Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Analyse 2008/023b - in: AUSDRUCK (August 2008)

Die Agenda der Französischen EU-Ratspräsidentschaft

Lissabon-Vertrag durchpeitschen, Militarismus ausbauen, neoliberale Offensive starten

Tobias Pflüger (06.08.2008)

http://www.imi-online.de/download/TP-Ausdruck8-08.pdf

Der Presse wurde eine E-Mail eines hohen irischen Regierungsbeamten zugespielt, der zufolge die dortige Regierung eigentlich das Referendum über den Vertrag von Lissabon gerne erst im Herbst abgehalten hätte: „Aber das Risiko von kontraproduktiven Entwicklungen während der französischen Ratspräsidentschaft war zu groß – insbesondere was den Bereich der EU-Verteidigungspolitik anbelangt“, wird der Regierungsbeamte zitiert.[1] Dass Präsident Nicolas Sarkozy für allerlei böse Überraschungen gut ist, hat sich in der französischen Bevölkerung bereits herumgesprochen, nicht zuletzt der von ihm verantwortete Sozialabbau hat seine Zustimmungswerte auf historische Tiefstände sinken lassen. Davon gänzlich unbeeindruckt holt der französische Selbstdarsteller nun auch auf EU-Ebene zum großen Wurf aus. Die Gelegenheit hierfür ist günstig, denn Frankreich übernimmt ab heute für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Insbesondere für den Bereich der „Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (ESVP) hat sich Sarkozy offensichtlich einiges vorgenommen.

Nun hat die Vorverlegung des einzigen Referendums zum EU-Verfassungsvertrag der irischen Regierung bekanntlich nichts genutzt. Am 12. Juni lehnte die Bevölkerung den Vertrag von Lissabon erfreulicherweise ab. Mit dem irischen „No“ wurden die Ambitionen diverser europäischer Regierungen, die EU zu einer Militärunion zu machen, in die Schranken gewiesen. Doch da die Fortentwicklung der EU-Militärpolitik ein ganz wesentliches Projekt der EU-Eliten ist, wird nun auch ohne neuen Vertrag weitergemacht: „Wir wollen die europäische Verteidigung voranbringen, was auch immer die Zukunft des Lissabon-Vertrags ist“, betonte Sarkozy am 18. Juni. Die französische Ratspräsidentschaft werde „die erste Etappe einer echten Wiederbelebung bei der europäischen Verteidigung in den kommenden Jahren sein.“[2] Die Vorhaben der französischen EU-Ratspräsidentschaft reichen von einer deutlichen Intensivierung der Beziehungen zwischen EU und NATO bis hin zu konkreten Rüstungsprojekten. Darüber hinaus beabsichtigt man unter dem Schlagwort „Global Europe“ eine wirtschafts- und militärpolitische Großoffensive zu starten. Und die französische Ratspräsidentschaft will auch das Kernprojekt, den Vertrag von Lissabon, weiter implementieren.

Vertrag von Lissabon: Plan C

Frankreich gehört neben Deutschland zu den wesentlichen Verfechtern des „Weiter so“. Der Ratifizierungsprozess soll weitergehen, obwohl der Vertrag von Lissabon durch das irische Referendum eigentlich versenkt worden ist. So äußerte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier: „Wir geben den Vertrag von Lissabon nicht verloren. Wir wollen, dass der Ratifizierungsprozess fortgesetzt wird. […] Europa braucht den Vertrag von Lissabon!“[3] Respekt vor dem Souverän, der Bevölkerung, war noch nie Sache der EU-Eliten. Geplant war – und daran hält man einfach fest –, dass während der französischen Ratspräsidentschaft der noch nicht ratifizierte Vertrag einfach in Teilbereichen – vor allem im Militärbereich – schon umgesetzt werden sollte. In einem Anfang Juni veröffentlichten Planungsdokument hieß es noch, man beabsichtige, „die notwendigen Vorarbeiten voranzubringen, damit der Vertrag reibungslos und rechtzeitig umgesetzt und ab seinem Inkrafttreten in vollem Umfang angewandt werden kann.“[4]

