] Dagegen sind für den zivilen Aufbau bislang lediglich 830 Millionen Euro ausgegeben worden, trotz der gegenteiligen Beschwörungen, die alljährlich die Bundestagsreden von Kriegsbefürwortern schmücken.

Fakt ist, dass die gesamte Bundeswehr auf globale Einsatzfähigkeit umgerüstet wird. Dazu gehören auch zentrale, milliardenschwere Großvorhaben wie die neuen Fregatten, der Militärtransporter A400M und eine ganze Palette neuer, gepanzerter Fahrzeuge.
Die Marschflugkörper vom Typ MAW Taurus sollen 629 Millionen Euro kosten. Dabei handelt es sich um eine reine Angriffswaffe, deren Einsatz gegen Schiffe im Hafen und Flugzeuge am Boden vorgesehen ist.
Insgesamt listet der Bundeswehrplan 2009 fast 100 Großvorhaben mit einem Gesamtvolumen von rund 89 Mrd. Euro auf. [8] Die AG Sicherheitspolitik der Fraktion Die Linke hat berechnet, dass 2008 bereits Verpflichtungsermächtigungen der Bundesregierung für Rüstungsprojekte im Gesamtwert von 59,5 Mrd. Euro bestanden. [9]

Gleichzeitig soll mit dem „Verteidigungs“etat Industriepolitik gemacht werden. Bereits im November 2007 wurde eine Vereinbarung zwischen Ministerium und Rüstungsindustrie geschlossen, die eine Definition „unverzichtbarer nationaler wehrtechnischer Kernfähigkeiten“ enthält und auf den „Erhalt und Ausbau der technologischen Spitzenstellung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ orientiert. [10] Zu diesen „unverzichtbaren“ Rüstungsfähigkeiten gehören die Entwicklung und der Bau von Kampfflugzeugen, Transportflugzeugen, Hubschraubern, Drohnen, Panzer und Panzerfahrzeugen, Spionagesatteliten, U-Booten und Überwasserkampfschiffen. [11] So landet der Löwenanteil der Rüstungsmillionen in den Kassen von einem kleinen, erlauchten Kreis von Monopolisten. Dazu gehören die EADS (Flugzeuge, Hubschrauber, Lenkwaffen, Satelliten), die Panzerbauer Rheinmetall und Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) und der Marinekonzern ThyssenKrupp.
Zwei Drittel des Beschaffungsetats der Bundeswehr kassiert die EADS. [12] Und auch der Vorstandsvorsitzende von Rheinmetall bewertet mit Blick auf die Rüstung „die globalen Geschäftsaussichten sehr optimistisch“. [13] Allein die Beschaffung des Schützenpanzers Puma wird rund 4,7 Mrd. Euro kosten. Die Gewinne teilen sich Rheinmetall und KMW.

Kein Wunder, dass diese staatlich protegierten Monopolisten immer wieder kräftig an der Preisschraube drehen. So soll der Eurofighter, der Ende der 90er Jahre noch mit 13 Mrd. Euro veranschlagt war, nun rund 22 Mrd. kosten. In Großbritannien will man deshalb die superteuren Vögel weiter verkaufen, um den Rüstungshaushalt zu entlasten. Als Abnehmer sind Japan, Saudi-Arabien und Indien im Gespräch. [14]
Und auch der Militärtransporter Airbus A400M macht Schlagzeilen. Nicht nur, dass der Erstflug sich um bis zu zwei Jahre verzögern soll, der Preis steigt ebenfalls. Spekulationen über Mehrkosten von bis zu 700 Millionen Euro seien noch zu niedrig, heißt es in Branchenkreisen. [15]

