IMI-Analyse 2008/026

Sicher ins Finale

Der Einsatz von Soldaten bei der Fußball-EM

von: Uwe Reinecke | Veröffentlicht am: 6. August 2008

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Das österreichische Bundesheer gab sich im April für die UEFA-EM im Juni 2008 das Motto „Sicher ins Finale.“
Bekanntlich schied Österreich als schlechtester Gastgeber der EM-Geschichte bereits in der Vorrunde aus und verfehlte die Finalteilnahme, aber militärisch betrachtet, bedeutet die Fußball-EM ein Sieg der verordneten „Sicherheit.“
Auch in der Schweiz, dem zweiten Gastgeber, setzte schon lange vor Beginn der EM eine Ausweitung der Armeebefugnisse für Einsätze im Innern ein. Sowohl in Österreich als auch in der Schweiz wurde dabei ein Schritt der Sicherheitspolitik nachvollzogen, den die meisten EU-Staaten bereits hinter sich haben.

Erfahrungen aus Deutschland während der FIFA-WM 2006 wurden aufgegriffen. Wenn es auch in den betroffenen Staaten Kritik von unterschiedlichsten Seiten gab, bekamen und bekommen die Armeen Befugnisse und Waffen zur Verfügung gestellt, die nicht der Landesverteidigung gegen äußere Angreifer, sondern allein dem Zweck der „Aufstandsbekämpfung“ gegen im Innern des eigenen Staates entdeckte Feinde dienen. Kritik daran von unerwarteter Seite sprach Jean Pierre Monti, der Generalsekretär des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB), bereits im November 2002 aus:

„Es kann nicht angehen, dass Kräfte mit kombattantem Status zivile polizeiliche Aufgaben übernehmen und die Polizei belasten, nur weil die Landesregierung im Streit um die innere Sicherheit offenbar nicht mehr den politischen Willen hat, eine klare Trennung zwischen dem Gewaltenmonopol von Polizei und Militär aufrechtzuerhalten. Der VSPB verlangt vom Bundesrat, dass der polizeiliche Bereich der inneren Sicherheit nach wie vor von Polizistinnen und Polizisten wahrgenommen wird, die dafür ausgebildet sind und nebst den beruflichen auch über entsprechende soziale Kompetenzen verfügen.“ Diese Kritik wurde von den Regierungen schnell verworfen und nicht weiter beachtet.

Übungen wie „Wachhund 99“ im Jahr 1999 in Österreich und reale Einsätze der Armee zur Erlangung von Erfahrungen, wie während der FIFA-WM 2006 in Deutschland, dienen dagegen der „Verbesserung der Einsatzmöglichkeiten“ von Armeen im Innern gegen eigene Staatsbürger und damit der Gewöhnung an militärische Einsätze im zivilen Leben.

Grundlagen

Während das deutsche Grundgesetz der Bundeswehr im Art. 87a einem Einsatz im Innern strikte Grenzen setzt, gibt das Österreichische Verfassungsgesetz dem Militär diesbezüglich mehr Freiheiten (Art. 79b VG):

(1) Dem Bundesheer obliegt die militärische Landesverteidigung. Es ist nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten
(2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt, ferner bestimmt
1. auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus
a) zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie der demokratischen Freiheiten der Einwohner
b) zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt;
2. zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges.

Die Schweiz benennt in ihrer Bundesverfassung der österreichischen sehr ähnliche Befugnisse der Armee (Art. 58):

(1) Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
(2) Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.

Im schweizerischen Militärgesetz von 1995 (§§ 67, 70, 92) und in der Verordnung über Polizeibefugnisse der Armee von 1994 (Art. 4) wurde detailliert geregelt, dass zum Erhalt der „Inneren Sicherheit“ der Armee verschiedene Maßnahmen wie Passkontrollen, Vernehmungen, Durchsuchung der mitgebrachten Gegenstände, Platzverweise und Festnahmen bis hin zum Waffengebrauch erlaubt sind. Diese gesetzlichen Regelungen wurden im Zusammenhang mit den Weltwirtschaftsforen in Davos eingeführt.
Die Erfahrungen der Schweizer Armee im Bereich der „Inneren Sicherheit“ konnten durch die Erfahrungen der deutschen Polizeien und der Bundeswehr während der FIFA-WM 2006 ergänzt werden. Denn Fußballfans sind nicht per se systemkritisch und wollen auch nicht protestieren. Sie wollen in erster Linie feiern und gemeinsam Spaß haben. Das gilt es staatlich zu kanalisieren. Polizei und Bundeswehr haben vor zwei Jahren „gut zusammen gearbeitet,“ wie in einer Mitteilung des deutschen Bundesinnenministeriums bilanziert wurde. Etwa 2.000 Soldaten waren damals in die Stadien der WM (in ziviler Kleidung) kommandiert worden. Auch kam die NATO mit ihren AWACS-Kriegsfliegern zum Einsatz. Das sollte sich nun alles wiederholen.

