Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

[0299] Humanitäre Interventionen / IMI-Kongress

(12.11.2008)

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Online-Zeitschrift „IMI-List“
Nummer 0299 ………. 12. Jahrgang …….. ISSN 1611-2563
Hrsg.:…… Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Christoph Marischka / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos)…….. IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ……. http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List finden sich:

1. ein Text, der die Möglichkeiten „humanitärer Interventionen“ z.B. in der DR Kongo kritisch anhand vergangener Missionen evaluiert;

2. ein Bericht vom IMI-Kongress am vergangenen Wochenende.

Zuvor noch die herzliche Einadung zum 25jährigen Jubiläum der Zeitschrift „Wissenschaft und Frieden“, bei der die IMI sowohl im Vorstand als auch in der Redaktion mitarbeitet. Beim Festsymposium am Freitag den 14.11. ab 14h im Marburger Rathaus (Am Markt 1) werden unter anderem Burkhard Hirsch und Willy Wimmer zum Thema „Die Bundeswehr im Inneren und Äußeren“ sprechen.

1. Illusionen der Allmacht – Praktische Anmerkungen zur „Verantwortung zum Schutz“

Anlässlich der aktuellen Diskussion um einen erneuten EU-Einsatz in der Demokratischen Republik Kongo hat Christoph Marischka seinen Beitrag auf dem „Langen Tag des Antimilitarismus“ zur „Verantwortung zum Schutz“ und dem Verhältnis von Menschenrechten und Militär als IMI-Analyse ausformuliert. Er zeigt darin insbesondere die praktischen Probleme auf, die bei Einsätzen entstehen, hinter denen keine starken nationalen Interessen stehen. Aber auch einige grundsätzliche Widersprüche einer militärischen Verantwortung zum Schutz der Menschenrechte werden angesprochen.

IMI-Analyse 2008/038
Illusionen der Allmacht – Praktische Anmerkungen zur „Verantwortung zum Schutz“
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1841
10.11.2008, Christoph Marischka

2. Bericht vom Kongress der Informationsstelle Militarisierung

Zum mittlerweile elften Mal fand am 8./9. November in Tübingen der alljährliche Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI) statt. Insgesamt über 150 Menschen beschäftigten sich dort mit dem Thema „Kein Frieden mit der NATO!“

Die Zeitung junge welt hat hierzu einen Artikel veröffentlicht:
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1843
Unsere Pressemitteilung mit einer Einschätzung des Kongresses findet sich hier:
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1842

Es folgt ein ausführlicher Eigenbericht:

IMI-Mitteilung
Bericht des IMI-Kongresses 2008: Kein Frieden mit der NATO!
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1844
11.11.2008, Informationsstelle Militarisierung

Bericht des IMI-Kongresses 2008: Kein Frieden mit der NATO!

Zum mittlerweile elften Mal fand am 8./9. November in Tübingen der alljährliche Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI) statt. Insgesamt über 150 Menschen beschäftigten sich dort mit dem Thema „Kein Frieden mit der NATO!“

Das Thema wurde vor allem mit Blick auf den im April 2009 anstehenden NATO-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden gewählt, bei dem das Bündnis sein 60jähriges Bestehen zelebrieren will. Ziel des Kongresses war es, zur Mobilisierung für die Gegenproteste beizutragen: Einmal, indem mit einer detaillierten Auseinandersetzung die Kritik an der NATO inhaltlich unterfüttert werden sollte. Anderseits, indem Ideen und Ansätze für die Mobilisierung präsentieren wurden. Der vorliegende Bericht soll einen kurzen Überblick über die Hauptthemen des Kongresses bieten. Für ausführlichere Informationen und als Material für die Mobilisierung wird eine erweiterte Dokumentation des Kongresses bis Januar 2009 erstellt (Vorbestellungen: imi@imi-online.de).