Dank der irischen Bevölkerung und der hervorragenden Arbeit der CAEUC (Campaign Against the EU Constitution – Vote NO to the Lisbon Treaty) muss sich die französische Regierung nun zwangsweise um das Mangelmanagement kümmern, um den Vertrag doch noch auf die eine oder andere Weise durchzuboxen. Derzeit werden hierfür verschiedene Optionen diskutiert – die Vorschläge reichen von der Herausbildung eines Kerneuropas bis hin zum Rausschmiss Irlands aus der EU. Am wahrscheinlichsten ist gegenwärtig, dass der Vertrag der irischen Bevölkerung einfach noch einmal zur Abstimmung vorgelegt wird. Dementsprechend gab Nicolas Sarkozy lapidar zu Protokoll: „Die Iren müssen ein zweites Mal abstimmen.“[5] Eine Zustimmung soll durch verschiedene geringfügige Zugeständnisse in Form angehängter Protokolle schmackhaft gemacht werden, der Kernvertrag jedoch unangetastet bleiben.

Teilweise wird aber auch vor handfesten Drohungen nicht zurückgeschreckt. So forderte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel, der seinerzeit im Konvent saß, der der Ausarbeitung des EU-Verfassungsvertrages vorausging, schon frühzeitig eine zweite Abstimmung. Sollte das Ergebnis erneut nicht genehm sein, müsste Irland aber aus der Europäischen Union austreten: „Die irische Regierung sollte die Flucht nach vorn ergreifen und den Lissabonner Vertrag erneut zur Abstimmung stellen – verknüpft mit der Frage nach dem Verbleib in der EU.“[6] Ins selbe Horn stieß der belgische Außenminister Karel De Gucht: „Wenn dabei dann wieder ein Nein herauskommt, muss die Europäische Union in aller Klarheit Abschied nehmen von den Iren.“[7]

Das ist ein Skandal! Man stelle sich vor, nach einer Bundestagswahl würden Stimmen laut, die Wahl zu wiederholen, weil manchen das Ergebnis nicht passt oder diejenigen, die „falsch“ gewählt haben, gleich auszubürgern. Diese Forderung sagt viel über das Demokratieverständnis Sarkozys und anderer EU-Eliten aus. Anstatt die Entscheidung der irischen Bevölkerung zu respektieren, scheint man so lange Abstimmen lassen zu wollen, bis das Ergebnis den Regierenden in den EU-Mitgliedstaaten, dem EU-Rat, der EU-Kommission und der Mehrheit im EU-Parlament endlich passt. Dieses Vorgehen wurde Ende 2002 bereits nach dem irischen „No“ gegen den Vertrag von Nizza im Mai 2001 praktiziert. Vor diesem Hintergrund ist dem ehemaligen Vizepräsidenten des Bundestages, Burkhard Hirsch (FDP), nur zustimmen, der angesichts der gegenwärtigen Drohungen schrieb: „Sollten die Iren nun mit dem Rauswurf bedroht werden, dann wäre diese Erpressung ein Akt der organisierten Kriminalität.“[8]

Die Ursache für dieses krampfhafte Festhalten am Lissabonner Vertrag ist die Tatsache, dass ohne ihn einige zentrale Aspekte insbesondere im Militärbereich nicht umgesetzt werden können. Dazu gehört das Bestreben, die Machtverteilung im wichtigsten EU-Gremium, dem EU-Rat, drastisch zugunsten der bevölkerungsreichsten Staaten zu verschieben. So würde sich nach Verabschiedung des Lissabonner Vertrages der deutsche Stimmanteil von aktuell 8,4 auf 16,72 Prozent nahezu verdoppeln.

