IMI-Standpunkt 2008/050

Keine weitere Eskalation des Georgien-Krieges zum Kalten Krieg!

Zum am Montag 1. September stattfindenden EU-Sondergipfel und der am gleichen Abend im Europäischen Parlament erfolgenden Debatte

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 29. August 2008

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Klar zu verurteilen ist der Angriff Georgiens am 7./8. August auf Südossetien, insbesondere auf die Stadt Zchinvali – mit vielen Toten auch unter der Zivilbevölkerung – der von Präsident Mikheil Saakashvili befohlen wurde. Damit begann eine verhängnisvolle Spirale der Eskalation, das muss klar benannt werden. Klar zu verurteilen ist auch die Form der militärischen Reaktion Russlands insbesondere auf die Stadt Gori – mit ebenfalls vielen Toten unter der Zivilbevölkerung. Die Angriffe auf die Zivilbevölkerung und der Einsatz von Streubomben durch beide Kriegsseiten sind völlig inakzeptabel. Das humanitäre Völkerrecht / Kriegsvölkerrecht wurde von beiden Kriegsseiten klar verletzt.

Nun allerdings allein Russland für die jetzige Situation verantwortlich zu machen, wie offensichtlich die Stimmung gerade ist und wie es die Mehrheit im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlamentes tut, ist nichts anderes als einseitige Parteinahme im Georgienkrieg und das Einläuten eines neuen Kalten Krieges.

Die nun erfolgte staatliche Anerkennung Süd-Ossetiens und Abchasiens durch Russland ist falsch, folgt allerdings der falschen Logik der Anerkennung des Kosovo durch westliche Staaten, darunter auch einer ganzen Reihe von EU-Staaten (nicht aller!), wie Deutschland. Mit der völkerrechtswidrigen Anerkennung des Kosovo wurde eine Büchse der Pandora geöffnet, die nun ihre falsche Folgepolitik findet.

Der Westen, die NATO und die EU, sind in die Eskalation des Konflikts und Krieges in Georgien stark involviert. Die USA haben georgische Truppen zum Kriegführen aus dem Irak nach Georgien gebracht. Eine ganze Reihe von NATO- und EU-Staaten aber auch Israel haben Georgien mit modernen Waffen hochgerüstet. Es sind auch deutsche Waffen und Waffenträger bei der georgischen Kriegsseite aufgetaucht. Der Militäraufmarsch von NATO-Marinetruppen im Schwarzmeer sieht sehr nach weiterer Eskalation aus. Auch muss benannt werden, dass dieser Konflikt sehr viel mit geopolitischen Interessen zu tun hat, wie z.B. geplanten Ölpipelines.

Es muss jetzt alles verhindert werden, was in Richtung einer weiteren Eskalation der Situation geht. Ich fordere vom EU-Sondergipfel am Montag und vom Europäischen Parlament am Mittwoch ausgewogene Stellungnahmen.

Völlig kontraproduktiv und eskalierend wären jetzt Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland – wie sie der französische Außenminister Bernard Kouchner angedeutet hat – oder EU-Militärmissionen im Kaukasus. Der Konflikt darf nicht missbraucht werden, um eine weitere Militarisierung der Europäischen Union voranzutreiben, wie sie z.B. in jetzt laut gewordenen Forderungen nach einer Stärkung der ESVP deutlich werden. Eine Position der EU, ‚die härter ist als die der NATO‘, wie z.B. vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschuss Jacek Saryusz-Wolski (EVP) des Europäischen Parlamentes gefordert, ist gefährlicher Unsinn.

Die Europäische Union macht sich als ziviler Vermittler – wie beim 6-Punkte Waffenstillstand – dann völlig unglaubwürdig, sollte sie immer weiter einseitige Parteinahme betreiben.

Es ist dringend geboten, dass alle Seiten auf den Boden des Völkerrechts zurückkehren, ein neuer Kalter Krieg darf nicht sein! Erinnern wir uns: Der 1. September wird als Antikriegstag begangen!

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