Der kooperative Einsatz im Innern

Schon lange vor Beginn der EM wurden zur Koordination mehr oder weniger regelmäßige Treffen der Organisatoren der EM mit Polizei- und Militärkräften organisiert. Vertreter der Polizeien und der Armeen Österreichs, der Schweiz und Deutschlands nahmen daran teil. Erfahrungsaustausch und gemeinsame Planung für die EM wurden als Ziele benannt. Konkret wurden dabei Amtshilfen abgesprochen. Dies geschah von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, obwohl die Tatsache der Treffen nicht verheimlicht wurde. Einige Ergebnisse der Treffen wurden noch vor Beginn der EM veröffentlicht. Allerdings sind die Informationen über den finanziellen Aufwand und über die eingesetzte Ausrüstung in den Staaten unterschiedlich genau.

So stellte die deutsche Bundeswehr im grenznahen Raum Kasernen zur Unterbringung von Kräften der Bundespolizei und/oder Sanitätsdiensten zur Verfügung (z.B. Prinz-Eugen-Kaserne München aber auch Liegenschaften in Kempten und Mühlheim).
In Klagenfurt und Wien (Spielorte des DFB in der Vorrunde) sowie in Basel (Spielort des DFB im Viertel- und Halbfinale) war ein massives Aufgebot deutscher Polizei zu sehen. Die Bundeswehr war wohl in beiden Staaten nicht öffentlich aktiv. Allerdings stellte die Bundeswehr in Meßstetten (Zollernalbkreis/Ba-Wü) zwei Verbindungsoffiziere für den Polizei-Hubschraubereinsatz zur Verfügung. Ferner half die Bundeswehr beim Abgleich von Halterinformationen für KfZs und im taktischen
Bereich im Radar- und Funkdienst während der EM. Davon und besonders von den Luftlageinformationen der Bundeswehr profitierten absprachegemäß auch entsprechende Stellen in Österreich und der Schweiz.

Einsatzbeispiele

Die NATO stellte wieder ihre AWACS-Kriegsflieger zur Überwachung des Luftraums zur Verfügung. In diesen Kriegsflugzeugen „arbeiten“ größtenteils Bundeswehr-Soldaten.

In Österreich wurden von der Bundesregierung 3.000 Soldaten für den Einsatz im Innern abgestellt. 1,7 Millionen EUR wendete das Bundesheer auf, um den österreichischen Bundesländern finanziell zu helfen, die „Sicherheit“ zu gewährleisten (Presseeinlassung des Verteidigungsministers).
Österreichs Armee trat hier besonders mit Helikoptern und Abfangjägern zur Überwachung des weiträumigen Überflugverbotes (zwei Stunden vor Spielbeginn bis ebenso lange nach Spielschluss) in Erscheinung. Nach Informationen des Verteidigungsministers Norbert Darabos kamen dabei zum Einsatz: Flugzeuge der Typen F-5E „Tiger“ II, Eurofighter „Typhoon“, Saab 105 Ö und Pilatus PC-7 „Turbo Trainer“, Hubschrauber der Typen S-70 „Black Hawk“, Bell OH-58 B „Kiowa“, Augusta Bell 212 und Alouette III sowie das Radarsystem „Goldhaube“.
Das Militärkommando Kärnten hatte am ersten Spieltag in Klagenfurt nach eigenen Angaben 600 Soldaten im Einsatz: Krankenträger, Fernmeldespezialisten, Sanitätskräfte, Versorgungseinheiten, Fliegerkräfte und ABC-Abwehrkräfte (sic!) hielt das Militärkommando für die Sicherheit rund um die EM bereit und war damit (Zitat) „auf jede Eventualität vorbereitet.“

Mehrere Polizeieinheiten wurden in insgesamt vier Kärntner Kasernen untergebracht. Das Catering für diese Polizeikräfte und das Österreichische Rote Kreuz wurde durch das Bundesheer organisiert. Ähnlich war es an allen anderen Spielorten in Österreich.

Da die österreichische Armee über keine unbemannten Drohnen zur Überwachung des Luftraums verfügt, übernahm die Schweizer Armee diese Aufgabe alleine. Kurz vor Beginn des Spiels Österreich gegen Deutschland überflogen zwei Abfangjäger (Länderkennung unklar, aber wahrscheinlich Österreich) die Millionenstadt Wien und das Ernst-Happel-Stadion. Der Sinn dieser Aktion konnte nicht geklärt werden, denn einen Luftzwischenfall (Angriff feindlicher Flugzeuge oder eine Flugzeugentführung), der den Start der Abfangjäger erforderlich gemacht hätte, gab es laut offizieller Presseeinlassung nicht.