Darüber hinaus ist es gegenwärtig noch verboten, „Avantgardegruppen“ im Militärbereich zu bilden, die dann exklusiv über Teilbereiche entscheiden können, ohne sich von anderen Staaten diesbezüglich hineinreden lassen zu müssen. Die im Lissabonner Vertrag vorgesehene „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ) soll dies erstmals ermöglichen und damit das bislang gültige Konsensprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik durch die Hintertür aushebeln. Was hiermit bezweckt wird, verdeutlichte Sarkozy, als er im März vorschlug, im Rahmen der SSZ sollten Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien, Spanien und Polen ein „Direktorium“ für den Bereich der Militärpolitik bilden.[9] Ohne neuen EU-Vertrag fehlt solchen Vorschlägen jedoch schlicht die Rechtsgrundlage.

Ein weiterer Grund, weshalb so verzweifelt am Lissabonner Vertrag festgehalten werden soll, ist die Tatsache, dass der Nizza-Vertrag die Aufstellung eines eigenständigen EU-Militärhaushaltes (zusätzlich zu den einzelstaatlichen Militärhaushalten) explizit verbietet. Deshalb müssen EU-Einsätze derzeit durch verschiedenste Tricksereien finanziert werden – etwa durch die Zweckentfremdung von Geldern des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) oder dem rechtlich fragwürdigen „Athena-Mechanismus“. Hierbei zahlen die EU-Mitgliedstaaten für Militäreinsätze der Europäischen Union in einen Extratopf, der explizit kein EU-Haushaltstitel ist, weshalb der Autor auch nie Auskunft über die konkrete Kostenhöhe der verschiedenen EU-Militäreinsätze erhalten hat. Mit dem im Lissabonner Vertrag vorgesehenen „Anschubfonds“ soll deshalb ein formeller eigener EU-Militärhaushalt installiert werden. Darum bestand der ursprüngliche Plan der französischen Ratspräsidentschaft darin, den Athena-Topf in den EU-Rahmen zu überführen, um so künftig formal korrekt rüsten zu können. Schließlich bleibt auch der Einsatz von Militär innerhalb der EU-Mitgliedstaaten ohne neuen Vertrag bis auf weiteres untersagt.

Ungeachtet der gravierenden Schwierigkeiten, denen sich die französische Ratspräsidentschaft angesichts des irischen Referendums nun ausgesetzt sieht, will sie gerade im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik dennoch Bahnbrechendes auf den Weg bringen, insbesondere was das Verhältnis der EU zur NATO anbelangt.

Brüder im Geiste: Intensivierung der NATO-EU-Kooperation

Schon kurz nach seiner Amtseinführung ließ Sarkozy eine Bombe platzen, als er ankündigte, er beabsichtige nach mehr als 40jähriger Abwesenheit Frankreichs volle Rückkehr in die integrierten militärischen Strukturen der NATO. 1966 hatte der damalige Präsident Charles de Gaulle den Austritt des Landes mit dem Verweis auf die US-amerikanische Dominanz im Bündnis begründet. Seither zielte die französische Militärpolitik stets auf eine Stärkung autonomer EU-Militärkapazitäten und damit implizit und teils auch explizit auf eine Schwächung der USA und der NATO ab.

Hier scheint sich ein Paradigmenwechsel anzubahnen, denn der französische Präsident „wies seine Diplomaten an, die Arbeit der NATO nicht mehr länger zu sabotieren.“[10] Noch im Laufe der EU-Ratspräsidentschaft soll nun die endgültige Rückkehr in den NATO-Verteidigungsplanungsausschuss beschlossen werden. (Ob sich Frankreich auch wieder in die nukleare Planungsgruppe reintegriert, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch unklar.) Sarkozy sieht diese Annäherung als eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme gegenüber der US-Regierung, da er außerdem beabsichtigt, die Militärkooperation zwischen der Europäischen Union und der NATO deutlich zu intensivieren, ein Ziel, das ganz oben auf der Agenda der EU-Ratspräsidentschaft steht: „Der Ausbau der Zusammenarbeit EU/NATO, einschließlich einer größeren Transparenz, wird eine Priorität sowohl auf strategischer als auch auf taktischer Ebene sein. […] Die transatlantischen Beziehungen werden generell in politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Fragen intensiviert.“[11] Ob Frankreichs NATO-Charmeoffensive einen institutionellen Umbau des Bündnisses zur Folge haben wird, ist offen. Hierzu wurde kürzlich ein Vorschlag unterbreitet, der die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem nordatlantischen Kriegsbündnis grundlegend verändern könnte.