Die Waffe des Westens – Strukturen und Strategien der NATO

Tobias Pflüger, Vorstand der IMI, gab zu Begin des Kongresses einen Überblick über die Geschichte und die Struktur der NATO. „Die NATO ist ein Bündnis, das ein zentrales Ziel verfolgt: Krieg zu führen.“ Seit Ende des Kalten Krieges habe sich die NATO auf allen Ebenen, sowohl was ihre Strategie, Struktur als auch Einsatzpraxis anbelangt, von einem – wenigstens formal – auf Landesverteidigung ausgerichteten Bündnis in eine immer aggressiver auftretende, global agierende Militärallianz verwandelt, so Pflüger. Obwohl die NATO im Austausch für den Beitritt des wiedervereinigten Deutschland seinerzeit versprochen habe, sich nicht in Richtung Russland auszudehnen, fanden bislang zwei Erweiterungsrunden um zusammen 10 Staaten statt. Die dritte Erweiterungsrunde um Kroatien und Albanien werde noch im Jahr 2009 stattfinden und selbst der Ukraine und Georgien sei auf dem Gipfeltreffen im April 2008 eine Beitrittsperspektive eröffnet worden. Darüber hinaus sei mit der Ausrichtung auf Auslandsinterventionen bereits in den 90er Jahren begonnen worden. Im Jahr 2002 sei darüber hinaus die Aufstellung einer NATO-eigenen Schnellen Eingreiftruppe (NATO Response Force) beschlossen worden.

Mit ihrem Strategischen Konzept von 1999 und dem nahezu zeitgleich erfolgten Angriffskrieg gegen Jugoslawien habe die Allianz endgültig den Rubikon überschritten, indem sie untermauerte, weltweite Militärinterventionen auch ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates durchführen zu wollen. Der nächste Dammbruch stehe jedoch kurz bevor. Noch 2009 solle ein neues Strategisches Konzept verabschiedet werden. Der derzeit wichtigste Vorschlagskatalog, den u.a. der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Klaus Naumann, ausgearbeitet hatte sei ein wahrer „Horrorkatalog“, so Pflüger: „Von der Forderung nach atomaren Präventivschlägen über Drohungen gegen Russland und die OPEC-Staaten bis hin zu zahlreichen anderen Vorschlägen zur Verschärfung des NATO-Kriegskurses findet sich dort alles was das Militaristenherz begehrt.“

Zivil-militärische Aufstandsbekämpfung in Afghanistan: Prototyp einer neuen NATO-Strategie

Jürgen Wagner, Vorstand der IMI, widmete sich dem NATO-Engagement in Afghanistan. Bei dem von der NATO geführten ISAF-Einsatz handele es sich um einen für das Bündnis essentiellen Einsatz, da Erfolg oder Misserfolg des Einsatzes über die Zukunft der NATO entscheiden würden. Die Eskalation des Konfliktes, die nicht vorhandenen Fortschritte in Bereichen der Armutsbekämpfung, Bildung etc. und die damit zusammenhängende zunehmende Ablehnung der Präsenz der NATO-Truppen innerhalb der afghanischen Bevölkerung würden jedoch zeigen, dass der Einsatz de facto längst gescheitert sei.
„Die westlichen Truppen sind Teil des Problems, nicht der Lösung. Anstatt aber den sofortigen Abzug einzuleiten, eskaliert die NATO und Deutschland den Krieg an allen Fronten.“ Nicht zuletzt die hohe Zahl an Zivilopfern trage dabei zum Erstarken des Widerstands bei, weshalb die Aufstandsbekämpfung immer stärker zum Operationsschwerpunkt des NATO-Einsatzes werde. Hierfür werde auf eine völlig neue Form der Kriegführung zurückgegriffen, die künftig in allen ähnlich gelagerten Einsätzen praktiziert werden solle und in Afghanistan prototypisch erprobt werde. Durch die Integration ziviler Akteure sei es das Ziel, eine Effektivierung der Besatzung zu erreichen, indem deren Kapazitäten u.a. auch zur Unterstützung der Aufstandsbekämpfung nutzbar gemacht würden. „Diese Zivil-militärische Zusammenarbeit hat fatale Folgen: Humanitäre Helfer verlieren ihre politische Neutralität und werden dadurch in den Augen der afghanischen Bevölkerung zu Kollaborateuren der Besatzungstruppen. Anschläge auf zivile Akteure häufen sich derart, dass sich viele Hilfsorganisationen bereits aus dem Land zurückziehen mussten. Deshalb ist es wirklich Besorgnis erregend, dass die zivil-militärische Aufstandsbekämpfung gegenwärtig auf NATO-Ebene als zentrale Einsatzpraxis institutionell verankert wird“, so Wagners Fazit.