Der Schweizer Bundesrat hatte vor Beginn der EM bis zu 15.000 Soldaten für den Einsatz im Innern während des Fußballturniers bewilligt, die wohl doch nicht alle abgerufen wurden. Neben den bereits erwähnten Drohnen kamen an den Spielorten zahlreich Helikopter zur Überwachung der Menschenströme zum Einsatz und Abfangjäger zur großräumigen Luftraumüberwachung. Darüber hinaus wurden um die offiziellen Fanzonen und um die Stadien herum besondere „Sicherheitszonen“ eingerichtet, die das unbegründete Aussprechen von Platzverweisen und den Gebrauch polizeilicher sowie militärischer Gewalt gegen Privatpersonen erleichterten. Ferner wurden an allen Spielorten und Spieltagen jeweils 100 bis 150 Sanitätskräfte abgestellt.

Fazit

Der militärische Aufwand für die Durchführung der UEFA-EM war riesig und entsprach einer abstrusen Gefahrenprognose. So wurde – ohne die Quellen zu nennen – von österreichischen Sicherheitskräften in Klagenfurt behauptet, dass „wir leider ganz andere Erkenntnisse über Gewalt haben. Auch bei der WM in Deutschland gab es viel Gewalt und alles wurde verschwiegen! Deswegen sind wir hier.“ Zusätzlich wurde von Behörden und Polizei unter Mithilfe einer bereitwilligen Presse in Österreich ein Gewaltszenario entworfen, das „600 zusätzliche Vergewaltigungen“ während der EM erwarten ließ. So sei es jedenfalls bei der WM vor zwei Jahren gewesen (die Quelle für diese Behauptung wurde nicht genannt).

Die derart erzeugte Gewaltangst und das daraus resultierende staatlich erwünschte „Sicherheitsverlangen“ der Bevölkerung bereiteten den Boden für diese massive Militärpräsenz – auch wenn völlig unklar ist, was Soldaten etwa gegen Vergewaltigungen, die ja häufig eher abseits des Geschehens stattfinden, für eine Wirksamkeit haben.

Das zumeist besonnene Verhalten der Fans und der anderen Touristen ließen Polizei und Armee aber wenig Möglichkeiten, die vorher herbei geredeten Gewalttaten auch zu bekämpfen.

Die Fußball-EM wurde von den drei Regierungen Österreichs, der Schweiz und Deutschlands genutzt, das Militärische wieder einmal als normal und notwendig erscheinen zu lassen. Dies scheint offenbar auch gelungen zu sein. Außer ein paar Fan-Organisationen, die unter dem Motto „Fußballfans sind keine Verbrecher“ sich zu wehren versuchten, gab es wenig Protest gegen den massiven Polizei- und Armee-Einsatz während der EM. Ganz im Gegenteil, es wurde meistens Verständnis geäußert und zaghafte Versuche, sich dem Kontrollzwang zu entziehen, wurden von den anderen Passanten mit Unmut beantwortet. Das war besonders an den Eingängen zu den Fanzonen zu beobachten.

Insofern hat die staatliche „Sicherheit“ 3 : 0 gegen die Freiheit gewonnen. Österreichs Verteidigungsminister Darabos bilanziert, „Für die Sicherheit der EURO war unter großer Mitwirkung des Österreichischen Bundesheeres gesorgt!“

Aussicht

Das Militär ergreift zunehmend das Zepter auch im internationalen Sport. So ist in Deutschland zwar der für den Sport zuständige Minister der Bundesinnenminister. Aber trotzdem unterstehen viele Sportler und Sportlerinnen der Olympia-Mannschaft nicht als Bundespolizisten dem Innen-, sondern als so genannte Sportsoldaten dem Verteidigungsminister. Auch wurde das deutsche Olympia-Team bis zum 31. Juli nicht zufällig in der „Kurmainz-Kaserne“ (Mainz) für Peking ausgestattet. Dafür wurden 40 Soldaten eingesetzt.
Militärs erheben nicht nur den Anspruch, sportlich zu sein, sondern der Sport selbst wird zunehmend militärisch. Dies geschieht ganz im Sinne der Tradition des „Turnvaters“ Jahn. Die Olympischen Spiele in Peking werden den geschilderten Trend zur Militarisierung des Sports verstärkt fortführen.
Dagegen und überhaupt gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft im Allgemeinen und des Sports im Speziellen gilt es sich zu wehren. Dazu sind Vernetzungen der antimilitaristischen Bewegung mit Sportfans möglich und nötig.

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