Diese Überlegungen werden nicht von ungefähr angestellt, während sich die NATO in einer der schwierigsten Phasen ihrer Geschichte befindet. Die Einsätze im Kosovo und in Afghanistan zeigen, dass sich die Allianz längst zu einem global agierenden Bündnis mit Besatzungstruppen gewandelt hat. Angesichts der blutigen Eskalation in Afghanistan und den erheblichen Schwierigkeiten der NATO, das Land zu „befrieden“, feilt das Bündnis derzeit aber an neuen Konzepten zur Effektivierung solcher Besatzungseinsätze. Da Soldaten für die Verwaltung von Quasikolonien wie Afghanistan nur bedingt geeignet sind, werden vermehrt zivile Kompetenzen (von Juristen über Ingenieure bis hin zu Brunnenbauern) benötigt, die dem Militär zuarbeiten sollen. Damit werden zivile Kapazitäten de facto dem Militär unterstellt und für dessen Zwecke instrumentalisiert. Dieses im NATO-Jargon als „comprehensive approach“ titulierte zivil-militärische Besatzungskonzept soll in den nächsten Jahren massiv ausgebaut werden.

Gerade was den zivilen Bereich anbelangt, zeigt sich aber, dass weder die USA noch die -NATO über die entsprechenden Kompetenzen verfügen. Vor dem Hintergrund, dass Frankreich zudem für seine Rückkehr in die Militärstrukturen der NATO auch mit wichtigen Kommandoposten belohnt werden will, schlug die der Bundesregierung zuarbeitende Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) kürzlich der französischen Ratspräsidentschaft vor: Die beste Option sei es, „wenn Frankreich die Übernahme des EU-Vorsitzes für einen genialen Coup nutzen würde: die Verzahnung von NATO und EU durch Schaffung einer zivil-militärischen Planungs- und Führungsfähigkeit in der NATO.“ Der Vorteil dabei sei, so die SWP-Autorin Ronja Kempin, dass dadurch „die zivilen und die militärischen Fähigkeiten der EU sowie die militärischen Fähigkeiten der NATO an einem Ort koordiniert würden. […] Unter dem Stichwort ‚Berlin Plus Reversed‘ könnte der NATO die Möglichkeit eingeräumt werden, auf zivile Fähigkeiten der EU zurückzugreifen.“ Während die im März 2003 abgeschlossenen „Berlin Plus“-Vereinbarungen die Bereitstellung von NATO-Militärkapazitäten für Einsätze der Europäischen Union regelt, soll die neue Vereinbarung mit der Nordatlantik-Organisation künftig „zivile“ Besatzungshelfer der Europäischen Union zuliefern. Da Frankreich das Kommando übernehmen könnte, müssten die bestehenden Posten nicht neu verteilt werden, was es Deutschland ermögliche, im „wichtigsten sicherheitspolitischen Gremium, der NATO, seinen Status quo zu bewahren.“[12]

Neoliberale Großoffensive

Mit der Lissabon-Strategie gab die Europäische Union bereits 2000 das ambitionierte Ziel aus, die EU bis 2010 zum „wissensbasiertesten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen“, also zur Weltwirtschaftsmacht Nummer eins aufzusteigen. Parallel dazu wurde in den EU-Mitgliedstaaten der neoliberale Umbau weiter verschärft. In Deutschland schlug er sich etwa in der Agenda 2010 und dem damit einhergehenden massiven Sozialabbau nieder.