Die Kolonialpolitik der NATO auf dem Balkan

Christoph Marischka, Vorstand der IMI, beschrieb das andauernde Engagement der NATO auf dem Balkan. Hier betonte er besonders die Rolle der NATO-Ausbildungseinrichtungen und des Programms Partnership for Peace. Für Bosnien, den Kosovo und Mazedonien beschrieb er die von der NATO durchgeführten Sicherheitssektorreformen, die die jeweiligen Staaten langfristig an die NATO binden und den Einfluss der NATO, bzw. ihrer Mitglieder auf die Ausgestaltung der Verwaltungen und Sicherheitsinstitutionen der Staaten. Durch eine „imperiale Militärbürokratie“ einerseits und handfeste Angriffskriege andererseits habe die NATO den Balkan vereinnahmt, mit eigenen Stützpunkten überzogen und die Armeen der neuen Staaten für zukünftige Interventionen zugerichtet. So hätten sich fast alle Staaten, die in den letzten Jahren der NATO beigetreten sind, an den Kriegen in Afghanistan und Irak beteiligen müssen, die South Eastern Europe Brigade, bestehend aus Einheiten aus Albanien, Bulgarien, Griechenland, Italien, Mazedonien, Rumänien und der Türkei übernahm 2006 die Multinationale Brigade der ISAF in Kabul. Jährlich müssen die Beitrittskandidaten Berichte vorlegen, in denen Budget, Struktur und Anschaffungen ihrer Armeen dargelegt und von der NATO beurteilt werden. Darüber hinaus bemüht sich die NATO auch in zivile Bereiche hinein Einfluss zu nehmen. In Bereichen des Katastrophenschutzes über die Kriminalitätsbekämpfung bis hin zur Banken- und Sozialpolitik organisiert sie den Austausch von regionalen, westeuropäischen und us-amerikanischen Politikern und Militärs.

Kameraden im Kaukasus: NATO und EU im Schulterschluss für eine neue Weltordnung
Martin Hantke, Beirat der Informationsstelle, ging zunächst darauf ein, warum Georgien aus der Sicht des Westens ein „geopolitisches Filetstück“ darstelle. Über Georgien sei es möglich den eurasischen Handel mit Waren und vor allem Energielieferungen unter Umgehung Russlands und des Iran abzuwickeln. Vor allem aufgrund der wachsenden Abhängigkeit von russischen Gastransporten wolle die Europäische Union unter allen Umständen eine Pipeline (Nabucco) verlegen, die das bisherige russische Monopol über die westeuropäische Gasversorgung brechen und die u.a. über Georgien verlaufen soll. Aus diesem Grund seien sowohl NATO als auch die EU an einer Einbindung Georgiens interessiert und hätten deshalb auch einseitig Stellung gegen Russland bezogen. Den Krieg habe eindeutig Georgien angefangen, wie auch der OSZE-Bericht über den Ausbruch der Kampfhandlungen belege. Umso frappierender sei die Einseitigkeit, mit der anschließend in den USA und Washington nahezu ausschließlich Russland für seine militärische Reaktion kritisiert worden sei, ohne dass die dem vorangegangene georgische Aggression überhaupt groß erwähnt worden sei.
Dabei seien die NATO-Staaten durch die Aufrüstung Georgiens mitverantwortlich für den Ausbruch des Krieges. Zudem habe sich die NATO durch die Entsendung von Schiffen ins Schwarze Meer mittlerweile auch noch ihre Präsenz in der Region ausgebaut.
Die in der EU-Bürokratie und den westlichen Medien vorherrschenden anti-russischen Darstellungen seien geeignet, die notwendigen Feindbilder für einen „Neuen Kalten Krieg“ aufzubauen. Dieser habe mit der strategischen Einkreisung Russlands, u.a. im Zuge der NATO-Osterweiterung und des Krieges in Afghanistan, längst begonnen. Die Ankündigungen, am NATO-Beitritt Georgiens festhalten zu wollen, gieße weiteres Öl ins Feuer, weshalb mit zunehmenden Konflikten in unmittelbarer Nähe Russlands zu rechnen sei. „Der Verlauf des Kriegs im Kaukasus und die anschließenden Reaktionen der USA und der EU sind äußerst Besorgnis erregend. Ich bewerte das wirklich als den endgültigen Startschuss für einen Neuen Kalten Krieg.“, so Hantkes Fazit.