Richtig „fette Brocken“ sind die neuen Fregatten der F125-Klasse. Sie sollen u.a.Spezialkräfte zu fernen Küsten bringen und Landziele von See aus unter Feuer nehmen, um dort eigene Bodentruppen zu unterstützen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 20. Juni 2007 den Bau von vier Schiffen dieses Typs genehmigt. Der Auftrag im Umfang von 2,6 Mrd. Euro ging an eine Arbeitsgemeinschaft aus ThyssenKrupp Marine Systems (Hamburg) und der Lürssen Werft (Bremen). Es sind solche Waffensysteme, die den Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Wolfgang Nolting, beflügeln, wenn er gegen eine „politisch bestimmte Verfassungsinterpretation“ trommelt, die die Möglichkeiten der Marine im internationalen Einsatz stark einschränke. [16] Er kämpft für die „Weiterentwicklung der Marine zur Expeditionary Navy“. [17]

Längst hat Europa auch militärische Ambitionen im Weltraum. So sind Teile der Systemarchitektur des Satellitennavigationssystems Galileo „speziell auf die Anforderungen der militärischen Nutzung ausgelegt“. [18] Die EU hat für dieses Projekt aus dem Budget für Transeuropäische Energie- und Verkehrsnetze eine Mrd. Euro bereitgestellt. Nachdem Verhandlungen mit Privatkonzernen gescheitert sind, stellt die EU nun weitere 1,6 Mrd. Euro aus dem EU-Landwirtschaftsfonds und 800 Millionen aus dem Forschungsetat des Jahres 2008 zur Verfügung.

Als im Frühsommer ein US-Bericht über eklatante Sicherheitsmängel in europäischen Atomwaffenlagern für Aufsehen sorgte, beeilte sich insbesondere die CDU zu versichern, dass Deutschland nicht auf die Teilhabe an Atomwaffen verzichten könne. Noch immer sind in Büchel Atombomben gelagert und deutsche Tornado-Piloten üben ihren Einsatz im Ernstfall. Da die Tornados inzwischen in die Jahre gekommen sind, will die Bundeswehr insgesamt 85 dieser Flugzeuge modernisieren. Darunter auch Modelle, die zum Tragen von Atomwaffen ausgelegt sind. Damit soll laut „Verteidigungs“ministerium die „nukleare Teilhabe“ Deutschlands auch über das Jahr 2020 hinaus gewährleistet werden. Die Bundeswehr lässt sich dieses atomare Muskelspiel nach Schätzungen jährlich rund 100 Millionen Euro kosten.

Sieht man sich die globalen Statistiken an, ist unschwer zu erkennen, dass es die NATO-Staaten sind, die das weltweite Rüsten anheizen. Sie sind für rund zwei Drittel der globalen Militärausgaben verantwortlich. Die zehn größten Waffenproduzenten der Welt haben alle ihren Sitz in den NATO-Staaten. 41 US-Firmen und 34 westeuropäische Waffenproduzenten sorgen für 92 Produzent der weltweiten Deals mit Großwaffen. [20] Mit „Sicherheitspolitik“ hat das alles längst nichts mehr zu tun.

[1] www.bundesregierung.de
[2] Stellungnahme der AG Sicherheitspolitik der Fraktion Die Linke zum Verteidigungshaushalt 2009
[3] dto.
[4] Europäische Sicherheit 9/2008
[5] dto.
[6] Stellungnahme …
[7] Bundestagsdrucksache 16/10473 vom 7.10.2008
[8] Bundeswehrplan 2009, erlassen vom Generalinspekteur am 10.06.2008
[9] Stellungnahme …
[10] www.bmvg.de
[11] http://www.geopowers.com/Machte/Deutschland/Rustung/
Rustung 2007/WTKern D.pdf
[12] Handelsblatt, 16.06.2008
[13] dto.
[14] FTD, 20.08.2008
[15] FTD, 25.09.2008
[16] Europäische Sicherheit, 9/2008
[17] dto.
[18] IMI-Studie 33/2008: „Aus dem All in alle Welt – Weltraumpolitik für die Militärmacht Europa“
[19] SIPRI Yearbook 2008

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