Doch schnell wurde klar, dass dieses ehrgeizige Ziel ebenso die noch aggressivere Erschließung neuer Märkte in der ganzen Welt erfordert. Deshalb begann die EU-Kommission unter dem vielsagenden Arbeitstitel „Global Europe“ eine externe Dimension der Lissabon-Strategie auszuarbeiten. Das Ergebnis wurde im Oktober 2007 unter dem Namen „Das europäische Interesse – Erfolg im Zeitalter der Globalisierung“ vorgelegt. Es soll als „Grundlage für eine Strategiedebatte dienen“ und „Europas Antwort auf die Globalisierung“ darstellen: „Als weltgrößter Exporteur von Waren und Dienstleistungen […] profitiert die EU in erheblichem Maße von einer offenen Weltwirtschaft. […] Sie hat ein offenkundiges Interesse daran, dass die Weltordnungspolitik Regeln folgt, die ihre Interessen und Werte widerspiegeln. […] Die EU muss das ihr zur Verfügung stehende Instrumentarium in vollem Umfang nutzen, wenn sie ihre Stellung in einer globalisierten Welt stärken will. […] Gleichzeitig ist es wichtig, dass die EU ihren Einfluss in internationalen Verhandlungen geltend macht, um auch von anderen Offenheit einzufordern: Offenheit lässt sich politisch nur dann rechtfertigen, wenn sie auf Gegenseitigkeit basiert. Die EU muss dafür sorgen, dass ihre Exporteure und Investoren in Drittländern ein angemessenes Niveau an Offenheit sowie Grundregeln vorfinden, die unsere Fähigkeit nicht beeinträchtigen, unsere Interessen zu schützen.“[13] Was sich allerdings hinter so egalitär anmutenden Phrasen wie „Offenheit“ und „gleiche Bedingungen“ verbirgt, ist nackter Egoismus, denn Freihandel unter ungleichen Partnern nützt immer dem ökonomisch Stärkeren. Was die EU-Kommission hier einfordert, ist in etwa so, als argumentiere man, ein Wettrennen zwischen einem VW-Käfer und einem Ferrari sei fair, nur weil sie auf derselben Straße fahren.

Dennoch oder wohl gerade deswegen bildet das Kommissionspapier „Das europäische Interesse“ die Blaupause für die Außenwirtschaftspolitik der französische Ratspräsidentschaft, zu der erklärt wird, sie werde auf die „Umsetzung der Mitteilung der Kommission ›Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt‹ hinwirken [und] die Kommission um eine Aktualisierung ersuchen, die dann förmlicher und integraler Bestandteil der Lissabon-Strategie wird.“[14] Schon im April hatte die französische Regierung ein Grundsatzpapier mit dem Titel „Euromonde 2015″ vorgelegt, deren Kernelement – „Lissabon-Plus“ genannt – es ebenfalls ist, die innenpolitisch orientierte Lissabon-Strategie um eine aggressive außenpolitische Komponente zu ergänzen. Das Grundsatzpapier verdeutlicht die mögliche Tragweite dieser Strategie, sie „könnte die zentrale ökonomische und soziale Roadmap der Europäischen Union für die erste Hälfte des nächsten Jahrzehnts darstellen. […] Es liegt nun an der französischen Ratspräsidentschaft, diese neue strategische Vision umzusetzen.“[15]

Sehenden Auges wird so die Verarmung weiter Teile der Welt in Kauf genommen, ja sogar forciert. Die Folgen sind dramatisch, kein Wunder, dass die militärische „Befriedung“ von Hungeraufständen eine immer prominentere Rolle in der westlichen Militärplanung spielt. Wie sagte doch der französische Verteidigungsminister Hervé Morin Mitte Juni treffend: „Unser militärisches Werkzeug muss sich an die Globalisierung und neue Bedrohungen anpassen.“[16]