Kanonenboote und Piraten: Die NATO als Seemacht

Den zweiten Tag des Kongresses eröffnete Claudia Haydt, Vorstand der IMI, mit einem Vortrag über die Bedeutung der NATO als Seemacht. Die Präsenz von Marine – nicht nur der NATO, sondern auch der EU-Staaten und der USA – in den Weltmeeren werde zunehmend mit der Bekämpfung von Piraten gerechtfertigt. Sie stellte jedoch heraus, dass die Marine wenig geeignet sei, dieses Problem zu lösen und dass die Interessenslage eine ganz andere sei. Es gehe vor allem um die militärische Absicherung von so genannten Nadelöhren, die für die Versorgung der westlichen Welt von strategischer Bedeutung sei.
Dies zeigte Haydt am Beispiel Somalias, das an einem wichtigen Tankernadelöhr, dem Golf von Aden, liegt. Nachdem es dort vermehrt zu Piratenüberfällen kam, hätten sowohl die NATO (Standing Maritime Group-2) als auch die Europäische Union (mit der Mission Atalanta) beschlossen, Kriegsschiffe in die Region vorgeblich zur Pirateriebekämpfung zu entsenden. Haydt warnte aber davor, dieses Argument unkritisch zu übernehmen: „Das Piraterieproblem ist zu einem großen Teil hausgemacht. Als der somalische Staat – nicht zuletzt wegen der Strukturanpassungsprogramme des IWF – vollkommen zusammenbrach, entließ er seine komplette Küstenwache. Dies hatte zur Folge, dass europäische Fangflotten die komplette Region leerräumten und so den örtlichen Fischern ihre Lebensgrundlage raubten. Aus diesen zwei Gruppen setzen sich die Piraten größtenteils zusammen. Wer also effektiv etwas zur Pirateriebekämpfung tun will, könnte an diesen sozialen Ursachen des Problems ansetzen. Stattdessen wird, wie so häufig, auf die militärische Karte gesetzt.“
Haydt machte in ihrem Beitrag noch auf einen weiteren Aspekt aufmerksam. In naher Zukunft würden im Rahmen des neuen Seerechtsabkommens große Teile der Weltmeere und die dort vermuteten Rohstoffe verschiedenen Staaten zugesprochen. Dabei gebe es teils konkurrierende Gebietsansprüche was zur Folge habe, dass Länder im Vorgriff auf zu erwartende Auseinandersetzungen Militärschiffe entsenden und damit Claims abstecken würden. „Militärische Präsenz schafft Fakten“, kommentierte Haydt diese Entwicklung.

Schild und Schwert: Aggressive Atompolitik und Raketenabwehr der NATO

IMI-Beirat Arno Neuber verwies zunächst darauf, dass die Nuklearpolitik der NATO schon immer offensiv ausgerichtet gewesen sei und das Bündnis während des Kalten Krieges stets mit etwas zeitlicher Verzögerung die Doktrin der Vereinigten Staaten übernommen habe. Dies sei insofern besonders bedenklich, dass Washington mit der im Jahr 2002 veröffentlichten Nuclear Posture Review eine aggressive Neuausrichtung ihrer Atomdoktrin vorgenommen hätten: vorgesehen seien dort Atomschläge gegen „Schurkenstaaten“ aber auch Russland und China werden als potenzielle Gegner benannt. Das Ziel sei die Eskalationsdominanz, man wolle potenziell gegenüber diesen beiden Großmächten erstschlagfähig sein. Aus diesem Grund habe man auch den ABM-Vertrag gekündigt, der Raketenabwehrschilde verbietet. Das Restrisiko, dass nach einem Erstschlag einige russische Waffen übrig bleiben könnten, will man mit der Raketenabwehr weiter minimieren. „Dadurch wären Moskau und China atomar unterfütterten Erpressungsversuchen Washingtons nahezu hilflos ausgesetzt, weshalb sie derzeit beide versuchen, ihr Arsenal massiv aufzurüsten, um auch weiter über ein Abschreckungspotenzial zu verfügen. Diese Rüstungsspirale geht auf das Konto der USA“, so Neuber.
Auch die NATO werde in ihrer Atompolitik immer aggressiver. Das bereits im ersten Vortrag von Tobias Pflüger angesprochene Grundsatzpapier von General Naumann plädiere für eine atomare NATO-Erstschlagsdoktrin. Darüber hinaus plane auch die NATO den Aufbau einer umfassenden Raketenabwehr, zusätzlich zu den ohnehin schon anvisierten US-Installationen in Osteuropa. Die NATO habe hierfür bereits eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die im Jahr 2006 veröffentlicht wurde und eine Raketenabwehr für machbar halte. Auf dieser Grundlage sei auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 beschlossen worden, die Pläne für den Aufbau eines NATO-Schildes voranzutreiben. „Es ist vollkommen absurd, dass diese Machbarkeitsstudie ausgerechnet von einem Konsortium aus Rüstungskonzernen erstellt wurde, die naturgemäß ein großes Interesse an der Realisierung eines solchen Projektes haben. Dass deren Ergebnisse darüber hinaus auch noch geheim gehalten und damit nicht überprüft werden können, riecht danach, dass hier einmal mehr den Rüstungskonzernen gigantische Summen in die Taschen gespült werden sollen – die Rede ist von Kosten in Höhe von bis zu 40 Mrd. Euro“, so Neuber.

