Dokumentation

Appell: Nein zu Krieg – Nein zur NATO


von: IMI | Veröffentlicht am: 8. Oktober 2008

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Aus Anlass des 60. Geburtstages der militärischen Organisation NATO rufen wir alle Menschen auf im April 2009 nach Straßburg und Kehl zu kommen und gegen die aggressive Militär- und Nuklearpolitik der NATO zu demonstrieren und für unsere Vision einer gerechten Welt ohne Krieg einzutreten.

Die NATO ist zunehmend ein Hindernis für Frieden in der Welt. Seit dem Ende des Kalten Krieg hat die NATO versucht, sich als ein Mittel für militärisches Agieren der „internationalen Gemeinschaft“ neu zu erfinden, einschließlich der Forcierung des so genannten „Krieges gegen den Terror“. In der Realität ist die NATO ein Vehikel für den Einsatz von Macht unter US-Führung, mit Militärbasen auf allen Kontinenten, unter Umgehung der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, die NATO beschleunigt die Militarisierung und eskaliert Rüstungsausgaben – NATO-Staaten sind für 75% der globalen Militärausgaben verantwortlich. Seit 1991 betreibt die NATO diese expansionistische Politik, um die strategischen Interessen der NATO und den Zugang zu Ressourcen voranzutreiben. Sie hat auf dem Balkan unter dem Deckmantel einer so genannten „humanitären Intervention“ Krieg geführt, und führt seit 7 Jahren einen brutalen Krieg in Afghanistan, der immer mehr tragisch eskaliert. Inzwischen hat sich der Krieg nach Pakistan ausgebreitet.

In Europa erhöht die NATO Spannungen, sie forciert den Rüstungswettlauf mit einer so genannten „Raketenabwehr“, einem massiven Nukleararsenal und einer nuklearen Erstschlagsstrategie. Die Politik der EU ist zunehmend an die der NATO angebunden. Die andauernde und potentielle Erweiterung der NATO nach Osteuropa und darüber hinaus und ihre „out-of-area“-Einsätze verwandeln die Welt in einen gefährlicheren Ort. Der Konflikt im Kaukasus ist ein klarer Hinweis auf diese Gefahren. Jede Erweiterung der Grenzen der NATO steigert die Wahrscheinlichkeit von Krieg, einschließlich des Einsatzes von Atomwaffen.

Um unsere Vision einer friedlichen Welt zu erreichen lehnen wir militärische Antworten auf globale und regionale Krisen ab – sie sind Teil des Problems, und nicht deren Lösung. Wir weigern uns, unter dem Terror von Atomwaffen zu leben, und lehnen einen neuen Rüstungswettlauf ab. Wir müssen die Militärausgaben reduzieren – und Ressourcen für die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse einsetzen. Wir müssen alle fremden Militärbasen schließen. Wir lehnen alle militärischen Strukturen ab, die für Militärinterventionen genutzt werden. Der Umgang der Bevölkerungen der Länder muss demokratisiert und demilitarisiert werden. Es bedarf neuer Formen der friedlichen Kooperation, um eine sicherere und gerechtere Welt zu schaffen.

Wir appellieren, diesen Aufruf zu verbreiten, in Deinem direkten Umfeld und den sozialen Bewegungen. Wir rufen dazu auf, nach Straßburg und Kehl zu kommen, um diese Vision Wirklichkeit werden zu lassen. Wir glauben daran, dass eine friedliche Welt möglich ist.

Nein zu Krieg – Nein zur NATO

Folgende vier Elemente von Aktivitäten soll es während der Anti-NATO-Proteste geben: Eine internationale Großdemonstration am Samstag 4. April, eine internationale Anti-NATO-Konferenz, direkte Aktionen und Aktionen zivilen Ungehorsams mit Schwerpunkt am Freitag 3. April und ein internationales Widerstandcamp vom 1.- 5. April 2009.

Verabschiedet beim internationalen Vorbereitungstreffen für die Gegenaktivitäten zum NATO-Gipfel 2009 in Stuttgart am 5. Oktober 2008

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