Ausbau der EU-Armee

In ihrem Arbeitsprogramm hat die französische Ratspräsidentschaft unmissverständlich untermauert, dass für sie der Ausbau der EU-Militärkapazitäten allerhöchste Priorität genießt: „Im Mittelpunkt der französischen Ratspräsidentschaft steht die Entwicklung und Verstärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) mit glaubwürdigen Mitteln, um die Stellung der Europäischen Union als globaler Akteur auf dem Gebiet des Krisenmanagements zu festigen.“[17]

Hierfür kündigte Sarkozy parallel zur Veröffentlichung des neuen französischen Militär-Weißbuchs Mitte Juni[18] an, einen massiven Ausbau der EU-Armee anzustreben. Künftig müsse man in der Lage sein, bis zu 60000 Soldaten gleichzeitig ins Feld zu führen. Diese Eingreiftruppe wurde zwar bereits 1999 beschlossen und vier Jahre später für einsatzbereit erklärt, sie existierte bislang aber eher auf dem Papier. Die französische Regierung wünscht sich nun noch eine maritime Komponente und Kapazitäten zum Lufttransport. Hier hat der am 5. Juni 2008 beschlossene Bericht des sozialdemokratischen Europaabgeordneten Helmut Kuhne zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie – nach Rücksprache mit französischen Stellen – schon vorgegriffen.[19]

Der französische Europastaatssekretär Jean-Pierre Jouyet formulierte „konkrete Ziele“ für die kommenden zehn Jahre: „Er nannte dabei unter anderem eine gemeinsame Luft- und Seekampftruppe und eine gemeinsam genutzte Flotte von Transportflugzeugen vom Typ Airbus A400M.“[20] Im Jahr 2009 wird hierfür u. a. das Manöver „MILEX09″ stattfinden, bei dem auch der Einsatz maritimer Komponenten ohne Rückgriff auf die NATO geprobt werden soll. Auch das passt ins Bild: Bei aller Anbiederung an die NATO, Sarkozy hat stets unterstrichen, ihm gehe es auch um die Stärkung unabhängiger EU-Militärstrukturen. So setzt er sich auch für den Ausbau der von der NATO unabhängigen Planungszelle für EU-Militäreinsätze zu einem voll einsatzfähigen Hauptquartier ein.[21] Ebenfalls im Trend liegt, dass Frankreich seine Investitionen in militärische Weltraumkomponenten mit 700 Millionen Euro jährlich nahezu verdoppeln will. Der im Verfahren befindliche Bericht des CDU-Abgeordneten Karl von Wogau zum Beitrag der Raumfahrt zur ESVP fordert ebenfalls massive Budgeterhöhungen in diesem Bereich. Auch dieses Papier wurde eng mit französischen Stellen abgesprochen.[22]

Eine weitere Priorität der französischen EU-Ratspräsidentschaft ist die Verabschiedung des „Defence Package“, das u. a. aus einer von der EU-Kommission erarbeiteten Richtlinie besteht, die der „Harmonisierung“ des europäischen Rüstungsmarktes dienen soll. Es geht dabei darum, dass Exportkontrollen innerhalb der Europäischen Union künftig faktisch entfallen sollen. Da die Richtlinie jedoch kaum ernsthafte Maßnahmen vorsieht, um den Weiterexport in Drittländer zu verhindern, wird hier die Möglichkeit eröffnet, mögliche strengere einzelstaatliche Vorschriften auszuhebeln, indem einfach ein Umweg über ein anderes EU-Land mit laxeren Vorschriften gemacht wird.[23]

Ein letzter wichtiger Punkt, der während Frankreichs Ratspräsidentschaft eingetütet werden soll, ist die Überarbeitung der im Dezember 2003 verabschiedeten Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS), die noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll. Hier sollen insbesondere die Energiesicherung (Stichwort „Energieaußenpolitik“) und die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels stärker berücksichtigt werden. Im April legte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana eine Strategie vor, die sich für den Ausbau militärischer „Krisenmanagementfähigkeiten“ aussprach, um den Folgen des Klimawandels z.B. in Form von umweltbedingter Migration und wachsenden Konflikten militärisch zu begegnen.[24]

Irland zeigt: Widerstand ist nötig – und möglich

Dank der irischen Bevölkerung wird die Militarisierung der Europäischen Union bis auf weiteres erheblich behindert. Auch wenn alles daran gesetzt werden wird, den Lissabonner Vertrag doch noch durch Tricksereien zu verabschieden, das irische Beispiel zeigt, dass Widerstand durchaus von Erfolg gekrönt sein kann.