Lokale Einrichtungen für globale Kriege: Kein Friede mit der NATO in Deutschland

Das abschleißende Plenum mit einem Vertreter des „Regionalen Aktionsbündnisses gegen den NATO-Gipfel“, Jens Rüggeberg vom Friedensplenum Tübingen, Tobias Pflüger und Franz Iberl vom Münchener Friedensbündnis war zweiteilig. Im ersten Teil sollte gezeigt werden, dass es in vielen Städten NATO-Einrichtungen gibt, die sich hervorragend zur Mobilisierung eignen.
Als Beispiele benannte Tobias Pflüger folgende Einrichtungen: das US-EUCOM in Stuttgart-Vaihingen, das auch innerhalb der NATO eine wesentliche Rolle spielt, die NATO-AWACS-Militärbasis in Geilenkirchen, der von der EU, der NATO und den USA für ihre Militäreinsätze umfangreich genutzte „zivile“ Flughafen Halle/Leipzig und das im südbadischen Müllheim beheimatete Eurokorps, das insbesondere von der NATO als NATO Response Force genutzt wird. Franz Iberl ging auf die NATO-Schule Oberammergau und das George-Marshall-Center in Garmisch, die als Schulungs- und Denkzentren wichtige Bedeutung für die NATO-Politik haben. „Brutstätten für autistische Parallelwelten“ nannte Iberl diese Einrichtungen, die ein weltweites Netzwerk von NATO-Angehörigen und politischen Entscheidungsträgern bilden. Jens Rüggeberg beschrieb die neu ausgebaute NATO-Pipeline, die bundesweit durch viele Landkreise verläuft, symbolträchtig auch von Tübingen nach Kehl. „Kein Krieg ohne Sprit, kein Frieden ohne Unterbrechung der Spritzufuhr“, so Rüggebergs Aussage verbunden mit dem Vorschlag, Friedensgruppen entlang der Pipelinestrecke sollten sich miteinander vernetzen.

Nachdem mit dem ersten Teil Anregungen für kleinere Protestaktionen bei den jeweiligen NATO-Einrichtungen gegeben wurden, widmete sich der zweite Teil des Plenums den Vorbereitungen für den Protest zum NATO-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden. Ein Vertreter des „Regionalen Aktionsbündnisses gegen den NATO-Gipfel“ berichtete über den Stand der Vorbreitungen in Kehl, das zwar nicht mehr als Veranstaltungsort des NATO-Gipfel, aber aufgrund der Nähe zu Straßburg Ort für das Camp der Gipfel-Gegner sein wird. Tobias Pflüger berichtete über den Stand der deutschlandweiten und internationalen Vorbereitungen des Protests.
In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, wie wichtig es ist, dass die unterschiedlichen Spektren in der Friedens- und Antimilitaristischen Bewegung und darüber hinaus gemeinsame Aktionen zustande bringen. Es wurde angeregt, Gewerkschaften und die Kirchen in die Vorbereitung einzubeziehen. Auch wurde die Notwendigkeit unterstrichen, anderen linken Gruppen, die sich nicht hauptsächlich mit Themen wie Krieg, Frieden und Militär beschäftigen, die Bedeutung der NATO auch für Themen wie Umweltschutz, Welthandel, Repression und den Schutz von Menschenrechten zu vermitteln. Als wichtige Etappen bei der Vorbereitung auf die Proteste gegen den NATO-Gipfel im März 2009 wurden die internationale Aktionskonferenz am 14. und 15. Februar in Strassburg sowie die Aktivitäten im Rahmen der NATO Sicherheitskonferenz am Wochenende davor unterstrichen.

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