Jetzt gilt es, das irische NEIN zu verteidigen. Angesichts des immensen Drucks, der derzeit ausgeübt wird, bitten die irischen Freundinnen und Freunde um Unterstützung für eine europaweite Kampagne „Nein heißt Nein – Nein zum Lissabonner Vertrag“. Eine solche Kampagne ist in der Tat nun dringend erforderlich.

Anmerkungen

[1] Irish Memo in Full, URL: http://tinyurl.com/62sj7e
[2] Europolitan, 18.06.08.
[3] Wohin Europa?, Deutsche Welle, 23.7.08.
[4] Entwurf des Achtzehnmonatsprogramms des Rates, Brüssel, den 9. Juni 2008, S. 11.
[5] Sarkozy: Iren müssen ein zweites Mal abstimmen, Tagesspiegel, 17.7.08.
[6] „Bin enttäuscht“, Interview mit Erwin Teufel, Stuttgarter Zeitung, 13.6.08.
[7] Das Undenkbare wird denkbar, Netzzeitung, 15.6.08. Verschiedene Zeitungen lassen ebenfalls nichts an Deutlichkeit vermissen: „Schade drum, aber Irland muss gehen. […] Irland sollte dem Rest von Europa einen Gefallen tun und aus der EU austreten“, schrieb der österreichische Standard (16.6.08). Ähnlich auch die Süddeutsche Zeitung (14.6.08): „Es war das gute Recht der Iren, den Lissabon-Vertrag abzulehnen. […] Mit dem gleichen Recht müssen sich die Iren jetzt aber die Frage gefallen lassen, was sie in der EU noch wollen.“
[8] Hirsch, Burkhard: Das Europa der Chefs, Süddeutsche Zeitung, 13.7.08.
[9] Howorth, Jolyon: The Future of European Security, EXPO/B/SEDE/2008/16, March 2008.
[10] Valasek, Thomas: France, NATO and European Defence, CER Policy Brief, May 2008, S. 1.
[11] Achtzehnmonatsprogramm des Rates, S. 78 und 85.
[12] Kempin,. Ronja, Frankreich und die Annäherung von NATO und EU, SWP-Aktuell 34, April 2008.
[13] Das europäische Interesse: Erfolg im Zeitalter der Globalisierung. Mitteilung der Kommission, Brüssel, den 3.10.2007 KOM(2007) 581 endgültig, S. 4.
[14] Achtzehnmonatsprogramms des Rates, S. 25.
[15] République Francaise: Euroworld 2015: A European Strategy for Globalisation, 15.4.08.
[16] Frankreich verkleinert Armee, Tagesspiegel, 16.6.08.
[17] Französische EU-Ratspräsidentschaft: Ein Europa, das handelt, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden, Arbeitsprogramm 1 Juli-31. Dezember, S. 26. Eigene Hervorhebung.
[18] Eine englische Fassung des französischen Militär-Weißbuch findet sich unter http://tinyurl.com/528j9y
[19] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der ESVP (2008/2003(INI)).
[20] Frankreich verkleinert Armee, Tagesspiegel, 16.6.08.
[21] Howorth, S. 7.
[22] Der Beitrag der Raumfahrt zur ESVP AFET/6/58716 2008/2030(INI).
[23] Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (KOM(2007)0765 – C6-0468/2007 – 2007/0279(COD)).
[24] Vgl. Wagner, Jürgen: Die Versicherheitlichung des Klimawandels, in: AUSDRUCK – das IMI-Magazin (Juni 2008).

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